FDP diskutiert über Wirtschaftsstandort

„Bringen wir Deutschland auf die Überholspur!“ Mit diesem Motto hat sich die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der FDP, mit Verstärkung aus Berlin, auf ihre viertägige Sommerreise quer durch das Bundesland begeben. Dabei auf dem Plan: Die großen Herausforderungen der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und über die Ländergrenze hinaus. Die Zwischenbilanz: Es gibt noch jede Menge zu tun. Und hier kann und muss die FDP, die in Rheinland-Pfalz Verantwortung für das Wirtschaftsministerium hat, Vollgas geben, um auf die Überholspur zu kommen.

Mehr als 300 Jahre Familientradition – Barbara Roth leitet dieses Wein- und Sektgut in Siebeldingen bereits in der 13. Generation. Doch aktuell herrscht Frust. Das Weingut hat bereits im Oktober letzten Jahres diese Photovoltaik-Anlage installiert und konnte sie bis heute immer noch nicht in Betrieb nehmen. Der Grund: Die für die Energieversorgung verantwortlichen Pfalzwerke seien mit rund 600 Zulassungsanträgen überfordert und das vorhandene Netz reiche überhaupt nicht aus, um alle beantragten Anlagen anzuschließen.

Barbara Roth, Wein- und Sektgut Wilhelmshof:

„Man kann nicht Photovoltaik fördern und dann kein Netz dafür haben um es einzuspeisen. (…) Das funktioniert nicht! Das ist kein Kinderbuch was wir hier malen. Sondern da müssen erst die Grundlagen geschaffen werden und dann wird die Förderung angesetzt und gesagt: Das und das ist jetzt sinnvoll die Bürger mitzunehmen. Im Moment ist es umgekehrt. Wir laufen voraus und machen. Und die Struktur, dafür ist die Politik verantwortlich, die ist nicht gegeben.“

45.000 Euro hat die Familie von Barbara Roth bisher in die Solarstromanlage investiert. Wann und ob sich diese Investion lohnen wird: Bisher noch offen. Als Ministerin für Landwirtschaft und Weinbau sieht Daniela Schmitt das Land Rheinland-Pfalz jetzt in der Pflicht.

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, und Weinbau Rheinland-Pfalz:

„Wir haben das in den Krisenjahren gemerkt, dass wir von den Unternehmen Flexibilität, Agilität, schnelle Anpassungsfähigkeit erwartet haben und die Unternehmen auch geliefert haben. Und ich finde jetzt sind wir es umgekehrt den Unternehmen auch schuldig unsere Verfahren auch schneller und vor allem auch schlanker zu machen.“

Verfahren beschleunigen: Eines der Hauptanliegen von Bundesdigitalminister Volker Wissing. Vor allem durch den zu skeptischen Umgang mit dem Thema Datenschutz hinke Deutschland aktuell vielen Nationen hinterher.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

„Ja wir müssen jetzt schnell vorankommen was die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung angeht. Und wir müssen als Gesellschaft insgesamt uns bewusst machen: Ohne Daten keine Digitalisierung. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass alle Prozesse digitalisiert werden. Ich habe das beispielsweise beim ÖPNV getan, in vielen anderen Bereichen muss es noch passieren. (…) Denn die Digitalisierung löst die Probleme der Zukunft.“

Für die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz ist klar: Gerade jetzt dürfe die Politik die krisengeplagte Wirtschaft nicht überfordern. Die aktuelle Lage bringe derzeit ohnenhin vielen Unternehmern Existenzängste.

Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz:

„Der Fachkräftemangel steht ganz weit oben. Die Hälfte der Unternehmen in Rheinland-Pfalz, ob klein oder groß, können ihre freien Stellen nicht besetzen. Rheinland-Pfalz ist energieintensiv in der Industrie. Da bringen uns die Strompreise um. Und immer mehr bürokratische Hürden, immer mehr Dinge, die wir erfüllen müssen. Das heißt drei ganz große Gebiete, wo wir das Gefühl haben wir bleiben stehen.

Diese Erfahrungen hat auch Barbara Roth gemacht. Neben dem stetig wachsenden Bürokratieaufwand macht ihr auch der Fachkräftemangel große Sorgen. 12 Festangestellte hat das Unternehmen, ganze drei – dringend benötigte Stellen – sind derzeit unbesetzt. Es sei immer schwieriger, das notwendige Personal zu finden. Ausreichend Personal: Für den Weinbau, der von der Natur abhängig ist, ist das überlebenswichtig.

Barbara Roth, Wein- und Sektgut Wilhelmshof:

„Wir sind als Landwirtschaft können wir nicht wie die Industrie die Produktion runterfahren. Wir können auch dem Weinberg nicht sagen: Brückenwochenende. Wir kommen erst in fünf Tagen wieder. Wir müssen einfach dann wenn es wächst, in der Vegetation ab Mai bis Oktober, flexibel sein, draußen sein. Dann wenn die Natur uns braucht.“

Mit 70 bis 80 Arbeitsstunden pro Woche stößt die Winzerin trotz der großen Unterstützung durch die Familie an ihre Belastungsgrenzen. Eine zeitnahe Genehmigung der Solaranlage würde dem Weingut immerhin zu einer autarken Stromversorgung verhelfen – aber auch die liegt noch in weiter Ferne.