CDU-Klausurtagung in Fulda

Wie will sich die Hessen-CDU im Wahlkampf präsentieren? Mit welchen Themen will sie bei der Wahl in gut einem halben Jahr punkten? Diese Fragen sollen heute und morgen bei einer Klausur in Fulda geklärt werden. Ministerpräsident Boris Rhein will dabei auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf einstimmen. Den Fokus will die CDU auf das Thema „innere Sicherheit“ legen. Angesichts zuletzt deutlich mehr Straftaten in Hessen hatten die Oppositionsparteien die schwarz-grüne Landesregierung scharf kritisiert. Besonders bei einem Punkt will Boris Rhein nun auf Härte setzen.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen

„Wir nehmen mit großer Sorge war, dass gerade im Bereich Gewalt gegen Frauen durch Partner oder Ex-Partner noch viel zu geschehen hat. Und das Gewaltschutzgesetz auch durchgesetzt werden muss. Deswegen formulieren wir: Fußfessel für Frauenschläger. Wir wollen – und das ist unsere Zusage – wir wollen dafür sorgen, dass Frauenschläger mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit es eben nicht zu weiteren Straftaten kommt.“

Das offizielle Wahlprogramm will die hessische CDU aber erst verabschieden, wenn sie im Juni in Darmstadt ihre Landesliste aufstellt.