Eder soll grüne Spitzenkandidatin werden
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Gerade erst wurde ein neuer Bundestag gewählt, seit heute laufen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. In Rheinland-Pfalz blickt man dagegen bereits jetzt auf die nächste Landtagswahl im kommenden Frühling. Und seit heute steht fest, wer die Grünen in den Landtagswahlkampf führen soll.
Bereits gestern war es durchgesickert, seit heute ist es definitiv: Katrin Eder soll die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz werden.
Auf Platz 2 und 3 der Landesliste sollen die Vorsitzende der Landtagsfraktion Pia Schellhammer und die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz folgen.
Es wird ein Landtagswahlkampf in schwierigen Zeiten.
Auf Bundesebene ist die Ampelregierung geplatzt, die Grünen holten bei der Bundestagswahl nur 11,6 Prozent und werden der neuen Regierung wohl nicht mehr angehören.
Und auch in Rheinland-Pfalz ist die aktuelle Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP in Umfragen weit von einer Mehrheit entfernt. Die Grünen selbst kommen zurzeit auf 11 Prozent.
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), designierte Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Unser Ziel ist natürlich, weiterhin in der Landesregierung Teil zu sein. Wir kämpfen für ein starkes Ergebnis, um eben diesen Thema Klima, Umweltschutz und Naturschutz auch ein starkes Gewicht zu verleihen – wie dann das Ergebnis wird, das wird man sehen, aber wir werden alles dafür tun.“
Katrin Eder ist seit fast 30 Jahren Mitglied der Grünen.
Ab 2011 war sie Verkehrs- und Umweltdezernentin in Mainz, nach der Landtagswahl 2021 wechselte sie vom Mainzer Rathaus ins rheinland-pfälzische Klimaschutz- und Umweltministerium. War erst Staatssekretärin, dann Ministerin.
Jetzt soll die 48-Jährige also im Mai auf einem Parteitag zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt werden.
In diesen Tagen steht jedoch vor allem die Bundespartei im Fokus. Heute ging es im Bundestag um die Pläne von Union und SPD, die Schuldenbremse zu lockern, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Außerdem haben sich beide Parteien in ihren Sondierungsgesprächen auf ein Sondervermögen geeinigt – Schulden von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Doch für diese Vorhaben braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Union und SPD sind also auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Aber die wollen dem Finanzpaket bislang nicht zustimmen.
Doch kann Katrin Eder das gefallen? Als Landesministerin müsste sie doch eigentlich darauf hoffen, dass dringend benötigtes Geld nach Rheinland-Pfalz fließt?
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), designierte Spitzenkandidatin Landtagswahl RLP
„Die Verhandlungen, die laufen derzeit in Berlin, das muss man jetzt abwarten. Aber es kann natürlich nicht sein, dass Sondervermögen dazu dienen Wahlkampfgeschenke zu finanzieren.“
