Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat CDU-Chef Armin Laschet gestern Abend eine personelle Neuaufstellung vorgeschlagen. Jetzt wird in der Partei intensiv darüber diskutiert, wer künftig den Bundesvorsitz übernehmen soll. Außerdem fordern immer mehr Christdemokraten, dass an dieser Entscheidung alle Mitglieder beteiligt werden sollten. Ein möglicher Mitgliederentscheid ist jetzt aber plötzlich auch in Rheinland-Pfalz ein Thema, wo Julia Klöckner nicht erneut für den Landesvorsitz kandidieren will. Der Vorstand der CDU Rheinland-Pfalz hat deshalb jetzt den für November geplanten Parteitag auf nächstes Jahr verschoben. In Rheinland-Pfalz und im Bund heißt es also nun: Wie geht’s weiter in der CDU?
Es ist noch kein Jahr her, als Armin Laschet zum CDU-Chef gekrönt wurde. Und doch hatten wohl die meisten erwartet, dass er nun seinen Rücktritt verkünden würde, als er gestern Abend vor die Presse trat.
Ganz so deutlich wurde er jedoch nicht.
Armin Laschet, CDU, Bundesvorsitzender
„Die personelle Neuaufstellung der CDU – vom Vorsitzenden über Präsidium bis zum Bundesvorstand – werden wir zügig anpacken.“
Das Wort „Rücktritt“ nimmt der Kanzlerkandidat nicht in den Mund. Über die Neuaufstellung der CDU solle ein Sonderparteitag entscheiden – unter seiner Moderation, schlägt Armin Laschet vor.
Unterstützung erhält er unter anderem aus Rheinland-Pfalz.
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Dass wir nicht so weitermachen können, steht außer Frage. Dass wir aber auch nicht alles über den Haufen werfen können, dürfte auch klar sein. Es war ja nicht alles falsch. Aber dass es in der Personalsituation, mit der wir die Bundestagswahl durchgeführt haben, schlecht weitergehen wird, das hat er ja selbst gesagt.“
Die Junge Union Rheinland-Pfalz hingegen findet: Eine klare Ansage sähe anders aus.
Maike Malzahn, Kreisvorsitzende Junge Union Mainz-Bingen
„Ich hätte mir gestern deutlich klarere Worte gewünscht. Ich hätte mir gestern ein wenig mehr Demut vor dem Wahlergebnis, was wir nun mal eben so eingefahren haben, gewünscht und klare Worte. ‚Ich trete nicht mehr an. Ich trete zurück. Mit mir ist dieser Neuanfang nicht zu machen‘. Er hätte das deutlich stärker formulieren können.“
Die Junge Union Rheinland-Pfalz fordert, alle CDU-Mitglieder zur Nachfolge Laschets zu befragen, bevor auf einem Sonderparteitag darüber abgestimmt werde. Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth spricht sich nicht nur für eine Mitgliederbeteiligung auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene aus. Denn auch für die rheinland-pfälzische CDU wird derzeit ein neuer Vorsitzender gesucht.
Ellen Demuth, CDU, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Und auch dort muss man selbstverständlich diesen Mitgliederentscheid auch prüfen. Ich glaube, dass ist zukünftig in allen Ebenen notwendig. Denn wie wollen wir denn noch Menschen begeistern, in Parteien mitzuarbeiten? Jetzt nicht nur in unserer, sondern auch generell in der Demokratie? Wenn man dann nicht bei wichtigen Entscheidungen mitreden kann und seine Stimme abgeben kann. Davon lebt ja auch unsere Demokratie von diesem Miteinander.“
Und tatsächlich wird dort eine Mitgliederentscheidung immer wahrscheinlicher. Am Nachmittag gibt der Vorstand der CDU Rheinland-Pfalz bekannt, dass der Landesparteitag von November auf März 2022 verschoben wird. Dadurch, so die Landesvorsitzende Julia Klöckner, hätte die Partei mehr Zeit die Mitglieder besser einzubinden und einen geeigneten Kandidaten zu finden.
