Ermittler suchen nach Hate Speech

Wenn Sie oft in den sozialen Medien unterwegs sind, dann haben Sie sicherlich bemerkt, dass dort Hetze, Hass und Diskriminierung immer mehr Verbreitung finden. „Hate Speech“ nennt man das. Nach dem Mord an zwei Polizisten bei Kusel gab es eine Welle der Solidarität, aber auch Hass und Hetze im Netz. Das Landeskriminalamt in Mainz hat extra eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um die Verfasser dieser Hass-Nachrichten ausfindig zu machen. Nun gibt es schon erste Ergebnisse.

„🥳  🥳  das waren 2 von vielen jeder kommt dran“
„Für uns sind die Täter Helden!! Wir müssen alle diesem Beispiel folgen und deutsche Polizisten und deren Familienangehörige töten!!!“
„Gut gemacht! Glückwunsch an die Täter!! Nur ein toter Bulle ist ein guter Bulle!!“

Der Mord an zwei Polizisten vor einer Woche hat viele Menschen fassungslos gemacht – fassungslos machen auch viele Kommentare darüber. Einige bejubeln die Tat, andere rufen dazu auf, solche Taten zu wiederholen – und das ist eine Straftat.

Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Es muss klar sein, wenn ein so schlimmer Mord, so eine brutale Tat geschieht, dann kann man das nicht noch bejubeln, beklatschen, die Polizeibeamtin und den Polizeibeamten in diesem Fall verunglimpfen und verhöhnen, die Familien verhöhnen, das ist mit diesem Staat mit Rheinland-Pfalz nicht zu machen und deshalb gehen wir dem konsequent nach.“

Die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ des LKA – eine Gruppe aus 14 Cyberanalysten und Ermittlern – geht solchen Hass-Posts nun nach. Das Ergebnis nach einer Woche: Fast 400 Fälle von Hass und Hetze im Netz. Rund 100 der Fälle seien strafrechtlich relevant. Das Täter-Spektrum ist groß.

Johannes Kunz, LKA-Präsident Rheinland-Pfalz
„Wir gehen hier davon aus, dass wir das ganze Spektrum an politischen Einstellungen finden, dass wir in Teilen mit Personen aus der rechtsextremistischen Szene zu tun haben, dass wir es in Teilen mit Querdenkern zu tun haben, dass wir es aber auch zu tun haben mit Personen, die dem anderen politischen Flügel zuzuordnen sind.“

So ordnet das LKA einen 55-Jährigen der Reichsbürgerszene zu: Den 55-Jährigen hat die Polizei vergangenen Donnerstag in Herrstein-Rhaunen festgenommen. Zuvor hatte der auf Facebook-Videos angekündigt, gewerbsmäßig Polizisten in den Wald zu locken, wo andere Polizei-Hasser sie dann erschießen könnten.

„Es wird sehr viel Spaß machen, denn man bekommt die Jungs hier ganz schnell hin gelotst, was ich natürlich veranlassen werde und ab dann werdet ihr Spaß haben. … Mit 500 Euro seid ihr dabei.“

Aber längst nicht alle Verfasser von Hass-Postings sind so leicht zu ermitteln: Von den knapp 100 strafrechtlich relevanten Posts, konnte die Ermittlungsgruppe bis heute nur 15 Täter identifizieren. Zurzeit macht laut Kunz auch noch ein anderer Umstand den Kampf gegen Hass im Netz schwer: So sei die Meldepflicht des Netzwerkdurchsuchungsgesetz wegen mehrerer Klagen noch nicht Kraft. Durch sie müssten soziale Netzwerke wie Facebook strafrechtliche relevante Inhalte an den Staat melden.
Das macht im Moment noch die EG Hate Speech, die nach Posts im Netz sucht – bevor aus Worten Taten werden.