Dreyer muss vor dem U-Ausschuss zur Flutkatastrophe aussagen

Im Landtag von Rheinland-Pfalz hat der Untersuchungs-Ausschuss zur Flut-Katastrophe, bei der im Ahrtal 134 Menschen gestorben sind, heute weitere Zeugen geladen. Die CDU kritisiert aber, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz erst heute Abend in den Ausschuss kommen sollen, der seit dem Morgen tagt.  Nach so vielen Stunden mache die nachlassende Konzentration eine Befragung schwierig.

Die Opposition will vor allem wissen, warum die Ministerpräsidentin über die Ereignisse in der Flutnacht nur unzureichend informiert gewesen sei und warum weder der Innenminister noch die damalige Umweltministerin Anne Spiegel nicht mehr gegen die tödliche Gefahr unternommen hätten.

Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz: „Zunächst mal, erstaunt mich doch sehr, dass in der Flutnacht kein Krisenzentrum, kein Krisenstab bei der Landesregierung eingerichtet wurde, denn Anne Spiegel wusste ja sehr früh über das Landesamt für Umwelt, das sich eine Katastrophe anbahnt.“

Dirk Herber (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich glaube, was wir heute herausarbeiten können ist, dass zwischen den Häusern keine Kommunikation stattgefunden hat und was noch dramatischer ist, dass die Ministerpräsidentin das erkannt hat und nicht eingeschritten ist.“

Irgendwie stellt sich schon die Frage, warum diese wichtige Befragung unbedingt in den Abendstunden eines Freitags stattfinden muss; dann, wenn sich normalerweise auch Politiker auf ihr Wochenende freuen sollten. Monate nach der Katastrophe sollte es doch eigentlich keinen Grund geben, warum die Befragung dieser wichtigen Zeugen nicht an einem Vormittag stattfinden kann – dann, wenn Zeugen und Ausschussmitglieder ausgeruht und konzentriert sind. Doch wie spät es auch heute werden wird – wir bleiben für Sie konzentriert dabei.