Corona-Schutzmaßnahmen werden gelockert: Ministerpräsident Bouffier gibt Regierungserklärung ab

Seit Freitag gilt der neue Corona-Stufenplan in Rheinland-Pfalz und ab heute auch in Hessen. Zuerst gelten für Geimpfte und Genese keine Kontaktbeschränkungen mehr, dann werden Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie gelockert und am 20. März fallen dann die meisten anderen Schutzmaßnahmen weg. Die Aussicht auf einen „Freedom Day“ ist insbesondere für Gastwirte ein Grund zur Freude.

Gähnende Leere. Und das bei einem Restaurant mitten in Wiesbaden. Die aktuell noch geltende 2G+-Regel zwingt das „Lumen“ zu einem Teil-Lockdown. Nur samstags und sonntags lohnt es sich noch zu öffnen. (16)

Sandro Auerbach, Personalchef Lumen Wiesbaden: „An einem Montag, Dienstag, Mittwoch bei regnerischem stürmischem Wetter passiert hier bei uns gar nichts. Da ist ein Kellner schon eigentlich zu viel und dann brauche ich noch einen Barmann, da brauche ich in der Küche jemanden, der das Essen dann macht und am Ende öffnen wir an einem Montag für ein paar Euro Umsatz, da sind also die Kosten wesentlich höher als das, was rein kommt.“

Damit ist hoffentlich bald Schluss. Am 4. März werden die Regeln gelockert, sodass auch Ungeimpfte mit negativem Test wieder kommen dürfen. Ein lang herbei gesehnter Schritt. Das Restaurant will dann endlich wieder regulär öffnen. Ab dem 20. März sollen dann alle Zugangsbeschränkungen fallen. Sandro Auerbach und sein Team hoffen, dass sie dann wieder so viel Geld wieder wie vor der Pandemie einnehmen.

Die Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen waren auch heute Thema im hessischen Landtag. In einer Regierungserklärung stellte Ministerpräsident Volker Bouffier klar, dass die sinkende Zahl von Corona-Neuinfektionen Hoffnung gebe.

Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen: „Die Pandemie ist nicht vorbei, das ist wohl wahr, aber wir befinden uns in einer neuen Phase. Wir können und wollen Öffnungen wagen, die wir aber mit Besonnenheit und Achtsamkeit verbinden.“

Bouffier kritisierte aber, dass der Bund noch immer nicht entschieden habe, welche Basisschutzmaßnahmen auch nach dem 19. März gelten sollen.

Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen: „Wenn das Infektionsschutzgesetz, wie es jetzt ist, nicht verändert wird, dann fallen alle, schlichtweg alle Maßnahmen weg. Und bei der Gelegenheit will ich auch hinzufügen, weil das gelegentlich auch immer wieder mal gefragt wurde, kann denn das Land nicht eigene Regeln erlassen. Nein, das können wir nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern wir sind darauf angewiesen, dass das Bundesinfektionsschutzgesetz so geändert wird, dass wir handeln können.“

Doch die Opposition ist der Meinung, dass die Landesregierung sehr wohl mehr tun könne.

Daniela Sommer, SPD, Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz: „Bereiten Sie sich verantwortungsvoll auf die nächste Welle vor mit Schutzmaterialien, kurbeln Sie beispielsweise auch die regionale und lokale Wertschöpfung an, halten Sie Impfangebote vor, auch vor allen Dingen niedrigschwellige. Der Impfstoff muss zu den Menschen und wir benötigen weiterhin auch Tests, antivirale Medikamente, aber auch ein Frühwarnsystem.“

Doch was Einschränkungen des öffentlichen Lebens angeht, muss das Land noch auf die Beschlüsse der Bundesregierung warten. Die Gastronomie-Branche fürchtet vor allem, dass Abstandgebot bleibt.

Julius Wagner, Geschäftsführer DEHOGA Hessen: „Es wäre fatal, wenn wir nach dem 20. März weiterhin es mit Abstandsregelungen in der Gastronomie zu tun hätten. Man muss dabei sehen, dass mindestens ein Drittel der Kapazitäten allein durch die Mindestabstände von Tisch zu Tisch in der Branche verloren geht und damit muss ab dem 20. März wirklich Schluss sein.“

Doch selbst wenn dieses Problem gelöst ist, wartet noch ein anderes, sagt Sandro Auerbach vom Lumen in Wiesbaden. (8)

Sandro Auerbach, Personalchef: „Wenn wir jetzt in den Vollbetrieb gehen können, können wir aktuell nicht die kompletten Plätze zur Verfügung stellen wie vor Corona, weil wir einfach das Personal nicht haben, weder im Service, noch an der Bar, noch in der Küche. Das heißt, viele gastronomische Mitarbeiter sind abgewandert in Branchen, die Krisensicher sind, die sind in Testzentren, die sind bei Gesundheitsämtern, die sind beim Rewe an der Kasse.“

Es sei schwierig, neues Personal zu finden, solange es keine langfristige Sicherheit gebe. Momentan überwiegt erst mal die Freude auf Lockerungen. Doch wer weiß, was das Corona-Virus im Herbst noch für uns bereithält.