Ergebnisse der Umweltminister-Konferenz im Ahrtal
Zweimal im Jahr kommen die Umweltminister von Bund und Ländern zusammen, um über wichtige aktuelle Themen im Bereich Klimaschutz zu beraten. Unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Katrin Eder haben sie sich in dieser Woche in Bad Neuenahr-Ahrweiler getroffen. Heute ist die Konferenz zu Ende gegangen. Ein Thema stand besonders im Mittelpunkt: Der Hochwasserschutz.
Eine Fahrt durch das Ahrtal zeigt: Die Folgen der Flutkatastrophe vor dreieinhalb Jahren sind noch immer allgegenwärtig. Überall wird gebaut, manche Häuser sind nach wie vor zerstört.
Rückblick: Im Juli 2021 überrollt eine Flutwelle das Ahrtal im Norden von Rheinland-Pfalz. Das Wasser reißt alles mit, was ihm im Weg steht – 135 Menschen verlieren ihr Leben. Das ganze Tal gleicht einem Trümmerfeld.
Um auf die Folgen der Katastrophe aufmerksam zu machen und für die Bedeutung des Hochwasserschutzes zu werben, hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder die Konferenzteilnehmer auf eine Exkursion durch das Ahrtal eingeladen.
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Umweltministerin Rheinland-Pfalz
„Das war für mich so klar, von Anfang an. Als es hieß, dass wir die Umweltministerkonferenz in Rheinland-Pfalz haben, habe ich gesagt, wie müssen eine Tagung im Ahrtal machen und wir müssen auch die Tagesordnung umstellen, um wirklich bei Tageslicht auch rauszufahren, um den Leuten zu zeigen, was läuft gut, was läuft nicht so gut, damit wir eben auch zielgerichtete Beschlüsse fassen können.“
An verschiedenen Orten entlang des Tals erklären Experten, wie man das Ausmaß der Verwüstung in einem erneuten Katastrophenfall minimieren könnte. So soll zum Beispiel das Ufer großflächig freigehalten werden und der Wein in Ufernähe parallel statt wie bisher quer zum Fluss gepflanzt werden, damit das Wasser besser ablaufen kann.
Ingmar Jung (CDU), Umweltminister Hessen
„Wir haben durchaus mitgenommen, dass Planungsausweisungen nicht in zu gefährdeten Gebieten geschehen, dass wir Deichvorsorge brauchen, dass wir Hochwassermaßnahmen allgemein brauchen. Dass das weiter vorangetrieben werden muss.“
Wichtiges Thema in diesem Zusammenhang sind auch die teils hohen bürokratischen Hürden beim Wiederaufbau und beim Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen. Diese soll ein neues Bundesgesetz vereinfachen. Aus Zeitgründen kann es vor der vorgezogenen Bundestagswahl aber nicht mehr verabschiedet werden.
Steffi Lemke (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundesumweltministerin
„Aber wir führen weiter die Gespräche mit den Ländern, mit den Stakeholdern, sodass sofort wenn eine neue Regierung im Amt ist, dieses Gesetz weiter fortgeführt werden kann. Ich gehe davon aus, ich muss darauf vertrauen, dass Hochwasserschutz aus dem Parteienstreit herausbleibt. Dafür ist er für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu wichtig.“
Ein weiterer Beschluss, den die Konferenz heute präsentiert: Klimaschutz und Klimaanpassung sollen im Grundgesetz verankert werden.
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Vorsitzende Umweltministerkonferenz
„Weil die Kommunen können das nicht alleine finanzieren, wir als Länder auch nicht. Sondern es muss dem Bund erlaubt werden, gemeinsam mit den Ländern vor Ort auch Klimaschutz und Klimaanpassung zu finanzieren.“
