Empörung über Social-Media-Post der SPD

„Mehr als 15 Jahren des innenpolitischen Versagens“ – so war ein Post der hessischen SPD in den sozialen Medien überschrieben, der für Empörung gesorgt hat. Denn die Hessen SPD wollte wohl suggerieren, dass die hessischen Innenminister von der CDU eine Mitschuld am Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hätten. Nicht nur die CDU zeigte sich fassungslos.

„Hätte der Mord an Dr. Walter Lübcke verhindert werden können?“, fragen die hessischen Sozialdemokraten in diesem Social-Media-Post. Die SPD sieht ein „innenpolitisches Versagen“ des aktuellen und der früheren hessischen Innenminister von der CDU. Dazu gehören der frühere Ministerpräsident Volker Bouffier und der aktuelle Regierungschef Boris Rhein. Sie alle seien mit der Führung des Landesamts für Verfassungsschutz überfordert gewesen.
Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 vom Rechtsextremisten Stephan E. erschossen.
Viele CDU-Abgeordnete kritisieren den Post der SPD. Generalsekretär Mario Czaja schreibt auf Twitter, die Aktion mache betroffen und traurig. Die Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag Ines Claus sagt, sie sei fassungslos.
Ines Claus, CDU, Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen
„Wir haben einen Kollegen und Freund in unseren Reihen gehabt, der ermordet wurde. Und eine Mitschuld, eine mittelbare Mitschuld an dessen Mord unseren Innenministern und Staatssekretären zu geben, ist verwerflich. Und das in einem Wahlkampfstil, auf einem Posting und einer Pressemitteilung zu verschriftlichen, das ist ne Dimension, die geschmacklos ist.“
Auch Vertreter anderer Fraktionen reagieren empört. Wissenschaftsministerin Angela Dorn von den Grünen twittert, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen, sei eine „brutale Überschreitung der Grenzen des Anstands.“
Mittlerweile hat die SPD den Post gelöscht. Mit der Begründung, er sei vom politischen Gegner missbraucht worden.
Günther Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Es ist eine aufgesetzte Kampagne der CDU, die genau das Gegenteil macht. Hier wird der SPD irgendwas unterstellt, was unredlich ist, sondern wir wollen Aufklärung und wir wollen, dass Menschen, die mal politische Verantwortung getragen haben, wie Herr Beuth, wie Herr Bouffier, sich mal zu ihren Fehlern bekennen.“
Die CDU weist diesen Vorwurf zurück und wirft wiederum der SPD vor, uneinsichtig zu sein.
Ines Claus, CDU, Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen
„Ein Löschen ist erst einmal ein Löschen, aber es bedeutet eben auch nicht ein Erkennen. Gerade mit dieser Vorgeschichte. Und insofern würde ich sagen: Es ist gut, dass dieser Tweet gelöscht ist. Das beendet aber nicht das Verfahren.“
Im Herbst wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Der Tweet dürfte im Wahlkampf wohl für einige Spannungen zwischen Union und SPD führen. Auch wenn der Tweet mittlerweile gelöscht ist – die Debatte geht weiter.