CDU-Fraktion berät Baldauf-Nachfolge

Zwei Tage vor Heiligabend wurde überraschend bekannt, dass der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion Christian Baldauf den Fraktionsvorsitz Ende März aufgeben will. Einige Abgeordnete sprechen von Putsch. Viel Redebedarf also für die Krisen-Klausur der CDU-Fraktion.

Auf zwei Tage war das Treffen angesetzt – und die Nacht dazwischen war für einige offenbar kurz. Zum Abschluss von Tag 1 gab es ein gemeinsames Abendessen als Ersatz für die ausgefallene Weihnachtsfeier. Mit, wie man hört, spätem Ende. Heute Morgen geht es erst mit anderthalbstündiger Verspätung los.
Eine offene Aussprache hatte die Fraktion vorab angekündigt.
In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Berichte über interne Verschwörungen und Intrigen. Jetzt ist man bemüht, ein geschlossenes Bild abzugeben. Am Ende der zwei Tage spricht Christian Baldauf erstmals zur Presse über seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender – ohne jedoch einen Nachfolger zu präsentieren. Wichtig sei, so Baldauf, dass er jetzt auf einen neuen Fraktionschef überleite …

Christian Baldauf (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„… und wir dann in eine Wahl gehen, die dann mit einem Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin ausgestattet ist, bei der wir die besten Siegchancen haben. Das hab ich bei mir jetzt ehrlicherweise nicht so gesehen.“

Ob sein Abgang freiwillig erfolgt sei oder auf Druck der Fraktionsmitglieder, dazu äußert sich Baldauf nicht. Am 22. März wird die Fraktion Baldaufs Nachfolger wählen. Ein vierköpfiges Team soll zeitnah einen geeigneten Kandidaten vorschlagen. Wer diesem Gremium angehört, verrät Baldauf nicht, nur so viel: Er selbst gehöre nicht dazu. Auch keine Info dazu, ob es die vier sind, die im Rennen um die Nachfolge immer wieder genannt werden: Fraktions-Vize und Generalsekretär Gordon Schnieder, der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl, der ehemalige Generalsekretär Christoph Gensch und der Landtagsabgeordnete Helmut Martin. Die neue Person an der Spitze wird die Abgeordneten nach den jüngsten Streitereien einen müssen.

Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Wir haben in den letzten Wochen kein gutes Bild abgegeben. Es ist jetzt entscheidend, dass wir geschlossen nach vorne gehen. Das ist auch meine Aufgabe, das entsprechend zu führen und zu moderieren. Dazu gehört auch, dass man Step by Step geht. Und der jetzige Tag, der gestrige Tag und der heutige Tag, die waren dafür da, dass wir uns erst mal aussprechen.“

Nach zwei Tagen Aussprache stimmt der Noch-Fraktionsvorsitzende seine Abgeordneten auf Ruhe ein. Fraglich ist, ob diese tatsächlich einkehrt, solange seine Nachfolge nicht geklärt ist.