Debatte über gestiegene Energiepreise

Ob Gas, Benzin, Strom oder Lebensmittel. Die Preise sind viel höher als noch vor einem Jahr. Mit dem Tankrabatt, Neun-Euro-Monatsticket oder der Energiepreispauschale versucht die Bundesregierung Bürger zu entlasten. Doch die Maßnahmen sorgen für Diskussionen. So auch im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Eine Tankstelle, heute Morgen in Mainz. Der Preis für Diesel liegt wieder bei zwei Euro. Vor einer Woche lag er, nach einem online Preisvergleichsportal,  bei 1,90. Es scheint als würden die Mineralölkonzerne den Steuerrabatt nicht an die Kunden weitergeben. Im rheinland-pfälzischen Landtag fordert die SPD heute deshalb die Gewinne der Ölkonzerne zu begrenzen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD): Fraktionsvorsitzende Landtag RLP: „Die Profite der Kriegsgewinnler sprießen gerade wie Unkraut im Frühling. Wer aber in dieser Krisenzeit seine Profitgier auslebt, muss Gegenwehr erfahren. Wir müssen gegensteuern – entweder über das Kartellrecht oder über eine Übergewinnsteuer.“

Von der Übergewinnsteuer hält der Koalitionspartner von der FDP jedoch wenig.

Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Da hilft uns doch auch keine Debatte, die daran anknüpft, wer  an welcher Stelle welche Gewinne einfährt. Und dann ist es doch Aufgabe der Kartellbehörden, am besten auf europäischer Ebene, weil wir das Problem in ganz Europa sehen, massiv einzuschreiten.“

Trotz der Probleme, bewertet die Ampel die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung positiv. Auch die Energiepreispauschale. Danach sollen Bürger 300 Euro bekommen, um die hohen Energiekosten auszugleichen. Die CDU-Opposition hält die Maßnahmen jedoch für verfehlt.

Christian Baldauf (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Rentner, Studierende, pflegende Angehörige gehen leer aus. Damit wir unsere öffentlichen Kassen nicht überstrapazieren müssen wir doch zielgerichtet entlasten. Und meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Energiegeld ist unsozial. Es vergisst nämlich die Menschen, die es am dringendsten brauchen.“

Der Meinung ist auch der Sozialverband VDK und zieht Konsequenzen.

Michael Finkenzeller, Sprecher Sozialverband VDK RLP: „Deswegen werden wir eine Musterklage gegen Ungleichbehandlung anstreben in der Hoffnung so viel politischen Druck aufzubauen, dass die Bundesregierung einlenkt und die Pauschale auf alle Bevölkerungsgruppen ausdehnen.“

Politischen Druck wollen auch die Oppositionsparteien aufbauen. Also Lösung für die Energieprobleme solle die Landesregierung auf Atomkraft setzen.

Herbert Drumm (Freie Wähler): Mitglied Landtag RLP: „Für eine Übergangszeit plädiere ich dafür, ähnlich wie Teile der CDU die drei noch verbliebenden technisch hochwertigen deutschen Atomkraftwerke, die deutlich vor Ende ihrer Ursprünglich geplanten Laufzeit abgeschaltet werden sollen, einige Jahre länger in Betrieb zu lassen.“

Damian Lohr (AFD), Mitglied Landtag RLP: „Gestehen Sie sich endlich ein, dass Kernenergie eine Zukunftsenergie ist.“

Davon wollen die Grünen nichts wissen und halten dagegen.

Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag RLP: „Es gibt nur eine Möglichkeit dieser Preistreiberei und dieser Preisentwicklung zu entkommen. Und diese einzige Möglichkeit ist der Bau von erneuerbaren Energien.“

Auf die setzt auch die Wirtschaft im Land. Nur so könnten die Arbeitsplätze sicher bleiben.

Moritz Mergen, Sprecher Landesvereinigung Unternehmerverbände RLP: „Das kann nur passieren, wenn wir schneller werden. Schnellere Genehmigungsverfahren. Und dementsprechend erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sich endlich mal klarmacht an welcher Stelle das Ökosystem also die gesamte Natur durch das Klima geschützt werden soll und an welcher Stelle es um einzelne Vögel gehen soll.“

Ob Entlastungspaket oder die Suche nach Alternativen zu Öl und Gas. Die hohen Energiepreise bieten eine Menge Diskussionsstoff. Ob im Landtag oder an der Tankstelle.