FDP-Politiker wollen Ampel-Ausstieg

Die Bundesregierung steckt zunehmend in der Krise,  an der FDP-Basis rumort es. Die Stimmung bei vielen Liberalen steht immer mehr auf „raus aus der Ampel“. In Kassel hatte es bereits eine erste Initiative in diese Richtung gegeben, nun rebelliert in Neu-Isenburg der nächste hessische Ortsverband.

In der Bundesregierung hat die FDP nicht mehr viel zu Lachen, bei den Landtagswahlen im Osten gab es für die Liberalen eine Schlappe nach der anderen. Schluss damit, sagt der Neu-Isenburger FDP-Chef Ulf Kasimir. Der Ortsverbandsvorsitzende hat zu einem Mitgliederentscheid aufgerufen, um die Ampel-Koalition auf Bundesebene zu verlassen.

Ulf Kasimir (FDP), Vorsitzender Ortsverband Neu-Isenburg

„Es gibt einfach keinerlei Veränderung aus meiner Sicht. Und zwar keine grundlegenden, die uns zu einem Kurswechsel helfen. Und von daher habe ich für mich erkannt, jetzt ist mein Geduldsfaden zumindest gerissen.“

Einen ersten Anlauf gab es erst vor einem Dreivierteljahr in Kassel. Die dortige FDP startete eine bundesweite Mitgliederbefragung, etwas mehr als die Hälfte der Teilnehmer sprach sich aber für den Verbleib in der Bundesregierung aus. Ulf Kasimir will nun einen Schritt weitergehen: Ein Mitgliederentscheid wäre im Gegensatz zu einer Befragung für die Parteispitze bindend.

Ulf Kasimir (FDP), Vorsitzender Ortsverband Neu-Isenburg

„Inzwischen gibt es viel mehr Stimmen, die sagen: Da gibt es kein Weiter-So, da muss man handeln. Und deswegen glaube ich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Ich glaube sogar, dass er ein bisschen zu spät ist.“

Denn zum einen sind die Hürden höher, denn erst einmal müssen 5 Prozent der 72.000 FDP-Mitglieder einem Entscheid zustimmen. Und zum anderen wäre es selbst nach einem finalen ‚Ja‘ zum Ampel-Aus nicht mehr allzu lange bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. Der Sinn von vorgezogenen Neuwahlen wäre also fraglich. Aber:

Ulf Kasimir (FDP), Vorsitzender Ortsverband Neu-Isenburg

„Wenn wir jetzt ein Weiter-So machen, dann werden sich die Umfrageergebnisse ja nicht verbessern. Wodurch denn?“

Ulf Kasimir hofft, dass die FDP mit einem Ampel-Austritt ein wichtiges Zeichen setzen kann. Damit sie nach der Bundestagswahl in einem Jahr nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.