Dreyer spricht über Krieg und Energiekrise

Lebensmittel, Wohnen und vor allem Energie – alles wird teurer. Was schon getan wird und welche Lösungen es darüber hinaus geben könnte und müsst, darüber hat heute der rheinland-pfälzische Landtag debattiert.

Der Winter steht bevor, doch in diesem Jahr ist es weniger das Coronavirus, das den Menschen Sorge macht. Viele treibt eher um, ob sie sich das Leben angesichts der massiven Preissteigerungen noch leisten können.
Die Energiepauschale, Heizkostenabschläge und künftig eine Gas- und Strompreisbremse. Im rheinland-pfälzischen Landtag zählt Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute auf, mit welchen Hilfen Bund und Länder die Bürger entlasten.

Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Der Staat kann das alles nicht vollständig ausgleichen, aber er lässt auch niemanden allein. Die Antwort auf die großen Sorgen ist ein echter Schulterschluss zwischen Bund und Länder, zwischen Land und Kommunen, zwischen Unternehmen und Arbeitnehmerschaft, zwischen Staat und Gesellschaft. Die Schnelligkeit, die Entschlossenheit, die Wucht, mit der hier gehandelt wird, sie ist einzigartig.“

Rheinland-Pfalz unterstütze darüber hinaus beispielsweise Vereine, die Tafeln und die Verbraucherzentrale. Ihre Regierung rüste das Land für die Zeitenwende, so Malu Dreyer.
Die CDU-Fraktion sieht das anders. Die Energiekrise schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig. Helmut Martin warnt in diesem Zusammenhang sogar vor einer De-Industrialisierung. Die Ampelregierung setze dem weder im Bund noch auf Landesebene genug entgegen.

Dr. Helmut Martin, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Die Wettbewerbsverwerfungen, die wir hier erleben – und die noch auf unabsehbare Zeit andauern werden bei dieser Politik –, die schlagen sich gerade auch in Rheinland-.Pfalz nieder, wenn man sieht, was BASF jetzt kommuniziert hat zum Stellenabbau. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, meine Damen und Herren. Darüber müssen wir uns hier auch unterhalten, wenn es um die Zeitenwende geht.“

Auch die Landesvereinigung Unternehmerverbände bemängelt, die staatlichen Maßnahmen würden nur kurzfristig helfen. Sie vermisst eine langfristige Strategie für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Die AfD sieht die Lösung darin, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.

Michael Frisch, AfD, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Die von der politischen Mehrheit hier betriebenen Verweigerungshaltung ist wissenschafts- und innovationsfeindlich und wird dazu führen, dass wir im internationalen Wettbewerb noch weiter zurückfallen.“

Anlässlich der Regierungserklärung haben sich auch einige wenige Fridays-For-Future-Aktivisten vor dem Landtag versammelt. Sie wollen die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut sehen.

Therese Gemke, Sprecherin Fridays For Future Mainz
„Natürlich muss man da viele Faktoren beachten und wir wollen auch gar nicht sagen, dass es leicht ist, mal eben die Energie komplett auf erneuerbare Energien umzustellen, aber das ist unserer Meinung nach keine Ausrede, einfach gar nichts zu tun oder nur ganz, ganz kleine Schritte.“

Unabhängiger von Gas, Öl und Kohle werden, Klimaschutz und Wirtschaftskraft unter einen Hut bringen, zu diesen Zielen bekennt sich die Regierung heute. Doch sie weiß auch, kurzfristig lassen sich diese Ziele nicht erreichen. Und so bleibt trotz aller Hilfen offen, wie unangenehm der Winter für die Bürger wird.