Die Linke beschließt Landtagswahlprogramm

Nachdem der Landesvorstand der Linken letzte Woche die Vorsitzenden der Landtagsfraktion als Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl vorgeschlagen hat, hat ein Parteitag am Wochenende das Wahlprogramm beschlossen.

Löhne rauf, Mieten runter und mehr erneuerbare Energien. Die Linke präsentiert sich am Wochenende als soziales, gerechtes und ökologisches Gegenmodell zu den anderen Parteien im hessischen Landtag. So soll es nicht nur hier auf dem Parteitag in Wetzlar eine für alle kostenfreie Kinderbetreuung geben, sondern am besten in ganz Hessen. Auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit steht bei der Linken ganz oben.
Elisabeth Kula, Die Linke, designierte Spitzenkandidatin Landtagswahl Hessen „Wir haben leider in Hessen gerade einen historischen Höchststand an Armut. Es waren noch nie so viele Menschen in Hessen arm. Es ist mittlerweile jeder Fünfte und bei den Kindern und Jugendlichen leider sogar jedes vierte Kind, was in Hessen, in so einem reichen Bundesland, in Armut lebt. Und das müssen wir dringend angehen. Wir sind diejenigen, die das immer wieder angesprochen haben und Armutsbekämpfung auch zu unserem Kernziel für die nächste Legislatur machen wollen.“
Mit dem rund 100-Seitigen Wahlprogramm soll es mehr Druck von links geben. Vor allem auf die Grünen. Diese hätten als Teil der Landes- und Bundesregierung jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.
Jan Schalauske Die Linke, designierter Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen „Innerhalb von einem Jahr schafft es der Bundeswirtschaftsminister, LNG-Terminals für schmutziges Frackinggas aus der Erde zu stampfen. Aber in Hessen dauert es mehr als drei Jahre, um Windkraftanlagen zu genehmigen, die für saubere, erneuerbare Energien stehen. Das zeigt doch, da stimmt was nicht in der Prioritätensetzung. Und deswegen braucht es unbedingt einen Turbo für die Energiewende und einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.“
Und dieser solle am besten nichts kosten. Finanzieren möchte die Linke das mit höheren Steuern für Reiche und Krediten. Doch bevor die 136 Delegierten am Wochenende das Wahlprogramm mit großer Mehrheit beschließen, müssen sie nochmal ordentlich den Stift zücken und 230 Änderungsanträge verhandeln. Vor allem zum Thema Bildung und Verkehrspolitik.
Für Debatten sorgt auch die Haltung der Partei zum Krieg in der Ukraine. Die Bundesvorsitzende und ehemalige hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler versucht in ihrer Rede daher, das Image der Linken als Friedenspartei zu unterstreichen.
Janine Wissler, Die Linke, Bundesvorsitzende
„Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden und das wird nicht militärisch gehen, sondern das wird nur gehen, indem man wirklich Wege der Diplomatie geht. Es ist sinnvoll und gut, dass Menschen in vielen Städten an vielen Orten gegen den Krieg auf die Straße gehen, das ist absolut sinnvoll und der Parteivorstand der Linken hat ja auch dazu aufgerufen, sich an Friedensaktionen zu beteiligen.“
Ob sich die Linke im Landtag nach der Wahl für ihr Programm stark machen kann, ist fraglich. Denn nach aktuellen Umfragen liegt sie bei 3 Prozent und würde damit den Einzug ins Parlament verpassen.