Diskussion zu Faeser-Vorschlag über Wahlrecht für Flüchtlinge

Über einen Vorschlag der hessischen SPD wird gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl viel diskutiert. Geht es nach der Spitzenkandidatin der SPD, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, soll auch Nicht-EU-Bürger in Deutschland ein kommunales Wahlrecht erhalten. Eine Forderung, die so kurz vor der Wahl für viel Wirbel sorgt.

19 Tage sind es noch bis zur hessischen Landtagswahl, da sorgt die hessische SPD mit einem Vorschlag aus ihrem Wahlprogramm für Diskussionen. Auf Seite 59 heißt es dort:

„Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“

Demnach sollen bei Kommunalwahlen künftig nicht nur deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende EU-Ausländer ihr Kreuzchen machen dürfen, sondern beispielsweise auch Asylbewerber, die erst seit ein paar Monaten in Hessen leben. Ein Vorschlag, der bei mehreren politischen Mitbewerbern auf Ablehnung stößt.

Robert Lambrou (AfD), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen
„Wir sind jetzt in der Masseneinwanderung wieder an einem Punkt, wo viele Kommunen sagen: ‚Es geht nicht mehr.‘ Und das sind völlig falsche Pull-Signale. Das ist unverantwortlich, was Frau Faeser hier macht.“

Manfred Pentz (CDU), Generalsekretär Hessen
„Ich bin fest davon überzeugt, dass das Wahlrecht und auch das Staatsbürgerschaftsrecht am Ende eines Integrationsprozesses stehen muss. Das ist für uns ganz wichtig. Und ich glaube, die Menschen sehen das da draußen genauso.“

Von der hessischen SPD gibt es heute kein Statement vor der Kamera. Ein Parteisprecher teilt am Mittag mit, dass es sich um ein Missverständnis handele.

„Gemeint ist, dass Nicht-EU-Ausländer, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, bei Kommunalwahlen mit EU-Ausländern gleichgestellt werden sollen, die das kommunale Wahlrecht ja bereits seit 1992 besitzen.“

Es gehe also nicht um alle Menschen, die länger als sechs Monate in Hessen leben, sondern nur um die, die auch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hätten.
Doch auch an dieser Version hält die hessische SPD nicht lange fest: Heute Nachmittag heißt es in einem aktualisierten Wahlprogramm auf ihrer Homepage plötzlich: „Alle Menschen, die länger als sechs Jahre in hessischen Kommunen leben, sollten ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Von einem unbefristeten Aufenthaltsrecht ist hingegen keine Rede.
Die hessischen Sozialdemokraten sorgen für viele Irritationen – und müssen hoffen, dass sich das am Wahltag nicht rächt.