Finanzminister Boddenberg stellt Grundsteuerreform vor

Besitzen Sie ein Grundstück? Dann bekommen Sie bald Post vom Finanzamt. Denn die Grundsteuer, also die Steuer auf Grundbesitz wie Häuser und Wohnungen, wird neu festgelegt und das geschieht für mehr als 5 Millionen Grundstücke in Rheinland-Pfalz und Hessen. Für Grundstücksbesitzer bedeutet das, dass wirklich jeder einzelne eine zusätzliche Steuererklärung machen muss. Wie diese Mammutaufgabe in Hessen bewältigt werden soll, hat Finanzminister Michael Boddenberg heute in Frankfurt erklärt.

Über 35 Mio. Grundstücke gibt es in Deutschland, vom Kleingarten übers Wohnhaus bis hin zum gesamten Waldgebiet. Dafür kassieren die Gemeinden eine ihrer wichtigsten Einnahmen, die Grundsteuer. Genau die muss jetzt neu ermittelt werden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie in Ost und West unterschiedlich berechnet worden war.

In Hessen muss die Steuer für 2,8 Mio. Grundstücke neu ermittelt werden. Eigentümer hessischer Grundstücke müssen aber weniger Angaben machen als im ursprünglichen Bundesmodell vorgesehen. Finanzminister Boddenberg verspricht ein „schlankes Modell“ mit „breitem Service“.

Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister Hessen: „Das heißt, sie haben eigentlich nur die Grundstücksgröße und die Nutzflächen unterschiedlicher Form, für Gewerbeliegenschaften, aber natürlich auch für Wohnungen anzugeben und das Aktenzeichen, das wir ihnen mitteilen und das wars denn.“

Ab 1. Juli können Grundbesitzer ihre Steuererklärung machen, bis 31. Oktober müssen alle Daten übermittelt sein. Dann beginnt die große Rechnerei: 2025 soll erstmalig die neue Grundsteuer erhoben werden. Hessen rechnet mit Kosten von 60 Millionen Euro für die Neuberechnung. 300 zusätzliche Mitarbeiter werden eingestellt, die von Montag bis Samstag für Fragen erreichbar sein sollen.

Jürgen Roßberg, Präsident Oberfinanzdirektion Frankfurt: „Im Zweifel, bevor man sich lange da mit irgendwas rumquält, einfach bitte beim Finanzamt anrufen. Das ist ja der Sinn dieses ausgedehnten Bürgertelefons, dass wir dort dann unmittelbar die spezifischen Fragen der Bürger beantworten können.“

Die Abgabe ist elektronisch oder über den Steuerberater möglich, in Ausnahmefällen auch klassisch per Papierformular. Wieviel jeder bezahlen muss, hängt von den Angaben zum Grundstück ab und vom Hebesatz, den die Kommunen festlegen. Das geschieht, wenn alle Werte übermittelt sind und entscheidet wesentlich mit darüber, ob die Bürger später mehr oder weniger Grundsteuer bezahlen.

Nicole Merte, Haus & Grund Hessen: „In diesem Punkt appellieren wir an die Kommunen, die Hebesätze eben nicht zu missbrauchen, um ihren Haushalt zu sanieren. Sondern die Grundsteuerreform aufkommensneutral durchzuführen.“

So hat es auch der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz versprochen. Rund 1,2 Milliarden Euro Grundsteuer zahlen die Hessen bislang pro Jahr. Ob es mehr oder weniger wird, steht erst fest, wenn in gut drei Jahren erstmals die neu ermittelte Steuer erhoben wird. Man darf gespannt sein…