Ebling zieht Handy-Blitzer-Bilanz

Wenn Sie eine Sekunde bei Tempo 100 nicht auf die Straße blicken, dann fahren Sie 30 Meter im Blindflug. Ablenkung war im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz die Hauptursache für Verkehrsunfälle. Oft hatten die Fahrer mit einem Handy hantiert. Deshalb hat die Landesregierung ein bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet – mit Handy-Blitzern. Datenschützern waren die allerdings schnell ein Dorn im Auge. Wir schauen heute, wie die Bilanz aussieht.

Ein vermeidbarer Unfall. Mehr als eintausend Mal hat es im vergangenen Jahr auf rheinland-pfälzischen Straßen gekracht, weil ein Fahrer abgelenkt war. Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, dem drohen 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.
Um derartige Verstöße zu ahnden, hat die rheinland-pfälzische Polizei sechs Monate lang die Monocam getestet. Sie scannt in Echtzeit, ob jemand während der Fahrt zum Handy greift. Innenminister Michael Ebling zieht heute ein positives Fazit der Testphase.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Wir sehen eine präventive Wirkung, das heißt, dort, wo kontrolliert wird, nehmen Handyverstöße ab.“
Die Zahl der Verstöße wegen Ablenkung habe sich während der Testzeit halbiert. Deshalb will Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland künftig dauerhaft auf die Monocam setzen und jedes Polizeipräsidium mit dem System ausstatten. Kosten: rund 30.000 Euro pro Anlage.
Datenschützer haben die Handy-Blitzer von Anfang an kritisch gesehen. Der Landesdatenschutzbeauftragte sagt, wenn das Land sie dauerhaft einsetzen will, müssen klare Vorgaben her, wann die Daten der Autofahrer gespeichert werden dürfen.
Prof. Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz
„Es muss konkrete Anhaltspunkte geben. Es muss auf dem Bild auch schon was zu sehen sein, wo eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht: Dieser Mensch hat jetzt mit dem Handy telefoniert. Um möglichst viele, die halt nix gemacht haben, gar nicht erst aufzuzeichnen und zu speichern.“
Das sei auch deshalb wichtig, weil im Schnitt bei fünf vom Handy-Blitzer erfassten Personen gerade mal eine tatsächlich das Handy benutzt, vier also ohne Grund erfasst wurden. Zuletzt gab es mehrere Klagen, weil eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Kameras bislang fehlte – sie waren allerdings erfolglos.
Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt will der Innenminister jetzt das Gesetz ändern.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Es war von Anfang an gesagt, dass man bei einem Piloten jetzt erst mal nicht spezifisch eine Rechtsgrundlage braucht. Und ich finde, das wäre auch ungemein aufwendig, das Gesetz dafür zu ändern, um mal etwas zu probieren. Weil wir wissen ja nun oder wussten ja vorher auch nicht, hat es diesen Erfolg? Jetzt hat es diesen Erfolg und deswegen kann jetzt auch mit guter Begründung das Gesetz angepasst werden an dieser Stelle.“
Noch in diesem Jahr könnte die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden. Danach könnten die Handy-Blitzer im ganz Rheinland-Pfalz aufgestellt werden. Wer dann noch am Steuer zum Handy greift, für den könnte es schnell teuer werden.