Rheinland-Pfalz

  • Landtag diskutiert Kriminalstatistik

    Landtag diskutiert Kriminalstatistik

    Nachdem im März bereits bundesweit über den Anstieg der Ausländerkriminalität diskutiert wurde, hat sich heute auch der rheinland-pfälzische Landtag mit der hiesigen Kriminalstatistik beschäftigt. Die CDU hatte in ihrem Antrag gefordert „Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich zu benennen“. Die Debatte, die sich daraus heute entwickelt hat, war aber eine grundlegendere. Zuerst allerdings zu den Zahlen der Kriminalitätsstatistik. Die Anzahl der Straftaten im Land ist um sechs Prozent gestiegen. Auffällig: während die Zahl der Tatverdächtigen allgemein um 7,5 Prozent gestiegen ist, lag sie bei den Tatverdächtigen ohne deutschen Pass 2023 sogar fast 19 % höher als im Vorjahr. Grund genug für die rheinland-pfälzische CDU, um Alarm zu schlagen. Dirk Herber (CDU), Abgeorgndeter Landtag Rheinland-Pfalz „Die Menschen in unserem Land haben ein Gespür, dass etwas nicht stimmt und ich glaube wir müssen es benennen. Nur so können wir daran arbeiten, die Schere zwischen dem subjektiven Sicherheitsempfinden und der objektiven Sicherheitslage wieder ein Stück weit zu schließen. Ich erwarte, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sich anpassen und sich an Recht und Gesetz halten.“ Der Innenminister wirft der CDU vor, sich mit ihrem Antrag auf eine Stufe mit der AFD zu stellen. Er betont den massiven Stellenaufbau bei Polizei und Justiz im Land und dass Rheinland-Pfalz bei der Aufklärungsquote weiterhin einen der vorderen Plätze im Ländervergleich belegt. Michael Ebling (SPD), Inneminister Rheinland-Pfalz: „In Rheinland-Pfalz leben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sicher. Unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrem Geschlecht, von ihrem Alter und das ist das entscheidende. Und genau daran messen wir den Erfolg der rheinland-pfälzischen Innenpolitik. Dies ist ein sicheres Bundesland. Wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt.“ Das sehen längst nicht alle so. Jan Bollinger von der AFD nahm den Antrag der CDU heute zum Anlass, einen ganzen Forderungskatalog an die Regierung loszuwerden. Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag […]

  • Busfahrer demonstrieren für mehr Gehalt

    Busfahrer demonstrieren für mehr Gehalt

    Außerdem ging es im Plenum heute noch um die Streiks im privaten Busgewerbe, die aktuell seit Montag in Rheinland-Pfalz wieder in vollem Gange sind. Die größte Oppositionspartei, die CDU, gibt der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Schuld an immer neuen Streiks. Und auch die Busfahrer sind enttäuscht von der Regierung. Das wurde heute bei einer Demonstration vor dem Landtag deutlich.  „Auf Wiedersehen! Auf Wiedersehen!“ Die Vertreter der Ampelfraktionen – sie haben einen schweren Stand heute auf dem Mainzer Deutschhausplatz. Auch Sakar Kaya Askin ist gekommen. Seit 26 Jahren ist er Busfahrer. Jetzt denkt der 53-Jährige darüber nach, seinen Job zu wechseln. Sakar Kaya Askin, Busfahrer aus Speyer: „Alle, die ihre Rechte suchen bei anderen Branchen bekommen es. Nur wir Busfahrer, die für die Gesellschaft da sind, werden irgendwie ignoriert.“ Die Busfahrer wollen, dass ihre Löhne an die Inflation angepasst werden. Die Arbeitgeber argumentieren, dazu müsse ihnen das Land die Preissteigerungen beim Personal ausgleichen. In Hessen beispielsweise geschehe das bereits, sagt ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Auch die hiesige Landesregierung habe eine solche Ausgleichszahlung, den sogenannten Rheinland-Pfalz Index, bereits 2020 zugesagt. Passiert sei noch nichts. Marko Bärschneider, Verhandlungsführer ver.di: „Bis heute ist dieser Index eben nicht da und deswegen können wir es nur außerordentlich begrüßen, dass dieses Thema jetzt auch nochmal im Landtag etwas Dynamik mit sich bringt.“ Die CDU hat das Thema heute in den Landtag eingebracht. Die Debatte wird live auf den Vorplatz übertragen. Im Anschluss stellen sich die Fraktionsvorsitzenden den Busfahrern. Philipp Fernis, FDP, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz: „Das war heute heftig, das war deutlich und das gehört zur Demokratie dazu. Die Vertreter der Regierungsparteien verweisen immer wieder auf die Tarifautonomie. Das Land könne nicht für bessere Löhne sorgen, weil es nicht Arbeitgeber sei. Das will die CDU nicht so stehen lassen. Markus Wolf, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz: „In den vergangenen Jahren […]

  • Kreis Cochem-Zell prüft Klage gegen das Land

    Kreis Cochem-Zell prüft Klage gegen das Land

    Damit Kommunen ihr Geld für die wirklich wichtigen Dinge ausgeben, bekommen sie vom Land sogenannte Pflichtaufgaben. Dazu zählen unter anderem der öffentliche Nahverkehr, die Brandbekämpfung und auch die Abwasserbeseitigung. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben werden Kreise, Städte und Gemeinden finanziell vom Land unterstützt. Doch was passiert, wenn die Pflichtaufgaben irgendwann so teuer werden, dass die Mittel nicht mehr ausreichen? Der Landkreis Cochem-Zell will deshalb jetzt die rheinland-pfälzische Landesregierung verklagen. Im idyllischen Cochem rumort es. Landrätin Anke Beilstein steht vor großen Problemen, bei denen sie sich von der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Stich gelassen fühlt. Denn im Haushalt 2024 steht ein Defizit von rund 16 Millionen Euro zu Buche. Der Hauptgrund: enorme Kostensteigerungen bei der Schüler- und Kita-Beförderung. Diese haben sich im Kreis Cochem-Zell innerhalb eines Jahres fast vervierfacht. Diese Kostensteigerung beobachtet Heiko Nagel von der Vereinigung der Arbeitgeberverbände im Verkehrsgewerbe überall. Dafür verantwortlich: Immer höhere Personalkosten und größere Anforderungen an die Busse. Heiko Nagel, Vereinigung Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe „Das geht los vom Fahrzeugalter, das geht weiter über die Fahrzeugausstattung, über die ganze Technik, die im Fahrzeug verbaut sein muss, da sprechen wir von Echtzeidaten. Alles Dinge die den ÖPNV komfortabler machen sollen, die dem Fahrgast entsprechend zugutekommen sollen, aber die natürlich auch jede Menge Geld kosten und demzufolge nicht nur den ÖPNV als Ganzes, sondern natürlich auch den Schülerverkehr im Besonderen dann verteuern.“ Landrätin Anke Beilstein wendet sich an die drei zuständigen Ministerien. Vom Innen- und vom Bildungsministerium bekommt sie keinerlei Rückmeldung. Lediglich vom Mobilitätsministerium erhält sie eine Gesprächseinladung, bei dem es allerdings zu keinen Lösungen kommt. Ein Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer bleibt ebenfalls unbeantwortet. So hat der Kreistag jetzt beschlossen, gegen die Landesregierung zu klagen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hält diese Entscheidung aber für voreilig. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir haben einen neuen Landesfinanzausgleich seit 2023 erst. Der […]

  • Landtag debattiert Lehren aus der Corona-Pandemie

    Landtag debattiert Lehren aus der Corona-Pandemie

    Maske tragen, Testpflicht, Zugangsbeschränkungen – wir alle erinnern uns noch an die Corona-Schutzmaßnahmen, die auch unsere Grundrechte in Teilen eingeschränkt haben. Was war zielführend, was übers Ziel hinausgeschossen? Antworten auf diese Fragen zu finden und Lehren zu ziehen – das hat heute den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Schul-und Kitaschließungen, soziale Isolation und kaum Möglichkeiten, Sport zu treiben. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen waren viele Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus überdimensioniert, da sind sich heute alle Redner einig. Im Landtag soll – so beantragen es die Freien Wähler – nun eine öffentliche Expertenanhörung stattfinden, um die Corona-Maßnahmen zu bewerten und aus Fehlern zu lernen. Helge Schwab (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Diesen Anspruch haben unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht. Auch angesichts der Spätfolgen dieser Krise, bin ich der Überzeugung, dass umfassende Aufklärung eigentlich im Interesse aller sein müsste.“ Die Ampelfraktionen aus SPD, Grüne und FDP stimmen den Freien Wählern ebenso wie die CDU zu, dass es wichtig sei, Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Aber nicht auf Landesebene. Christoph Gentsch (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Das erscheint mir doch unter Kosten-, Zeit- und Effizienzgesichtspunkten wenig sinnvoll. Ich glaube, dass es sinnvoller ist auf Bundesebene, um so eine nationale Aufarbeitung durchzuführen.“ Aus Sicht der AfD habe der Staat in Pandemiezeiten totalitär agiert und Grundrechte leichtfertig ausgehebelt. Kritiker der Maßnahmen hätten ihr Grundvertrauen in den Staat verloren. Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Und sie mussten erleben, mit welchem Eifer viele Medien jeden verunglimpften und mundtot zu machen versuchten, der sich auch nur leise kritisch zu äußern wagte.“ Das will der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch so nicht stehen lassen. Die Corona-Maßnahmen seien zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden. Gerichte hätten zudem stets die Verhältnismäßigkeit überwacht und Maßnahmen im Zweifelsfall kassiert. Und: Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz „Es gab zu […]

  • Juristische Konsequenzen aus der Ahrtalflut

    Juristische Konsequenzen aus der Ahrtalflut

    Fast drei Jahre ist es her, dass durch die Flut im Ahrtal 135 Menschen umgekommen sind und 9.000 Häuser zerstört wurden. Seitdem stellen sich viele Bewohner im Ahrtal die Frage: Wurden Fehler gemacht? Das versuchen Staatsanwälte in Koblenz seit mehreren Jahren zu klären. Diese sollen aber nun ausgewechselt werden, fordert der Anwalt einer betroffenen Familie, die in der Ahrtalflut ihre Tochter verloren hatte. Es ist ein schwerer Weg, den Inka und Ralph Orth seit der Flutkatastrophe gehen. Ein Weg ohne ihre Tochter Johanna. Sie ist in der Flutnacht im Juli 2021 ertrunken. Ohne zu wissen, was auf sie zukommt legt sie sich in der Nacht in ihrer Erdgeschosswohnung schlafen. Dann kommen die Wassermassen. Ralph Orth, Vater von Johanna „Unsere Tochter hat uns angerufen, gegen halb eins, ganz panisch. War in der Wohnung, plötzlich stand Wasser drin bis zu den Knien und sie bekam die Wohnungstür nicht mehr auf und konnte sich nicht mehr retten. Das Telefonat brach dann kurz danach ab.“ Zwei Tage später wird die 22-Jährige tot aufgefunden. Die Feuerwehr warnt die Anwohner damals nur davor, in den Keller oder die Tiefgarage zu gehen. Das soll auch ein Video zeigen, das Johanna an dem Tag aufgenommen hat. Die Frage ist, warum Menschen wie Johanna nicht gewarnt worden sind. Denn nach dem Beginn der Flut am oberen Teil der Ahr hat das Wasser noch mehrere Stunden bis zu Johanna Orth gebraucht. Bei einer entsprechenden Warnung wäre Johanna geflohen, sagen ihre Eltern. Inka Orth, Mutter von Johanna „Weil Johanna war da auch sehr diszipliniert. Wenn sie eine Mitteilung bekommen hat, dass man irgendetwas nicht macht, dann wäre sie der gefolgt. Es wäre ja auch gar kein Problem gewesen, denn wir wohnen halt am Hang. Sie hätte ihre beiden Katzen nehmen können und wäre halt zu uns nach Hause gefahren.“ Wegen diesem […]

  • Eigener Messenger-Dienst: Neuer Schulchat in Rheinland-Pfalz

    Eigener Messenger-Dienst: Neuer Schulchat in Rheinland-Pfalz

    Welchen Messengerdienst nutzen Sie? Whats-App, Signal oder Telegram? Privat geht das natürlich, aber nicht an Schulen, denn all diese Dienste sind in Schulen nicht datenschutzkonform: Das heißt, Lehrer dürfen mit ihren Schülern zum Beispiel per WhatsApp nicht schreiben. Deshalb entwickelt das Land Rheinland-Pfalz nun eine eigene Chat-Funktion – den Schulchat Rheinland-Pfalz. Kann mir bitte mal jemand helfen? Bei Fragen zu Hausaufgaben oder zum Unterricht können Schüler in Rheinland-Pfalz jetzt direkt mit ihren Lehrern chatten – mit dem „Schulchat RLP“. Praktisch – finden die Schüler von der Integrierten Gesamtschule Auguste Cornelius hier in Mainz. Lisa Herrgesell, Oberstufe IGS Auguste Cornelius „Ja, zum Beispiel heute Morgen: Ich habe vergessen, wann und wie wir hierher kommen, um welche Uhrzeit ich hier da sein muss und da hat mir dieser Chat super gut geholfen.“ Saleh Miber, Oberstufe IGS Auguste Cornelius „Was mir auch persönlich sehr hilft, wenn ich mich abmelden will. Also ich bin zu spät und dann kann ich kurz sagen „Ja, Herr Rosenthal, ich komme heute fünf Minuten zu spät.“ Das funktioniert viel besser, als wenn ich zum Beispiel eine E-Mail schreibe und bis Herr Rosenthal die E-Mai liest, dauert das zum Beispiel viel, viel länger.“ In jedem Gruppenchat ist auch ein Lehrer Mitglied. Er übernimmt die Aufsicht, beugt so Mobbing in der Chatgruppe vor. Außerdem hilft der Schulchat RLP den Lehrern beim Schulalltag: Die Schüler sind besser und einfacher erreichbar. Christian Rosenthal, Lehrer IGS Auguste Cornelius „Gerade wenn man eine Exkursion macht, eine Klassenfahrt und Kurznachrichten übermitteln muss ohne Mailsysteme, Elternbriefe oder ähnliches zu benutzen.“ Fotos und Sprachnachrichten verschicken, sehen, wer die Nachrichten gelesen hat. Der Schulchat RLP ist vergleichbar mit den Funktionen üblicher Messengerdienste. Der Unterschied: Er ist datenschutzkonform und deswegen auch in der Schule anwendbar. Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz „Der Schulchat RLP ist datenschutzkonform, weil wir die Herrschaft […]

  • Prozess wegen Mordes an Arzt aus Gerolstein

    Prozess wegen Mordes an Arzt aus Gerolstein

    Es war ein Kriminalfall, der für bundesweites Aufsehen gesorgt hat: Ein Arzt aus Gerolstein in der Eifel wurde seit Ende 2022 vermisst. Erst findet man seinen ausgebrannten Wagen, dann seine Leiche in einem Waldstück bei Rockeskyll. Schnell ist klar, dass es sich um ein Gewaltverbrechen handelt. Seit heute läuft am Trierer Landgericht der Prozess unter anderem gegen die damalige Lebensgefährtin und ihren Sohn. Ihm sowie seinem Stiefbruder wirft die Staatsanwaltschaft gemeinschaftlichem Mord aus Heimtücke vor. Beide sollen dem Arzt im Haus aufgelauert, ihn mit zahlreichen Schlägen mit gefährlichen Gegenständen attackiert und ihn mit einer Schlinge um den Hals gewürgt haben. Steffen B. stirbt an schweren Kopfverletzungen und Ersticken. Die Lebensgefährtin Julia L. soll die Tat mitgeplant haben. Eric Samel, Oberstaatsanwalt Landgericht Trier „Der Lebensgefährtin werfen wir einen Totschlag vor, also nicht die Verwirklichung eines Mordmerkmal derzeit, weil wir davon ausgehen, dass es zwar im Vorfeld Planungen der Angeklagten gab, dass Steffen B. getötet werden soll, aber an diesem Tag die Art und Weise der Umsetzung der Mutter nicht bekannt war. Also dieses Mordmerkmal der Heimtücke sie mutmaßlich nicht erfüllt hat.“ Michael Rehberger, Verteidiger von Julia L. „Zu einem Motiv werde ich keine Einblicke geben, aber ich werde auf jeden Fall sagen, dass sie auch Angaben zu den Abläufen in der Familie, zu dem Verhältnis untereinander und zu den Tatvorwürfen insgesamt machen wird.“ Die Staatsanwaltschaft sieht die zerrütteten Familienverhältnisse als Motiv für die Tat. Patrick Lorenz, Reporter „Laut Anklage soll Steffen B. in seiner Freizeit viel Alkohol getrunken haben, dabei soll es in der Familie auch regelmäßig zur verbalen und körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein. Ebenso in der Tatnacht, als das spätere Opfer mit seiner Lebensgefährtin in Streit geraten und Julia L. dabei auch am Arm gepackt haben soll. Mit Baseballschläger, Schraubenschlüssel und Kabelbinder sollen sich die beiden 16-Jährigen daraufhin bewaffnet und […]

  • Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie beginnen

    Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie beginnen

    In Rheinland-Pfalz haben heute die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in der chemisch-pharmazeutischen Industrie begonnen. Bis Ende April verhandeln die Gewerkschaften in den einzelnen Bundesländern regional mit den Arbeitgebern. Der Auftakt in Rheinland-Pfalz heute ist ein wichtiger Stimmungsmesser für alle Beteiligten. Lockere Atmosphäre, ein Handshake zum Start der Tarifverhandlungen heute im pfälzischen Frankenthal. Beide Parteien sprechen im Anschluss von fairen Gesprächen, die allerdings ergebnislos bleiben. Die IG BCE, also die Interessengemeinschaft Bergbau, Chemie, Energie, fordert für die über 75.000 Beschäftigten in der chemisch-pharmazeutischen Industrie im Land unter anderem 7% mehr Geld. Roland Strasser, Landesbezirksleiter IG BCE Rheinland-Pfalz / Saarland „Die Arbeitgeber haben auch nochmal angezweifelt, ob es wirklich Reallohnverluste bei den Beschäftigten gibt. Das halte ich schon für starken Tobak. Da braucht keiner irgendwie ein Wirtschaftsökonom zu sein, sondern man muss sich einfach nur am Ende des Monats seinen Kontoauszug anschauen und wird sehen, dass man doch deutlich weniger hat als in den Jahren zuvor. Also von daher, glaube ich, ist dieses Argument von den Arbeitgebern ganz an den Haaren herbeigezogen.“ Die Arbeitgeber sprechen von Krisenstimmung. Hohe Energiepreise und eine sinkende Auftragslage führten bei den Unternehmen zu einer angespannte Wirtschaftslage, sagt Arbeitgebervertreter Hendrik Müller. 7% mehr Lohn seien daher völlig überzogen. Hendrik Müller, Verhandlungsführer Chemieverbände  Rheinland-Pfalz „Die Branche Chemie als solches schätzt natürlich ihre Mitarbeiter und wir müssen auch ganz klar sagen, dass das Lohnniveau in der Chemie bereits das höchste in Deutschland ist. Wir liegen mit einem Durchschnittstarif, Lohn- und Gehaltsniveau von 70.000€ weit über dem Bundesdurchschnitt anderer Branchen und daher sehe ich durchaus weiter die Stellen in der Chemie als attraktiv an. Unabhängig davon, welcher Abschluss in diesem Jahr zustande kommt.“ Doch eine Nullrunde wird die IG BCE nicht hinnehmen. Die jüngsten Erfolge anderer Gewerkschaften wie der GDL und ver.di erhöhen zusätzlich den Druck, für die eigenen Mitglieder, eine kräftige […]

  • Auftakt zur „Woche für das Leben“

    Auftakt zur „Woche für das Leben“

    Seit 30 Jahren veranstaltet die katholische Kirche gemeinsam mit den evangelischen Kirchen in Deutschland die „Woche für das Leben“. Sie wirbt für den Schutz und die Würde des Menschen vom Lebensanfang bis zum Lebensende. In diesem Jahr fand die Eröffnungsveranstaltung in Rüdesheim statt. Die Marienkirche in Rüdesheim-Aulhausen erhält am Samstag hohen Besuch: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, ist aus Limburg angereist. Die Ratsvorsitzende der Evangelische Kirchen in Deutschland, Bischöfin Kirsten Fehrs, ist aus Hamburg gekommen. Die beiden eröffnen hier mit einem Gottesdienst „Die Woche für das Leben“. Im Mittelpunkt steht dieses Jahr die umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Für die Bischöfe etwas Selbstverständliches: Georg Bätzing, Vorsitzender Deutsche Bischofskonferenz „Gott ist ein Freund des Lebens und jeder einzelne Mensch ist ein Reichtum. Das ist die Grundlage unserer christlichen Botschaft. Und aus dieser Botschaft heraus engagieren wir uns für Menschen, die es schwerer haben, ins Leben zu kommen und da ihren Platz zu behaupten.“ Bätzing und Fehrs loben in Aulhausen, dass der Gesetzgeber viel getan habe, um Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft zu integrieren. Kirsten Fehrs, EKD Ratsvorsitzende „Aber wir glauben, dass gerade was das Thema Arbeitsmarkt angeht, auch was die Bildungspolitik angeht, dass da durchaus noch Luft nach oben ist. Und wir würden gerne dafür werben, sich einfach damit zu befassen.“ Denn noch immer fühlten sich Menschen mit Behinderungen häufig ausgegrenzt. Dass habe auch mit den Barrieren in den Köpfen der Mitmenschen zu tun. Diese achteten oft mehr darauf, was Behinderte nicht könnten, statt zu erkennen, dass deren Talente die Gesellschaft auch bereicherten. Doch so harmonisch die Eröffnungsveranstaltung in Aulhausen auch verläuft, die diesjährige „Woche für das Leben“ wird die letzte sein. Was allerdings nicht bedeute, dass die Zusammenarbeit der beiden christlichen Kirchen, die Ökumene, zu Ende gehe. Volker Jung, Präsident Evangelische Kirche Hessen-Nassau „Es gibt […]

  • Spendengala für die Ukraine

    Spendengala für die Ukraine

    Seit mehr als zwei Jahren herrscht nun schon Krieg in der Ukraine. Doch längst ist unsere Aufmerksamkeit für das Leid dort nicht mehr so groß wie noch zu Beginn. Solidarität und Unterstützung sind weiterhin da – das ist die Botschaft, die gestern die Teilnehmer einer Benefiz-Gala im Mainzer Staatstheater gesendet haben. „Vilna“ – ukrainisch für „frei“. Ein Lied über Ängste, die hinter einem liegen. Hunderte Menschen treffen sich im fast ausverkauften Mainzer Staatstheater zur Benefizgala. Organisiert von Kabarettist Lars Reichow, unter dem Motto: „Mainz versteht die Ukraine – und hilft weiter“. Lars Reichow, Initiator Benefizgala „… weil viele sich überlegen: ‚Och, das Land – dann sollen sie es doch den Russen überlassen.‘ Davon halte ich nicht viel und die Ukrainerinnen und Ukrainer noch viel weniger. Also, wenn es einen Sinn gibt, sich politisch zu engagieren im Moment und als Kabarettist sage ich das jetzt auch mal, dann ist es, in diesem Moment nicht nachzulassen und die Unterstützung zu verstärken noch und noch einen draufzusetzen, wo es möglich ist.“ Unterstützung und Solidarität. Das Programm soll den Menschen in und aus der Ukraine Mut machen. Vadim Kostiuk, Generalkonsul der Ukraine in Frankfurt „Wir brauchen viel, viel mehr solcher Abende in kleineren und größeren Städten. Das bewirkt vieles. Das lenkt die Aufmerksamkeit auf den russischen Krieg in der Ukraine. Das lenkt mehr Mitgefühl, das lenkt auch mehr Unterstützung.“ Und es bringt Spenden, von denen zum Beispiel schon Medikamente und Hilfsgüter für die Menschen in der Ukraine finanziert wurden. Bei der ersten Benefizgala im vergangenen November sind 70.000 Euro an Spenden für den Ukrainischen Verein Mainz zusammengekommen. Maryana Boyko-Kempski, Ukrainischer Verein Mainz „Und das haben wir fast komplett ausgegeben. Es gibt noch zwei Projekte, die noch im Laufen sind. Und was jetzt kommt, wir hoffen genauso viel. Und dann können wir Unterstützung für unser […]

  • Busfahrerstreik angekündigt

    Busfahrerstreik angekündigt

    Bahn, Flugzeug – nach den vielen Streiks der letzten Monate hatten viele Fahrgäste bereits aufgeatmet, doch zumindest in Rheinland-Pfalz war diese Hoffnung auf Normalität vergebens. Ab Montag werden die privaten Busse stillstehen – und das gleich für eine ganze Woche. Beide Seiten – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – werfen sich gegenseitig vor unflexibel zu sein und Besserung scheint nicht in Sicht. Noch geht es geschäftig zu am Busbahnhof in Kaiserslautern, doch schon am Montag müssen sich die Menschen in Rheinland-Pfalz wieder auf massive Einschränkungen im Busverkehr einstellen. Die Tarifbeschäftigten der privaten Omnibusbetriebe fordern eine Lohnerhöhung von 500 Euro sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 3.000 Euro. Die Arbeitgeber bieten eine Erhöhung von 2,5%. Nach Monaten voller Einschränkungen ist das Verständnis in der Bevölkerung für die Streiks inzwischen überschaubar. „Das ist beschissen mit den Bussen. Ich komme von Hochspeyer und komme dann nicht rein. Und wenn dann die Züge noch streiken, dann ist es ganz aus. Also ich finde das unverschämt. Ich meine, ich verstehe das ja, dass die mehr Geld ver.dienen wollen, aber nicht immer auf Kosten der Bürger.“ „Abgesehen vom Bus, Flieger, Bahn, also das Verständnis das lässt nach.“ „Ich brauche manchmal zwei Stunden oder noch mehr, bis ich wieder Zuhause bin oder auf der Arbeit. Das ist ganz schwierig eigentlich, das ist problematisch.“ Dass der Streik noch abgewendet werden kann ist unwahrscheinlich, denn in den Verhandlungen zwischen ver.di und den Busbetreibern bewegt sich schon lange nichts mehr. Auf ein Ultimatum der Gewerkschaft, dass gestern um Mitternacht abgelaufen war, reagierten die Arbeitgeber mit einem Angebot, über das ver.di-Verhandlungsführer Marko Bärschneider nur lachen kann. Marko Bärschneider, ver.di Rheinland-Pfalz „Was von der Arbeitgeberseite kam, war das gleiche wie bisher. Sie verharren hinter ihren 2,5%. Das hat mit Kompromissbereitschaft und mit Entgegenkommen überhaupt nichts zu tun und deswegen hat die Arbeitgeberseite ganz alleine […]

  • Bürokratieserie: Zahntechniker und die Dokumentationspflicht

    Bürokratieserie: Zahntechniker und die Dokumentationspflicht

    Die liebe Bürokratie: Kaum jemand, der in Deutschland nicht darüber klagt. Was im Privaten oft nur nervt, kostet Unternehmen richtig viel Geld. In unserer Serie „Bürokratie-Irrsinn“ gibt uns heute der Chef eines Dentallabors in Bingen unglaubliche Einblicke hinter die Kulissen. Statt Bürokratie-Abbau heißt es bei ihm Kisten-Aufbau. Kisten über Kisten stapeln sich auf dem Dachboden der Firma Bösing Dental. Darin enthalten: jede Menge Papierkram. Wenn Christoph Bösing hier oben alte Rechnungen sucht, dauert es. Zwar sind alle Kisten fein säuberlich beschriftet, die Menge an Unterlagen macht es aber schier unmöglich, hier etwas mal eben auf die Schnelle zu finden. Christoph Bösing, Inhaber Bösing Dental „In den Kisten sind praktisch einmal jede Rechnung, die wir für unsere Kunden geschrieben haben mit allem, was dazu gehört, also mit dem Auftragszettel, mit dem Materialnachweis, mit dem Lieferschein und welcher Techniker oder welche Techniker die Arbeit ausgeführt haben.“ Dazu kommen die gängigen Unterlagen für die Buchhaltung. Ganze zehn Jahre muss der Inhaber des Dentallabors die Papiere aufheben. Und das, obwohl längst alles auch in digitaler Form existiert. Jetzt muss er noch mehr Platz schaffen. Denn vor ein paar Jahren hat die Europäische Union infolge eines Medizinskandals, bei dem Brustimplantate mit Industriesilikon statt medizinischem Kunststoff gefüllt worden waren, eine neue Verordnung erlassen – die Medical Device Regulation. Demnach müssen alle Hersteller von Medizinprodukten jeden Bestandteil exakt dokumentieren. Das bedeutet: noch mehr Arbeitsaufwand, noch mehr Papier, noch mehr Kisten. Christoph Bösing, Inhaber Bösing Dental „Das Material, das wir verwenden, hat ja eine Zulassung für den Medizinmarkt, also für die Dentalprodukte. Und jetzt muss ich aber von jedem Pulver, von jedem Zahn, jede Chargennummer muss ich bei dem Patient dokumentieren.“ Das Argument, dass diese Vorgabe unerlässlich für den Gesundheitsschutz sei, lässt Bösing für seine Produkte nicht gelten. Zahnprothesen, Implantate, Schienen – ein Gesundheitsrisiko gebe es bei den […]

  • Sporttalk mit Thorsten Arnold

    Sporttalk mit Thorsten Arnold

    Der Blick unseres Sportreporters auf das Bundesliga-Wochenende. Markus Appelmann, Moderator: Um Fußball – nicht auf den Dächern der Stadt, sondern unten auf dem grünen Rasen – geht es jetzt bei uns. Der 29. Spieltag der Fußball-Bundesliga. Und Thorsten Arnold ist zur Unterstützung im Studio. Thorsten, lass uns direkt zurückspringen zum Kellerduell vergangenes Wochenende, Mainz gegen Darmstadt. Die Mainzer haben klar gewonnen. Reicht es jetzt für den direkten Klassenerhalt? Thorsten Arnold Sportreporter: Ja, das sind nur noch drei Punkte bis zu diesem Platz 15 und sechs Spiele haben sie noch, um es zu schaffen. Das würden Sie tatsächlich feiern wie ein Titelgewinn dann. Und vielleicht werden es auch acht Spiele, also die zwei Relegationsspiele noch dazugerechnet. Aber ganz egal, ob sechs oder acht Spiele, dem Trainer ist es Wurst. Bo Henriksen, Trainer 1.FSV Mainz 05 „Ich bin überzeugt davon, dass wir irgendwie drin bleiben werden. Das ist das einzige, was wirklich zählt für uns. Wie wir das anstellen und ob wir noch 8 Spiele machen müssen – for me it’s egal, das nächste Spiel ist das wichtigste. Wir wissen, dass es sehr schwierige sechs oder acht Spiele werden. Aber wir bleiben bei uns selbst und das ist für uns das wichtigste.“ Arnold: “For me it’s egal”, hat er gesagt. Also da ist er schon mehr und mehr angekommen in Mainz. Beantwortet jetzt Fragen auch schon auf Deutsch in der Pressekonferenz. Aber das Wichtigste war ja, dass er bei seinen Spielern gut ankommt. Und das scheint tatsächlich der Fall, was so Einstellung betrifft auf dem Platz und das Verhalten, da geht es richtig vorwärts bei den Mainzern. Gucken wir mal, was gegen Hoffenheim morgen rausspringt. Appelmann: Leider nichts rausgesprungen ist für die Darmstädter. Ich habe es eingangs erwähnt: neun Punkte zum Relegationsplatz. Müssen die Darmstädter, die Lilien jetzt schon planen für Liga […]

  • Unterstützung für Brennpunktschulen

    Unterstützung für Brennpunktschulen

    Sich abends noch einmal mit dem Kind an die Matheaufgaben setzen oder für eine Klassenarbeit üben – nicht alle Eltern können das in Rheinland-Pfalz. Zum Beispiel weil sie kein Deutsch sprechen. Für Kinder ist es aber wichtig, dass sie auch zu Hause gefördert werden. Um diese Ungleichheit abzubauen, hat die Landesregierung vor vier Jahren ein Projekt ins Leben gerufen. Heute zieht sie Bilanz. Lesen, Schreiben, Rechnen. Grundlagen, die jedes Kind lernen muss. Doch nicht alle bekommen dafür die gleichen Voraussetzungen mit. Noch immer sind Familie und soziales Umfeld entscheidend, wenn es darum geht, wie gut ein Kind in der Schule ist. Das weiß auch Ralf Früholz. Er ist Rektor der Anne-Frank-Realschule plus in Mainz – einer Brennpunktschule. Ralf Früholz, Schulleiter Anne-Frank-Realschule plus Mainz „Das heißt, es gibt ja in der Elternschaft und in der Schülerschaft unterschiedliche Voraussetzungen von Schule, unterschiedliche kulturelle Aspekte für Schule und das ist schon eine Herausforderung. Auch dass wir viele Kinder haben, die kein Deutsch sprechen, das heißt mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Die müssen integriert werden.“ Damit das gelingen kann, hat er bei dem Projekt „Schule hoch vier“ mitgemacht. Als eine von insgesamt 53 Schulen. Jede erhält rund 30.000 Euro. Von dem Geld haben die Schulen beispielsweise neue Lernräume eingerichtet oder Ausflüge ins Museum organisiert. Im Zentrum des Projekts stehen aber die Schulleiter selbst, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Mehr Ressource ist immer wichtig für jede Schule. Aber nur mehr Ressource alleine, reicht nicht. Sondern man muss einfach klar sagen, Schule verändert sich. Nicht nur von der Zusammensetzung der Schüler und Schülerinnen. Sondern auch, was die Aufgabenstellung betrifft. Und das bedeutet, es ist genauso wichtig, zu investieren in diejenigen, die Verantwortung tragen in einer Schule.“ Und deshalb gab es in den vergangenen vier Jahren genau für diese ganz spezielle Coachings. „Hat mir viel […]

  • 25 Jahre Ryanair am Flughafen Hahn

    25 Jahre Ryanair am Flughafen Hahn

    Ob London, Marrakesch oder Mallorca, wer in Rheinland-Pfalz für wenig Geld in den Urlaub fliegen will, kommt am Hunsrück-Flughafen Hahn kaum vorbei. Untrennbar damit verbunden ist der Name einer Fluggesellschaft: Ryanair. Seit 25 Jahren starten und landen hier täglich mehrere Maschinen des irischen Billigfluganbieters. Eine Partnerschaft, verbunden mit vielen Vorteilen, aber auch einigen Abhängigkeiten. Wo auch immer man am Flughafen Hahn hinblickt – überall springt einem dieses Logo ins Auge. Ryanair ist einer der wichtigsten Kunden des Flughafens und lockt jedes Jahr Hunderttausende Passagiere ins Terminal. Seit 25 Jahren arbeiten Flughafen und Airline zusammen, das feiern die Verantwortlichen heute. Rüdiger Franke, TRIWO Standortleitung Hahn „Grundsätzlich ist das Modell Ryanair für einen Regionalflughafen deutlich geeigneter als für einen Großflughafen. Wir haben kurze Wege, wir haben günstige Preise, wir haben günstiges Parken.“ Dara Brady, Marketingchef Ryanair „Ich denke, dass das Engagement, fair zu bleiben und die Gebühren so niedrig wie möglich zu halten, Fluggesellschaften wie Ryanair dazu bewegt, hierher zu kommen.“ Es ist ein neues Kapitel in der deutschen Luftfahrtgeschichte, als hier im April 1999 die erste Ryanair-Maschine nach London abhebt. Für nur 99 Mark innerhalb kürzester Zeit in die britische Hauptstadt – ein absolutes Novum. Im Laufe der Jahre steuert die Airline vom Hahn aus mehr und mehr Ziele an, macht sich einen Namen als Schnäppchenflieger. Serviceleistungen wie Getränke, Sitzplatzreservierungen und Aufgabegepäck kosten extra. Und auch das Personal bekommt die Sparpolitik zu spüren. Die Airline übe enormen Druck auf die Mitarbeiter aus, berichten die Gewerkschaften immer wieder – von einer Angstkultur unter den Beschäftigten ist die Rede. Seit Jahren kämpft ver.di deshalb für eine Arbeitnehmervertretung innerhalb des Unternehmens. Marko Bärschneider, ver.di Rheinland-Pfalz „Wir müssen hier natürlich ganz deutlich kritisieren, dass Ryanair nach wie vor die Bildung von Betriebsräten versucht zu verhindern, indem sie argumentieren, sie hätten keine Standorte in Deutschland. Und […]