Das Interview zur Bundestagswahl – Zu Gast Sebastian Münzenmaier (AfD)

17:30 Sat1 Live setzt seine Interviews zur Bundestagswahl fort. Zu Gast ist heute Sebastian Münzenmaier. Er ist Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz. Münzenmaier möchte gerne vier weitere Jahre im Berliner Parlament sitzen. Wir sprechen mit ihm über seine Partei und ihr Wahlprogramm.

Opener: „Die Bundestagswahl in 17:30 Sat.1 Live. Heute zu Gast, der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD, Sebastian Münzenmaier.“

Markus Appelmann, Moderator: „Statt über Themen spricht die Alternative für Deutschland in den letzten Wochen immer mehr über sich selbst. Der Bundestagswahlkampf läuft und man gewinnt den Eindruck, dass die rheinland-pfälzische AfD Auflösungserscheinungen zeigt. Bekannte Mitglieder drehen der Partei den Rücken zu. Unter anderem darüber sprechen wir jetzt mit dem Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz, mit Sebastian Münzenmaier. Einen schönen guten Abend.“

Sebastian Münzenmaier, Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz für die Bundestagwahl 2021: „Schönen guten Abend. Freut mich, hier zu sein.“

Appelmann: „Herr Münzenmaier. Zuerst mal schauen wir auf die Lage Ihrer Partei und dafür spulen wir ein paar Jahre zurück.“

Beitrag 1

„Vor vier Jahren zog die noch neue Partei am rechtskonservativen Rand zum ersten Mal in den Bundestag und war auf Anhieb größte Oppositionspartei im Hohen Hause. Und die AfD stellte zum Beispiel beim Thema Migration, sachlich betrachtet, tatsächlich die einzige Alternative zum Rest der Politik dar. Stark hatte man davon profitiert, dass sich viele Menschen von der Einwanderungswelle 2015 überfordert fühlten und einen politischen Kontrollverlust im eigenen Land ausmachten. Vor allem, was die innere Sicherheit betraf. Doch aktuell stagniert die AfD. Gegenüber dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl kann sich die Partei in keiner der aktuellen Umfragen steigern. Und auch wenn der Fall Afghanistan das Migrationsthema in diesenTagen wieder belebt. Offenbar haben vor allem SPD und Union gemerkt, dass es allein mit Willkommenskultur nicht getan sein könnte. Verstörend wirkt darüber hinaus das ungeklärte, in Teilen unappetitliche Verhältnis der AfD zu rechtsextremen Kräften. Auch den rheinland-pfälzischen Landesverband haben diese massiven Streitereien erfasst. Kürzlich schmiss der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende Uwe Junge der AfD den Bettel hin. Kurz darauf tat es ihm der Landtagsabgeordnete Matthias Joa gleich. Joa schrieb in seiner Begründung: Im AfD Landesvorstand haben wir mittlerweile Personen sitzen, die definitiv nichts in einer demokratischen Partei zu suchen haben.“ Er nannte in diesem Zusammenhang auch unseren heutigen Studiogast, den Spitzenkandidaten der AfD für Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier. Und somit stellt sich wieder die Frage: Was für eine Alternative für Deutschland will die AfD eigentlich sein? Davon hängt ganz entscheidend ab, ob die Zeit der größten Erfolge nicht bereits hinter der Partei liegt.“

Appelmann: „Tja, Herr Münzenmaier. Mit radikalen Kräften, egal auf welcher Seite sie sich gerade tummeln, wollen die meisten der deutschen Wähler nichts zu tun haben. Warum wollen Sie das als AfD nicht verstehen?“

Münzenmaier: „Ja, das ist also die Frage insistiert, dass wir mit radikalen Kräften zu tun haben. Das haben wir nicht. Wir als AfD sind eine Rechtsstaatspartei. Wir legen großen Wert darauf. Wir haben ein ganz klares Parteiprogramm, an dem können sie uns messen. Und was radikale Kräfte angeht, da sehen Sie einen Zusammenhang, der nicht da ist.“

Appelmann: „Ja, aber den sehen nicht wir, sondern den sieht zum Beispiel der ehemalige Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, der ja jetzt aus der Partei ausgetreten ist. Und er benennt das Problem. Wir mal ganz kurz Uwe Junge zu.“

Uwe Junge, früher Landesvorsitzender und Vorsitzender der Landtagsfraktion der AfD in Rheinland-Pfalz: „Ja, dass ist die Nähe zum Flügel. Wir waren in Rheinland-Pfalz eigentlich immer klar für Jörg Meuthen. Wir waren immer klar bürgerlich-konservativ und stellen jetzt aber fest, dass auch gerade mit der, mit der Frontperson Sebastian Münzenmaier immer mehr der Flügel hier offensichtlich Einfluss gewinnt, Alexander Gauland über Münzenmaier Einfluss hier in Rheinland-Pfalz gewinnt.“

Appelmann: „Ja, der rechtsextreme Flügel, der ja eigentlich aufgelöst ist, lebt er noch?“

Münzenmaier: „Nein, das ist völliger Quatsch. Und es ist interessant, was Uwe Junge hier erzählt. Ich meine, die Entfremdung von Uwe Junge von der AfD ist ja ein längerer Prozess. Das kam ja nicht von heute auf morgen.“

Appelmann: „Darum geht es ja jetzt nicht.“

Münzenmaier: „Ja doch, ich glaube, dass er persönlich sehr enttäuscht ist und dass er eben deshalb immer irgendwie ein Narrativ sucht, wie er eine Bewegung in der rheinland-pfälzischen AfD plötzlich sieht, die überhaupt nicht da ist. Wir hatten in Rheinland-Pfalz nie einen Flügel. Es gab in Rheinland-Pfalz nie eine alternative Mitte. Wir sind AfD pur. Damit sind wir immer gut gefahren und das wird auch in Zukunft so bleiben.“

Appelmann: „Aber es geht ja nicht um die Begriffsdefinition des Flügel. Es geht um die Abgrenzung zwischen rechts und uns sehr stark weit rechts. Und die Menschen, die früher im Flügel waren, die sind immer noch in der Partei und verbreiten das Gedankengut weiter.“

Münzenmaier: „Ja gut, aber wissen Sie, ich habe ja gerade eben gesagt, wir hatten in Rheinland-Pfalz nie einen Flügel. Den gibt es jetzt sowieso auch bundesweit nicht mehr. Und von dem, wir reden ja über eine rheinland-pfälzische AfD, hier gibt es das nicht. Also ich sehe überhaupt nicht die Problematik, die Sie hier ansprechen. Hier in Rheinland-Pfalz sind wir AfD pur. Das machen wir meiner Meinung nach sehr gut. Wir sind ein sehr stabiler Landesverband.“

Appelmann: „Was ist AfD pur?“

Münzenmaier: „AfD pur ist genau, was unser Programm Ihnen zeigt, Deutschland aber normal geworden. Sicheres Deutschland, das Thema Migration wurde angesprochen, ist natürlich eines unserer Kernthemen. Aber auch im Bereich der Corona-Maßnahmen haben wir, glaube ich, hier ganz klar alternative Vorschläge vorgelegt, eigene Maßnahmen angebracht. Das ist alles AfD pur. Über Europapolitik, Euro-Politik und so weiter werden wir ja eh noch sprechen.“

Appelmann: „Kommen wir gleich noch dazu. Lassen Sie uns noch ganz kurz noch Matthias Joa zu Wort kommen. Wir haben gerade eben gesehen, der bis letzte Woche Mitglied der AfD-Fraktion im rheinland pfälzischen Landtag war und er hat gesagt: Im AfD Landesvorstand haben wir mittlerweile Personen sitzen, die definitiv nichts in einer demokratischen Partei zu suchen haben und namentlich nannte er Sie.“

Münzenmaier: „Ja, ich bin selbst verwundert über die Entwicklung von Matthias Joa. Er hat mich vor wenigen Wochen noch als das größte politische Talent der AfD bezeichnet, er mich, und von dem ja, ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist. Ich glaube, wir als Landesvorstand haben uns dazu deutlich geäußert, dass er sein Mandat zurückgeben soll. Falls er da irgendwie persönlich momentan in ein gewisses, unruhiges Fahrwasser geraten ist, dann tut mir das leid, das eine persönliche Entscheidung von ihm und ich wünsche ihm gesundheitlich alles Gute.“

Appelmann: „Okay. Aber Fakt ist, die bürgerlich-konservativen Joa und Junge treten aus. Also rückt die Partei ja ein bisschen nach rechts.“

Münzenmaier: „Da muss ich Ihnen kurz widersprechen. Weil, Sie können ja mal die Reden von Matthias Joa oder die Tweets von Uwe Junge mit meinen Reden und meinen Tweets vergleichen. Und dann sehen wir mal, wer bürgerlich-konservativ ist. Also das ist eine Zuschreibung, die ich so nicht teile.“

Appelmann: „Lassen Sie uns mal zu den aktuellen Umfragen kommen. Und da sehen wir, dass die AfD stagniert, irgendwo bei 11, 12 Prozent. Die Union ist teilweise sogar unter 20 Prozent. Warum profitiert die AfD nicht viel mehr von diesem Sinkflug der CDU / CSU?“

Münzenmaier: „Ja, ich glaube er hat gesehen, dass natürlich diese Hetze unserer politischen Gegner, teilweise unterstützt durch den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz, teilweise unterstützt durch gewisse Teile der Medien, wirkt. Das muss man so anerkennen. Wir haben vier Jahre lang unglaublich viel einstecken müssen als Partei. Man hat uns in die Nähe von Rechtsradikalismus…“

Appelmann: „Ist man es nie selbst?“

Münzenmaier: „Es gibt natürlich auch Fehler, die die AfD gemacht hat, Gott bewahre. Wir, jeder Mensch macht Fehler. Ja, es gab auch bei uns Äußerungen, wo man sagen muss: Na ja, das war unklug. Oder es gab Äußerungen, wo man gesagt hat: Das geht so nicht. Wir hatten auch Personen, wo man sagt: Na ja, da hat die Partei zu Recht durchgegriffen und die sind nicht mehr Teil dieser Partei. Also von dem her, das gab es ja schon. Da gebe ich Ihnen auch Recht. Aber es ist natürlich auch immer sehr bewusst, wir wurden bewusst immer stigmatisiert, bewusst in der Ecke geschützt und da muss ich Ihnen mal sagen, wenn Sie nach vier Jahren extremer Hetze, nach vier Jahren extremen Angriffen, reden wir davon, dass wir immer noch ganz stabil stehen. Wir haben einen Stammwählerpotenzial, wo sich FDP oder Linke die Finger danach schlecken würden. Und wir sind immer noch da. Man kriegt uns eben nicht weg, wie das Ziel der etablierten Parteien war. Also ich muss sagen, ich halte das ehrlich gesagt für ein ziemlich guten Erfolg.“

Appelmann: „Das war wieder ein bisschen Lobesrede auf die AfD. Fest steht, dass keine andere Partei mit ihnen in eine Regierung eintreten will. Das heißt doch auf der anderen Seite, dass die Stimme für die AfD eine verlorene Stimme ist?“

Münzenmaier: „Ja, gerade nicht. Wenn wir jetzt mal die letzten vier Jahre zurückblicken und schauen mal, welche Themen da auf die Agenda gesetzt wurden, wo unser Land stehen würde, wenn die AfD nicht im Deutschen Bundestag gewesen wäre. Also wir haben zum Beispiel den UN-Migrationspakt, der wurde überhaupt erst der breiten Öffentlichkeit thematisiert, weil wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag das auf die Agenda gesetzt haben. Wir hatten eine, die Koalition ist fast in die Luft geflogen damals, Sie erinnern sich, Merkel-Seehofer-Streit. Worüber? Über unsere Kernthemen. Also wir haben deutsche Politik geprägt, über vier Jahre aus der Opposition heraus. Das ist gar nicht schlimm, das ist gar nicht schlecht. Und es nur eine Frage der Zeit, bis in irgendeinem Land dann auch mal die AfD an der Regierung beteiligt ist.

Appelmann: „Sie sprechen die Kernthemen gerade an. Lassen Sie uns direkt dazu kommen, denn eines haben Sie mit den Linken gemein. Das Programm unterscheidet sich kräftig von den Programmen der anderen Parteien. Wir schauen da gleich rein. Vorher aber schauen wir uns einen Wahlkampf Termin in der Pfalz an:“

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150 Personen sind laut Polizei zur AfD-Veranstaltung nach Neustadt an der Weinstraße gekommen und 125 Personen zur Gegendemo. Alice Weidel, davon unbeeindruckt, zieht ihr Wahlkampfprogramm durch und das besteht in erster Linie aus Kritik an der Bundesregierung. Top-Thema: Eine angeblich drohende Impfpflicht.

Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagwahl 2021: „Man kann doch jetzt nicht einfach Leute diskriminieren, Gesunde, Ungeimpfte, Ungetestete. Menschen nach ihrem Impfstatus zu diskriminieren, das darf eine Regierung, das darf ein Staat nicht. Denn die Grundrechte sind in unserer Verfassung garantiert. Das ist ein ganz großes Thema der Freiheit.“

Und auch das Kernthema der AfD, die Asylpolitik, rückt durch die Lage in Afghanistan wieder ganz oben auf die Wahlkampf-Agenda.

Münzenmaier: „Diese sogenannte Luftbrücke, wo wir tausende von Afghanen ohne Prüfung und ohne Kontrolle nach Deutschland holen, das ist Irrsinn und das war ein riesiger Fehler, meine Damen und Herren. Wir wollen hier nicht ungeregelte Zuwanderung. 2015 darf sich nicht wiederholen. Und wenn wir darüber reden, dass bis zu 5 Millionen Menschen aus Afghanistan fliehen wollen, dann sagen wir: Wir wollen keine Migration aus Afghanistan. Wir helfen den betroffenen Ortskräfte vor Ort. Aber alle weiteren Menschen können wir nicht einfach aufnehmen.“

Die Begrenzung der Migration ist ein Schwerpunkt im Wahlprogramm der AfD. So will sie alle Asylbewerber abweisen, die aus EU-Staaten oder anderen sicheren Drittstaaten einreisen. Einen Familiennachzug lehnt sie bei Flüchtlingen grundsätzlich ab. Sie will mehr Volksabstimmungen und die Amtszeit von Bundeskanzlern auf acht Jahre begrenzen. Die AfD fordert, dass der Euro abgeschafft wird und Deutschland aus der Europäischen Union austritt. Sie will die Grundsteuern und Erbschaftssteuer ebenso abschaffen wie die Steuern auf Energie, Kaffee und Bier.Sie will das Pariser Klimaabkommen kündigen und lehnt jede Form der CO2-Besteuerung ab. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll eingeschränkt werden. Gleichzeitig befürwortet sie den Betrieb von Kohlekraftwerken und den Bau neuer moderner Atomkraftwerke.

Forderungen, die das Publikum in Neustadt an der Weinstraße jubeln lassen. AfD-Frontfrau Alice Weidel spreche die Themen offen an, so der Tenor.

Albert Breininger, Besucher der Wahlkampfveranstaltung: „Ja, ich meine, das Thema wie mit dem Zwangsimpfen, das fand ich gut. Und generell, sie hat querbeet fast alle Probleme benannt, die das Land hat.“

Annette George, Besucherin der Wahlkampfveranstaltung: „Es ist ein Zwang für mich, dass ich mich impfen lassen soll. Obwohl ich nicht überzeugt bin, von diesen Impfstoffen. Finde ich in Ordnung, dass das mal angesprochen wird.“

Nick Baltrock, Besucher der Wahlkampfveranstaltung: „Sie spricht halt rudimentär auch die finanziellen Belange der Menschen an und dass sich Leute auch immer weniger leisten können und die finanzielle Belastung immer stärker wird. Das sehe ich auch am eigenen Leib. Ich kann mir weit weniger leisten, in der Steuerklasse 1, als noch vor 20 Jahren.“

Probleme benennen, das ist das eine, eine politisch tragfähige Lösung zu präsentieren, das andere. Davon hat man auf der Neustädter Wahlkampfveranstaltung allerdings nur wenig gehört.

Appelmann: „Herrr Münzenmaier, lassen Sie uns direkt mit dem Thema Asyl anfangen, das ja oft bei der AfD im Fokus steht. Sie wollen alle Asylbewerber, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, abweisen. Das könnte doch nur über lückenlose Grenzkontrollen funktionieren. Das Europa der offenen Grenzen wäre passé.“

Münzenmaier: „Das würde über Grenzkontrollen funktionieren. Ganz genau. Und wir halten es für überhaupt kein Problem. Schließlich erinnere ich daran, dass zum Beispiel unser Bundesinnenminister eine Schleierfahndung nach Reiserückkehrern angekündigt hatte, wo es um Corona Maßnahmen geht. Also wenn ich eine Schleierfahndung nach Reisevrückkehrern hinbekomme, dann bin ich mir sicher, dann bekomme ich auch eine Grenzkontrolle für Asylbewerber hin.“

Appelmann: „Gar keine Frage. Man wird es hinbekommen. Das bedeutet aber auch für uns Deutsche, wir müssen den Pass dabeihaben und müssen auf jeden Fall dann auch wieder bei den Grenzkontrollen diesen vorzeigen.“

Münzenmaier: „Ja, zumindest übergangsweise, zumindest bis man sich mit den Nachbarstaaten darauf geeinigt hat -das ist ja auch eine geltende Rechtslage – dass man die EU-Außengrenzen kontrolliert. Wenn das funktioniert, kann man die Binnengrenzen innerhalb der EU offen lassen, ist überhaupt keine Frage. Aber momentan läuft es doch so, dass alle durchgewunken werden, dass die meisten Asylbewerber nach Deutschland wollen, weil hier ein großer Sozialstaatsmagnet zieht. Und das wollen wir verhindern. Das ist es uns wert.“

Appelmann: „Das ist spannend. Sie sprechen gerade über die anderen Länder in der Europäischen Union. Die AfD ist ja für den Dexit, also dass Deutschland aus der Europäischen Union austritt, obwohl uns die EU ja Wohlstand und Friede gebracht hat.“

Münzenmaier: „Dass ist Ihre Interpretation, dass die EU uns Wohlstand und Friede gebracht hat. Wir glauben, dass Europa – deswegen unterscheiden wir da sehr deutlich – dass Europa ein absolutes, hervorragendes Projekt ist. Wir lieben Europa. Wir wollen mit unseren europäischen Partnern gemeinsam Handel treiben, gemeinsam dafür sorgen, dass wir alle profitieren.Das ist aber ein großer Unterschied zur Europäischen Union.“

Appelmann: „60 Prozent der deutschen Unternehmen, beziehungsweise 60 Prozent der Exporte deutscher Unternehmen gehen schließlich in andere EU-Länder.“

Münzenmaier: „Ja, und deswegen versuche ich ja gerade klarzumachen, wir wollen nicht die EU ersatzlos streichen und dann irgendwie Mauern hochziehen. Das ist überhaupt nicht unsere Intention. Wenn Sie unser Wahlprogramm gesehen haben oder gelesen haben, dann wissen Sie auch, dass wir sagen, wir wollen die EU, das ist für uns ein Bürokratiemonster, die immer mehr Souveränität an sich zieht. die wollen wir ersetzen durch eine Gemeinschaft der Nationalstaaten, ein Europa der Vaterländer, das miteinander Handel treibt, das sich gut versteht , dass gemeinsame Interessen vertritt. Was es mit der EWG übrigens auch schon, was Wirtschaftsbelange angeht, so gab. Und wir sehen da ein Zukunftsmodell, weg von der Bürokratie, weg von der fehlenden Souveränität, hin zu einer echten europäischen Freundschaft.

Appelmann: „Okay, aber dann lassen Sie uns auch ganz kurz auf Ihrer Facebookseite schauen. Da haben Sie vor einigen Jahren diesen Titel gehabt: Für ein freies Deutschland. Nein zu den Vereinigten Staaten von Europa. Dazu stehen Sie weiter. Also, erst mal raus aus der Europäischen Union.“

Münzenmaier: „Ja, jetzt, genau das ist zum Beispiel der Punkt. Die Vereinigten Staaten von Europa, das ist das Ziel von Linken, Grünen, Roten, die sagen: Wir gehen in einem Staat auf. Und wir sagen: Nein. Es gibt Nationalstaaten mit unterschiedlicher Kultur, mit unterschiedlichen Werten, mit ganz unterschiedlichen Mentalitäten. Und die muss es weiterhin geben, und die dürfen nicht schrittweise, wie es momentan ist, überführt werden in die Vereinigten Staaten von Europa. Das lehnen wir ab.“

Appelmann: „Okay. Sie wollen eine Vielzahl der Steuern einfach abschaffen. Das heißt aber, der Staat verdient am Ende weniger Geld, kann auch weniger ausgeben. Wo wird gestrichen?“

Münzenmaier: „Da haben wir einige Ideen. Wir glauben nämlich, dass wir kein Einnahmenproblem haben, sondern ein Ausgabenproblem. Also, wir verschwenden unglaublich viel Geld. Jetzt haben wir über das Thema EU gerade geredet. Wir zahlen im Jahr knapp 20 Milliarden netto an die Europäische Union, knapp 20 Milliarden netto. So, das wäre schon mal ein Batzen, wo man einiges davon einsparen könnte. Thema Entwicklungshilfe wollen wir einsparen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist, aber Deutschland bezahlt zum Beispiel für LED-Glühbirnen in Marokkos Moscheen. Auch das ist ein Beispiel, wo wir der Meinung sind, das muss nicht unbedingt sein, auch da können wir Geld einsparen.“

Appelmann: „Spitzfindiges Beispiel. Das Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung hat aber ausgerechnet, dass ein Minus von 52,5 Milliarden im Topf wäre mit ihrem Steuermodell.Da müssen wir noch ein bisschen mehr suchen.“

Münzenmaier: „Ja, das überhaupt kein Problem. Also, was die Kosten für Asyl angeht, wenn wir alle ausreisepflichtigen Ausländer, dann reden wir über 300.000, die können wir sofort abschieben .Auch das wäre ein richtiger Batzen Geld, den wir wieder einsparen könnten. Wir wollen, dass unsinnige Klimamaßnahmen zum sogenannten Klimaschutz, dass man da eben Geld einspart, dass man sagt, es kann so nicht weitergehen. Also ich glaube, das mit unseren Plänen die deutschen Bürger entlastet werden und der Rest der Welt vielleicht tatsächlich etwas weniger deutsches Geld empfangen würde. Aber das ist ja unser Alleinstellungsmerkmal: Unser Geld für unsere Bürger!“

Appelmann: Sagt Sebastian Münzenmaier, der Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl. Danke, dass Sie heute bei uns waren.“

Münzenmaier: „Vielen herzlichen Dank für die Einladung.“