Debatte im Landtag: Was passiert mit kriminellen Ausländern?

Auch im Landtag von Rheinland-Pfalz ging es um die Migration und ihre Folgen.

Und hier in Mainz entwickelt sich eine Stellvertreterdebatte. Eigentlich geht es um eine Anfrage der AfD, wie viele straffällige Einwanderer in den vergangenen Jahren aus Rheinland-Pfalz abgeschoben wurden. Die vom Integrationsministerium vorgelegten Zahlen passen dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jan Bollinger aber gar nicht. Nur 13 der 36 Ausländerbehörden hätten Zahlen vorlegen können, dazu hätten mehr straffällige Migranten ausgewiesen werden müssen.
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Dass wir kriminelle Zuwanderer nicht loswerden liegt nicht zuletzt an absurden Gesetzen. Wir haben wachsweiche Ausweisungsverfahren, welche die persönlichen Interessen ausländische Straftäter über die Sicherheitsinteressen unserer Bevölkerung stellen. Das müssen wir korrigieren.“
Die zuständige Ministerin Katharina Binz erklärt, dass Ausweisungen oft an der Kooperation mit den Herkunftsstaaten scheitern. Außerdem steige die Zahl an Ausweisungen. Asylanträge gäbe es auch weniger.
Auch die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel, hält gegen den Vorwurf der AfD.
Nina Klinkel (SPD), Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz
„Wir sind da übrigens schneller unterwegs als alle andere, wir sind pragmatisch und klar, immer unter dem Grundsatz: Recht, Ordnung und Humanität.“
Sie wirft dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder vor, dass die CDU nun Wahlkampf mit dem Thema Migration mache. Er hatte zuvor gesagt er wolle das nicht. Der wehrt sich.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Ja ich habe gesagt das soll kein Wahlkampfthema werden. Aber ich habe aufgerufen, dass wir uns zusammensetzen und Lösungen auch in diesem Land suchen. Dazu ist es ernsthaft nicht gekommen. Und es kommt gerade von der SPD nichts. Von Ihnen kommt null, von Ihnen kommt gar nichts.“
Die SPD kritisiert die CDU auch für die Anträge, die heute im Bundestag diskutiert werden. Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen sei rechtswidrig.
Nina Klinkel (SPD), Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz
„Verstoß gegen das Schengener Grenzabkommen. An 3.800 Kilometern Binnengrenze Dublin 3 ignoriert. Europäisches Recht gebrochen. Pauschalisierungen, die unvereinbar mit unserem Grundgesetz sind – und das alles gerechtfertigt mit einem Nationalen Notstand von dem Sie ganz genau wissen, dass der EUGh den Nationen, die sich bisher darauf bezogen haben, eine Absage erteilt hat und dass Experten sagen, dass das auch dieses Mal wieder der Fall sein wird.“
Gordon Schnieder hält die Anträge jedoch nicht für rechtswidrig und beruft sich ebenfalls auf Expertenmeinungen.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich bin dankbar, dass die CDU endlich mit den Fünf-Punkte-Plan klare Regelungen heute im Bundestag auf den Tisch legt, wie diese Problemlage endlich bewerkstelligt werden kann.“
Eine lebhafte Debatte über Migration, die in den nächsten Tagen und Wochen weiter geführt wird. In Berlin und Mainz.