CDU sucht Wege aus der Energiekrise

Energie: das große Thema in diesen Tagen. Es hat auch viel Platz auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende eingenommen. „Klarer Kurs für sichere Energie“ so lautet der Antrag. Eine kurze Zusammenfassung des Parteitages, der sich neben der Energie auch noch mit einem Thema befasste, das die Partei schon länger diskutiert.

Die Frauenquote – sie kommt. Mit einer deutlichen Mehrheit sprechen sich die Delegierten am Wochenende für die Einführung einer stufenweisen Frauenquote bei der Vergabe von Parteiämtern aus, befristet bis Ende 2029.
Neben der Quote steht auf dem CDU-Parteitag besonders ein Thema im Fokus: die Energiekrise:
Die CDU fordert eine größere staatliche Kontrolle über die deutschen Gasspeicher. Die Speicher, die aktuell in russischer Beteiligung sind, müssten dauerhaft in nationale Verantwortung übernommen werden. Der Verkauf von Gasspeichern an ausländische Investoren soll untersagt werden.
Außerdem verlangt die Partei, dass die Ampelregierung die zum 1. Oktober geplante Gasumlage nicht einführt. Sie belaste private Haushalte und Unternehmen unverhältnismäßig stark. Stattdessen sollten insolvenzgefährdete Gasimporteure gezielt unterstützt werden, sofern sie für die Versorgungssicherheit notwendig seien.
Die CDU fordert einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas für private Haushalte. Als Grundbedarf für Gas sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs gelten und ein Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.