Das Interview zur Bundestagswahl – Zu Gast Marianne Altgeld (Freie Wähler)

In Rheinland-Pfalz sitzen die Freien Wähler seit diesem Jahr im Landtag und sie wollen auch in den Bundestag einziehen. Die aktuellen Umfragewerte von 3 Prozent versehen dieses Vorhaben allerdings noch mit einem ziemlich dicken Fragezeichen. Wir wollen uns trotzdem heute mit den Freien Wählern beschäftigen und stellen Ihnen die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin vor Marianne Altgeld.

Beitrag 1:

„Schaffen sie erstmals den Sprung in den Deutschen Bundestag oder bleiben sie doch an der Fünf-Prozent-Hürde hängen? Mit einem absoluten Politik-Neuling wollen die Freien Wähler ihr Ziel erreichen.

Marianne Altgeld, Spitzenkandidatin Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Hallo, ich bin die Marianne Altgeld. Hier sehen Sie mich auch auf dem Flyer. Ich trete an als Spitzenkandidatin für die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz.“

Marianne Altgeld macht erst seit einem Jahr Politik. Auf Menschen zugehen, sich vorstellen, zuhören und sie von einer politischen Idee überzeugen. Ganz neue Aufgaben für die 33-Jährige.

Altgeld: „Es ist eine unheimlich spannende Phase. Ich merke auch jeden Tag, dass ich wieder aus meiner Komfortzone rauskomme und neue Dinge lerne. Und das ist für mich einfach gerade eine ganz spannende Phase meinem Leben. Und ich glaube, das bringt mich an einen Schritt, wo die wenigsten Leute in meinem Alter die Möglichkeit haben, überhaupt hinzukommen.“

Ihr Motto: Nicht immer nur meckern, sondern machen. Deshalb tritt sie an. Dazu gehört dann auch, selbst mit anzupacken. Ortswechsel. Von Andernach aus geht es weiter nach Neuwied. Der Wahlkreis von Marianne Altgeld.

Altgeld: „Ich möchte nach Berlin und ein bisschen Schwung und ein bisschen frischen Geist mitnehmen von jemandem, der noch nicht 20 Jahre parteipolitisch in eine Richtung getrimmt wurde. Jemandem, der vielleicht auch ein bisschen anderen Blick auf die Dinge hat wie jemand, der schon ewig in der Politik ist. Und vor allem auch den wichtigen kommunalen Gedanken der Freien Wähler, weil das fehlt definitiv noch in Berlin.“

In ihrem Bundestagswahlprogramm zeigen sich die Freien Wähler als konservative Partei. Sie betonen den Wert von Anstand, Ordnung, Ehrlichkeit und Fleiß für den wirtschaftlichen Erfolg in einem Rechtsstaat. Die Freien Wähler fordern Steuersenkungen und wollen den Solidaritätszuschlag ebenso abschaffen wie die Kaffeesteuer. Sie lehnen die gegenseitige Schuldenhaftung im Euroraum ab und halten den europäischen Rettungsschirm ESM für rechtswidrig. In der Umweltpolitik wollen die Freien Wähler Deutschland bis 2050 klimaneutral machen. Dabei wollen sie die fossilen Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzen. Aber auch Wasserstoff soll künftig ein wichtiger Energieträger werden.

Ein generelles Tempolimit lehnen sie ebenso ab wie einen Mietendeckel, weil der zu weniger Investitionen in neue Wohnungen führe. In Neuwied versuchen es die Freien Wähler erst einmal mit Luftballons für die Kleinen. Bei den Älteren setzt man auf Dialog.

Altgeld: „Was wir da gerade sehen, ist, dass wir eine Spaltung erleben. Es wird immer die Leute polarisieren in die eine oder die andere Richtung. Und ich glaube tatsächlich nicht, dass das der richtige Weg ist.“

Geht es nach den Freien Wählern, gibt es für sie am 26. September nur den einen Weg, nämlich den Weg direkt nach Berlin, in den Deutschen Bundestag.“

Dieterle: Jetzt begrüße ich Sie bei mir im Studio, Marianne Altgeld. Herzlich willkommen!“

Altgeld: „Hallo, Frau Dieterle!“

Dieterle: „Frau Altgeld, wir haben es gerade im Beitrag gehört. Sie sagen, der kommunale Gedanke, der fehle in Berlin. Was meinen Sie damit? Geht es dort nicht, ja ganz bewusst und absichtlich vermehrt um Bundes- und Weltpolitik?“

Altgeld: „Natürlich, das ist richtig, Frau Dieterle. Das Thema ist allerdings, dass die Entscheidungen, die auf Land- und Bundesebene getroffen werden, ja einen direkten Einfluss auf die Kommunen haben. Die Kommunen sind der Ort, wo sich das Leben abspielt. Die Kommunen haben sehr viel Verantwortung, haben diverse Trägerschaften und haben ja auch keine legislative Funktion, nur reine exekutive. Von daher ist es essentiell wichtig, dass man die Belange der Kommunen auch mit nach Berlin nimmt. Und da sehen wir aktuell eine defizitäre Situation, dass zu wenig auf Landräte und Verantwortliche vor Ort gehört wird und deren Expertise auch zu wenig eingebunden wird.“

Dieterle: „Jetzt bezeichnen sich ja die Freien Wähler auch im Wahlprogramm so als Kraft der Mitte. Man muss dazu sagen in der Mitte, da tummeln sich ja schon unglaublich viele Parteien. War das für Sie Thema, das Sie überlegt haben, sich auch CDU oder FDP anzuschließen, weil die Wahlprogramme ja doch recht ähnlich sind?“

Altgeld: „Eigentlich gar nicht. Die Freien Wähler – sage ich immer so schön – waren meine politische Liebe auf den ersten Blick. Also, ich habe mich direkt sowohl menschlich als auch inhaltlich aufgehoben gefühlt. Und wer mal ins Wahlprogramm schaut, das kann ich jedem nur empfehlen, der sieht eigentlich kein CDU- und FDP-Plagiat. Im Gegenteil, wir versuchen eigentlich sachorientiert aus den verschiedenen Richtungen die besten Punkte zu sammeln und eben für den Bürger in einer wirklich mittigen Position auch für die Bundestagswahl zur Verfügung zu stellen. Eben um besagte Spaltung, die wir erleben, gerade nicht mehr vorzufinden.“

Dieterle: „Sie haben gerade gesagt, wenn man ins Wahlprogramm schaut. Das wollen wir jetzt auch tun, denn viele wissen nicht genau, wofür stehen denn eigentlich die Freien Wähler, welche sind die Hauptpositionen? Deswegen gehen wir jetzt einfach mal ein paar wichtige Themen durch. Und das zentrale Wahlkampfthema ist der Klimaschutz. Was ist da Ihr Angebot? Und vor allen Dingen auch: Wo unterscheiden Sie sich denn da von den anderen Parteien?“

Altgeld: „Klimaschutz selbstverständlich ist extrem wichtig. Wir bekennen uns auch klar zum Klimaabkommen von Paris und dem 1,5 Grad-Ziel. Unser Ansatz ist insofern differenzierter, dass wir sagen, wir sind technologie-offen. Wir versuchen, nicht nur in eine Richtung zu gehen. Aktuell ist ja das Thema E-Mobilität in aller Munde. Das ist für uns zu kurz gedacht. Wir sagen, wir müssen auch in Technologien wie E-Fuels beispielsweise forschen, denn man kann auch einen Verbrenner-Motor dekarbonisiert betreiben. Es muss nicht zwingend die Batterie sein. Wir können im Bereich der LKWs und der Transport-Industrie mit Wasserstoff arbeiten. Auch eines unserer essentiellen Themen im Wahlkreis, hat wahrscheinlich der eine oder andere schon auf dem Plakat abgebildet bekommen. Wasserstoff gibt uns den Vorteil, dass wir Energie aus Erneuerbaren, die ja eine gewisse Fluktuation, Volatilität hat, aufgrund der Sonneneinstrahlung und der Windkraft, die zu überführen in einen Träger, der speicherbar ist und der auch verteilbar ist. Worauf wir extrem achten müssen, ist dass wir eine Energie-Stabilität in Deutschland haben, sowohl was Strom angeht, aber auch im Winter zum Heizen, wenn die Sonne in der Regel nicht so intensiv scheint.“

Dieterle: „Wir sind mitten in der Energiewende, die ist teuer. Und dann kam noch die Corona-Pandemie dazu. Die hat die Schuldenberge ja regelrecht explodieren lassen. Und trotzdem finden wir im Wahlprogramm der Freien Wähler Steuersenkungspläne. Sagen Sie uns mal ganz konkret: Wie soll das denn finanziert werden?“

Altgeld: „Was wir konkret abschaffen wollen, sind die Bagatellsteuern, also diese ganzen Kleinststeuern, die mal eingeführt worden sind für einen bestimmten Zweck, beispielsweise die Schaumwein-Steuer vor über 100 Jahren zur Finanzierung der Kriegsflotte. Das ist unserer Meinung nach nicht mehr angebracht. Also das Thema hat sich erledigt, also muss auch eine Steuer wieder zurückgenommen werden. Und was wir auch dahinter haben – und deswegen sind ja schon viele dieser Bagatellsteuern, da gab es noch eine ganze Reihe mehr, bereits zurückgenommen worden – der administrative Aufwand dahinter, das muss man ja auch mal bedenken. Es fließt Geld rein, aber es kostet unsere Verwaltung auch Ressourcen und es bindet Menschen in der Abwicklung dieser Themen.“

Dieterle: „Sie beziehen sich ja aber nicht nur auf die Bagatellsteuern, sondern Steuersenkungen auch noch an anderer Stelle.“

Altgeld: „Wir wollen Familien unterstützen. Auf jeden Fall. Wir sagen auch, wir müssen das Thema Mehrwertsteuersatz mal angehen. Wir haben ja aktuell geteilten Mehrwertsteuersatz. Da gibt es auch den Punkt, beispielsweise Tierfutter. Warum wird Tierfutter mit sieben Prozent besteuert? Das erschließt sich mir keiner Logik. Deswegen grundsätzlich einen Mehrwertsteuersatz, einmal reformiert, vernünftig analysieren und dann Klarheit in das System bringen.“

Dieterle: „Jetzt möchte ich aber noch mal auf die Frage von eben zurückkommen: Steuersenkungen. Wie wollen Sie die gegenfinanzieren?“

Altgeld: „Also grundsätzlich sehen wir den Gedanken der „Schwarzen Null“ nicht zwingend als den ausschlaggebenden Punkt. Investitionen teilen wir in zwei Gruppen, einmal konsumlastige und einmal werthaltige Investitionen. Weil was man ja aktuell sehen muss ist, wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Man kann jetzt zwei Richtungen gehen. Entweder ich sage: ich spare, ich spare an Infrastruktur, ich spare an Bildung, ich spare im Gesamtsystem, ich zahle weniger Sozialleistungen aus. Oder ich sage: nein, ich mache genau den gegenteiligen Zug. Ich möchte Deutschland als Wirtschaftsstandort voranbringen, möchte Infrastruktur aufbauen, möchte in die Bildung investieren und möchte der nachfolgenden Generation ein Staat hinterlassen, der im Weltmarkt und im Wettbewerb absolut konkurrenzfähig ist. Und das bedeutet aktuell eine antizyklische Investition und davor darf man auch keine Angst haben.“

Dieterle: „So viel zum Bereich Finanzen. Ich möchte auch noch auf das Thema Digitalisierung zu sprechen kommen, denn die Corona-Pandemie hat da ganz große Mängel offengelegt. Sie fordern jetzt, das Gesamtsystem konzeptionell zu verändern. Wie sähe denn Ihr Konzept für Digitalisierung aus?“

Altgeld: „Digitalisierung betrifft ja fast jeden Lebensbereich. Und Sinn von Digitalisierung ist auch nicht, Menschen zu ersetzen, sondern Dinge effizienter zu machen. Griffiges Beispiel, ich bin mal ein Freund von Beispielen: Es gibt da diese Zahnzusatz-Karte beispielsweise. Wenn ich jetzt also eine Zahnbehandlung habe, habe ich die Karte und muss dieses Papierformat einreichen. Meine Krankenkasse macht aber ja die Abrechnung. Es müsste doch irgendwo im System vorliegen: Hey, die Frau Altgeld hat jedes Mal die Zahn-Kontrolle gemacht und muss nicht noch mal das Papier einlegen. Fragen Sie mal Ärztinnen oder Personal im medizinischen Bereich. Der administrative Aufwand auch für Hausärzte wird immer schlimmer. Und das sind auch Punkte, warum wir ein Problem mit der Landarzt-Versorgung auf dem Land haben. Und hier müssen wir angreifen.“

Dieterle: „Jetzt haben Sie ein sehr spezielles Beispiel genannt, aber das Gesamtkonzept für die Digitalisierung: Wie sieht das denn in der Fantasie der Freien Wähler aus?“

Altgeld: „Das ist… Ich kann Ihnen keine einfache Lösung für ein komplexes Problem geben. Ich weiß, das machen einige Politiker sehr gerne. Man hat so viele verschiedene Branchen und man muss es konkret auseinandernehmen und für jede Branche einen richtigen Weg eben erarbeiten. Beispielsweise für ältere Menschen, die Zuhause in ihrem Eigenheim vielleicht noch länger leben können, weil sie durch Digitalisierung, Tele-Telemedizin länger zu Hause und vor Ort sein können. Also im Prinzip, dieses Thema Gesundheit ist mir sehr wichtig, weil da kann man viel rausholen. Das ist etwas, was uns alle betrifft. Das Thema Schulen, ich mache es wirklich immer gerne konkret. Es ist toll, die Schüler haben Tablets. Das ist sehr gut. Aber kein Lehrer hat eine einheitliche IT-Infrastruktur.Wenn ich in einer Firma arbeite, das erste, was ich bekomme, ist ein Firmen-Laptop und ein Handy. Und ich habe eine Support-Hotline, die mich unterstützt, wenn ich Fragen habe. All das haben wir nicht. Und das sind zwei verschiedene Bereiche. Und da kann ich auch keine eine Lösung für beide Bereiche geben. Da müssen die jeweiligen Ministerien auf Bund- und Landesebenen ein Gremium etablieren, die hier einen Arbeitsvorschlag vorlegen.“

Dieterle: „Da sehen Sie also noch sehr viel Handlungsbedarf. Ich möchte jetzt noch mal das Thema Corona vertiefen. Das tun wir jetzt. Zuerst gibt es einen ganz kurzen Überblick:“

Beitrag 2:

„Wann ist die Pandemie endlich vorbei? Und wann entfallen alle Corona-Maßnahmen? Fragen, die sich wohl viele Menschen stellen. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, scheint darauf jetzt Antworten gefunden zu haben. Sogar ein konkretes Datum nennt er. Geht es nach ihm, soll am 11. Oktober der sogenannte „Freedom Day“ sein, also der Tag, an dem die Corona-Pandemie endgültig vorbei ist. An diesem Stichtag laufen die kostenlosen Bürgertests für alle aus. Für Aiwanger ein gutes Datum, um auch alle anderen staatlichen Corona-Maßnahmen enden zu lassen. Bleibt die Frage, ob ein Virus sich tatsächlich an Stichtage hält. Auch beim Thema Impfen sorgte Aiwanger zuletzt ordentlich für Schlagzeilen. Das Impfen sei ein wichtiges Werkzeug bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, so der stellvertretende bayerische Ministerpräsident. Er selbst hat sich bis heute allerdings nicht impfen lassen und warnte vor einer Jagd auf Ungeimpfte.“

Dieterle: „Ja, ist das denn die offizielle Linie der Partei?“

Altgeld: „Also für Rheinland-Pfalz gesprochen: wir haben uns abgestimmt mit den drei Landesparlamenten, die wir aktuell auch schon vertreten haben. Wir sprechen uns für einen „Freedom Day“ aus, also Stichtag der Freiheit. Wir definieren, aber nicht über alle Länder einen einzigen Tag. Das ist jetzt tatsächlich ein Vorschlag. Den möchte ich auch so erst mal stehen lassen. Demokratie ist ja Mehrheitsprinzip, man kann ja mal was vorschlagen. Ob es dann nachher auch von allen getragen wird, ist die Frage. Wir in Rheinland-Pfalz sprechen uns definitiv dafür aus, dass es einen Tag geben soll. Der bestimmt sich aber primär dadurch, wann alle Menschen auch ein Impf-Angebot erhalten haben. Wenn der Staat die Schutzfunktion gegenüber den Menschen erfüllt hat, dass ein Impf-Angebot da war, muss man auch darüber überlegen, die Maßnahmen, die getroffen worden sind, bevor diese Impf-Möglichkeit bestanden hat, gegebenenfalls zu revidieren. Und was auch noch sehr wichtig ist: Wir stehen zu 3G. Wir sagen nach wie vor, Tests sind sehr wichtig. Jede getestete identifizierte Infektion ist wichtig. Wir würden auch die Tests kostenfrei weiterlaufen lassen. Wir sprechen uns gegen die Kostenpflichtigkeit der Tests aus, weil man schafft ja wieder eine Barriere, eine Schwelle, wo wir eigentlich von wegwollen. Und wir spalten auch wieder die Gesellschaft in die Leute, die sagen, wir können uns das leisten, wir können uns das nicht leisten. Wir wollen das vielleicht auch gar nicht. Und wir müssen die Leute zusammenbringen, auch in der Pandemie. Testen ist der kleinste gemeinsame Nenner und der muss da auch finanziert werden seitens des Bundes und der Länder.“

Dieterle: „ Jetzt würde eine 2G-Regelung natürlich mehr Druck auf die Menschen ausüben, die sich bisher nicht haben impfen lassen. Herr Aiwanger gehört dazu. Ist die Haltung Ihres Bundesvorsitzenden in dieser ganzen Impfkampagne nicht ziemlich kontraproduktiv?“

Altgeld: „Man muss ja schon den Menschen sein Recht auf eine Meinung lassen. Und auch ein Minister und auch ein Politiker ist ja irgendwo Bürger. Und wenn jetzt Herr Aiwanger für sich entscheidet, er möchte sich nicht impfen lassen, muss man ihm das erst mal so zugutekommen lassen. Das ist faktisch einfach so. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich die Vorbildfunktion eines Politikers Für Rheinland-Pfalz gesprochen: Ich bin geimpft. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Streit ist geimpfte, unser Landesvorsitzender ist geimpft. Also diese Debatte führen wir in Rheinland-Pfalz gar nicht.

Wir sagen, Impfen ist wichtig. Und das schließt auch Herr Aiwanger nicht aus. Und im Übrigen ist Herr Aiwanger ja auch nicht von sich aus in die Presse getreten und hat diese Meinung kundgetan. Das ist ja dann in einer Pressekonferenz mehr oder weniger gegen seinen Willen einfach nach vorne gezogen worden war.“

Dieterle: „Ich glaube, wir haben viel erfahren über die Freien Wähler. Vielen Dank, dass Sie sich heute im Bundestagswahl-Spezial meinen Fragen gestellt haben.“

Altgeld: „Dankeschön, Frau Dieterle, gerne wieder.“