Aus für Verbrennermotoren? – Das sagt die Politik
Fast täglich gibt’s beunruhigende Schlagzeilen für die Autofahrer. Diese Woche wieder: 8 Millionen Dieselautos droht die Stilllegung – hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgerechnet. Im Kern geht es darum, die Fahrzeuge mit Verbrennermotor durch Elektroautos zu ersetzen. Ganz Aus ist es dann 2035. Ab da – so ein Beschluss des Europäischen Parlaments – dürfen in der EU keine neuen Verbrenner mehr verkauft werden. Ausnahme: sie werden mit synthetischen Kraftstoffen – also mit E-Fuels – gefahren. Doch immer mehr Politiker bringen ein Aus vom Verbrenner-Aus ins Spiel. Über die EU-Entscheidung wird nicht nur in Brüssel und Berlin gestritten, sondern auch in Hessen und Rheinland-Pfalz. Über die Zukunft der Autoindustrie wird schon lange gestritten. So stellt die CDU im Europawahlkampf klar, dass sie das EU-Verbot für Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotoren ab 2035 kippen will. Doch deren Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen tritt nach der Wahl plötzlich auf die Bremse – und versucht sich in der Quadratur des Kreises: Das Verbrennerverbot werde wie geplant kommen – allerdings technologieoffen und mit mehr Ausnahmen. Dafür werde man nun zwei Jahre lang Vorschläge sammeln. Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen „Ja, die Frau von der Leyen ist schwer am Rumeiern! Auf der einen Seite knallharte Wahlversprechen der CDU. Und auf der anderen Seite lässt sie sich von Grünen und Sozialdemokraten wählen, die natürlich was anderes wollen. Und insofern kommt es jetzt drauf an, mal die Linie zu halten. Wir erwarten von der EU-Kommissionspräsidentin, dass sie jetzt Wort hält und das Verbrenner-Aus zurückgenommen wird.“ Das sehen die Grünen im hessischen Landtag ganz anders. Keine Spielchen mit dem Klima bitte – und statt Verbrenner-Wirrwarr um synthetische Kraftstoffe lieber ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität, die es auch weiterhin finanziell zu fördern gelte. Kaya Kinkel (Bündnis 90 / Grüne), stellv. Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen „Wir sehen, dass global Elektromobilität sich in […]