Eingeflogene Flüchtlinge stellen Asylanträge

Anfang der Woche hatten wir bereits darüber berichtet: Eigentlich sollen die Flüchtlinge, die vom US-Militär aus Afghanistan auf die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz ausgeflogen wurden, zügig weitergeflogen werden. Doch werden wohl einige länger in Rheinland-Pfalz bleiben? Diese Frage hatten wir gestellt und tatsächlich: Stand heute wurden bereits 90 Asylanträge für Deutschland gestellt, Tendenz steigend.

Trotz eines augenscheinlich harmonischen Treffens von US-Außenminister Blinken mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas heute auf der Air Base Ramstein gibt es Irritationen, man könnte auch sagen: einen handfesten Streit zwischen der Bundesrepublik und den USA. „Die Air Base Ramstein ist nur die Zwischenstation für all die Flüchtlinge. Wir fliegen alle innerhalb von 10 Tagen weiter“, genau das hatten die Amerikaner versprochen. Jetzt kommt es anders. Der Grund: Nach Medienberichten weigern sich Geflüchtete, statt in die USA nach Albanien oder Uganda weitergeflogen zu werden. Und so mehren sich nun Asylanträge für die Bundesrepublik. Die sind tatsächlich möglich, denn die US Air Base ist deutsches Hoheitsgebiet und zählt deshalb zum europäischen Schengen-Raum. Die Amerikaner genießen in Ramstein lediglich Sonderrechte.

Ralf Leßmeister, CDU, Landrat Kreis Kaiserslautern
„Die Bundespolizei hat die Aufgabe hier auf der Air Base, diejenigen Schutzsuchenden in Empfang zu nehmen, die ein Asylgesuch stellen. Und da ist die Regelung: Der Schengen-Raum wird dann betreten, wenn ein Bleiberecht besteht. Und die Bundespolizei nimmt die jeweiligen Schutzsuchenden dann im Empfang. Antrag stellen kann natürlich nur jeder, der auch tatsächlich ein Bleiberecht in Deutschland hat. Und da gibt es konkrete Absprachen.“

Wie diese konkreten Absprachen aussehen, dürfte auch das rheinland-pfälzische Integrationsministerium brennend interessieren. Doch von dort teilt man uns nur schriftlich mit:

„Die Kriterien, die die US-Streitkräfte und der Bund festgelegt haben, nach denen Personen in die Obhut der Bundespolizei zu entlassen sind, sind dem Land Rheinland-Pfalz nicht bekannt. Die Entscheidung, ob es sich (…) um Personen handelt, die ins reguläre Asylverfahren eintreten, trifft letztendlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.“

Jedenfalls hätten sich die rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen – so wörtlich – „auf die zu erwartende Situation eingestellt und die erforderlichen Vorbereitungen getroffen.“
Und was genau IST zu erwarten? Nach Medienberichten sehen bundesdeutsche Behörden die steigende Zahl der Asylanträge aus Ramstein mit großer Sorge. Vor allem in Sicherheitskreisen gebe es Befürchtungen, dass sich der Weg, in Deutschland bleiben zu können, auf der Air Base schnell herumsprechen und das zu tausenden weiteren Asylanträgen führen könne.
Noch wissen wir nicht, wie intensiv beide Außenminister über das Thema „Ramstein und Flüchtlinge“ gesprochen haben und ob Heiko Maas seinen amerikanischen Kollegen eindringlich an dessen ursprüngliches Versprechen erinnert hat. Daran, dass Geflüchtete in Deutschland Asyl beantragen könnten, wurde offenbar nicht gedacht.