CDU Hessen: Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Nach der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober war wochenlang nicht klar, mit welcher Partei die erstarkte Hessen-CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein eine Koalition bildet. Rhein befand sichl in der komfortablen Lage, zwischen zwei möglichen geschrumpften Partnern wählen zu können – seinem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, und der hessischen SPD. Heute hat Boris Rhein bekannt gegeben, auf wen die Wahl gefallen ist.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Wir haben uns diese Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit der SPD, mit den Sozialdemokraten, zu bilden.“
Mit diesen Worten verkündet Ministerpräsident Boris Rhein heute den Beginn einer neuen Ära in Hessen und beendet eine alte.
Rückblick: Vor zehn Jahren hat der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland geschmiedet. Die Koalition zweier Parteien, die zuvor inhaltlich und persönlich oft über Kreuz gelegen hatten, regierte zehn Jahre lang weitestgehend geräuschlos, auch in der Flüchtlingskrise 2015 und während der Corona-Pandemie.
Und doch sei die aktuelle Migrationskrise der Grund, warum man in Hessen eine Koalition mit der SPD anstrebe, zum ersten Mal seit 1951.
Ines Claus (CDU), Fraktionsvorsitzende Hessischer Landtag
„In der neuen Regierung bekennen wir uns klar zu einer Begrenzung der Zuwanderung, zum Schutz der Binnengrenzen, zu einer echten Abschiebeoffensive, zu Integrationspflichten und wollen und werden keine weiteren Anreize für irreguläre Zuwanderung setzen.“
Abschiebeoffensive, Grenzschutz, mehr sichere Herkunftsländer, für die sich die neue Koalition im Bundesrat einsetzen will: Punkte, die mit dem bisherigen Partner nicht machbar gewesen seien. Der grüne Koalitionspartner reagiert heute gereizt – Dank von Rhein und Claus für die gemeinsame Regierungs-Zeit hin oder her.
Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Die Entscheidung der hessischen CDU ist völlig unverständlich. Es gibt keinen Grund, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu beenden. Wir hätten uns auf ein weiteres, gutes Programm für Hessen verständigen wollen. Das hat die CDU offenkundig nicht gewollt.“
Die will nun eine Koalition mit der SPD. Der Parteirat des Wunschpartners muss heute Abend noch zustimmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die für ihre Partei Sondierungsgespräche geführt hat, macht sich für Koalitionsverhandlungen stark. Man habe festgestellt.
Nancy Faeser (SPD), Landesvorsitzende Hessen
„Dass wir offensichtlich bei ein paar wichtigen Themen für das Land Hessen übereinstimmen. Von Bildung, von Schaffung von Wohnraum, über die Frage ‚Industriestandort erhalten‘, Hessen ist ein starker Industriestandort und muss es auch bleiben.“
Faeser macht heute klar, dass sie der Regierung nicht angehören wird. Wer welches Ministeramt übernimmt, ist laut Rhein völlig unklar.
Ein Ministerium will die CDU auf jeden Fall beanspruchen:
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Dazu gehört eben dieses Landwirtschaftsministerium. Das muss … Ressortverteilung kommt am Ende, klar, aber das muss vorgezeigt werden und das müssen wir auch vorzeigen.“
