Rheinland-Pfalz

  • Landtag debattiert über schnellere Baugenehmigungen
    Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr / Wirtschaft

    Landtag debattiert über schnellere Baugenehmigungen

    8. November 2023

    Deutschland ist Bürokratieland. Große und kleine Bauprojekte oder schon die Bearbeitung eines einfachen Antrags beim Amt – das alles kann sich richtig lange hinziehen. Die Politik weiß das längst und will nun endlich handeln. Beim Bund-Länder-Treffen am Montag haben die Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Kanzler einen ‚Pakt für Bürokratieabbau‘ beschlossen, um Verfahren verschiedenster Art zu beschleunigen: Das sogenannte ‚Deutschland-Tempo‘ soll kommen. Heute hat der Landtag in Mainz darüber debattiert, wie sich das in Rheinland-Pfalz umsetzen lässt. Die Genehmigung für Bauvorhaben vereinfachen, die Umsetzung von Infrastrukturprojekten beschleunigen. Damit will Deutschland wettbewerbsfähig bleiben und die Klimaziele erreichen. Das von Bund und Ländern angestrebte Deutschlandtempo – da sind sich heute im Landtag fast alle einig – ist wichtig, auch für Rheinland-Pfalz. Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz „Wichtige Autobahn- und Schienenprojekte, allein in Rheinland-Pfalz sieben Straßenbau- sowie vier Schienenprojekte – können jetzt beschleunigt gebaut und auch dringend anstehende Brückensanierungen schneller umgesetzt werden.“ Lea Heidbreder (Bündnis 90 / Die Grünen), Landtagsabgeordnete Rheinland-Pfalz „Und das gilt auch für den Baubereich, wo wir Bauanträge digitalisieren wollen, das serielle Sanieren vereinfachen und die Stellplatzpflicht bei Umbauten im Wohnungsbereich entfällt.“ Die Opposition kritisiert aber, dass die Bürger noch lange auf eine Beschleunigung warten müssen. Helmut Martin (CDU), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz „Denn der Beschluss steht im Wesentlichen bisher aus Arbeitsaufträgen, unter anderem folgende Gesetze zu ändern oder auf den Weg zu bringen: Bundesemissionsschutzgesetz, Baugesetzbuch, Landesbauordnung, Musterbauordnung…“ … und und und. Es sei also noch viel zu tun, bevor in Rheinland-Pfalz Wirtschaft und Verkehr im Deutschland-Tempo nach vorne gebracht werden. Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz „Denn was nützen beschleunigte Verfahren, wenn hier in Rheinland-Pfalz Projekte, die zu beschleunigen wären, eben fehlen? Die Antworten auf meine kleinen Anfragen zu mannigfaltigen Infrastrukturprojekten in Rheinland-Pfalz zeigen auf, dass es hier im Land nicht nur an Verfahren liegt, sondern vor allem an fehlenden Planungen und […]

  • 350 Tonnen schweres U-Boot gekippt
    Rheinland-Pfalz / Technik / Verkehr

    350 Tonnen schweres U-Boot gekippt

    8. November 2023

    Vor einem halben Jahr hat sich das U-Boot U17 von Kiel aus auf seine letzte Reise begeben. Ziel ist das Technik Museum in Sinsheim. Dort soll der 53 Jahre alte Stahlkoloss dann ausgestellt werden. Aktuell steht die U17 im Technik Museum Speyer und wird für den Weitertransport auf dem Neckar vorbereitet. Um die tiefen Brücken auf dem Weg passieren zu können, muss ein bis dahin nie versuchtes Manöver gelingen. Und das wurde heute in Speyer geprobt. Es sind die letzten Handgriffe bevor die U17 wortwörtlich in Schieflage gerät. Für den Transport nach Sinsheim muss das U-Boot nämlich auf die Seite gekippt werden. Dazu hat das Team in den letzten Monaten eine Vorrichtung gebaut mit der das gelingen soll. Michael Einkörn, Projektleiter Technik Museum „Wir sind alle nervös. Es ist so dass es auf der ganzen Welt noch nie jemand gemacht hat vor uns. Das heißt: Was für Schwierigkeiten tatsächlich auftreten wissen wir gar nicht. Wir haben schon mal einen Drehversuch gemacht Ende September, den wir aber kurzfristig abgebrochen haben weil sich herausgestellt hat, dass es Dellen geben kann im Boot.“ Mit einer verbesserten Konstruktion startet heute der zweite Versuch. Auf Rollen dreht sich die U17 zunächst nach rechts auf 31,45 Grad. Jetzt prüfen die Mechaniker, ob die Statik des U-Bootes stabil bleibt. Jürgen Weber war selbst Marinekommandant auf der U17. Eine solche Schräglage war für ihn im Dienst – eher ungewöhnlich. Jürgen Weber, Marinekommandant a.D. „Ich habe mich eben mit meinen Kameraden unterhalten die auch als Wachoffizier gefahren sind und wenn man diese Situation über Wasser mal hatte, dass das so eine Krängung hatte wie im Moment, dass man mit der Hand fast das Wasser greifen konnte, dann ist einem doch schon ganz schön der Stift gegangen.“ Das U-Boot hat die Drehung gut überstanden. Jetzt werden die 350 Tonnen Stahl […]

  • Reaktionen auf Bund-Länder-Gespräche zu Flüchtlingskosten
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Reaktionen auf Bund-Länder-Gespräche zu Flüchtlingskosten

    7. November 2023

    Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen und weniger Bargeld für Asylbewerber, und vor allem – ein neues System zur Finanzierung der Kosten: im Berliner Kanzleramt haben sich Bund und Länder nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Neuregelung der Flüchtlingspolitik geeinigt. Ist das nun der große Wurf – oder nur viel Lärm um nichts? Heute Morgen um kurz vor 4 Uhr im Kanzleramt: Sowohl dem Bundeskanzler als auch dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, der als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz zurzeit die Interessen der Länder vertritt, ist die lange Verhandlungsnacht durchaus anzusehen. Aber auch die Erleichterung: Schließlich haben sich Bund und Ländern auf wichtige Eckpunkte im künftigen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland geeinigt. Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler „Ich will nicht zu große Worte ergreifen. Aber doch sagen, dass ich glaube, dass das ein sehr historischer Moment ist, in dem wir hier sitzen. Es ist angesichts einer unbestreitbar großen Herausforderung wegen sehr großer Zahlen im Hinblick auf Fluchtmigration und irreguläre Migration es gelingt, dass alle Ebenen des Staates eng zusammenarbeiten.“ Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen – ich betone das – Schritt in die richtige Richtung heute gemacht haben. Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht. Und natürlich noch weitere Schritte folgen müssen.“ Künftig alles klar geregelt – oder doch nur ein Schritt in die richtige Richtung? Hier gehen die Meinungen auch nach fast 18 Stunden Verhandlungen weiterhin auseinander. Auch die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Ihre Kritik gilt vor allem den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Das Gespräch zwischen Bund und Ländern war ein sehr konstruktives. Und ich finde auch harmonisches Gespräch. Das Gespräch unter den Ministerpräsidenten war nicht harmonisch. Und ich kann heute auch wiederum nur, wenn ich zurückblicke, mit Verärgerung feststellen, dass CDU/CSU […]

  • Rheinland-Pfälzer will Sterbehilfe-Medikament
    Gesellschaft / Rheinland-Pfalz

    Rheinland-Pfälzer will Sterbehilfe-Medikament

    7. November 2023

    Ein emotionales Thema, zu dem jeder wohl eine ganz persönliche Meinung hat: Sterbehilfe. 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht Sterbehilfe grundsätzlich erlaubt. Seitdem ringt der Bundestag um die weitere Regulierung. Harald Mayer aus dem pfälzischen Ramstein will das nicht hinnehmen. Er kämpft für das Sterbemittel seiner Wahl. Bislang vergeblich. Harald Mayer will sterben dürfen. Friedlich einschlafen, zu einem Zeitpunkt, den nur er bestimmt. Harald Mayer, kämpft für Sterbehilfe „Irgendwann reicht’s. Irgendwann kann ich nicht mehr. Wenn das zu viel wird, dann will ich auch nicht mehr. Ich will nicht mehr müssen.“ Harald Mayer aus Ramsteim hat Multiple Sklerose. Eine Krankheit, die zu chronischen Entzündungen im Gehirn und im Rückenmark führt. Seit acht Jahren kann der 53-Jährige nur noch den Kopf bewegen, wird rund um die Uhr betreut. Harald Mayer, leidet an Multipler Sklerose „Gar nichts kann ich mehr machen. Für alles brauche ich Hilfe. Das ist schon bitter. Mittlerweile habe ich mich damit arrangiert. Aber bitter bleibt’s.“ Harald Mayers Leben ist ein täglicher Kraftakt. Zwei Stunden dauert allein der Start in den Tag. Aber seine Kraft ist endlich. Regelmäßig hat er Schmerzen und auch seine Stimme wird schwächer. Er hat Angst, sich irgendwann gar nicht mehr mitteilen zu können. Wenn es unerträglich wird, will Harald Mayer gehen dürfen. Doch dafür braucht er Hilfe. Das ist in Deutschland lange nicht erlaubt. 2015 verbietet der Bundestag Sterbehilfe mit dem Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch. Das ist grundrechtswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020. Andreas Voßkuhle, damaliger Präsident Bundesverfassungsgericht „Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist nicht auf fremd definierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt. Es besteht in jeder Phase menschlicher Existenz.“ Ein Urteil, das Harald Mayer eine Perspektive eröffnet. Er beantragt, das Sterbemittel Natrium-Pentobarbital zu erhalten. Harald Mayer, kämpft für Sterbehilfe „Das ist halt das Mittel Nummer eins, […]

  • Gewerkschaft fordert Industriestrompreis
    Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Gewerkschaft fordert Industriestrompreis

    7. November 2023

    Bereits im Mai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Arbeitspapier für einen sogenannten Industriestrompreis vorgelegt und damit auf die explodierenden Strompreise reagiert. Der Plan: Für besonders energieintensive Unternehmen soll der Preis pro Kilowattstunde gedeckelt werden, bis der Ausbau der erneuerbaren Energien in Schwung gekommen ist. Die Differenz bei den Preisen übernimmt solange der Staat. Doch umgesetzt wurde das Vorhaben bislang nicht und Arbeitgeber und Arbeitnehmer machen sich allmählich echte Sorgen um ihre Zukunft. „Wir wehren uns“ – die Nachricht der rund 5.000 Demonstranten, die heute in Ludwigshafen zusammengekommen sind, ist klar. Die meisten hier arbeiten bei der BASF und fürchten, dass ihre Jobs ins Ausland verlagert werden könnten, wenn ihr Arbeitgeber keine Unterstützung von der Politik erhält. Für Michael Vassiliadis von der Industriegewerkschaft IGBCE geht es bei der Frage nach dem Industriestrompreis nicht nur um Arbeitsplätze und Unternehmen, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes. Michael Vassiliadis, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie „Wenn wir jetzt im Übergang zu einer ausreichenden Versorgung mit erneuerbaren Energien, das ist ja das, was die Bundesregierung vorhat, keine Brücke bauen, dann werden wir einen Großteil dieser Industrien verlieren und müssen nicht nur importieren, sondern werden auch abhängig von anderen Standorten auf dieser Welt. Das ist einfach Unsinn. Und als Gewerkschafter will ich hinzufügen: Hier sind richtig gute Arbeitsplätze. Wir können es uns nicht leisten, dass wir noch mehr davon verlieren.“ Deswegen hat die IGBCE zusammen mit anderen Gewerkschaften die sogenannte „Allianz pro Brückenstrompreis“ ins Leben gerufen, die eine Subventionierung bis 2030 fordert. Auch die Bundesländer fürchten um ihre Industriebetriebe und drängen auf eine rasche Entscheidung des Bundes. Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte Rheinland-Pfalz für den Bund und Europa „Die energieintensiven Unternehmen schaffen nicht so schnell den Umbau, weil es noch nicht genügend bezahlbare erneuerbare Energien gibt. Aber der Ausbau, der geht total beschleunigt voran, das heißt, wir […]

  • Ministerpräsidenten diskutieren über Zuwanderung
    Gesellschaft / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Ministerpräsidenten diskutieren über Zuwanderung

    6. November 2023

    Heute ist es endlich soweit: Krisentreffen im Kanzleramt. Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit den Ministerpräsidenten der Länder – es geht um DAS große Thema dieser Zeit: die Migration. Viele Kommunen sagen, sie seien am Limit – die Erwartungen an das Treffen sind groß. Es geht um mehr Geld – aber auch um eine Antwort auf die Frage, wie dauerhaft weniger Flüchtlinge zu uns kommen können. Heute Mittag in Berlin. Hessen hat momentan den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, deshalb treffen sich die Regierungschefs der Länder in der hessischen Landesvertretung. Sie besprechen erst noch einmal untereinander mit welchen konkreten Forderungen sie in die Verhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gehen wollen. Einig sind sich die Ministerpräsidenten beim Thema Finanzierung. Ihr Motto: Wenn mehr Flüchtlinge kommen, dann muss auch mehr Geld vom Bund fließen. Doch sonst scheint es mit der Einigkeit nicht so weit her zu sein. Das Treffen dauert länger als geplant, die Pressekonferenz wird immer wieder weiter nach hinten geschoben. Neben der Finanzierung der Flüchtlingskosten geht es vor allem um eine Frage: Wie kann es gelingen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Folgende Vorschläge werden diskutiert: Schnellere Asylverfahren für Staatsangehörige, bei denen die Anerkennungsquote bei weniger als 5 Prozent liegt. Außerdem eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber, denn Bargeld gilt besonders bei Union und FDP als sogenannter „Pullfaktor“, der durch eine Umstellung von Bar- auf Sachleistungen wegfallen würde. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte bereits im Vorfeld vorgeschlagen, Asylverfahren in afrikanische Staaten auszulagern. Ein Vorschlag, der unter den Ministerpräsidenten umstritten ist. Strittig ist auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Für Moldau und Georgien läuft bereits ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren. Die CDU-geführten Länder wollen aber, dass deutlich mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Schon vor dem Treffen hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont, dass viele Kommunen mit der Unterbringung von Flüchtlingen „am […]

  • Lewentz als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Lewentz als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt

    6. November 2023

    Die rheinland-pfälzische SPD hatauf ihrem Landesparteitag am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Landes-Vorsitzender ist Roger Lewentz. Seit mittlerweile elf Jahren führt er die Geschicke der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz. Eva Dieterle spricht mit ihm über das Wahlergebnis und seine Pläne für die beiden kommenden Jahre. Erleichtert zeigt sich Roger Lewentz nach der Verkündung des Ergebnisses. Mit 79,7 Prozent wählt ihn seine Partei erneut zu ihrem Landesvorsitzenden. Es ist das schlechteste Ergebnis, das er je erhalten hat, und dennoch aus seiner Sicht zufriedenstellend. Roger Lewentz (SPD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Eine Wahl muss man nehmen, wie dann die Ergebnisse sind. Und das ist in einer demokratischen, in einer zutiefst demokratischen Partei ja der Anspruch an sich selbst. Aber wenn man dann plus-minus achtzig Prozent erhält, dann ist das ein Auftrag von vier Fünfteln. Und das ist ein ganz eindeutiger und klarer Auftrag.“ Im Vorfeld hatte es Kritik an seiner erneuten Kandidatur gegeben, denn vor einem Jahr war Lewentz infolge der Flutkatastrophe von seinem damaligen Amt als Innenminister zurückgetreten. Fehler, die in seinen Verantwortungsbereich fielen, machten diesen Schritt notwendig, wie er auch in seiner Rede auf dem Parteitag einräumt. Dass er dennoch erneut den Posten als Landesparteichef übernimmt, dürfte auch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammenhängen. Seit zehn Jahren bilden die beiden ein Team an der Spitze der rheinland-pfälzischen SPD. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Ich war schon immer der Meinung, dass Roger Lewentz der beste Parteivorsitzende ist und dass er die SPD sehr, sehr gut führt und die Partei eben auch sehr, sehr gut kennt. Und ganz offensichtlich ist das auch die Meinung der rheinland-pfälzischen SPD, was man heute am Wahlergebnis gesehen hat.“ Lewentz‘ Mission für seine neue Amtszeit: den Übergang hin zu einer neuen Parteispitze regeln. Denn schon vorab hatte er angekündigt, zum letzten Mal für diese Position zur Verfügung zu […]

  • Landesparteitag der Grünen in Saarburg
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Landesparteitag der Grünen in Saarburg

    6. November 2023

    Ein weiterer Parteitag fand am Wochenende statt – und zwar zu dem der rheinland-pfälzischen Grünen. Dort sollte eigentlich die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Doch zunächst bestimmten die Themen Israel und Flüchtlinge die Debatte. So entspannt und harmonisch der Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen in Saarburg beginnt, der Konflikt in Israel sorgt bald für ernste Gesichter. Mehrere Redner stellen klar, dass der Angriff der Hamas nichts mit Widerstand gegen eine Besatzungsmacht zu tun habe. Tobias Lindner (Bündnis 90 Die Grünen), Staatsminister im Auswärtigen Amt „Sondern es ist einzig und allein Terror. Und dieser Terror, liebe Freundinnen und Freunde, ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Wegen der vielen Krisen in der Welt rechnen die Grünen damit, dass bald noch mehr Menschen nach Deutschland fliehen. Umso wichtiger sei es, die Flüchtlinge schnell auf die Gemeinden zu verteilen, wo sie integriert werden könnten. Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsministerin Rheinland-Pfalz „Und deshalb sind solche Aussagen wie ‚Wir müssen endlich in großem Stil abschieben‘, wie sie der Kanzler auf dem Spiegel-Titel getätigt hat, die sind gefährlich und die sind vor allem Augenwischerei und sie sind falsch.“ Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Zuwanderung. Beispielsweise auch, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Und so wird der Bogen gespannt zum eigentlichen Schwerpunktthema des Parteitags: #grünwirtschaften. Am Nachmittag stellt der Landesvorstand einen Leitantrag für eine klimaneutrale Wirtschaft vor. Langfristig könnten Unternehmen nur erfolgreich sein, wenn sie sich sozial und umweltgerecht verhielten. Natalie Cramme-Hill (Bündnis 90 / Die Grünen), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz „Wir möchten den Standort Rheinland-Pfalz attraktiv halten sowie zukunftsattraktiv machen, damit einerseits bestehende Produktionen und Dienstleistungen bei uns verbleiben und sich neue auch ansiedeln.“ Als Gastredner erklärt der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz, dass er sich mit dem Leitantrag identifizieren könne. Er verlange aber Planungssicherheit. Johannes Heger, Präsident LVU „Wir wollen eine Industrie haben, die klimaneutral produzieren […]

  • Landwirte kritisieren EU-Agrarpolitik
    Natur / Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Landwirte kritisieren EU-Agrarpolitik

    6. November 2023

    Die Lage in der Landwirtschaft ist schwierig. Eine Ernte deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre und immer extremere Wetterbedingungen machen den Winzern und Landwirten Sorgen. Dazu kommen unruhige Weltmärkte und Preis-Steigerungen für Lebensmittel und Rohstoffe. Rund 200 Delegierte haben sich heute in Kirchheimbolanden zur Tagung des rheinland-pfälzischen Bauern- und Winzerverbandes getroffen. Sie üben Kritik an der EU-Agrarpolitik, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Bereichen verbieten will. Außerdem kritisieren die Bauern und Winzer, dass die Ackerflächen, die der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen, seit Jahren zurückgehen. Eberhard Hartelt, Präsident Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. „Was uns besonders große Sorgen macht, ist der Bereich Photovoltaik. Regelrechte Goldgräberstimmung, viele Unternehmen, nicht immer seriöse Unternehmen, machen Vorverträge mit den Landeigentümern, das sind häufig nicht die Bewirtschafter und versuchen hier Flächen zu sichern und das ist eine große, große Unsicherheit der Bewirtschafter der Flächen.“

  • Nach dem Svensson-Rücktritt – Vorschau auf den Bundesliga-Spieltag
    Hessen / Rheinland-Pfalz / Sport

    Nach dem Svensson-Rücktritt – Vorschau auf den Bundesliga-Spieltag

    3. November 2023

    Ein Knall bei Mainz 05: Bo Svensson tritt von seinem Amt als Chef-Trainer zurück. Das hat er gestern Abend bekanntgegeben. Seit Wochen befindet sich die Bundesligamannschaft in einer Leistungskrise, hat in der laufenden Saison noch kein einziges Mal gewonnen. Dazu kommt das bittere Aus im DFB-Pokal am Mittwochabend. In einer emotionalen Videobotschaft hat sich Svensson persönlich von den Fans verabschiedet. Bo Svensson, ehemaliger Trainer Mainz 05 „Ich habe 16 Jahre hier verbracht, meine Kids sind hier aufgewachsen. Ich habe so vieles gelernt, nicht nur wegen Fußball, aber auch so viele tolle Menschen im Verein, Fans, Menschen in der Stadt. Es hat mich so geprägt, es wird auch mein ganzes Leben prägen.“ Mehr als ein Drittel seines Lebens hat Bo Svensson in Mainz verbracht. 2007 kommt der Däne als Profi zu den 05ern, spielt mehrere Jahre in der ersten und zweiten Mannschaft. Auch nach seiner aktiven Laufbahn bleibt er dem Verein treu, arbeitet zunächst als Jugendtrainer und übernimmt im Januar 2021 das Bundesligateam. Damals rettet er die Mannschaft vor dem sicher geglaubten Abstieg in Liga Zwei. Es folgen zwei gute Spielzeiten, in denen Mainz am Ende jeweils im Tabellenmittelfeld landet. In dieser Saison ist das anders. Drei Punkte aus neun Spielen sind einfach zu wenig. Viele Spieler kommen nicht an ihr Leistungsniveau heran, der Cheftrainer ist ratlos. Noch am Montag, in der Pressekonferenz vor dem Pokalspiel gegen Hertha BSC Berlin, will Svensson nichts von einem Rücktritt wissen. Das hat sich nach der 0:3-Niederlage gegen den Zweitligisten geändert. Nach einem langen Gespräch mit dem Sportvorstand haben sich nach Angaben des Vereins beide Seiten gemeinsam entschieden sich zu trennen. Die Fans in der Mainzer Innenstadt sehen den Rücktritt heute mit gemischten Gefühlen. Susann Scaravelle „Cooler, netter Typ. Und ich denke, das hätte man auch anders regeln können. Vielleicht mal ein paar Spieler austauschen.“ […]

  • Brand in Wormser Chemiefabrik
    Rheinland-Pfalz / Unglück

    Brand in Wormser Chemiefabrik

    3. November 2023

    Die Aufregung in Rheinhessen war groß: Nach dem Großbrand in einem Chemiewerk in Worms war in der ganzen Region der Brandgeruch in der Luft. Die wichtigste Frage: Waren es giftige Dämpfe? Großalarm gestern in Worms. Ein Chemiewerk, in dem Komponenten für die Herstellung von Plexiglas produziert werden, steht lichterloh in Flammen. Die Dämpfe könnten giftig sein, deswegen geht sofort eine Warnung an die Bevölkerung, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Die Feuerwehr schafft es nur mit einem Großaufgebot aus Worms, Ludwigshafen, Speyer und der Umgebung den Flammen Herr zu werden. Nach bisherigen Erkenntnissen werden keine Personen durch das Feuer verletzt, der Schaden für den Betrieb dürfte aber groß sein. Auch heute konnte auf Anfrage von 17:30 Sat.1 Live noch niemand sagen, wie viele Anlagen beschädigt sind und wann der Betrieb wieder anlaufen kann. Es hätten aber keine Chemikalien gebrannt, so eine Sprecherin des Unternehmens heute. Betroffen waren demnach Kunststoffe und Leitungen auf dem Gelände. Auch die Behörden haben heute nach einer Brandortbegehung die Ermittlungen zur Ursache des Feuers aufgenommen. Momentan wolle man sich aber noch nicht öffentlich dazu äußern.

  • Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

    3. November 2023

    Und nun zu einer aktuellen Umfrage, die Sprengkraft hat. Eine Mehrheit von 56 % der Menschen in Rheinland-Pfalz macht die Zahl der ins Land gekommenen Flüchtlinge mittlerweile Angst. Das bedeutet: Politik muss handeln. Markus Appelmann, Moderator: Der Flüchtlingsgipfel am Montag in Berlin sollte Ergebnisse liefern. Rückblende: Im Mai gab es einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt in Berlin. Einziges Ergebnis: Eine Einmalzahlung von einer Milliarde, die auf die Länder verteilt wurde. Die Kommunen waren enttäuscht. Sie hatten ein Finanzierungsmodell gefordert, das an der Zahl der Flüchtlinge ausgerichtet sein sollte. Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel ist die Situation in den Kommunen noch schwieriger geworden. “Wir sind am Limit!”, hört man aus immer mehr Gemeinden und Städten bei uns. Schon wieder wird über die Belegung von Turnhallen nachgedacht. Was fordern die Städte von Landes- und Bundespolitik? Diese und weitere Fragen stellen wir nun Lisa Diener. Sie ist die Direktorin des Städtetags Rheinland-Pfalz. Guten Tag, Frau Diener. Lisa Diener, Geschäftsführerin Städtetag Rheinland-Pfalz : Guten Tag, Herr Appelmann. Appelmann: Frau Diener, der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sagen bereits seit Monaten: “Wir sind am Limit.” Wie ist denn die Situation heute? Diener: Die Situation in den Städten ist äußerst angespannt. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen nimmt natürlich der Druck auch weiter zu. Und auch die Erledigung der Aufgaben im Bereich der Fluchtaufnahme, aber auch der Integration wird wesentlich schwieriger werden. Zusätzlich zu der personellen und auch organisatorischen Belastung nimmt auch derzeit die finanzielle Belastung wirklich in einem Maße zu, die wir bisher nicht kannten. Appelmann: Bei der Halbzeitbilanz der Ampelregierung diese Woche haben die Regierungsparteien klar gesagt: Die Belastungsgrenze ist erreicht. Da sprechen also das Land und die Kommunen mit einer Stimme. Warum passiert dennoch nichts? Diener: Na, es passiert schon sehr viel, auch in den Städten. Migration und Integration ist ein sehr […]

  • Rheinland-Pfalz: Halbzeitbilanz der Landesregierung
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Rheinland-Pfalz: Halbzeitbilanz der Landesregierung

    2. November 2023

    Vor zweieinhalb Jahren gab es noch keinen Krieg in Europa, die Corona-Pandemie hatte das Land voll im Griff und von der anstehenden Flutkatastrophe im Ahrtal hat niemand etwas geahnt. Vor zweieinhalb Jahren hat die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit aufgenommen. Eine „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ – so vollmundig haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag überschrieben – ein vielleicht zu ambitioniertes Ziel, wie heute bei der Halbzeitbilanz der Mainzer Ampelregierung klar wird. Das Leibniz-Zentrum für Archäologie in Mainz. Anfang des Jahres eröffnet, ist das Forschungsmuseum eines der Prestigeprojekte der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Und genau diesen Ort haben sich die Koalitionäre ausgesucht, um ihre Halbzeitbilanz zu präsentieren. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Es ist unbestritten, dass die Koalition angetreten ist ohne erahnen zu können, mit wie vielen Krisen wir konfrontiert würden. Nichtsdestotrotz, wir haben uns Dinge vorgenommen und wir haben diese Dinge wirklich auch sehr konsequent weiter verfolgt.“ Einer der thematischen Schwerpunkte der Ampel: der Klimaschutz. Bis spätestens 2040 will Rheinland-Pfalz klimaneutral sein. Mithilfe verschiedener Programme ist es schon jetzt gelungen, die Energiegewinnung durch Photovoltaik stark auszubauen. Bei der Windkraft gibt es noch Nachholbedarf. Welche Folgen klimabedingte Extremwetterlagen haben können, hat das Land nur zwei Monate nach der Regierungsbildung erfahren. Im Juli 2021 werden weite Teile des Ahrtals und der Eifel überflutet. Eine Katastrophe, die die Legislatur bis heute prägt. Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), stellvertretende Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Die Aufgaben, die vor uns, die vor den Kommunen im Ahrtal liegen, vor allen Dingen im Bereich des Wiederaufbaus, die sind sehr, sehr groß. Das war von Anfang an klar, dass das nicht in eins – zwei Jahren zu bewältigen ist, sondern dass das wirklich eine lange Zeit in Anspruch nimmt.“ 136 Menschenleben hat die Flut gefordert, und noch viel mehr Existenzen zerstört. Um die Katastrophe aufzuarbeiten, hat der Landtag […]

  • AfD legt Plan zur Entschuldung von Kommunen vor
    Politik / Rheinland-Pfalz

    AfD legt Plan zur Entschuldung von Kommunen vor

    2. November 2023

    Auch von der rheinland-pfälzischen AfD gibt es heute naturgemäß kaum Lob für die Ampelregierung in Mainz. Eine besonders schlechte Figur mache die Landesregierung auch beim Thema finanzielle Ausstattung der Kommunen. Deshalb hat die AfD heute selbst einen Plan vorgestellt. Doch steckt da so viel Neues drin? Zehn Punkte sollen die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz finanziell entlasten. Mehr Landesmittel, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, um nur einige zu nennen. Ideen, mit denen die rheinland-pfälzische AfD das Rad nicht neu erfindet. Ideen, die die Oppositionspartei schon häufiger in Form von Anträgen ins Parlament eingebracht hat. Doch weil die anderen Fraktionen Anträge der AfD grundsätzlich ablehnen, laufen deren Vorschläge immer wieder ins Leere. Warum dann überhaupt einen solchen Maßnahmenkatalog schnüren? Michael Frisch (AfD), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Uns ist das Thema viel zu wichtig, um es abzuhaken und zu sage: ‚Wir haben jetzt keine Gesetzgebungskompetenz, wir haben keine Mehrheit im Landtag.‘ Nein, wir bleiben dran. Das ist unsere Aufgabe als Opposition und das werden wir im Sinne der Bürger auch tun.“ Eine Kernforderung des Zehn-Punkte-Plans lautet: Asylwende jetzt! Denn obwohl sich die rheinland-pfälzische Landesregierung an den Kosten für die Geflüchteten beteiligt, bleiben die Städte und Gemeinden dieses Jahr nach Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände auf gut 180 Millionen Euro sitzen. Ein von den Verbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat Ende September ergeben: Lisa Diener, Direktorin Städtetag RLP am 21.09.2023 „Das Land hat den Kommunen die Aufgaben übertragen und muss daher den Kommunen das auch finanzieren. Nach dem ganz einfachen Prinzip: ‚Wer bestellt, bezahlt‘.“ Das fordert auch Michael Frisch. Michael Frisch (AfD), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz „Denn die Fakten liegen auf dem Tisch, die kommunalen Spitzenverbände haben die Zahlen ermittelt. Die Landesregierung stellt sich tot.“ Am nächsten Montag will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Konferenz in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Flüchtlingshilfe für die Kommunen […]

  • Mainz 05: Weiter Diskussion um Anwar El Ghazi
    Politik / Rheinland-Pfalz / Sport

    Mainz 05: Weiter Diskussion um Anwar El Ghazi

    2. November 2023

    Der Fall um Fußball-Profi Anwar El Ghazi beim Bundesligisten FSV Mainz 05 eskaliert. Und zwar so sehr, dass das bittere Pokal-Aus gestern Abend gegen den Zweitligisten Hertha BSC Berlin zur Nebensache verkommt. Nach dem Teilen anti-israelischer Inhalte in den sozialen Netzwerken gibt es ein regelrechtes Hin und Her. Klar ist: Der Druck auf Mainz 05 wächst. Aber der Reihe nach. Mitte Oktober teilt der Niederländer Anwar El Ghazi auf Instagram einen anti-israelischen Beitrag, in dem es unter anderem hieß: „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein.“ Angedeutet wird damit, dass sich Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer ausdehnen sollte, wodurch das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Hinzu kommt:Mit keinem Wort verurteilt El Ghazi den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel, bei dem am 7. Oktober mehr als 1.300 Menschen ermordet wurden. Als Reaktion auf den mittlerweile wieder gelöschten Beitrag stellt Mainz 05 El Ghazi zwei Tage später frei. Er habe eine Position zum Israelkonflikt bezogen, die für den Verein nicht tolerierbar sei. Dann – überraschend – keine zwei Wochen später: Die Begnadigung des Spielers durch den Verein. El Ghazi sei abgemahnt worden und kehre bald ins Training zurück. Die Begründung: Der 28-Jährige habe sich einsichtig gezeigt und sich in mehreren Gesprächen mit dem Vereinsvorstand von seinem geteilten Beitrag distanziert. Weiter heißt es: „Gegenüber dem Vorstand distanzierte sich El Ghazi in diesem Kontext auch deutlich von terroristischen Akten wie jenem der Hamas (…).“ Dann, zwei Tage später, bezichtigt El Ghazi Mainz 05 indirekt der Lüge und schreibt: „Ich bereue meinen Standpunkt in keiner Weise. Ich distanziere mich nicht von dem, was ich gesagt habe.“ Damit ist das Chaos perfekt: Denn kaum hatte Mainz 05 seinem Spieler die Tür wieder geöffnet, schlägt dieser sie wieder zu. Mainz 05 reagiert gestern direkt mit der Ankündigung, den Post El Ghazis […]

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