Flüchtlinge erhalten Grundsicherung

Im Kern hatten die Länder bei ihrem Bund-Länder-Treffen gestern auf eine aus ihrer Sicht faire Verteilung der Kosten für ukrainische Flüchtlinge gepocht. Immer wieder wurde die Videokonferenz unter anderem mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrem hessischen Amtskollegen Volker Bouffier unterbrochen. Doch letztlich hat man sich doch noch geeinigt.

Über 300.000 Ukrainer suchen in Deutschland aktuell Schutz vor dem erbarmungslosen Krieg in ihrer Heimat. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz haben bereits Tausende ein vorübergehendes Zuhause gefunden.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin: „Die furchtbaren Bilder brennen sich ja alle bei uns ein und wir werden sie auch nicht vergessen. Für die Landesregierung steht deshalb außer Frage, dass wir den Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet kommen, dass wir Ihnen helfen, zur Seite stehen und ihnen Schutz bieten.“
Eine große Last stemmen dabei die Städte und Kommunen.
Jürgen Dieter, Direktor Hessischer Städtetag, am 07.04.2022: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, weil eine Vielzahl von Menschen aus der Ukraine zu uns gekommen ist und wir überhaupt nicht wissen können, wie viele noch kommen werden. Wir wissen nicht, wie lange sie bleiben werden, wir wissen nicht, ob einige von Ihnen zurückkehren wollen. Das heißt, wir haben viele Unbekannte und eine große Zahl von Eventualitäten, mit denen wir rechnen müssen.“
Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen die Kommunen entlasten und haben deshalb beschlossen, dass Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ab dem 01. Juni eine staatliche Grundsicherung erhalten. Sie bekommen dann die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger, also Geld für ihren Lebensunterhalt, sie sind krankenversichert und können hier arbeiten.
Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin: „Ich finde, das ist eine sehr sehr gute Regelung, weil wir damit viele Sorgen los haben und auch der Tatsache gerecht werden, dass die ukrainischen Flüchtlinge ja tatsächlich einen anderen Status in dem Sinne haben, dass sie eigentlich Freizügigkeit in unserem Land genießen. Schon vor dem Krieg im Übrigen.“
Zusätzlich stellt der Bund den Ländern und Kommunen in diesem Jahr zwei Milliarden Euro beispielsweise zur Finanzierung von Unterkünften, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung zur Verfügung.
Für den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ein Tropfen auf den heißen Stein.
Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident: „Den Löwenanteil müssen die Länder und die Kommunen tragen. Ich hatte neulich in meiner Regierungserklärung deutlich gemacht, wir haben aus den zurückliegenden Jahren Erfahrungen, was wir pro Flüchtling in etwa brauchen. Das sind rund 2.500 Euro gewesen und wenn sie dann die Summen, die der Bund jetzt zur Verfügung stellt, werden sie feststellen, das ist eine sehr überschaubare Summe. Aber unter dem Strich, ich sag das mal so, ich bin froh, dass wir wenigstens das geregelt haben.“
Aus der Ukraine kommen zurzeit jeden Tag etwa 3.000 Geflüchtete in Deutschland an. Bis die neu beschlossenen Maßnahmen greifen, dauert es noch zwei Monate. Zwei Monate, in denen vor allem die Kommunen schwer belastet bleiben.