Der Kommentar des 17:30 SAT.1 LIVE-Chefredakteurs

Das sind alles Entwicklungen, die nicht nur den Wahlkampf nochmal forcieren, sondern auch die ganze Bundesrepublik umtreiben. So auch unseren Chefredakteur Philipp Stelzner, der das zum Anlass nimmt für einen Kommentar.

Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, die die Grenzen für Flüchtlinge weit geöffnet hat. Es waren SPD und Grüne, die sie nicht schließen wollten. Die Folge waren überforderte Kommunen, überlastete Sozialsysteme, tödliche Messerangriffe. Doch es mussten erst noch zwei Menschen in Aschaffenburg sterben, bevor sich Friedrich Merz zu einem Befreiungsschlag entschloss. Er riskiert jetzt die Zustimmung der AfD im Bundestag, um endlich eine Asylwende herbeizuführen, zu der die SPD und die Grünen nicht fähig sind. Das ist der Bruch mit der Ära Merkel. Damit entreißt er der AfD das wichtigste Wahlkampfthema. Damit lässt er die frustrierten Bürger wieder hoffen, dass Fehler doch aus der politischen Mitte heraus korrigiert werden können. Dabei sollte ihn nicht verunsichern, dass Juristen die Rechtslage unterschiedlich beurteilen. Das tun sie öfter. Auch der Aufschrei der linken Parteien über das Bröckeln der Brandmauer darf ihn jetzt nicht wackeln lassen. Denn wenn die Union ihre Asylwende durchsetzen will, muss ihr gleichgültig sein, wer dafür oder dagegen ist. Wenn sie in einem demokratisch gewählten Parlament eine Mehrheit bekommt, zählt nur das Ergebnis. Alles andere interessiert die meisten Bürger nicht. Diese  können jetzt am 23. Februar zwischen zwei politischen Positionen wählen, die sich ganz klar unterscheiden. Und damit festlegen, welche Richtung die Asyl- und Migrationspolitik in den nächsten Jahren nehmen soll.