Datenschützer kritisieren Handy-Blitzer

Achtung, teure Fotos! Seit knapp zwei Wochen läuft in der Region Trier ein Handyblitzer-Projekt. Eine spezielle Kamera überwacht den Verkehr in Echtzeit und blitzt die Autofahrer, die während der Fahrt ein Handy in der Hand halten. Dafür gibt es eine deftige Strafe: 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Doch ist das alles datenschutzrechtlich in Ordnung? „Nein“, sagt der Landesbeauftrage für Datenschutz.

Die Monocam – sie sieht alles, was im Straßenverkehr passiert. In Echtzeit scannt sie Autofahrer daraufhin ab, ob jemand am Steuer ein Handy nutzt.
Was für die Polizei praktisch ist, ist datenschutzrechtlich problematisch: Denn die Monocam filmt anlasslos auf Verdacht alles und jeden. Weil es sich noch um eine Testphase handelt, drückt der oberste Datenschützer des Landes nochmal ein Auge zu. Aber:
Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz Rheinland-Pfalz
„Für sechs Monate nehmen wir das hin aufgrund allgemeiner Regelungen. Weil erstmal geht’s ja drum, funktioniert das überhaupt, passt das, ist das technisch machbar? Eine weitere Stufe ist ja, wenn man dazu kommt: Ja war erfolgreich, passt alles, funktioniert, das dann auf Dauer einzuführen. Und dann würden wir sagen: Das geht aber dann wirklich nur, wenn der Landtag gesagt hat: ‚Wir machen eine gesetzliche Grundlage, wo wir die Voraussetzungen nochmal genau aufführen, die Sicherungsvorkehrungen aufführen, wie lange darf gespeichert werden, was muss gelöscht werden, diese Dinge dann wirklich genau zu regeln‘.“
Wer mit einem Handy am Steuer erwischt wird, muss 100 Euro Bußgeld zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg. Dass Vergehen aber schon während der Testphase geahndet werden, findet Dieter Kugelmann bedenklich.
Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz Rheinland-Pfalz
„Weil eben die Rechtsgrundlage ja nicht so tragfähig ist, sonst bräuchten wir ja künftig keine andere. Das ist aber Sache der Polizei, wenn die das trotzdem macht. Wenn das jemand angreift, wird ein Gericht entscheiden. Wir sind da nicht ganz sicher, ob das hält.“
Wir fragen nach beim rheinland-pfälzischen Innenminister. Strafen ohne sichere Rechtsgrundlage verhängen, ist das eine gute Idee?
Roger Lewentz, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Natürlich weiß man nie, wenn es mal zu Gerichtsverfahren kommen würden – davon sind ja bisher noch keine bekannt – wie das Ergebnis ist. Aber ich glaube, wir haben die Rahmenbedingungen so gemacht, dass wir diese Pilotphase ordentlich und entsprechend fundiert durchführen können. Alles andere muss man abwarten. Eine Frage „was wäre, wenn …“ zu beantworten, ist sehr schwierig.“
Nach Trier wird die Monocam ab September auch noch drei Monate in Mainz getestet. Ob Handysünder in diesem Zeitraum aber auch zur Rechenschaft gezogen werden können, werden im Zweifelsfall Gerichte entscheiden.