Finanzministerin stellt Doppelhaushalt vor
Wie viel Geld kann ich nächstes Jahr für mein Auto ausgeben? Und was kostet mich meine Wohnung oder mein Haus monatlich? Fragen, die sich jeder von uns stellt. Und Fragen, die sich so oder so ähnlich auch jede Landesregierung stellen muss. Nämlich: Wie viel Geld ist in der Kasse und wofür wollen wir es ausgeben? Doris Ahnen, Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, hat heute den Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre im Landtag vorgestellt.
Sie ist in Rheinland-Pfalz für die Zahlen zuständig: Finanzministerin Doris Ahnen. Sie muss den Abgeordneten – und damit allen Bürgern in Rheinland-Pfalz – heute erklären, wie das Land in den kommenden zwei Jahren finanziell dasteht.
Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt ist solide aufgestellt. Wir haben in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet, Aufgaben auf der Ausgabenseite des Haushalts gestemmt und die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir den vor uns liegenden Herausforderungen gewachsen sind.“
Der Haushalt sieht im Jahr 2025 Einnahmen von rund 24,2 Milliarden Euro vor, im Jahr 2026 sind es 25,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben belaufen sich auf 25,2 Milliarden und 25,5 Milliarden Euro. Das macht insgesamt ein Minus von -1,4 Milliarden Euro. Das will die Finanzministerin vor allem durch Rücklagen ausgleichen.
Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Der Bildungsetat bleibt mit Abstand der größte Einzeletat im Landeshaushalt. Im Ergebnis sehen wir 1.173 zusätzliche Stellen für die Unterrichtsversorgung für die Bereiche Ganztag, Inklusion und Sprachförderung vor.“
Konkret heißt das: Ein Viertel des verfügbaren Geldes fließt in den kommenden zwei Jahren in die Bildung: 2025 sind es 6,4 Milliarden Euro, 2026 sind es 6,5 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Posten ist der kommunale Finanzausgleich. Der ist der Landesregierung im Jahr 2025 knapp unter 4 Milliarden Euro wert, im Jahr 2026 sind es knapp über 4 Milliarden Euro.
Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Das Verhältnis zwischen Land und Kommunen ist, was die kommunalen Finanzen betrifft, naturgemäß nicht immer einfach. Aber unser Doppelhaushalt macht deutlich, dass die Landesregierung die Kommunen kraftvoll unterstützt und ihnen erheblich mehr finanzielle Möglichkeiten gibt.“
Die Landesregierung will finanziell schwache Kommunen mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Außerdem will sie ihnen bei der Unterbringung von Geflüchteten stärker unter die Arme greifen. Weitere Schwerpunkte setzt das Kabinett mit der Entschuldung der Uniklinik in Mainz, mehr Personal für die Polizei, mehr Radwege und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.
Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Damit fließt so viel Landesgeld in den ÖPNV wie nie zuvor.“
Die Finanzministerin rechnet in den kommenden zwei Jahren mit Steuereinnahmen von je rund 19 Milliarden Euro. Die Opposition sieht beim Haushaltsentwurf noch Luft nach oben.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Die Ministerin hat heute gesagt, dass man die drängenden Probleme der Zeit jetzt in konkrete Politik ummünzen möchte. Das kann ich bei den Haushaltszahlen in Gänze so nicht erkennen. Es ist der ein oder andere positive Ansatz drin. Wir werden morgen dann entsprechend erwidern, wo wir konkrete Schwerpunkte sehen wollen.“
