CDU fordert Spiegels Rücktritt

Seit vergangenen Oktober beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit der politische Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal. Erst kürzlich musste dort die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel aussagen. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zog heute ein Zwischenfazit zu den bisherigen Erkenntnissen im U-Ausschuss und das fiel – aus Sicht der Christdemokraten – für gleich drei Grünen-Politiker vernichtend aus.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel und Staatssekretär Erwin Manz – beide sollen laut CDU ihre Ämter abgeben. Und Bernhard Braun, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, soll sich aus dem Untersuchungsausschuss zur Flut zurückziehen. Alle drei seien ihren politischen Verantwortlichkeiten vor und während der Flutnacht nicht nachgekommen.
Dirk Herber, CDU, Obmann im Flut-Untersuchungsausschuss
„Sie haben ihre Ministerien und die darunter geordneten Behörden nicht so aufgestellt, dass sie in der Lage waren, diese Flutnacht zu bewältigen. Sie haben sich nicht proaktiv um den Austausch mit anderen Ministerien gekümmert, sodass man Infos unter den Ministerien hätte austauschen können um am Ende vielleicht Menschenleben zu retten.“
Besonders Anne Spiegel stand zuletzt stark unter Druck, nachdem belastende SMS-Protokolle aufgetaucht waren, zu denen die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin auch im Untersuchungsausschuss Fragen beantworten musste. Laut Spiegel ging es ihr immer nur um die Hilfe vor Ort und nicht um ihr Image. Die CDU sieht das anders und fordert heute Bundeskanzler Olaf Scholz auf, seine Familienministerin zu entlassen.
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Man hat in dieser schlimmen Nacht, in der 134 Menschen gestorben sind, sich nicht um das Ahrtal gekümmert sondern um alles Mögliche, und deshalb muss die politische Konsequenz heißen, sowohl der Staatssekretär als auch Frau Spiegel müssen ihre Ämter abgeben.“
Spiegels Grüne Parteikollegen halten dagegen. Die amtierenden rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder sieht keinen Grund für Rücktrittforderungen, da die Meldekette ordnungsgemäß funktioniert habe. Und auch Bernhard Braun, heute selbst im Fadenkreuz der CDU, nimmt Spiegel in Schutz und greift den Oppositionsführer massiv an.
Bernhard Braun, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Naja, wir hatten gerade auch eine Schalte, wir stehen natürlich alle hinter Frau Spiegel. Die Frage ist, wie sehr steht die CDU hinter Herr Baldauf, dass er so ein Theater hier machen muss. Weil wir wissen, dass Herr Baldauf wackelige Mehrheiten hat. Wir stehen wie eine Eins hinter Frau Spiegel.“
Seine eigene Mitgliedschaft im U-Ausschuss will Braun pausieren lassen, wenn er als Zeuge geladen wird. Einem weiteren Vorwurf seitens der CDU von heute, er selbst und Staatssekretär Manz hätten Anne Spiegel im Umweltministerium teilweise als politische Marionette benutzt, weist er entschieden zurück.
Bernhard Braun, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Also, Herr Baldauf hat manchmal seltsame Vorstellungen, aber das ist ein Teil dieser Kampagne der CDU gegen Frauen, gegen junge Frauen, gegen grüne Frauen. Man sieht das ja in allen Bereichen und das ist unverschämt, kann man nur zurückweisen.
In zwei Wochen sollen nun auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Innenminister Roger Lewentz Fragen im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr mit 134 Toten beantworten.