Debatte über Doppelhaushalt
Im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz ging es heute um die ganz großen Zahlen. Um Millionen und Milliarden und darum, wofür die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren Geld ausgeben will – welche Schwerpunkte sie also mit ihrer Politik setzt. Heute hatten die Abgeordneten zum ersten Mal die Möglichkeit, sich zum Haushaltsentwurf zu äußern. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Opposition nicht mit allen Posten der Regierung einverstanden ist.
Teilweise so gar nicht einverstanden. Zum Beispiel beim Thema Bildung.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender: „Intensivklassen von Ihnen abgelehnt. Sprachförderung gefordert, von Ihnen abgelehnt. Verpflichtende Sprachtests gefördert, von Ihnen abgelehnt.“
Dabei ist die Bildung der größte Einzelposten im Haushaltsentwurf der Landesregierung, in sie wird ein Viertel des gesamten Geldes investiert. Insgesamt sieht der Entwurf im Jahr 2025 Einnahmen von rund 24,2 Milliarden Euro vor, im Jahr 2026 sind es 25,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben belaufen sich auf 25,2 Milliarden und 25,5 Milliarden Euro. Das macht insgesamt ein Minus von -1,4 Milliarden Euro. Das will die Landesregierung vor allem durch Rücklagen ausgleichen.
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Trotzdem einen Gestaltungshaushalt vorzulegen, das ist die Ernte einer soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Und, das will cih an dieser Stelle ergänzen, eine Haushaltspolitik, die eine Rücklage geschaffen hat, die die Opposition schon mehrmals ausgeben wollte.“
Insgesamt kann die Landesregierung mit steigenden Steuereinnahmen von rund 19 Milliarden Euro jährlich rechnen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der kommunale Finanzausgleich. Der ist der Landesregierung pro Jahr rund vier Milliarden Euro wert – so viel wie noch nie zuvor. Aus Sicht der Grünen die richtige Entscheidung.
Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen): „Das ist deutlich mehr, deutlich mehr als das, was die Opposition hier gefordert hat. Das ist gut investiertes Geld. Dieser kommunale Finanzausgleich stärkt unsere Kommunen und er ist über dem ermittelten Mindestbedarf. Das ist ein gutes Zeichen.“
Ein Zeichen, das die CDU heute anders setzen würde.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender: „Seien Sie doch endlich so ehrlich wie schon seit 2016 und im Folgenden gefordert: Machen Sie doch nicht mal nur die Verdoppelung auf der Einnahmeseite. Zeigen Sie doch mal, wie sich die Ausgabenseite der Kommunen entwickelt hat. Und wenn ich die Zahlen gegenüberstelle, dann weiß ich, wie viel es wert ist, vier Milliarden reinzustecken. Leider liegt über Ihrem gesamten Entwurf der Mehltau des Weiter so.“
Die AfD kritisiert, dass die Regierung zu wenig in die Infrastruktur des Landes investiere.
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender: „Und was tut die Ampel? Sie investiert nicht viel. Bei der Investitionsquote bleiben wir im Bundes-Länder-Vergleich ganz weit hinten.“
Die Freien Wähler setzen ihren Schwerpunkt heute auf die Gesundheitspolitik im Haushaltsentwurf. Der sieht unter anderem vor, der Unimedizin mit 400 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Dafür gibt es von der Opposition Lob. Ministerpräsident Schweitzer ist heute unter anderem stolz darauf:
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident: „Dass wir inzwischen eines zentralen Länder sind, Standorte sind in Deutschland, was das Thema Biotechnologie angeht. Fas hat was damit zu tun, dass schon vor vielen, vielen Jahren in den damaligen Haushalten die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden.“
Öffentlicher Nahverkehr, Ausbau der Radwege, Integration von Flüchtlingen – in der fünfstündigen Debatte werden heute viele Themen angesprochen. Jetzt geht der Doppelhaushalt in den Haushalts- und Finanzausschuss. Da werden die Abgeordneten weiter an ihm feilen.
