Friedrich Merz besucht hessischen CDU-Landesverband

In Sachen Corona hat uns die Bundesregierung vom Fahrersitz verdrängt. Die Worte von Boris Rhein, dem hessischen Ministerpräsidenten, beim Sommerabend der CDU-Fraktion im hessischen Landtag. Alle derzeit wichtigen politischen Themen kamen auf den Tisch. Zu Gast in Flörsheim war auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, der erwartungsgemäß mit viel Lob für die Hessen-CDU und jeder Menge Tadel für die Berliner Ampel-Regierung angereist war.

 

Ein lauer Sommerabend mit sanfter Brise in der alten Sektkellerei in Flörsheim. Nach einer kurzen Begrüßung und einem Gläschen Wein entfacht sich dann aber schnell ein Sturm der Entrüstung: Über eine vermeintlich unfähige und uneinige Bundesregierung unter einem schwachen Kanzler Olaf Scholz, die nicht dazu in der Lage sei, die dringenden Probleme des Landes zu lösen. Etwa, wenn ideologische Verblendung in Zeiten der Energiekrise verhindere, die Laufzeit der drei noch bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern.
Friedrich Merz, CDU, Parteivorsitzender: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir genauso wie bei anderen Themen ein Einknicken der Grünen sehen werden. Die kühne These, wir hätten kein Stromproblem lässt sich allenfalls noch ein paar Tage oder Wochen aufrechterhalten, und dann haben wir ein Stromproblem. Und dann sind wir froh, wenn wir noch drei Kernkraftwerke haben, die weiter laufen können.“
Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Etwa im Hinblick auf den drohenden Corona-Herbst. Hier hätten die Bundesländer ihre Hausaufgaben gemacht und seien bestens vorbereitet – vom Bund und vor allem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach komme aber seit Monaten nichts als heiße Luft.
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen: „Wir warten auf die Rechtsgrundlage. Und die Rechtsgrundlage läuft am 23. September aus. Das ist das Infektionsschutzgesetz. Und deswegen muss die Bundesregierung dringend liefern. Aber sie muss nicht nur liefern, sondern sie muss die Lieferung auch mit den Ländern abstimmen. Sonst wird das nicht funktionieren.“
Friedrich Merz ruft die Union deshalb noch einmal zur Geschlossenheit auf. Die Partei müsse es schaffen, bei Wahlen wieder über einen längeren Zeitraum 30 % und mehr zu erreichen. Die Hessen-CDU könne dabei auch für die Bundespartei als gutes Beispiel dienen – vor allem in Sachen Beständigkeit.
Friedrich Merz, CDU, Parteivorsitzender: „Seit 1999 regiert die hessische CDU ununterbrochen in diesem Bundesland. Und das zeigt, das zwei Dinge gut funktionieren: Der Zusammenhalt in der Partei und der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Und das zum zweiten Mal erfolgreich geschafft zu haben – Chapeau!“
Ein Lob, das Ministerpräsident Boris Rhein gerne zurückgibt.
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen: „Wir sind alles sehr glücklich, dass wir Friedrich Merz als Bundesvorsitzenden haben. Friedrich Merz hat etwas hinbekommen, was ganz wichtig war: Friedrich Merz hat die Parteiführung und die Mitglieder der Partei wieder miteinander versöhnt. Das ist ein ganz wichtiger Schritt gewesen, der auch ganz stark auf die Partei wirkt.“
Nach dem Sommergespräch geht es für die Hessen-CDU nun erstmal in die Sommerpause. Um Kraft zu tanken für einen heißen Herbst – mit Corona, Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine.