Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Wirtschaft im Land dem grün geführten Wirtschaftsministerium schlechte Noten gegeben. Nie habe es ein Ministerium gegeben, das die Wirtschaft so wenig unterstützt habe. Das wollen wir genauer wissen und haben deshalb den Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Gerhard F. Braun, eingeladen.
Das war die Bilanz der letzten 4 Jahre und 8 Monate aus Sicht der Landesregierung. Auch die Industrie- und Handelskammern haben heute einen Strich drunter gemacht – unter rot-grün in Rheinland-Pfalz. Stellvertretend für die rund 200.000 Mitgliedsunternehmen im Land fällt diese Bilanz allerdings ganz anders aus. Vor allem dem Wirtschaftsministerium wurde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Und jetzt kommen wir zu einer Weltmarke aus Mainz. 15.000 Mitarbeiter sind international bei Schott beschäftigt. Sie haben höchstwahrscheinlich auch etwas von Schott zu Hause in der Küche. Denn: Das Cerankochfeld wurde von dem Weltkonzern entwickelt. Das liegt schon viele Jahre zurück. Wie aber sieht es derzeit bei Schott aus? Gleich ziehen wir Bilanz, zunächst schauen wir in die Glaskugel von Schott – so sieht möglicherweise die Zukunft des Mainzer Unternehmens aus.
Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Gerade jetzt wo die Zinsen günstig sind, kaufen Investoren Häuser, die Wohnungen werden saniert, teuer weiterverkauft und dann zu hohen Preisen vermietet. Luxussanierung wird das Ganze genannt. Im Frankfurter Ostend gibt es einen Fall, in dem die Mieter seit Jahren dagegen kämpfen, aus ihrem Haus gedrängt zu werden. Doch gerade in den letzten Wochen hat sich die Situation immer weiter zugespitzt.
Der Frankfurter Flughafen wächst und wächst. Heute hat der Flughafen-Betreiber Fraport seine Zahlen für das vergangene Jahr vorgelegt. Da gab es zwar einen neuen Jahresrekord, der fiel aber nicht ganz so hoch aus wie erhofft.
Nach dem CDU-Neujahrsemfang am Freitag und der Klausur des CDU-Bundesvorstands am Samstag war Bundeskanzlerin Angela Merkel auch gestern Abend zu Gast in Mainz: Beim Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Neben dem großen Thema Flüchtlinge, ging es dort vor allem um Digitalisierung und Infrastruktur:
Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist eine immense Herausforderung. Eine, die noch Jahre dauern wird. Heute hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein weiteres Projekt vorgestellt, das bei der Integration helfen soll. Die sogenannte „Integrationskette“. Sie soll einen reibungslosen Ablauf von der Ankunft in Deutschland bis hin zu einer Arbeitsstelle gewährleisten.
Rheinland-Pfalz soll weiter vorankommen. Unter anderem durch einen stärkeren Austausch zwischen Hochschulen und Unternehmen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Wissenschaftsminister Vera Reiß haben deshalb heute in Mainz sogenannte Transferbotschafter vorgestellt. Sie sollen das Wissen in Rheinland-Pfalz zum Fließen bringen:
Wer ein Unternehmen gründen will, braucht Geld. Und wer in sein Unternehmen investieren und es ausbauen möchte, braucht auch Geld. Doch ohne Sicherheiten ist es oft schwierig, von seiner Hausbank einen entsprechenden Kredit zu bekommen. Hier kann die Bürgschaftsbank Hessen vor allem kleineren und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen.
Wir blicken aber jetzt mal auf die letzten 12 Monate zurück. Seit einem Jahr nun gibt es den Mindestlohn in Deutschland. Für die einen war es ein historischer Schritt zu mehr Gerechtigkeit, für die anderen ein historischer Fehler. Und es geht weiter: Für 2017 fordern die Gewerkschaften und die Bundesarbeitsministerin eine Erhöhung auf 10 Euro. Bei uns gehts erstmal um die 8,50 Euro Mindestlohn und wir der sich in Hessen und Rheinland-Pfalz ausgewirkt hat.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr könnte mit dem Jahr 2015 zufrieden sein. Denn die Zahl der Passagiere ist gestiegen und der Preis für Kerosin ist gesunken. Der Konzern könnte dadurch fast 2 Milliarden Euro Gewinn eingeflogen haben. Dennoch muss Spohr damit rechnen, dass das neue Jahr für ihn ähnlich anstrengend wird wie das vergangene.
Jedes Jahr suchen Betriebe verzweifelt nach Auszubildenden. Und viele Jugendliche suchen Jahr für Jahr nach einem Ausbildungsplatz – und finden keinen. Im letzten Jahr haben sich in Rheinland-Pfalz und Hessen rund 11.300 junge Menschen erfolglos beworben. Häufig liegt das daran, dass die schulischen Leistungen der Bewerber nicht mit den Anforderungen der Ausbildungsbetriebe zusammenpassen. Die Fraport AG hat deshalb gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und der IHK ein Programm entwickelt, das die Jugendlichen fit für technische Berufe machen soll.
Eine der reichsten Gemeinden in Deutschland ist Eschborn. Durch die niedrige Gewerbesteuer haben sich dort in den letzten Jahrzehnten hunderte von Firmen angesiedelt, unter anderem die Deutsche Börse. Für die Stadt war das lange ein gutes Geschäft. Jährlich flossen knapp 150 Millionen Euro Steuern in die Kassen. Das könnte sich nun ändern. Denn Eschborn sieht sich jetzt gezwungen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Der Grund ist die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs.
Aktuell sind hessenweit rund 9.600 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Somalia, Eritrea und Nigeria als arbeitslos erfasst. So die aktuelle Zahl der Agentur für Arbeit. Um sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren gibt es nun die Initiative Incharge von Unternehmen und Institutionen in Hessen.
Mit einem Waldanteil von 42 Prozent ist Rheinland-Pfalz neben Hessen das waldreichste Bundesland. Doch fit ist der rheinland-pfälzische Wald nicht, das kam beim letzten Waldzustandbericht raus. Darüber haben heute auch die Waldbesitzer auf ihrer Jahresmitgliederversammlung in Boppard diskutiert.
Eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie soll sein: mehr Deutschunterricht an Grundschulen. Hessens Bildungsminister stellt diese Maßnahme vor, für die eine Englischstunde in der dritten und vierten Klasse abgeschafft wird.
In wenigen Wochen steht nicht nur die Europawahl an, sondern in Rheinland-Pfalz finden auch Kommunalwahlen statt. Die Grünen bereiten sich auf einer Landes-delegiertenversammlung in Lahnstein auf die heiße Wahlkampfphase vor.
Und wir schauen 400 Millionen Jahre zurück. Tierisches Leben gab es im sogenannten Devon-Erdzeitalter größtenteils unter Wasser. Ein Fossil eines beeindruckenden Urzeit-Unterwasserbewohners wurde vor kurzem gefunden und wird aktuell im rheinland-pfälzischen Ernzen präpariert.
