Dreyer trifft Kommunalvertreter
Schnellere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen und vor allem mehr Geld. Das sind wesentliche Punkte, auf die sich Bund und Länder vor etwas über einer Woche auf ihrem Migrationsgipfel in Berlin geeinigt haben. Die Kommunen – auch hier bei uns in Hessen und Rheinland-Pfalz – ächzen unter der finanziellen Last der Flüchtlingskosten. Sie fordern, entlastet zu werden, wollen das notfalls einklagen. Heute hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Kommunalvertreter in Mainz darüber informiert, was die Ergebnisse für sie bedeuten.
Wie ein Buffet, das keine Wünsche offen lässt. Ganz so lässt sich das Maßnahmenpaket von Bund und Ländern nicht beschreiben und doch ist es im Großen und Ganzen nach dem Geschmack der rheinland-pfälzischen Kommunalvertreter.
67,2 Millionen Euro werden in 2024 von Berlin nach Rheinland-Pfalz fließen. Ein erster Abschlag der zugesagten jährlichen Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling.
Außerdem gibt es einen besonderen Leckerbissen vom Land. 200 Millionen Euro stellt die Landesregierung ihren Kommunen 2024 zusätzlich für die Flüchtlingskosten zur Verfügung. Geld, das bereits im Haushalt 2023/24 vorgesehen ist, um die Folgen des Ukrainekriegs abzufedern.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Das Geld soll genutzt werden eigentlich für alles, was in dem Zusammenhang notwendig ist. Das ist beispielsweise Wohnraum. Es ist für die Integration der Flüchtlinge, es ist für die Aufnahme. Wir wollen, dass die Kommunen so aufgestellt sind, dass sie die eine Aufgabe so gut erfüllen können wie die andere.“
Ein Geldsegen, den man so nicht erwartet hatte, betont Landrat Achim Schwickert heute. Die Kommunalverbände hatten von Bund und Land in den vergangenen Monaten vehement gefordert, ihnen die Flüchtlingskosten eins zu eins zu erstatten. Ganz nach dem Prinzip, wer bestellt bezahlt. Das wollten sie notfalls einklagen.
Achim Schwickert (CDU), Vorsitzender Landkreistag Rheinland-Pfalz
„Wir haben diese Forderung, die wir ja auch mit einem Rechtsgutachten belegt haben, gestellt und wir haben das auch nicht die Ecke gestellt. Sondern wir sehen das im Moment mal so, dass wir der Auffassung sind, dass man mit diesen Beträgen für das Jahr 2024 gut arbeiten können. Und dass im Moment zumindest mal Überlegungen von irgendwelchen Klagen und so weiter zurückgestellt sind.“
Wie es 2025 weitergeht und welche Summen dann zur Verfügung stehen, darüber will heute noch niemand spekulieren. Klar sei, die weltpolitische Lage lasse die Flüchtlingszahlen auch künftig wohl nicht sinken. Rheinland-Pfalz wird deshalb die Aufnahmekapazitäten weiter erhöhen.
Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsministerin Rheinland-Pfalz
„Wir haben ja schon massiv ausgebaut, von 3.300 auf fast 8.000 Plätze. Und wir sagen aber – weil wir sehen, wir brauchen den Bedarf an diesen Kapazitäten – wir sind immer auf der Suche nach neuen Liegenschaften, nach neuen Flächen, wo es uns auch möglich ist, neue Kapazitäten aufzubauen.“
Achim Schwickert wirbt in diesem Zusammenhang für Solidarität. Keine Kommune dürfe sich wehren, eine Flüchtlingsunterkunft bei sich zu akzeptieren.
Achim Schwickert (CDU), Vorsitzender Landkreistag Rheinland-Pfalz
„Natürlich sucht jeder immer zuerst mal nach einem Grund, warum bei mir nicht und warum vielleicht bei dem anderen. Aber das haben wir immer. Dafür sind aber die Herausforderungen zu groß, da müssen wir durch.“
