CDU: Hilfen für Flutopfer fließen zu langsam

Ziemlich genau ein halbes Jahr ist das verheerende Hochwasser im Ahrtal und anderen Teilen des Landes her. Eine Naturkatastrophe, die viele Menschen das Leben gekostet und Sachschäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Letzte Woche schon hat die Landesregierung sich die Situation vor Ort angeschaut und auf die vielen kleinen Erfolge hingewiesen. Heute zieht die CDU-Opposition Bilanz. Sie vermisst das Gesamtkonzept für den Aufbau an der Ahr.

Es fließt wieder Gas. Die Aufräumarbeiten laufen auf Hochtouren. Die Ahrtalbahn fährt wieder – zumindest auf einem kleinen Streckenabschnitt. Es tut sich was im Ahrtal. Allerdings zu wenig, findet die rheinland-pfälzische CDU.

Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Es gibt viele Dinge, die erledigt werden, ja, es gibt viel Unterstützung. Das Problem ist, es sind jetzt sechs Monate und man merkt, es ist nicht alles umgesetzt, was umgesetzt werden müsste. Zum Beispiel gibt es einen Spendentopf von viereinhalb Millionen Euro für die Winzer, der nicht einfach ausgezahlt werden kann.“

Das geltende Spendenrecht sei schuld daran – und die Landesregierung, die zu wenig dafür tue, dass die Gelder die Menschen vor Ort erreichen. Dasselbe gelte für die Auszahlung von Wirtschaftshilfen und die Erteilung von Baugenehmigungen. Vieles gehe zu langsam, viele Fragen seien nach wie vor offen. Das bestätigt auch Hotelier Michael Lentz aus Bad Neuenahr, der heute digital zugeschaltet ist. Nicht nur Keller und Erdgeschoss seines Hotels hat die Flut unter Wasser gesetzt, das gesamte Inventar sei hin. Rechnungen und Unterlagen hätten die Wassermassen mitgerissen.

Michel Lentz, Inhaber Hotel Central Bad Neuenahr
„Wer ersetzt uns das? Wie wird das angesetzt? Der Steuerberater auch: Ich kann mich jetzt hinsetzen und sagen, schau mal bei eBay nach, du weißt ja, ich habe achtzig Stühle gehabt, ich habe fünfzig Tische gehabt, schau mal nach, was die heute noch wert sind und gib mir darüber ein Gutachten. Da stehen wir alleine und sind auf uns gestellt.“

Es brauche schnelle, unkomplizierte Lösungen. Dieser Meinung ist auch der Oppositionsführer. Und das heiße nicht, vor Ort alles möglichst so zu regeln wie vor der Flut. Genau das versuche die Landesregierung – und das sei eine verpasste Chance.

Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Wir hatten immer vorgeschlagen, dass man jetzt, bei dieser furchtbaren Katastrophe mit der extrem hohen Zerstörung darüber nachdenkt, Dinge vielleicht neu zu denken, neu zu machen, Digitalisierung nach vorne zu bringen. Eine flächendeckende digitale Ausstattung mit Kabeln, auch andere Verkehrswege nutzen, überlegen, wo legt man in Zukunft Leitungen hin, wie schützt man die Menschen vor Hochwasser?“

Um diese Fragen zu klären und Innovationen zu schaffen, brauche es einen Masterplan und eine klare Führung. Und die fehle der Landesregierung in dieser Sache.