Ergebnisse und Analysen zur Europawahl

Wir starten die Sendung heute mit DEM Thema vom Wochenende: der Europawahl. Das Interesse an der Wahl war hoch, die Wahlbeteiligung war mit fast 65 Prozent die zweithöchste, die es jemals bei einer Europawahl in Deutschland gab. Und das ist das vorläufige amtliche Endergebnis:

CDU und CSU kommen zusammen auf 30,0 Prozent und werden damit deutlich stärkste Kraft. . Die AfD landet auf Platz zwei mit 15,9 Prozent.  Die SPD erreicht mit 13,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Die Grünen landen bei 11,9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent. Die FDP erreicht 5,2 Prozent. Dahinter erreichen Die Linke, die Freien Wähler und Volt jeweils drei Sitze im Europaparlament.
Stärkste Kraft ist, wie schon bei der letzten Europawahl, die Union. Genau 30 Prozent der Stimmen erreichen CDU und CSU gemeinsam, etwas mehr als vor fünf Jahren.
Christian Baldauf (CDU), Landesvorsitzender RLP: „Das ist eine Bestätigung unserer richtigen Politik. Wir haben es geschafft, Vertrauen zurückzugewinnen, mit klaren Botschaften, und deshalb ist das heute ein Sieg der Union.“ (9s)
Christine Schneider (CDU), Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Europawahl: „Unabhängig davon, ob ich in der Landwirtschaft, bei unseren mittelständischen Betrieben war, die alle gesagt haben: Nehmt uns die Fußfesseln und macht nicht noch immer mehr Verordnungen, mehr Dokumentationen, mehr Bürokratie… Und ich glaube, das war wichtig, dass wir darauf gesetzt haben, dass wir gesagt haben, wir haben das Asyl- und Migrationspaket geschient und verabschiedet – dank der EVP – und dass wir uns auf diese Themen auch konzentriert haben, die aktuell die Menschen in unserer Gesellschaft bewegen.“ (25s)
Auch wenn die CDU mit Abstand das stärkste Ergebnis holt – als wahrer Wahlsieger feiert sich eine andere Partei. Die AfD gewinnt bundesweit rund fünf Prozentpunkte dazu und wird damit zweitstärkste Kraft. Während einige Vertreter das Ergebnis in Mainz feiern, verfolgt der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Alexander Jungbluth die Wahl von Berlin aus.
Alexander Jungbluth (AfD), Rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat Europawahl: „Wir hatten mit Sicherheit einen sehr sehr schweren Wahlkampf. Und gerade vor dem Hintergrund, glaube ich, können wir sehr zufrieden mit diesem Ergebnis sein. Wir haben den stärksten Zugewinn bei den etablierten Parteien und das stimmt uns wirklich sehr glücklich.“ (13s)
Dass der Wahlkampf für die AfD holprig verlief, das hat die Partei größtenteils selbst zu verantworten. Immer wieder fallen führende AfD-Politiker durch rechtsextreme Parolen und andere Skandale auf. Allen voran der deutsche Spitzenkandidat Maximilian Krah. Er hatte unter anderem in einem Interview mit einer italienischen Zeitung behauptet, dass nicht alle Vertreter der SS kriminell gewesen seien. Daraufhin hatten andere europäische Rechtsaußenparteien der AfD die Zusammenarbeit im Europaparlament verweigert. Heute, einen Tag nach der Wahl, hat die AfD reagiert und Krah von der künftigen Europa-Delegation ausgeschlossen.
Auf das Wahlergebnis selbst haben sich die Skandale aber kaum ausgewirkt – Deutschland rückt politisch weiter nach rechts.
Maike Dickhaus:
Ein spannender Wahlabend also, und darüber spreche ich jetzt mit der Politikwissenschaftlerin Michèle Knodt. Guten Abend.
Michèle Knodt:
Guten Abend.
Maike Dickhaus:
Ja, Frau Knodt, Sie forschen an der TU Darmstadt zum Thema europäische Politik. Jetzt ist die AfD bei der Europawahl in Deutschland zweitstärkste Kraft geworden. Und das trotz aller Skandale um Ihre beiden Spitzenkandidaten. Wie ist das zu erklären?
Michèle Knodt:
Ja, die AfD ist die einzige Partei, die Stammwählerschaft mittlerweile hat, die sich auch nicht beirren lässt. Egal was drum herum passiert, wie der Sturm tobt. Sie wählen die AfD. Das können die anderen nicht mehr von sich behaupten. Da ist viel Bewegung im Spiel. Und die AfD hat das geschafft.
Maike Dickhaus:
Und zum Ersten Mal durften bei dieser Europawahl ja auch die 16 und 17-jährigen mitwählen. Und in der jungen Altersgruppe sieht man, dass die Jugend gar nicht so links und grün wählt wie man gemeinhin denkt. Auch da sind die AfD und die CDU die stärksten Parteien. Hat Sie das überrascht?
Michèle Knodt:
Nein, das hat uns nicht überrascht. Das hatten wir schon gesehen vor der Wahl. Und man muss sagen, das hat sehr viel mit Medienkonsum zu tun, weil die Jungen leider auch nicht diese Sendung gucken, sondern hauptsächlich bei Ticktack und anderen sozialen Medien sich kundig machen. Und da dominiert die AfD. Da haben die anderen Parteien komplett verschlafen diesen Zug und sind nicht präsent. Und wenn ich mit dem Algorithmus einmal in dieser Blase drin bin, dann wird sich das immer weiter fortsetzen. Ich kriege immer die gleichen Inhalte und dann kann ich nicht mehr nach rechts und links gucken.
Maike Dickhaus:
Blicken wir noch auf Europa als Ganzes. Auch da hat es einen deutlichen Rechtsruck gegeben. Was bedeutet das nun also? Welche Politik können wir da künftig aus dem Europäischen Parlament erwarten?
Michèle Knodt:
Ja, das war ein Rechtsruck. Er war nicht ganz so groß, wie wir befürchtet hatten. Aber die Mitte hat sich erst mal bestätigt, dass die gute Botschaft, die ist solide geblieben. Es heißt, es kann eine Kooperation geben zwischen den Konservativen, der EVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen. Das hat von der Leyen als vielleicht, wahrscheinlich nächste Kommissionspräsidenten auch wieder gesagt. Von daher: Da bewegt sich nicht ganz so viel. Aber bei bestimmten Sachthemen wird diese Koalition eventuell sich ein bisschen ändern und durchaus mit Teilen der Rechten zusammenarbeiten wie mit Georgia Meloni. Kommt aufs Thema an.
Maike Dickhaus:
Wir sprechen gleich noch weiter. Jetzt wollen wir aber erst mal noch einen Blick auf die Ergebnisse der Ampel Parteien werfen also auf SPD, FDP und Grüne und da gibt es teils deutliche Verluste.
Am meisten verlieren die Grünen. Sie können den Rückenwind von der letzten Europawahl nicht mitnehmen und stürzen auf 11,9 Prozent ab. Vor allem bei den jungen Wählern – eigentlich schneiden die Grünen hier traditionell stark ab – gibt es enorme Stimmeneinbußen.
Jutta Paulus (Bündnis 90/Die Grünen), Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Europawahl: „Ich glaube, gerade bei den Jungwählerinnen und -wählern herrscht eine große Verunsicherung. Die jungen Menschen informieren sich vorwiegend, muss man sagen, auf TikTok. Ich habe ganz merkwürdige Fragen gestellt bekommen, zum Beispiel: Warum hängt ihr denn dieser Klimasekte an? Also da ist sehr sehr viel Desinformation im Umlauf und das hat uns, glaube ich, massiv geschadet.“ (19s)
Genau wie die andauernden Streitereien zwischen den Ampelparteien in der Bundesregierung. Das bekommt auch die SPD zu spüren. Sie ist mit gerade mal 14 Prozent in der bundesweiten Berechnung der zweite Verlierer des Abends. Auch wenn es in Hessen und Rheinland-Pfalz etwas besser lief – hier liegen die Sozialdemokraten jeweils knapp vor der AfD –, das Wahlergebnis ist enttäuschend.
Karsten Lucke (SPD), Rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat Europawahl: „Das kann nicht der Anspruch sein, weder der rheinland-pfälzischen SPD noch der Bundes-SPD, dass wir mit 14 Prozent aus Europawahlen rausgehen, da müssen wir eindeutig besser werden und das werden wir auch.“ (10s)
Jetzt gelte es das Ergebnis intensiv zu analysieren und mehr denn je für die sozialdemokratischen Ansichten zu kämpfen.
Die einzige Ampelpartei, die im Vergleich zur letzten Europawahl kaum an Zustimmung verloren hat, ist die FDP. Sie bleibt bei etwas mehr als 5 Prozent.
Ja, die Enttäuschung bei SPD und Grünen ist groß, da wollten die Wähler offenbar die Ampel im Bund abstrafen. Was heißt das jetzt für die Bundesregierung?
Michèle Knodt:
Ja, man muss ein bisschen differenzieren, weil es war ein Europawahl und nicht ganz fifty fifty. Aber so knapp über die Hälfte der Leute hat gesagt Ja, sie guckt auch auf die Ampel, als sie gewählt hat. Aber fast 50 % haben auch gesagt: Wir gucken auf Europa. Also von daher muss man das ein bisschen mit Vorsicht genießen, dieses reine Rückbesinnen auf die nationale Ebene.
Maike Dickhaus:
Aus den Reihen der Union kommt jetzt allerdings die Forderung, dass die Bundesregierung ihren Kurs ändern muss. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU hat beispielsweise gesagt, dass der Bundeskanzler jetzt möglichst schnell klarstellen muss, ob es gar vorzeitige Neuwahlen gibt. Für wie wahrscheinlich halten Sie das, dass Olaf Scholz diesen Schritt geht und beispielsweise die Vertrauensfrage im Bundestag stellt?
Michèle Knodt:
Halte ich für relativ unwahrscheinlich, denn die wird er gewinnen. Die Ampel möchte jetzt nicht riskieren, in dieser Situation Neuwahlen relativ schnell zu haben. Was die CDU machen könnte, Sie könnte die ein Misstrauensvotum stellen und wir haben ein konstruktives Misstrauensvotum. Was heißt, man muss einen Kandidaten präsentieren? Davor schreckt die CDU natürlich zurück, weil a weiß sie, dass sie es wahrscheinlich verlieren wird, dieses Misstrauensvotum. Und zweitens muss sie sich jetzt auf einen Kandidaten festlegen. Und von daher halte ich das für nicht sehr wahrscheinlich.
Maike Dickhaus:
Die CDU feiert sich jetzt als Wahlgewinner, aber hätte sie nicht eigentlich viel mehr vom Absturz der anderen Parteien profitieren müssen? Woran liegt das, dass das nicht der Fall ist?
Michèle Knodt:
Ja, hätte sie, hatte man auch erwartet, aber anscheinend. Wir wissen ja auch, Merz ist nicht sehr beliebt. Noch schlechtere Werte als der Kanzler. Und insgesamt hat man der CDU nicht so viel zugetraut, Probleme lösen zu können, wie wir im Vorhinein eigentlich angenommen hatten.
Maike Dickhaus:
Das sagt die Politikwissenschaftlerin Michèle Knodt aus Darmstadt. Vielen Dank für Ihre Analyse zur Europawahl.