Rheinland-Pfalz

  • Zu Gast im Studio: Der Generalkonsul der Ukraine Vadym Kostiuk
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Zu Gast im Studio: Der Generalkonsul der Ukraine Vadym Kostiuk

    26. Februar 2024

    Eva Dieterle spricht mit dem ukrainischen Generalkonsul, dessen Aufgaben und Leben dieser Krieg auch verändert hat. Eva Dieterle, Moderatorin: Guten Abend. Schön, dass Sie hier sind. Vadym Kostiuk, Generalkonsul der Ukraine in Frankfurt: Guten Abend. Dieterle: Herr Kostiuk, wie erleben Sie gerade Ihre Heimat und die Menschen in der Ukraine? Wie ist die aktuelle Verfassung? Kostiuk: Die Ukrainer sind darauf ausgerichtet, unseren Krieg so schnell wie möglich zu beenden, damit unser Land befreit wird, damit der Aggressor Russland unser Land verlässt. Ukrainer sind sehr konzentriert und sehr organisationsfähig und die machen alles mögliche, um so schnell wie möglich der gerechte Frieden kommt. Dieterle: Ständig diese Angst, diese Sirenen, das kann man sich hier bei uns gar nicht vorstellen, ständig dieser Kampf, das macht natürlich was mit den Menschen. Aber Sie sagen: “Kriegsmüdigkeit, das gibt es nicht, das kennen wir nicht.” Kostiuk: Nein, in der Ukraine gibt es keine Kriegsmüdigkeit. Im Gegenteil. Je länger der Krieg dauert, desto mehr strengen wir uns an, damit wir unser Land befreien und weiter in der europäischen Familie gemeinsam leben können. Dieterle: Jetzt ist es ja keinesfalls so, dass sich die Lage in der Ukraine gerade in irgendeiner Weise entspannen würde. Das heißt, Sie sind weiter auf Hilfen angewiesen von den Vereinigten Staaten, aber auch von Europa. Wie zuversichtlich blicken Sie in die Zukunft, dass das auch so weitergehen wird? Kostiuk: Wir sind guter Hoffnung, dass diese Hilfen weitergehen, dass die demokratischen Völker aller Welt werden sich zusammentun und sich bereit erklären, uns weiter zu unterstützen. Das hatten wir schon anhand von vielen unterzeichneten Sicherheitsabkommen mit verschiedenen Länder, auch mit Frankreich, mit Deutschland, mit vielen NATO- und G7-Ländern unterzeichnet. Da hoffen wir, dass diese Unterstützung weiter vorangetrieben wird und dass alle Länder verstehen, dass wir letztendlich nicht nur für unser Land kämpfen, sondern auch für […]

  • Schmitt informiert über Wiederaufbau im Ahrtal
    Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Schmitt informiert über Wiederaufbau im Ahrtal

    26. Februar 2024

    Mehr als zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 136 Personen gestorben sind. Der Wiederaufbau des Ahrtals wird noch viele Jahre dauern. Das gilt auch für den Ahr-Radweg, der vor allem in der Gegend zwischen Altenahr und Marienthal stark zerstört wurde. Doch immerhin: Seit diesem Monat tut sich dort etwas. Das hier ist die „Bunte Kuh“ – unter diesem Namen kennen die Menschen im Ahrtal das Teilstück der B267 zwischen den Orten Walporzheim und Altenahr. Zwischen den Felsen sollen zwei neue Brücken für den Ahrtal-Radweg entstehen. Das gerade gestartete Bauprojekt dient aber nicht nur den Radfahrern. Stefan Schmitt, Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz „Hier entsteht mehr oder weniger mehrere Maßnahmen auf engstem Raum. Wir bauen hier an der Bundesstraße eine Stützwand über 90 Meter, die einerseits natürlich der Straße dient, aber im Moment jetzt schon gebaut werden muss, da sie auch unter anderem für den Bau der Eisenbahnbrücke wichtiges Baubehelf ist.“ Was aktuell nur provisorisch steht, soll hochwassergerecht und technisch auf dem neuesten Stand wiederaufgebaut werden – bis August 2025 soll die Stützwand stehen. 6,3 Millionen Euro aus Bundesmitteln stehen für den Bau aller Radwegebrücken entlang der Ahr bereit. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Verkehrsministerin Daniela Schmitt ist der Bau der Bahntrasse ein bedeutsamer Schritt beim Wiederaufbau. Daniela Schmitt (FDP), Verkehrsministerin Rheinland-Pfalz „Das ist ein wichtiges Zeichen, weil hier eine wichtige Verkehrsführung stattfindet für die Bürger, die hier leben aber natürlich auch für touristische Verkehre, sowohl mit dem Pkw als auch mit dem Fahrrad als auch Bürgerinnen und Bürger, die den Zug auswählen.“ Die Landrätin des Kreises Ahrweiler erhofft sich künftig wieder mehr Touristen, wenn der Radweg komplett wiederhergestellt ist. Cornelia Weigand (parteilos), Landrätin Landkreis Ahrweiler „Der Radweg ist auch vorher schon sehr, sehr viel genutzt wurden, zum Radfahren, zum Wandern. Und in Zukunft noch mehr. Wir haben das ja […]

  • Nandus als Hühner-Bodyguards
    Natur / Rheinland-Pfalz

    Nandus als Hühner-Bodyguards

    26. Februar 2024

    Damit ihre Tiere gut geschützt sind vor dem Fuchs oder vor Greifvögeln, müssen sich Hühnerhalter ganz schön was einfallen lassen. In Bingen-Dromersheim war ein Mann besonders kreativ und hat sich einen eigenen Wachdienst der etwas anderen Art zugelegt: Drei Nandus beschützen jetzt seine Hühner vor allerlei Gefahren. In diesem Hühnerstall findet man neben Zwerghühnern auch Riesenvögel. Drei Nandus beschützen die Hähne und Hennen vor Füchsen und Habichten. Und das sehr erfolgreich. Seit sich Bardo Petry die südamerikanischen Laufvögel angeschafft hat, wurde kein einziges Huhn von Raubtieren getötet. Die Idee für den Sicherheitsdienst kam von seinem Sohn. Bardo Petry, Hühnerhalter aus Dromersheim „Als Kind hat er gerne mit so Dinosauriern gespielt. Dinosaurier, das war sein Hobby. Und die haben so ein bisschen so ein Flair wie ein Tyrannosaurus rex, wenn sie laufen, das ist so urig. Und als er dann gehört hat, dass die Nandus sogar auf Hühner aufpassen, dann war die Entscheidung gefallen.“ Bella, Lotte und Godzilla wirken durch ihre Größe von 1,70m einschüchternd auf die Fressfeinde der Hühner. Die fühlen sich durch ihre neuen riesigen Mitbewohner nicht gestört. Bardo Petry, Hühnerhalter aus Dromersheim „Die Hühner und die Nandus vertragen sich sehr gut. Auch der Hahn, den wir jetzt erst vor ein paar Tagen bekommen haben, der hat sich gut eingewöhnt. Den Hühnern macht das überhaupt nichts aus. Wenn ich die füttere, dann laufen die Hühner manchmal sogar durch die Beine von den Nandus.“ Bei Spaziergängern die an dem Grundstück vorbeilaufen, sorgen die Nandus oft für Staunen. Mit etwas Glück sieht man dann auch mal einen Sprint. Die Laufvögel können nämlich eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 60 km/h erreichen. Bardo Petry, Hühnerhalter aus Dromersheim „Die Nandus kommen ursprünglich aus Südamerika, also den Anden, höhere Regionen wo es auch kälter ist. Und das Weinbauklima hier ist ein Wohlfühlklima für die Nandus. […]

  • BASF will weitere Stellen abbauen
    Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    BASF will weitere Stellen abbauen

    23. Februar 2024

    Diese Woche kam der Jahreswirtschaftsbericht. Das Ergebnis auf den Punkt: Die Wirtschaftsleistung ist letztes Jahr weiter geschrumpft und auch in diesem Jahr sieht es ziemlich düster aus. Jetzt werfen wir den Blick auf den weltgrößten Chemiekonzern – die BASF in Ludwigshafen. Eine Aussage lässt aufhorchen: Der Chemieriese hat in jedem Land Gewinne gemacht, nur nicht in Deutschland. Der Stammsitz in Ludwigshafen ist ein Sorgenkind. Der Chemieriese BASF hat zwar im vergangenen Jahr 225 Millionen Euro Gewinn gemacht, doch das war deutlich weniger als erwartet. Als Gründe nennt Vorstandschef Martin Brudermüller die schwache Nachfrage und die gestiegenen Energiekosten. Die Chemiebranche in Europa brauche dringend bessere Rahmenbedingungen. Sie habe deshalb am vergangenen Dienstag der EU-Kommission einen Forderungskatalog überreicht. Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender BASF „Ich glaube es setzt sich schon so langsam durch in Brüssel, man muss ja fast blind und taub sein, wenn man es nicht mitbekommt, dass in Deutschland was ins Rutschen gekommen ist. Die Idee ist, zu deregulieren, vielleicht auch die ein oder andere Regulierung, die draußen ist, noch besser auf Industriebedürfnisse anzupassen. Und ich hoffe, dass der 20. Februar in die Annalen eingeht und ein Wendepunkt, für eine andere Industriepolitik.“ Die BASF reagiert auf die schlechten Zahlen mit einem harten Sparprogramm und dem Abbau von noch mehr Stellen am Stammsitz Ludwigshafen. Bis Ende 2026 sollen die jährlichen Kosten hier um eine Milliarde Euro sinken. Wie viele Stellen dabei wegfallen, wurde heute noch nicht gesagt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die BASF angekündigt, 2.500 Stellen am Standort Ludwigshafen zu streichen. Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender BASF „Ist ja nicht so, dass in den letzten 150 Jahren Geschichte Ludwigshafen nie unter Druck war. Es ist uns immer gut gelungen, ist auch ein bisschen unsere DNA, das wir da Kampfgeist haben. Der BASF-Trupp in Ludwigshafen ist immer in der Krise am Besten, deswegen bin ich […]

  • Innenminister besucht US-Militärkrankenhaus in Ramstein
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Innenminister besucht US-Militärkrankenhaus in Ramstein

    23. Februar 2024

    Im rheinland-pfälzischen Weilerbach gibt es momentan die größte Baustelle des Landes. Hier entsteht seit 2022 ein neues Militärkrankenhaus der US-Armee, direkt neben der Air Base Ramstein. 2.500 Beschäftigte sollen hier ab 2027 eine medizinische Vollversorgung aller amerikanischen Militärangehörigen in Deutschland gewährleisten und Soldaten versorgen, die aus Kampfgebieten nach Weilerbach verlegt werden. Der Rheinland-Pfälzische Innenminister Michael Ebling hat die Baustelle heute besucht und dabei auch Musterräume begutachtet, die zeigen, wie es im Inneren der Anlage bei seiner Fertigstellung aussehen soll. Mit 9 Operationssälen und bis zu 93 Betten lässt die US-Regierung sich das Projekt rund 1,6 Milliarden Dollar kosten. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir sehen hier eine Baustelle mit Dimensionen, die es bisher in diesem Bundesland – und ich würde sagen, nahezu in dieser Republik – kaum gegeben hat: über 4.000 neue Räume entstehen hier, 15 Baukräne sind gleichzeitig im Einsatz, über 1.000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter sind hier jeden Tag auf dieser Baustelle. Das ist auch ein Vertrauensbeweis, dass die US-Administration sagt: ‚Das entsteht hier in Rheinland-Pfalz.’“

  • Der Sporttalk mit Julian Beimel
    Hessen / Rheinland-Pfalz / Sport

    Der Sporttalk mit Julian Beimel

    23. Februar 2024

    Die Eintracht nach der Conference-League-Pleite, die Mainzer vor dem Spiel gegen den Tabellenführer, Torsten Lieberknecht hat Innenraumverbot und Friedhelm Funkel kehrt zum ersten Mal als Trainer an den Betzenberg zurück — genug Stoff für unseren Sportreporter. Markus Appelmann, Moderator: Und jetzt wird’s sportlich bei uns. Wir schauen gleich auf den 23. Spieltag in der Fußball-Bundesliga. Vorher aber geht es um internationalen Fußball. Julian Beimel aus der Sportredaktion ist bei mir. Hallo Julian. Julian Beimel, Sportreporter: Hallo. Appelmann: Ja, bei Eintracht Frankfurt hieß es gestern zu Hause beim Conference League Play off Rückspiel gegen Royal Union Saint-Gilloise Alles oder Nichts. Beimel: Absolut. Nach dem 2:2 im Hinspiel musste die Eintracht ja liefern. Aber das hat mal so gar nicht funktioniert. Eintracht verliert mit 1:2 und das auch verdient zu Hause. Der Auftritt offensiv total uninspiriert und hinten drin dann wie so oft zuletzt mit zu vielen Fehlern. Und die Enttäuschung im Verein, die ist jetzt riesengroß. Denn die Reise durch Europa, die ist für die Frankfurter jetzt vorbei. Dino Toppmöller, Trainer Eintracht Frankfurt „Wir wussten um die Bedeutung des Spiels, haben es aber nicht auf den Platz bekommen. Aber es geht weiter. Wie Steppi schon gesagt hat: Lebbe geht weider. Wir müssen jetzt dann einfach am Sonntag eine Reaktion zeigen und wollen halt dann über die Bundesliga uns dann wieder Europapokal-Nächte für in der kommenden Saison besorgen.“ Beimel: Ja, “Lebbe geht weider”. Dieses Zitat von Eintracht Trainer-Ikone Dragoslav Stepanovic, das gilt derzeit auch noch für Trainer Dino Toppmöller. Denn gestern Abend zu später Stunde, da gab es Rückendeckung für den Trainer von Markus Krösche, Sportvorstand der Eintracht. Ja, und so geht man in dieses Heimspiel gegen Wolfsburg weiter mit demselben Trainer und sagt: Der kann die Mannschaft weiterentwickeln, die ist im Umbruch. Appelmann: Eine ganz andere Lage. Ja, bei Mainz 05, […]

  • Investoren-Deal der DFL gescheitert
    Hessen / Rheinland-Pfalz / Sport

    Investoren-Deal der DFL gescheitert

    22. Februar 2024

    Das hatten sich die Bosse der deutschen Erst- und Zweitliga-Fußballclubs sicherlich ganz anders vorgestellt: Nach wochenlangen massiven Fanprotesten hat die Deutsche Fußball Liga DFL in Frankfurt die Reißleine gezogen – und sich vorerst gegen den umstrittenen Einstieg eines Investors in den deutschen Profi-Fußball entschieden. Der Einstieg eines Investors in den deutschen Profi-Fußball ist vorerst vom Tisch – die Erleichterung bei den Fußballfans ist groß. Viele lehnen die immer weiter fortschreitende Kommerzialisierung des deutschen Profi-Ligen ab. Monika Mader „Dass da irgendwelche Investoren jetzt mitmischen sollen … finde ich gut, dass die Fans da so dagegen sind. Und dass es auch geklappt hat.“ Dieter Ober-Hollenzer „Ich denke, wenn es transparenter gestaltet werden sollte, dann können die Fans vielleicht auch mitgenommen werden. Aber das war einfach vielleicht jetzt zu intransparent. Und dadurch hat es eben auch den Protest ausgelöst.“ Rolf Boos-Hertlein „Es geht ja nur noch um Geld. Es geht nur noch um Kohle. Die sollten die Fußballer nicht mehr so stark bezahlen. Dann haben sie auch genug Geld.“ Marcel Müller „Das ist wirklich etwas, wo man aufpassen muss, dass das Geld nicht nachher den Sport bestimmt.“ Mit dem Verkauf eines Teiles der Medienrechte an einen Investor wollte die Deutsche Fußball Liga die finanzielle Zukunft des deutschen Profifußballs und die Konkurrenzfähigkeit mit anderen großen europäischen Fußball-Ligen, etwa in England, Spanien oder Frankreich langfristig sichern. Durch die Absage entgehen den 36 deutschen Erst- und Zweitliga-Clubs nun zusätzliche Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro. Mainz 05 äußert sich auf Anfrage von 17:30 Sat.1 live schriftlich dazu: „Alle 36 Klubs des Ligaverbandes sehen den Bedarf für Investitionen in unser Medienprodukt, aus dem wir den größten Teil unserer Einnahmen beziehen. Wir müssen digitaler und internationaler werden. (…) Wir sind gespannt, über welchen alternativen Weg die notwendigen Investitionen nun generiert werden sollen.“ (Stefan Hofmann, Vorstandsvorsitzender 1. FSV […]

  • Rheinland-Pfälzischer Landtag debattiert Bezahlkarte für Flüchtlinge
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Rheinland-Pfälzischer Landtag debattiert Bezahlkarte für Flüchtlinge

    22. Februar 2024

    Eine aktuelle Umfrage besagt: Für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist die Zuwanderung aktuell das größte Problem. Der Politik trauen die Bürger dabei nur begrenzte Lösungskompetenz zu. Wir haben diese Ergebnisse zum Anlass genommen, um über eine Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz zu exakt diesem Thema zu berichten. Genauer geht es um die Bezahlkarte für Asylbewerber, die noch dieses Jahr eingeführt werden soll. So sieht sie aus, die Bezahlkarte. Nur noch mit ihr sollen Asylbewerber in Geschäften Geld ausgeben können. Darauf hatten sich Bund und Länder Ende Januar geeinigt ,um Anreize für eine illegale Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Unklar ist, wie viel von den anfangs 370 Euro, die einem Geflüchteten im Monat zur Verfügung stehen, in Bar abgehoben werden können. Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz fordern heute im Landtag, dass dieser Betrag auf 50 Euro gedeckelt werden soll. Sie folgen damit dem Weg, den die CSU in Bayern gehen möchte. Joachim Streit (Freie Wähler), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Für manche Menschen ist die Höhe des Bargelds sehr wohl ein ausschlaggebendes Kriterium für die Niederlassung in einer Gemeinde. Das zeigen die Abwanderungsbewegungen der Landkreise, die eine solche Karte bereits eingeführt haben.“ Die Kosten für die Karte müsse das Land tragen. Dazu soll es dafür sorgen, dass es eine einheitliche Lösung für alle Kommunen gibt, sonst würden Geflüchtete bestimmte Landkreise bevorzugen. Die CDU stimmt dem zu. Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Reduzieren Sie die Barauszahlung in Abstimmung mit den anderen Bundesländern auf ein verfassungsrechtliches Minimum. Erstrecken Sie die Geltung auch auf Asylbewerber, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben. Führen Sie die Karte zügig ein und geben Sie den Kommunen die dabei notwendige Unterstützung.“ Das fordert auch die AfD. Sie will die Funktion der Karte sogar nur auf Rheinland-Pfalz beschränken. Integrationsministerin Katharina Binz antwortet, dass die Ausschreibung für die Bezahlkarte noch andauere. Deshalb könne jetzt noch gar […]

  • Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Kritik
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Kritik

    22. Februar 2024

    Die Bundesregierung will massiv gegen Rechtsextremisten vorgehen. Vor wenigen Tagen legte Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD ein neues Maßnahmenpaket vor – damit will sie die Demokratie schützen, wie sie sagt. Doch die Ausführungen Faesers, die sie auf der Pressekonferenz machte, sorgen seit dem für zunehmende Irritationen. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Dieser Satz verleiht dem Maßnamenpaket eine recht robuste Ausrichtung, die durchaus beabsichtigt scheint – immerhin saßen neben Nancy Faeser der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, am 13.2.2024 „Wir wollen die Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.“ Die Diskussion gewinnt seitdem an Dynamik: Wer wird es nun künftig mit „dem starken Staat“  zu tun bekommen?  Was ist Kritik an Staat und Regierung, was ist Verhöhnung? Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin von der FDP setzt ein klares Stopp-Signal. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „Nur weil es einem gerade nicht passt, was gesagt wird, kann man nicht sofort das Strafgesetzbuch ändern. In der Demokratie muss man es aushalten, dass auch Dinge gesagt werden, die einem nicht passen. Es darf nur nicht die Grenze der Strafbarkeit überstreiten.“ Es ist eine lebhafte Debatte im Gang. Eine Debatte darüber, ob die Innenministerin die Grenzen dessen, was in unserem Land gesagt und kritisiert werden kann, neu vermessen will.  Und ob die Meinungsfreiheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus bald irgendwo auf der Strecke bleiben könnte. ———- Markus Appelmann, Moderator: Dieser Beitrag ruft nach einer Einschätzung. Deswegen sprechen wir jetzt mit dem Mainzer Verfassungsrechtsexperten Professor Friedhelm Hufen. Ich grüße Sie. Prof. Friedhelm Hufen, Verfassungsrechtler Universität Mainz Grüße Sie, Herr Appelmann. Appelmann: Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin sagte, dass diejenigen, die den Staat verhöhnen, es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Auch wenn es nicht […]

  • Mainz zieht Bilanz des Luftreinhalteplans
    Rheinland-Pfalz / Umwelt

    Mainz zieht Bilanz des Luftreinhalteplans

    22. Februar 2024

    Erinnern Sie sich noch an die Diskussionen um Dieselfahrverbote? Vor fünf Jahren war die Luft in Mainz so stark mit Abgasen belastet, dass ein solches Verbot von alten Dieselautos kurz bevorstand. Doch das konnte noch verhindert werden, weil die Stadt unter den gesetzlichen Richtwerten bleibt. Die sollen nach einem EU-Beschluss jetzt aber noch einmal drastisch verschärft werden – die aktuellen Maßnahmen zum Schutz der Luftqualität reichen dann wohl nicht mehr aus. Nach Daten der Europäischen Umweltagentur starben 2021 wegen der Luftverschmutzung mehr als 300.000 Menschen in der EU. Deshalb will die EU ihre Grenzwerte für viele schädliche Stoffe in der Luft jetzt verschärfen. So soll der Grenzwert für Feinstaub von aktuell 25 Mikrogramm per Kubikmeter auf nur noch 10 gesenkt werden. Beim Stickstoffdioxid soll sich der Wert im selben Zeitraum von 40 auf 20 Mikrogramm halbieren. Die Stadt Mainz hat heute ein Fazit zu ihrem aktuellen Luftreinhalteplan gezogen. Umweltdezernentin Janina Steinkrüger betont, dass die aktuellen Grenzwerte zuletzt stabil eingehalten werden konnten. Janina Steinkrüger (Bündnis 90 / Grüne), Umweltdezernentin Mainz „Wir haben letztes Jahr eine sehr gute Luftreinhaltelage für die Stadt Mainz bekommen. Ich nehme daraus aber mit, dass wir neue Hausaufgaben zu machen haben. Wir haben jetzt ja gerade erst auf EU Ebene gehört, dass die Richtwerte jetzt auch noch mal für NOx, also für Stickoxide, und auch für Feinstaub nochmal verschärft werden sollen. Das begrüße ich als Dezernentin, die sich natürlich auch um die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmert.“ Mit der flächendeckenden Umsetzung von Tempo 30 in der Innenstadt und einer modernisierten Busflotte hat die Stadt es in den letzten fünf Jahren geschafft, die Luftbelastung deutlich zu reduzieren. Um aber die neuen Grenzwerte bis 2030 einzuhalten, reicht das noch nicht. Janina Steinkrüger (Bündnis 90 / Grüne), Umweltdezernentin Mainz „Es wäre wünschenswert, wenn die Mainzerinnen öfter mal auf das […]

  • Missbrauchsopfer wollen gegen Bistum klagen
    Gesellschaft / Rheinland-Pfalz

    Missbrauchsopfer wollen gegen Bistum klagen

    21. Februar 2024

    Es war ein richtungsweisendes Urteil und ein Meilenstein für die von sexueller Gewalt in der Kirche Betroffenen. Vor gut einem halben Jahr hatte erstmals ein deutsches Gericht einem Kirchenmissbrauchsopfer in Köln einen Anspruch auf Schmerzensgeld zugesprochen. Auch die Summe, die die katholische Kirche zahlen musste, war beispiellos: 300.000 Euro. Das Urteil ist nun Vorbild für die Betroffenen im Bistum Trier, die heute eigene Klagen angekündigt haben. Die Musik gibt Thomas Kiessling Kraft mit den Erlebnissen umzugehen. Als Kind wird er von einem Priester vergewaltigt. Als Opernsänger steht Kiessling heute auf großen Bühnen. 2019 hat er entschieden, auch mit seinen Missbrauchserfahrungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Nun will er das Bistum Trier verklagen. Thomas Kiessling, Missbrauchsopfer „Für mich ist ganz wichtig, dass ich diesen Schritt gehe, nach vielen, vielen Jahren des Verhandelns mit dem Bistum und der Pfarrei St. Mathias, wo die Vergewaltigungen über Jahre stattgefunden haben, kriegen wir außergerichtlich keine Lösung und es geht mir hauptsächlich nicht um Geld sondern um Aufklärung.“ Allein er kenne vier weitere Opfer des Priesters. Ursprünglich hatte die Betroffenenorganisation MissBiT dem Bistum eine gemeinsame Kommission vorgeschlagen, in der die Einzelfälle außergerichtlich aufgearbeitet werden sollten. Jutta Lehnert, Betroffeneninitiative MissBiT e.V. „Die dann einen gemeinsamen Vorschlag gemacht hätten, wie eine angemessene Entschädigungszahlung hätte aussehen können. Dann hätte man sich außergerichtlich einigen können. Das hat das Bistum aber abgelehnt, eine offizielle eine gemeinsame Aufarbeitung, und deswegen bleibt ja kein anderer Weg als die ersten Klagen zu führen, so sieht es jedenfalls zurzeit aus.“ Das Bistum Trier teilt mit, dass man sich nicht auf eine exklusive Zusammenarbeit mit dem Verein MissBiT beschränken wolle. Die Möglichkeit zur Aufarbeitung müsse allen Betroffenen offenstehen. Den angekündigten Klagen werde man sich grundsätzlich stellen. Die Klageschriften von Thomas Kiessling und einem weiteren anonymen Mitstreiter werden laut Verein vorbereitet, zehn weitere Missbrauchsopfer seien klagewillig. Rudolf […]

  • Landtag berät Kosten für Windkraft-Rückbau
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Landtag berät Kosten für Windkraft-Rückbau

    21. Februar 2024

    Immer wieder gibt es beim Bau von Windrädern Probleme. Doch jetzt steht der Abbau von Windkraftanlagen im Mittelpunkt der Diskussion – heute auch im rheinland-pfälzischen Landtag. Denn der Abbau von alten Windrädern könnte den Steuerzahler, laut Rechnungshof, Millionen kosten. Knall und Fall. Dieses Windrad hat ausgedient, um Platz für ein Neues zu schaffen. Normalerweise halten Windräder zwanzig bis dreißig Jahre. Der Rückbau danach ist teuer. Und dafür brauche es bessere Regelungen in Rheinland-Pfalz, kritisiert der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Eigentlich müssten Betreiber oder Grundstückseigentümer dafür aufkommen und Geld beiseitelegen, doch das sei nicht immer der Fall. Laut Rechnungshof ein Risiko von 42 Millionen Euro – für den Steuerzahler. Darüber entsteht im rheinland-pfälzischen Landtag heute eine Diskussion. Die AfD nimmt die Kritik des Landesrechnungshofs auf und bezeichnet die Energiepolitik der Landesregierung als naiv und zu teuer. Ralf Schönborn (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Sie agieren hier frei nach dem Motto ‚Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.‘ Und ich frage Sie: Ist das gerecht gegenüber den Steuerzahlern, ist das gerecht gegenüber denjenigen, die die teure Energiewende bezahlen.“ Die CDU Opposition unterstellt der AfD, sie wolle wieder einen Skandal konstruieren. Die Landesregierung arbeite schon längst an Verbesserungen der Regelungen. Gerd Schreiner (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Wenn man, wie Sie vorgeben, Steuergelder schützen will, dann muss man halt Insolvenzen zum Beispiel von Windkraftanlagenbetreibern aktiv verhindern wollen. Da, sehe ich, fehlt der AfD der Wille. Das ist ein Skandal. Wer Steuergelder schützen will, der muss auch Repowering wollen. Da, sehe ich, fehlt der AfD der Wille. Das ist ein Skandal.“ Kommunen könnten sogar von Windrädern profitieren, fügt Klimaschutzministerin Katrin Eder hinzu. Außerdem seien im letzten Jahr nur sechs der 1.800 rheinland-pfälzischen Windräder zurückgebaut worden. Dass Betreiber und Grundstückseigentümer die Kosten dafür tragen, sei eigentlich gesetzlich geregelt. Erst wenn diese ausfielen. würden für die Kommunen Kosten entstehen. Katrin […]

  • Kaiserslauterer Fußball-Legende: Weltmeister Andreas Brehme ist tot
    Rheinland-Pfalz / Sport

    Kaiserslauterer Fußball-Legende: Weltmeister Andreas Brehme ist tot

    20. Februar 2024

    Fußball-Deutschland hat einen seiner Helden verloren: Andreas Brehme ist tot. Der ehemalige deutsche Nationalspieler und Weltmeister von 1990 ist im Alter von nur 63 Jahren gestorben. Andi Brehme bestritt im Trikot des 1. FC Kaiserslautern über 250 Spiele. Es war der letzte große Titel für den FCK. 1998 feiern die roten Teufel sensationell als Aufsteiger die deutsche Meisterschaft. Für Andreas Brehme ist der letzte Titel seiner außergewöhnlichen Spielerkarriere. Und das mit seinem FCK. Zehn Saisons absolviert der gebürtige Hamburger als Spieler in der Pfalz. Von 2000 bis 2002 ist er als Trainer am Betzenberg angestellt. In der Kaiserslauterer Innenstadt ist man über den Tod Brehmes geschockt. Rasmus Raulefs „63 ist kein Alter. Sowohl für einen Fußballer nicht, aber auch sonst nicht. Mark Schimmele „Gerade mit der 98er Meisterschaft. Das war was Unbeschreibliches für die Stadt. Und ich glaube die Stadt hat auch einen großen Mann verloren.“ Dieter Kitzmann, ehemaliger Bundesliga-Profi „Ich habe mit Andi Brehme in Kaiserslautern ’82, ’83, ’84 zusammen gespielt und kenne ihn natürlich auch persönlich. Und für mich ist es natürlich sehr traurig, wenn du so einen Kameraden verlierst. Und du hast dann auch das alles verfolgt. Seine Karriere, seine Weltkarriere. Er war ein Weltstar.“ Gisela Huber „Ich weiß, dass es mein Lieblingsspieler war. Das war noch ein Kämpfer. Die gibt es heute gar nicht mehr.“ Andi Brehmes größter sportlicher Erfolg war allerdings der Weltmeistertitel 1990. Im Finale von Rom gegen Argentinien verwandelt er den alles entscheidenden Elfmeter. Große Trauer auch beim Deutschen Fußballbund. Beim heutigen Training der Frauennationalmannschaft äußert sich deren Trainer Horst Hrubesch zum Tod Brehmes. Horst Hrubesch, Trainer Frauennationalmannschaft „Ich kenne ihn ja ganz gut. Ich behalte ihn ganz gut in Erinnerung. Es ist nicht nur auf das eine Tor gemünzt, damals wie sie Weltmeister geworden sind, sondern auch die ganze Art und Weise […]

  • Kinderpornografie: Rechtsausschuss befasst sich mit angeklagter Lehrerin
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Kinderpornografie: Rechtsausschuss befasst sich mit angeklagter Lehrerin

    20. Februar 2024

    Eine Lehrerin aus dem Westerwald sagt: „Ich wollte nur helfen.“ Jetzt steht sie vor Gericht. Hier kommt die Geschichte: Eine 13-jährige Schülerin hatte selbstgedrehte intime Aufnahmen an ihren Freund geschickt. Der leitet diese weiter. Schnell macht das Video die Runde an der Schule. Um das Mädchen zu schützen, entscheidet sich die Lehrerin die Mutter der Schülerin zu informieren. Zu diesem Zweck lässt auch sie sich das Video schicken – und macht sich damit strafbar. Sie habe sich den Besitz eines kinderpornographischen Inhalts verschafft – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Koblenz gegenüber der Lehrerin. Vor einem halben Jahr erhebt sie deshalb Anklage. Der Frau drohen nun ein Strafprozess und eine anschließende Gefängnisstrafe. Ein Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens ist nach derzeitigem Recht ausgeschlossen, denn im Jahr 2021 hat die damalige schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz angepasst: Der Besitz von Kinderpornographie wird zum Verbrechen hochgestuft und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet. Durch die Änderung ist es nicht mehr möglich, solche Verfahren einzustellen. Der Staatsanwaltschaft und dem Gericht sind also die Hände gebunden, auch wenn die Lehrerin nachweislich nur helfen wollte. Der Fall ist heute auch Thema im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages. Die Freien Wähler hatten den Justizminister gebeten, über den aktuellen Stand in der Sache zu berichten. Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Ich finde schon, dass man mehr Druck auch ausüben müsste, erst recht, wenn es dieselbe Partei ist. Herbert Mertin, Justizminister in Rheinland-Pfalz, ist von der FDP und der Justizminister im Bund, Buschmann, ist von der FDP. Das heißt, da ist noch nicht mal eine Parteigrenze zu überspringen, sondern es bewegt sich ja sogar alles in demselben Laden. Da würde ich dann schon nochmal ein bisschen mehr bohren und auf Beschleunigung drängen.“ Es gelte jetzt zügig das Gesetz zu ändern, um die Lehrerin vor einer Verurteilung […]

  • Kommunaler Finanzausgleich entlastet Schuldenhauptstadt Pirmasens
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Kommunaler Finanzausgleich entlastet Schuldenhauptstadt Pirmasens

    20. Februar 2024

    Stellen Sie sich vor, Sie haben viele Schulden. Plötzlich nimmt Ihnen jemand einfach mal einen Teil der Schulden ab. Dieses vermeintliche Glück haben viele verschuldete Städte in Rheinland-Pfalz – zum Beispiel auch Pirmasens, die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Jetzt übernimmt also das Land Rheinland-Pfalz ein Viertel der Miesen – insgesamt bei allen Kommunen 3 Milliarden Euro. Und jetzt ist alles gut? Mitnichten. Rheinland-Pfalz und seine verschuldeten Städte – eine Never-Ending-Story. Pirmasens – immer wieder Pirmasens: Die Stadt trägt immer noch den zweifelhaften Ruhm „größter Schuldenkönig“ Deutschlands zu sein. Einst war die Stadt Leuchtturm der deutschen Schuhindustrie – als die Schuhe gingen, kamen die Schulden, rund 360 Millionen Euro. Doch bald könnte Pirmasens seinen Negativ-Titel los sein: Denn das Land nimmt der Stadt 280 Millionen seiner Schulden ab. Das Problem: Die nächsten Schulden sind im Anmarsch. Markus Zwick (CDU), Oberbürgermeister Pirmasens: „Allerdings bringt uns das auf lange Sicht nur dann etwas, wenn das Grundproblem gelöst ist. Denn diese Schulden sind ja entstanden, weil wir Aufgaben für das Land und den Bund erfüllen, für die wir keine ausreichend Mittel bekommen. Also unverschuldet ist die Stadt in diese Situation geraten.“ Schuld an den Schulden seien also zwei Dinge: Zum Einen fordern Bund und Land beispielsweise per Gesetz kostenlose Kita-Plätze, würden aber nicht für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Vor allem ärmere Städte bezahlen ihre gesetzlichen Aufgaben dann per Kredit und häufen über die Jahre immer höhere Schuldenberge auf. Auch habe das Land im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs lange den Kommunen zu wenig Geld zugeteilt. Grafik 1. Das Land nahm Steuern ein und gab ein Teil davon an die Kommunen weiter. 2. Sanken die Einnahmen des Landes, sanken die Zahlungen an die Kommunen – die Aufgaben der Städte blieben aber genauso teuer. Pirmasens hat gegen diesen Kommunalen Finanzausgleich geklagt und gewonnen: 2020 […]

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