Diskussionen um Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz
Seit die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag die Kommunen zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen hat, steht die rot-grüne Landesregierung unter Druck. Vielleicht haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Kabinett deshalb heute ausschließlich über das Thema Flüchtlinge beraten und umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Stellt sich trotzdem die Frage: Geht es den Parteien vor allem darum, die Probleme der Kommunen zu lösen oder bei diesem wichtigen Thema ihre Lufthoheit zu verteidigen?
