Rheinland-Pfalz

  • CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
    Politik / Rheinland-Pfalz

    CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    30. April 2026

    Es ist vollbracht! Um 14:30 haben CDU und SPD es heute gemeinsam verkündet: Der Koalitionsvertrag steht – die wichtigste Hürde auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Rheinland-Pfalz ist genommen. Jetzt steht der Wahl von Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten Mitte Mai nichts mehr im Weg. Und wir haben uns den neuen Koalitionsvertrag heute natürlich gleich mal genauer angeschaut. Es sind die letzten Meter teils langwieriger Verhandlungen. Man habe viel Zeit miteinander verbracht und sei zu guten Ergebnissen für unser aller Heimat gekommen, berichten zwei gut gelaunte Verhandlungsführer heute in Mainz. Man trage nun „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ und wolle hart arbeiten, sagt Gordon Schnieder, der sich am 18. Mai zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen will. Gordon Schnieder, CDU, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz ist keine Insel. Alle großen und globalen Herausforderungen kommen auch in unserem Leben an. Die Polarisierung in unserer Gesellschaft ist ein klarer Auftrag an uns. An die Parteien der Mitte, für eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft. Als Landesregierung sind wir da verantwortlich, wo Menschen in ihrem Leben ganz direkt betroffen sind.“ Der Koalitionsvertrag sieht deshalb beispielsweise ein verpflichtendes letztes Kitajahr sowie verbindliche Sprachtests im Alter von viereinhalb Jahren vor. Die Kommunen sollen ab 2027 deutlich mehr Geld bekommen. Über pauschale Förderprogramme und einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag im kommunalen Finanzausgleich. Das Landesklimaschutzgesetz soll seine Gültigkeit zunächst behalten. Allerdings soll deutlich vor 2031 überprüft werden, ob das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 tatsächlich zu erreichen ist. Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft, Schulbücher kostenlos und der Erhalt von Dorfkneipen unterstützt werden. Alexander Schweitzer, SPD, Verhandlungsführer: „Es ist eine Koalition der starken Arbeitsmarktpolitik, der starken Wirtschaft, der starken öffentlichen Investitionen, auch der Staatsmodernisierung, der Reformbereitschaft und es ist eine Koalition, die tatsächlich sich nicht zu viel vornimmt. Alles, was an Vorhaben im Koalitionsvertrag steht, ist finanziert.“ Es bleibt bei […]

  • Opposition kritisiert schwarz-roten Koalitionsvertrag
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Opposition kritisiert schwarz-roten Koalitionsvertrag

    30. April 2026

    Die zukünftige Opposition hat heute schon eine Meinung zum neuen Koalitionsvertrag. Das sagen die Grünen und die AfD zu dem Papier, das die neue Landesregierung heute vorgestellt hat. Auch sie hat den heutigen Tag mit Spannung verfolgt. Noch ist Katrin Eder selbst Ministerin, im neuen Landtag aber werden sie und ihre Partei in der Opposition sitzen. Eder wird Fraktionschefin der Grünen und findet den neuen Koalitionsvertrag: Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen), designierte Fraktionsvorsitzende: „Laim, also langweilig. Unambitioniert. Und ja, bei den Zukunftsthemen fehlt wirklich ein mutiges Vorgehen in die Zukunft. Bei der Verkehrspolitik, die ja der Schlüssel ist für mehr Klimaschutz wird nur über Führerschein geredet und Brückensanierung. Was beides wichtig ist. Nichtsdestotrotz kein einziges Wort in der Pressekonferenz zu nachhaltiger Mobilität.“ Die AfD dagegen nennt die neue Regierung unter Gordon Schnieder eine Weiter-So-Koalition. Damian Lohr (AfD), Parlamentarischer Geschäftsführer: „Man hat ja eben einen Floskelmarathon gesehen. Also eigentlich sehr viele Worthülsen, die da gefallen sind. Wie das dann zur konkreten Politik erst einmal wird, muss man sehen. Aber ehrlicherweise ist meine Erwartungshaltung, die hält sich in Grenzen. Weil wir erleben ja in Berlin den Stillstand und wir werden auch in Rheinland-Pfalz Stillstand sehen.“ Am 18. Mai wird der neu gewählte Landtag in Mainz zum ersten Mal zusammenkommen.

  • Immer mehr Fälle von Dieselklau
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Immer mehr Fälle von Dieselklau

    30. April 2026

    Mit den explodierenden Preisen im März ist auch die Zahl der Dieseldiebstähle deutlich angestiegen – von 32 auf 63 Fälle im Monat. Für die Logistikunternehmen bedeutet das eine zusätzliche Belastung in ohnehin schon angespannten Zeiten – und für die LKW-Fahrer immer öfter ein böses Erwachen. LKW-Fahrer Eric Baumann aus Neuwied war schon öfter Opfer von Dieselklau – bisher hauptsächlich im Ausland. Doch seit die Spritpreise so durch die Decke gegangen sind, beobachtet er das Problem auch in Deutschland. Eric Baumann, LKW-Fahrer aus Neuwied: „Man wacht auf und macht morgens den Motor an und dann geht die gelbe Lampe an. Wenn man es nicht nachts schon mitbekommt. Also man wird schon auch manchmal wach, aber ansonsten morgens, wenn die gelbe Lampe an ist. Ja, das ist mittlerweile schon der erste Blick morgens, wenn man die Zündung anmacht, ob der Tank noch voll ist.“ Die Spritdiebstähle passieren meist in der Nacht. Die Tat selbst dauert nur wenige Minuten. Tankdeckel öffnen, Gartenschlauch rein und abpumpen. Spuren hinterlassen die Täter kaum, wenn es nicht gerade eine Überwachungskamera gibt. Das Landeskriminalamt sieht einen klaren Zusammenhang zwischen den Fallzahlen und den Spritpreisen. Bastian Kipping, LKA Rheinland-Pfalz: „Im Vergleich Februar/März, da haben sich die Zahlen tatsächlich verdoppelt. Wir können auch feststellen, dass wenn die Dieselpreise relativ hoch sind, das war ja 2022 der Fall, da hatten wir dann um die 500 Fälle und die Jahre darauf waren es dann eher um die 400 Fälle.“ Betroffen sind hauptsächlich LKW, aber auch landwirtschaftliche Fahrzeuge, PKW weniger. Die Polizei empfiehlt Fernfahrern, nur auf gut beleuchteten Rastplätzen zu parken und Bewegungsmelder mit Licht- oder Tonsignal anzubringen. Auch Schlösser oder Gitter um den Tankdeckel könnten manchmal helfen – das kann aber auch nach hinten losgehen. Bastian Kipping, LKA Rheinland-Pfalz: „Wenn die jetzt besonders gut gesichert sind, dann wird auch gerne mal der […]

  • Tankrabatt: Verband erwartet „Schlangen an der Tankstelle“
    Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Tankrabatt: Verband erwartet „Schlangen an der Tankstelle“

    30. April 2026

    Herbert Rabl vom Tankstellen-Interessenverband zum ab 1. Mai geltenden Tankrabatt. Eva Dieterle: Herr Rabl, jetzt wurden die Sprit-Preise ja zuletzt immer wieder massiv erhöht. Jetzt kommt der Tankrabatt. Wie viel werden die Autofahrer denn davon am Ende überhaupt spüren? Herbert Rabl: Also ganz konkret werden wir das nur spüren, wenn sich die Mineralölgesellschaften Marketinggag einfallen lässt. Und heute Nacht um 00:00 um 0,17 € die Preise senkt. Aber on the long run werden wir davon wenig spüren, weil wir können nicht kontrollieren, ob der Vorteil, der Steuervorteil wirklich weitergegeben wird. Das Gesetz hat den Webfehler, dass zwar die Steuersenkung beschlossen ist, aber kein Kontrollmechanismus eingebaut wird. Ob die 0,17 € auch wirklich weitergegeben werden? Insofern können wir nur hoffen, dass wir das spüren. Ob wir viel spüren müssen? Wir sehen. Dieterle: Ab Mitternacht gilt der Tankrabatt, wann wird man das an der Tanksäule direkt merken? Gleich früh morgens? Rabl: Ist eher unwahrscheinlich, weil die Mineralölkonzerne haben schon gesagt, wir haben ja noch den versteuerten Sprit an den Tankstellen unter der Erde. Wahrscheinlich werden wir, wenn wir überhaupt viel spüren werden, wir im Laufe der kommenden Woche niedrigere Preise sehen. Aber wir werden nie kontrollieren können, ob die 0,17 € wirklich beim Verbraucher ankommen. Dieterle: Wenn dann vermutlich sehr viele auf einmal Tanken wollen, auf was muss man sich am Feiertag einstellen? Auf lange Schlangen? Möglicherweise auch auf Engpässe? Rabl: Also die Deutschen sind eine Angstnation, und wenn sie erwarten, dass es etwas billiger gibt, dann werden sie ganz schnell an die Tankstelle fahren. Das heißt, ich erwarte, wir erwarten Schlangen an der Tankstelle und dann kann schon sein, dass mal eine Tankstelle leer läuft. Und dann kann es sein, dass der eine oder andere gewartet hat und nicht mehr bekommt. Das ist möglich. Wie sich die Tankstellen und die Konzerne darauf einstellen. Die […]

  • Strengere Regeln für E-Scooter-Fahrer in Mainz
    Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Strengere Regeln für E-Scooter-Fahrer in Mainz

    30. April 2026

    Für die einen sind sie die perfekte Lösung für den kurzen Weg durch die Stadt, für die anderen ein ständiges Ärgernis: E-Scooter. Schnell und bequem – aber oft im Weg. Immer wieder blockieren sie Gehwege, und auch die Zahl der Unfälle steigt. In Mainz gelten deshalb jetzt strengere Vorschriften.   Verkehrskontrolle in der Mainzer Neustadt. Heute im Visier der Polizei: E-Scooter-Fahrer. „Einmal hier hin fahren Bitte. Wir machen eine Verkehrskontrolle. Bitte einmal den E-Scooter abstellen.“ Ein häufiger Verstoß bei privaten Rollern: die fehlende Haftpflichtversicherung. Bei Leih-Scootern sorgt vor allem das wilde Abstellen für Probleme. Seit Jahren steigt die Zahl der Verstöße. Johannes Schmidt // Polizei Mainz  „Weiterhin werden auch Ordnungswidrigkeiten, wie mit dem Handy am Steuer, dann gegen die Einbahnstraße, zu zweit auf dem Elektro-Kleinstfahrzeug oder auch bei Rot über die Ampel oft festgestellt, weil man denkt man hat irgendwie andere Rechte.“ Die Politik reagiert – mit strengeren Vorschriften: Ab 2027 werden Blinker Pflicht. Hinzu kommen höhere Bußgelder, etwa fürs Fahren auf dem Gehweg oder zu zweit auf einem Roller. Und auch bei Unfällen sollen Fahrer künftig stärker haften. Beim Parken sind strengere Regeln schon jetzt möglich. Städte und Gemeinden können eigene Vorgaben machen – so auch Mainz: Seit März gilt, Leih-Scooter dürfen nicht mehr überall abgestellt werden. Stattdessen gibt es feste Stellflächen und eine Obergrenze für die Roller in der Innenstadt. Karsten Lange // Verkehrsdezernat Stadt Mainz „Im Innenstadtbereich, das sind die Neustadt und die Altstadt dürfen maximal davon 300 stehen und für die gibt es feste Abstellflächen. Insgesamt 25 Stück, auf denen die E-Scooter platziert werden müssen, wenn man sie dauerhaft abstellt.“ Umgesetzt wird das direkt über die Apps der Anbieter: Wer außerhalb der vorgesehenen Flächen parkt, kann die Fahrt nicht beenden. Für die Stadt ein wichtiger Schritt im Kampf gegen das Chaos auf den Gehwegen. Für die […]

  • Nibelungen-Festspiele präsentieren Ensemble
    Kultur / Rheinland-Pfalz

    Nibelungen-Festspiele präsentieren Ensemble

    30. April 2026

    Großer Bahnhof heute in Worms. Auf einer großen Pressekonferenz haben die Macher der diesjährigen Nibelungenfestspiele das Ensemble vorgestellt. Ab dem 17.7. steht die „Hunnenkönigin“ auf dem Programm. Und diesmal wird das Drama vor dem Dom international und auch musikalisch. Alice Merton ist ein Superstar. Die in Frankfurt geborene Deutsch-Britin hat zusammen mit Alexander Wolfe die Songs und den Soundtrack für „Die Hunnenkönigin“ komponiert. Beide werden im Sommer live auf der Bühne vor dem Wormser Kaiserdom performen. Heute haben sie schon mal eine kleine musikalische Kostprobe davon geliefert, was die Zuschauer erwarten können. . . Alice Merton, Singer–Songwriterin Ich freue mich, weil es ein Abenteuer ist, es ist was Neues. Und ich wollte schon immer mal Musik für Theater schreiben, ich mag einfach Herausforderungen, und ich finde es immer schön, wenn jemand mich fragt: Hey, ich möchte dich für etwas haben, ich glaube, du wärst gut geeignet dafür. Die Nibelungensage gilt als „Game of Thrones“ des Mittelalters. Rund um den Helden Siegfried wird gemordet, geliebt und gekämpft. Und das seit 2002 in Worms. Festspielintendant Nico Hofmann verspricht diesmal eine Mischung aus Musical, Puppentheater und echtem Drama. Nico Hofmann, Intendant der Wormser Nibelungenfestspiele In diesem Jahr wird es, glaube ich, eine ganz besondere Mischung, mit der Musik zusammen. Mit dem Tanz, mit der Choreografie, mit dem Puppenspiel . Ob es ein Genre-Mix ist, würde ich nicht sagen, es ist eine eigene Form, die da entsteht. Aber im Fokus ist ganz klar die Sage. So soll es im Sommer vor dem Dom aussehen. In „Die Hunnenkönigin“ steht die Burgunderprinzessin Kriemhild im Mittelpunkt. Das Stück stammt von dem britischen Autor Oliver Lansley. Zusammen mit James Seager führt er auch Regie. Beide kommen von der Londoner Theatercompagnie Les Enfants Terribles. Oliver Lansley, Autor und Regisseur von „Die Hunnenkönigin“ Das Nibelungenlied und die Edda sind die […]

  • Landtag debattiert höhere Hürde für U-Ausschüsse
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Landtag debattiert höhere Hürde für U-Ausschüsse

    29. April 2026

    Heute ist der rheinland-pfälzische Landtag zusammengekommen. Nicht der Landtag, der am 22. März gewählt wurde, sondern der alte. Das zeigt: CDU, SPD und Grüne haben es eilig. Die drei Parteien wollen die Verfassung ändern und damit die Hürden für einen Untersuchungsausschuss anheben. Im Kern geht es darum, der erstarkten AfD nicht allein zu ermöglichen, einen U-Ausschuss einzuberufen. Undemokratisch ist das – sagt die AfD. CDU, SPD und Grüne warnen vor einem Missbrauch von Untersuchungsausschüssen.   Es geht um das schärfste Schwert des Parlamentes: den Untersuchungsausschuss. Er kann von den Landtagsabgeordneten eingeführt werden, um die Arbeit von Regierung und Verwaltung zu kontrollieren. Dieses Schwert dürfe nicht abstumpfen oder gar brechen, sagt die CDU, die die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz führen wird. Und: Marcus Klein, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz: „Was wir nicht wollen, ist ihr Einsatz als reines Kampfinstrument zur Lähmung von Parlament und Regierung. Zur Lähmung von Parlament und Regierung oder zur bloßen parteipolitischen Skandalisierung ohne tragfähige Grundlage.“ Angesprochen ist die AfD. Sie wird künftig als größte Oppositionspartei mit 24 Abgeordneten im Landtag sitzen und hätte damit nach der bisherigen Rechtslage allein das nötige Quorum, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. CDU, SPD und Grüne wollen das verhindern. Künftig soll ein Viertel statt einem Fünftel der Parlamentarier zustimmen müssen, was dazu führt, dass die Stimmen der AfD allein nicht reichen. Die Partei hält das für skandalös. Damian Lohr, AfD, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz: „“Ihnen passt das Wahlergebnis nicht und deswegen treten Sie unsere Verfassung und die Demokratie in Rheinland-Pfalz mit Füßen und zeigen dem Wähler im übertragenen Sinne den Mittelfinger. Ihr verlogener Gesetzentwurf ist ein Angriff auf unsere Landesverfassung, er ist eine Schande für dieses hohe Haus. Sie sind die Totengräber der Demokratie.“ Den Vorwurf der AfD, die künftige schwarz-rote Regierung würde sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen wollen, weisen SPD und CDU entschieden zurück. […]

  • Scharfe Kritik an Gesundheitsreform
    Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Scharfe Kritik an Gesundheitsreform

    29. April 2026

    Die gesetzlichen Krankenkassen machen Jahr für Jahr ein dickes Minus, geben weit mehr aus als sie über die Gebühren der Beitragszahler einnehmen. Das muss sich ändern, sagt die Bundesregierung. Heute hat das Kabinett in Berlin deshalb für einen Gesetzentwurf gestimmt, der ab 2027 Kosten in Höhe von rund 16 Milliarden Euro einsparen soll. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, aber der Sparkurs ist angestoßen. Und die gesetzlich Versicherten werden ihn zu spüren bekommen. Zum Beispiel in ihrer örtlichen Apotheke.   Es geht um bis zu 5 Euro mehr. Für jedes vom Arzt verschriebene Medikament müssen gesetzlich Versicherte künftig bis zu 15 Euro zuzahlen. Bislang sind es maximal 10 Euro. Das trifft vor allem Menschen, die chronisch krank sind und viele Medikamente nehmen müssen, erleben wir in der Wormser Luther Apotheke. Anton Tutorovic: „Man kann sich manchmal die Medikamente auch nicht leisten. Das war jetzt letzte Woche, da musste ich 22 Euro bezahlen und ich habe nur eine Rente von 600 Euro. Und das ist schon Wucher. Und ich war jetzt aus dem Krankenhaus gekommen und dann musste ich in Reha. Und das kostet ja auch Zuzahlung und das hab ich abgelehnt, weil ich das Geld nicht hatte. Und das ist schon traurig.“ Für Inhaberin Petra Engel-Djabarian bedeutet die geplante Gesetzesänderung vor allem mehr Aufklärungsarbeit. Das kostet Zeit, die ihr an anderer Stelle fehlt. Petra Engel-Djabarian, Apothekerin in Worms: „Wir müssen erklären, dass eine gesetzliche Grundlage hat, dass wir höhere Zuzahlungen einziehen und das für die Krankenkassen. Dass wir letztendlich keinerlei Vorteil dadurch haben, einfach nur die letzte Stelle sind, wo man feststellt, man muss jetzt einfach mehr bezahlen.“ Mehr zahlen muss man künftig beispielsweise auch beim Zahnarzt, denn die Zuschüsse für Zahnersatz werden reduziert. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht außerdem vor, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Der größte Einzelposten […]

  • Neun Jahre alt: Tischtennis-Talent vom RSV Klein-Winternheim
    Rheinland-Pfalz / Sport

    Neun Jahre alt: Tischtennis-Talent vom RSV Klein-Winternheim

    29. April 2026

    Jetzt wird es sportlich – und ziemlich flott am Tisch. Mina Dong ist neun Jahre alt und spielt schon fast ihr halbes leben lang Tischtennis. Und das erfolgreich. In diesem Jahr ist sie sogar in den Deutschlandkader aufgenommen worden. Wir haben das Tischtennistalent beim Training besucht.     Ganz nah an der Platte – und dem Ball oft einen Schritt voraus: Mina Dong gleicht ihre geringe Körpergröße mit blitzschnellen Reaktionen und erstaunlicher Übersicht aus. Die 9-Jährige spielt für den RSV Klein-Winternheim. Ihr Talent entdeckt ihr Vater als sie erst vier Jahre alt ist. Mina Dong (Tischtennis-Talent): „Da war halt Corona, da konnte ich nichts machen und da hat mich mein Vater einfach mit in die Halle genommen und ein bisschen gespielt. Das hat mir dann Spaß gemacht und dann hab ich einfach angefangen.“ Ihr Vater Luyan spielt ebenfalls Tischtennis. Er merkt sofort, dass Mina ein Händchen für diesen Sport hat. Und mit diesem Händchen gewinnt sie jede Menge Spiele. Irgendwann auch gegen viel ältere und größere Spieler. So gewinnt sie im vergangenen Jahr den Andro–Kids–Cup gegen ältere Jahrgänge aus ganz Europa. Mina Dong (Tischtennis-Talent) : „Mein Vater denkt ich bin gut. Also dass ich schon höher spielen soll als ich eigentlich bin, weil sonst ist es ja langweilig für mich.“ Es dauert nicht lange und ihr Talent bringt sie bis in den Landeskader und jetzt auch in den Deutschlandkader. Ihr Trainer sieht in Mina enormes Potential. Andrej Bondarv (Trainer): „Minas stärke ist die Schnelligkeit – sie ist sehr schnell. Und die Explosionskraft bei Mina ist sehr hoch. Es ist ungewöhnlich, dass Mina schon in der Oberliga bei den Damen schon Spiele gewinnt. Ich kann es sehr gut vergleichen mit anderen Spielern aber sowas gab es noch nie.“ Große Ziele hat sich Mina noch nicht gesetzt. Für sie steht der Spaß […]

  • Lückenschluss an der A1 geht voran
    Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Lückenschluss an der A1 geht voran

    28. April 2026

    Die 25 Kilometer lange Lücke der A1 in der Eifel – seit Jahrzehnten zwingt sie Auto- und LKW-Fahrer auf Umleitungen durch kleine Ortschaften und Gemeinden. Die Folgen: Eine hohe Lärmbelastung für die Anwohner und zeit- und kostenintensive Umwege für Transportunternehmen und ansässige Betriebe. Doch allmählich tut sich was. Denn: Die Vorarbeiten, die es für den Ausbau des ersten Teilabschnitts braucht, sind vor kurzem gestartet.   Hier, an der Anschlussstelle Kelberg, dem bisherigen Ende der A1 soll in ein paar Wochen eine ein Kilometer lange Baustraße fertiggestellt werden. Sie ist nötig, um später den schweren Baustellenfahrzeugen, die es für den eigentlichen Ausbau braucht, überhaupt die Zufahrt zu ermöglichen. Das ist aber Zukunftsmusik: Denn zunächst einmal sind ganze zwei Jahre eingeplant, um Bodengutachten für den Bau von 20 Brücken zu erstellen, eine Umsiedlungsfläche für bedrohte Tierarten zu errichten, notwendige Flächen zu roden und 130 Verdachtsstellen vom Kampfmittelräumdienst prüfen zu lassen.  Athanasios Mpasios, Projektleiter Die Autobahn GmbH des Bundes: „Wir wissen natürlich nicht im Moment, was das ist. Ich gehe mal vom worst Case tatsächlich von einer Weltkriegsbombe sein, über Patronenhülsen, bis hin zu harmlosen Nägeln oder sonst was, aber das muss jetzt erst einmal untersucht werden. Da sind wir jetzt im Moment dran.“ 6 Jahre lang, von 2028 bis 2034, soll der Bau des ersten, 10 Kilometer langen Teilabschnitts zwischen Kelberg im Kreis Vulkaneifel und Adenau im Kreis Ahrweiler dauern. Auch wenn das noch lange hin ist – für einige ist der heutige Tag Grund zur Hoffnung. Julia Gieseking, Landrätin des Landkreises Vulkaneifel: „Wir sind erst mal total happy, dass es hier losgeht. Dass die Bagger rollen. Darauf hat unsere ganze Region wirklich Jahrzehnte kann man eigentlich schon sagen gewartet. Das ist einfach hier ein sichtbares Signal, dass hier wirklich viel gemacht wird. (…) Natürlich würde ich mir auch wünschen. Es würde schneller […]

  • U-Ausschüsse: AfD kritisiert geplante Verfassungsänderung
    Politik / Rheinland-Pfalz

    U-Ausschüsse: AfD kritisiert geplante Verfassungsänderung

    28. April 2026

    Ein Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Mittel für die Opposition, um das Handeln der Regierung zu überprüfen. Ein solcher Ausschuss kann nämlich ähnlich wie ein Gericht Akten anfordern, Zeugen vorladen lassen und vernehmen. In Rheinland-Pfalz braucht es bisher die Zustimmung von einem Fünftel der Abgeordneten, um einen solchen Ausschuss einzuberufen. Das heißt: Im neuen Landtag könnte das die AfD ohne die Stimmen einer anderen Fraktion. Das wollen CDU, SPD und Grüne ändern.   Im neuen Landtag werden 105 Abgeordnete sitzen. 21 Abgeordnete braucht es aktuell, um einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen– die AfD kommt auf 24. Die Fraktionen der CDU, SPD und der Grünen wollen jetzt das Mindestmaß auf ein Viertel anheben, so dass es zukünftig 27 Abgeordnete bräuchte, also drei mehr als die AfD hat. Die wäre somit auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Auf einer Pressekonferenz reagieren heute die AfD-Spitzen in Mainz und sehen in dem Schritt sogar das Ende der Demokratie in Rheinland-Pfalz: Sebastian Münzenmaier, stv. Landesvorsitzender AfD Rheinland-Pfalz: „Die AfD hat das Quorum für Untersuchungsausschüsse erreicht. Wir haben damit die Möglichkeit das schärfste Schwert der Opposition zu ziehen und das erste, was die Altparteien machen, ist, den alten Landtag zusammenzutrommeln, mit alten Mehrheiten, und dann die Verfassung so zu ändern, dass man der Opposition das schärfste Schwert nimmt. Das halten wir für maximal undemokratisch und deswegen wollen wir den Rheinlandpfälzern, die ein starkes Gerechtigkeitsgefühl haben, wollen wir das nochmal vor Augen führen“ Bei der Ankündigung der Verfassungsänderung hatten die Abgeordneten der anderen Parteien die Sorge geäußert, dass die AfD ihre Möglichkeiten missbrauchen könnte, um das Parlament zu blockieren. Marcus Klein (CDU), Abgeordneter, am 16.04.2026: „Am Wahlabend ist gesagt worden, dass man unterschiedlichste Ausschüsse gegebenenfalls auch auf den Weg bringen möchte und da auch die Regierung lahmlegen möchte. Diese Worte sind gefallen. Jetzt die Verfassungsänderung, das macht […]

  • Heilstollen-Kur soll Schlafstörungen lindern
    Gesellschaft / Rheinland-Pfalz / Wissenschaft

    Heilstollen-Kur soll Schlafstörungen lindern

    28. April 2026

    Hilft eine Therapie im Heilstollen gegen Schlafstörungen und Stress? Viele Menschen leiden darunter, dass sie schlecht schlafen. In sieben zertifizierten Heilstollen in Deutschland und Österreich wird jetzt eine Studie durchgeführt, die wissenschaftlich belegen soll, dass eine Therapie helfen kann. Mit dabei ist auch die Grube Bindweide bei Altenkirchen. Hier ist früher Eisenerz abgebaut worden.   Sie sollen zur Ruhe kommen. Studienteilnehmer, die unter starkem Stress und Schlafstörungen leiden. Es ist vollkommen still. 50 Meter unter der Erde, bei konstanten 10 Grad und rund 90 % Luftfeuchtigkeit. Die Feinstaubbelastung ist gering. Die „gute Luft“ hat der Deutsche Wetterdienst bestätigt. Bisher fahren hier Asthmatiker und Allergiker ein, die jetzt besser atmen können.  Hans, Asthmatiker Nach einer Woche kann ich schon sagen, ja es bringt etwas Ute, Allergikerin   Ich finde es total spannend, wie gut man da Luft bekommt. Die Teilnehmer der Schlafstörungsstudie fahren drei Wochen lang, jeden Abend in die Pulverkammer des Besucherbergwerks. Vor einem Monat ist ihnen ein Haarbüschel abgeschnitten worden. Drei Monate nach der Therapie, wird das wieder passieren. Joachim Schwarz will so herausfinden, ob sich der Gehalt des Stresshormons Cortisol in den Haaren verändert. Dr. Joachim Schwarz, Präsident des Deutschen Heilstollenverbands Wir haben immer wieder die Erfahrungen gemacht, dass selbst, wenn die Leute einmal drin waren, in der nächsten Nacht, besser geschlafen haben. Und wenn sie länger drin waren, längerfristig auch besser geschlafen haben. Und da haben wir gedacht, dass müssen wir mal wissenschaftlich untersuchen, was da dran ist und wie das wirkt. Wird in den nachgewachsenen, nach der Therapie abgeschnittenen Haaren, weniger Cortisol gemessen, würde das eine geringere Stressreaktion bedeuten. Für die Studienteilnehmer im Westerwald ist es der siebte Abend im Heilstollen. Er startet mit Atem- und Entspannungsübungen. Martina aus Altenkirchen leidet schon lange unter Schlafstörungen. Martina, Teilnehmerin der Schlafstudie  Vor 15 Jahren hatte ich einen Dienstunfall und […]

  • Prozessbeginn: Cannabis-Plantagen ausgehoben
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Prozessbeginn: Cannabis-Plantagen ausgehoben

    27. April 2026

    In Koblenz müssen sich ab heute zwei Männer vor dem Landgericht verantworten. Unter anderem steht der Handel mit Schusswaffen und der Anbau einer riesigen Cannabis-Plantage im Raum. Die Vorwürfe wiegen schwer: Laut Staatsanwaltschaft soll der 28-jährige Hauptangeklagte Mustafa A. gewinnbringend mit Waffen gehandelt und sich so seinen luxuriösen Lebensstil finanziert haben. Thorsten Kahl, Oberstaatsanwalt Koblenz „Dem einen Angeklagten wird vorgeworfen gewerbsmäßig mit Waffen, insbesondere auch mit halbautomatischen Waffen gehandelt zu haben. Weiterhin mit Betäubungsmitteln namens Kokain in nicht geringen Mengen gehandelt zu haben, dabei bewaffnet gewesen zu sein.“ Die Maschinenpistolen soll der deutsche Staatsbürger für bis zu 5.000,- Euro unter anderem auch an Jugendliche verkauft haben – laut Verteidigung motiviert von seiner Liebe zu Waffen. Zusätzlich soll der 28-jährige Anfang 2025 in Bad Breisig im Kreis Ahrweiler eine Cannabis-Plantage mit über 2.000 Pflanzen angebaut haben. Für den privaten Gebrauch sind seit der Teil-Legalisierung vor zwei Jahren nur drei erlaubt. Die zugelassene Wirkstoffmenge soll dabei um das über 900-fache überschritten worden sein. Thorsten Kahl, Oberstaatsanwalt Koblenz „Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wurde diese Plantage zunächst sehr professionell eingerichtet und dann auch betrieben und am Tag der Sicherstellung waren da weit über 2.000 Cannabis Pflanzen, die auch sichergestellt wurden. Also eine professionelle doch eher große Cannabis-Plantage.“ Der zweite Angeklagte – ein 38-jährige, marokkanischer Staatsbürger – soll als Gärtner der Cannabis-Plantage geholfen haben. Das Motiv soll das schnelle Geld gewesen sein. Beide Angeklagte haben die Taten gestanden. Das Gericht stellt heute schon ein mögliches Strafmaß in Aussicht: Für den Hauptangeklagten eine Freiheitsstrafe von acht bis neun Jahren,  dem Gärtner der Cannabis-Plantage vier bis fünf Jahre. Ob das so zutreffen wird, zeigen die weiteren Verhandlungstage.

  • Rheinland-pfälzische SPD analysiert Wahlniederlage
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Rheinland-pfälzische SPD analysiert Wahlniederlage

    27. April 2026

    Es ist erstaunlich still im politischen Rheinland-Pfalz. Aus den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD dringt so gut wie gar nichts nach draußen. Am kommenden Wochenende gibt es schon mal Termine für Parteitage, auf denen dann über einen Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Im Laufe der Woche werden wir da mehr wissen. Was jetzt schon feststeht ist: Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz ist bald Geschichte. Die Sozialdemokraten verlieren eine ihrer letzten Hochburgen, haben mit 25,9 Prozent bei der Landtagswahl das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der rheinland-pfälzischen SPD eingefahren. Versteinerte Mienen. Gespenstische Stille. Ein Blick ins Leere.Der Abend des 22. März, er markiert das Ende einer Ära. Die SPD landet – zum ersten Mal seit 35 Jahren – nicht mehr auf Platz 1, wird die nächste Landesregierung nicht mehr anführen. In den Umfragen in den Monaten und Wochen vor der Wahl war es lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU. Das Wahlergebnis ist dann aber alles andere als knapp: Gordon Schnieder liegt mit seiner CDU mehr als 5 Prozentpunkte vor der SPD. Für die Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist am Wahlabend klar: Die Schuld dafür tragen nicht die rheinland-pfälzischen Wahlkämpfer. Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende RLP, am 22.03.2016 „Wir haben eine Mega-Aufholjagd hingelegt. Es hat am Ende jetzt leider nicht gereicht. Der Bundestrend war sehr, sehr stark. Aber an euch liebe Genossinnen und Genossen hat es nicht gelegen.“ Alexander Schweitzer, der SPD-Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident, kommt zu einem ähnlichen Fazit: Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, am 22.03.2026 „Wir nehmen alle sehr stark wahr, dass wir hier Trends spüren, die ihre Hauptursache nicht in Rheinland-Pfalz haben.“ Und tatsächlich: Der Wahlkampf der SPD war auch ein Kampf gegen den Bundestrend.  Denn im Bund liegt die SPD am Boden, steht in Umfragen nur noch bei 12 bis 14 Prozent. Doch auch vor der Landtagswahl 2021 sah es für […]

  • Bätzing-Lichtenthäler zu Wahlaufarbeitung: „Nicht ad acta legen“
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Bätzing-Lichtenthäler zu Wahlaufarbeitung: „Nicht ad acta legen“

    27. April 2026

    Die rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende im Gespräch mit Markus Appelmann. Markus Appelmann, Moderator: In der SPD hat man in Sachen Aufarbeitung von der Landesebene noch wenig gehört. Vielleicht heute. Wir sprechen jetzt mit der SPD Landesvorsitzenden Rheinland-Pfalz, mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Guten Abend. Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende RLP: Hallo. Schönen guten Abend. Appelmann: Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben am Wahlabend die Probleme vor allem in Berlin gesucht – die SPD-Kommunalpolitiker sagen jetzt aber ganz klar: Auch in Rheinland-Pfalz wurden Fehler gemacht. Sehen Sie das heute auch so? Bätzing-Lichtenthäler: Also Fakt ist, glaube ich, nach wie vor, dass der Bundestrend für uns ein entscheidender Faktor gewesen ist, und dass das sicherlich auch sehr, sehr spürbar ist. Aber, und das habe ich an dem Wahlabend auch gesagt und das ist natürlich auch so, wird es auch Punkte geben bei uns in Rheinland-Pfalz, die nicht so gelaufen sind, oder Themen, die man nicht so fokussiert hat, wie es erforderlich gewesen wäre. Und deswegen ist es richtig und wichtig, dass man jetzt auch nicht einfach so zur Tagesordnung übergeht, sondern auch genau sich das anschaut, die Themen anschaut. Was braucht es jetzt? Was für Schlussfolgerungen zieht man auch daraus? Aber eben, wie gesagt, auf der anderen Seite auch nicht negiert, auf welcher Ebene, auf welcher Grundlage wir gestartet sind, gerade was den Bundestrend angeht. Aber es ist eine Gesamtmelange und deswegen werden wir uns auch unser Ergebnis und unsere Themen auf Rheinland-Pfalz bezogen auch noch mal genauer anschauen. Appelmann: Noch diese Woche werden Sie aller Voraussicht nach den neuen Koalitionsvertrag präsentieren und dann geht’s als Junior-Partner in eine Regierung mit der CDU. Bleibt da die Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses wieder auf der Strecke? Bätzing-Lichtenthäler: Nein, das bleibt sie nicht. Und wir werden auch auf dem Parteitag noch mal genau den Blick in diese Aufarbeitung werfen. Das wird auch […]

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