Corona-Schutzmaßnahmen werden verschärft

Die Corona-Lage spitzt sich immer weiter zu. Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie hat das Robert-Koch-Institut heute über 65.000 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet. In Rheinland-Pfalz ist die Sieben-Tage-Inzidenz über 190 gestiegen, in Hessen über 200. Doch die Politiker in Bund und Länder streiten darüber, wie stark die Corona-Schutzmaßnahmen jetzt verschärft werden sollen.

Nach einer hitzigen Debatte haben heute im Bundestag die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die künftig eine Regierungskoalition bilden wollen, ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Danach erhalten künftig nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und zu ihrem Arbeitsplatz. In Kliniken und Pflegeheimen wird für Beschäftigte und Besucher eine Testpflicht eingeführt. Die Länder können den Besuch von Restaurants, Theatern und Sporthallen auf Geimpfte und Genesene begrenzen.
Und was denken die Bürger darüber? Die meisten, mit denen wir heute in Frankfurt gesprochen haben, sind mit diesen Verschärfungen einverstanden.

Jessica Heisel, Öffentlicher Dienst
„Ich befürchte einfach, wenn eben keine Verschärfung eintritt, dass dann die dauerhaften Einschränkungen für alle einfach enorm sein werden, für die Wirtschaft auch. Dass das ganze kulturelle Leben ja nicht immer so beibehalten werden kann.“

Erdmuthe Gravenhorst, Hebamme
„Also, wenn, dann 2G-plus. Also getestet oder nur mit Maske. Ich finde es schwierig, dass man, nur weil man geimpft ist oder genesen, ohne Maske dicht auf dicht hockt. Das halte ich für problematisch. Also, dass immer noch übertragen und sich infiziert werden kann, das ist ja inzwischen gemeinhin bekannt.“

Frank Hinzmann, Informationstechniker
„Wir alle müssen mehr geschützt werden und eine kleine Minderheit verursacht im Augenblick, dass die ganze Bevölkerung nicht so richtig wieder zur normalen Situation kommt. Und es ist ja nicht nur so, dass Leute geschützt werden, sondern auch, dass man versucht zu verhindern, dass es neue Varianten gibt. Also aus meiner Sicht müssen wir langsam die Pandemie hinter uns bringen, notfalls mit einer Impfflicht.“

Weil der CDU und CSU die Verschärfungen aber nicht weit genug gehen, ist offen, ob morgen auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen wird.
Nach der Entscheidung im Bundestag haben die Ministerpräsidenten der Länder am Nachmittag begonnen, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Nach Medienangaben soll Merkel dabei von einer Notlage gesprochen haben. In einem dramatischen Appell forderte sie, dass bis Weihachten 27 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten müssten. Deshalb sollten nicht nur Ärzte, sondern auch Apotheker impfen dürfen.
Mehrere Ministerpräsidenten wollen für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht einführen. Ein Ende der Videokonferenz von Bund und Ländern ist noch nicht abzusehen.