CDU will Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe

Niemand dürfe mehr im Schlaf sterben, weil Warnsysteme nicht richtig funktioniert haben. Das sagte heute der rheinland-pfälzische CDU Fraktionschef Christian Baldauf. 134 Menschen hat die Flutkatastrophe vor acht Wochen allein in Rheinland-Pfalz das Leben gekostet. Nachdem zuerst die AfD-Fraktion einen Flut-Untersuchungsausschuss gefordert hatte, legten heute die Christdemokraten einen entsprechenden Antrag vor.

Nach der Flut folgte das Aufräumen und nun die Aufarbeitung. Dafür zückt die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag das schärfste Schwert, das die Opposition zur Verfügung hat: einen Untersuchungsausschuss. Dieser soll die Ereignisse und Entscheidungen vor, während und nach der Flutnacht klären.

Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Und das können Sie nur in einem Untersuchungsausschuss weil Sie dort die Akten beiziehen können, weil Sie dort Zeugen vernehmen können. Und die Bevölkerung, die Geschädigten, haben ein Recht darauf zu erfahren, was ist schiefgelaufen. Dafür ist der Untersuchungsausschuss da und deshalb beantragen wir ihn.“

Bereits Ende August hatte der Landtag einstimmig eine Enquetekommission beschlossen, die bis 2023 einen Bericht mit Empfehlungen, etwa zum Hochwasserschutz, vorlegen soll. Schon länger ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den krankgeschriebenen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Der geplante Untersuchungsausschuss soll vor allem die politisch Verantwortlichen und deren mögliches Versagen in den Blick nehmen.

Gordon Schnieder, CDU, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„War das wirklich einfach ein schicksalbehafteter Tag mit einem Hochwasser, wo man nichts dran hätte ändern können, oder sind vielleicht doch Fehlentscheidungen getroffen worden – wissentlich oder nicht wissentlich -, die begünstigt haben, dass an dem Tag eben Menschen zu Schaden gekommen sind an Leib und Leben. Und diese Fragen müssen wir aufklären. Das sind wir den Angehörigen der Toten und den vielen Verletzten schuldig.“

Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Es ist ja auffällig: Ein Innenminister fährt ins Katastrophengebiet, dort ist schon die Flut im Anmarsch und er fährt wieder weg. Wieso? Es ist auffällig, dass aus dem Umweltministerium von Frau Spiegel Informationen weitergegeben werden, aber nicht kontrolliert werden. Das muss geklärt werden.“

Der Landtag soll in der kommenden Sitzung am 22. und 23. September über den Antrag der CDU entscheiden. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen ein Fünftel der Landtagsabgeordneten zustimmen. Die CDU-Fraktion kann ihn also alleine durchsetzen. Sie hofft aber, dass sich auch andere Fraktionen ihrem Antrag anschließen.