Rheinland-Pfalz Archive - Seite 3 von 630 - 17:30live Rheinland Pfalz/Hessen

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Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

Berühmter Bernkasteler Weinberg versteigert

20. November 2024

Was haben Kaiser Wilhelm II., der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der britische König Edward VII. gemeinsam und vor allem mit Rheinland-Pfalz zu tun? Sie alle haben einmal einen edlen und weltbekannten Mosel-Riesling getrunken: den „Bernkasteler Doctor“. Der gleichnamige Weinberg oberhalb der Altstadt von Bernkastel-Kues gilt als teuerste Lage Deutschlands! Nur selten, nämlich alle neun Jahre können sich neue Pächter um den Luxus-Weinberg bewerben, bei einer öffentlichen Versteigerung. Gestern war es wieder soweit. Ihn umranken Legenden: der Bernkasteler-Doctor. Sein edler Tropfen soll Fürsten von Krankheiten heilen können. Die vergangenen neun Jahre hatte Winzer Thomas Haag das Privileg den Weinberg zu bewirtschaften, gut 12.000 Euro Pacht pro Jahr bisher der Preis – so teuer wie keine andere deutsche Weinlage. Nun muss Haag erneut in den Bieterwettstreit. Thomas Haag, Weingut Schloss Lieser „Der Preis ist klar, brauchen wir nicht zu diskutieren, im Vergleich mit den anderen ist er herausragend, ich glaube dass es heute Abend auch nicht günstiger wird wie vor neun Jahren, das steht fest. Wir haben uns logischerweise in der Familie unsere Grenzen gesetzt, wissen wie weit wir gehen können und auch das ist so ein bisschen Überraschung.“ Das einst heruntergekommene Weingut hat die Familie seit den 90ern neu aufgebaut und bis zur Weltklasse geführt, heute wird Schloss Lieser mit Auszeichnungen überhäuft. Aus den alten, tiefverwurzelten Reben des Doctors können jährlich bis zu 1.000 Flaschen Wein gewonnen werden – eine einzelne kann wiederum bei Versteigerungen über 1.000 Euro kosten. Die Spannung also spürbar, wenn das Wahrzeichen des Moselweinbaus unter den Hammer kommt. Lara Haag, Weingut Schloss Lieser „Ich bin noch gespannt … ähm … entspannt, aber ich werde, glaube ich, gleich nervös sein. Irgendwann werden ja meine Eltern übergeben und deswegen ist es für uns ja umso spannender.“ Ute Haag, Weingut Schloss Lieser „Ich werde ab und zu mal gegen […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Arbeitsminister Heil im Bürgerdialog

19. November 2024

Es sind gerade wahrlich keine leichten Zeiten für die Bundesregierung – oder besser gesagt: das, was von ihr noch übrig ist. Doch nach dem Ampel-Aus ist vor der Neuwahl. Die Parteien bringen sich in Position – und das Spitzenpersonal schwärmt aus, um mit den Menschen und somit auch mit potentiellen Wählern ins Gespräch zu kommen. So auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der den Bürgern gestern Abend in Koblenz Rede und Antwort stand – und sich dabei auch die eine oder andere Spitze gegen seinen ehemaligen Koalitionspartner FDP nicht verkneifen konnte. Er ist so etwas wie der Dauerbrenner unter den bundesdeutschen Kabinettsmitgliedern: Hubertus Heil, seit nunmehr sieben Jahren Bundesarbeits- und sozialminister, also bereits unter Angela Merkel in der damaligen großen Koalition. Und damit zuständig für Lebensbereiche, in denen gerade den kleinen Leuten oft der Schuh drückt: Erwerbstätigkeit, Bürgergeld, Rente – und generell: soziale Gerechtigkeit. Die, so der Minister, beginne schon am Arbeitsplatz – etwa bei Tarifverhandlungen oder beim geplanten Tariftreuegesetz. Er fordert … Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister „… dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Übrigens auch im Interesse von Unternehmern, die ihre Leute anständig bezahlen, damit die bei öffentlichen Aufträgen nicht benachteiligt werden. Aber auch, weil wir gesagt haben: Wenn wir Geld auf Bundesebene ausgeben, dann haben wir auch ein Recht darauf zu gucken: Wie sind die Arbeits- und Lohnbedingungen?“ Nicht nur mit dieser Aussage kann Hubertus Heil beim Koblenzer Publikum punkten: Er spricht sich auch klar für einen höheren Mindestlohn, die Fortführung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form sowie für einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte aus. Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister „Ausländerbehörden haben oft, aus nachvollziehbaren Gründen, um irreguläre Migration zu verhindern, eine abwehrenden Charakter. Für die Fachkräfteeinwanderung brauchen wir das Gegenteil an Mindset.“ Die Bürger fragen, der Minister antwortet – […]
Rheinland-Pfalz / Unglück

Infomobil soll auf Notfälle vorbereiten

19. November 2024

Stromausfall, Hochwasser oder Starkregen können jeden zu jeder Zeit treffen. Für einen solchen Fall sollten Sie zehn Tage lang ohne Einkaufen überstehen können – so empfiehlt es das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Wie viel Wasser man braucht und was sonst noch auf der Checkliste stehen sollte, bringt den Rheinland-Pfälzern jetzt ein Infomobil der Feuerwehr näher. Erster Halt: Mainz Innenstadt. Zwei Liter Wasser pro Tag und Person, Taschenlampen, Hygieneartikel. Welche Vorräte man für Notfälle immer zuhause haben sollte, zeigt diese Checkliste. Jederzeit abrufbar auf der Website „bleib-bereit.de“, betrieben vom rheinland-pfälzischen Innenministerium. Wer es weniger digital mag, kann sich hier am Infomobil der rheinland-pfälzischen Feuerwehren Flyer mitnehmen oder persönlich beraten lassen. Kein Staat der Welt könne seine Bürger 100%ig schützen, sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling zum Start der Informationskampagne „Bleib bereit“. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Wir haben gute stabile Hilfssysteme, die haben wir. Aber darüber hinaus brauchen wir auch eine Bevölkerung, die zum Beispiel Sirenensignale auch verstehen kann, die vielleicht selbst auch Vorsorge trifft. Das kann bedeuten, dass wir auch Vorräte uns in den Keller stellen, dass für den Fall eines Falles wir auch mal selbst ein paar Tage gut aushalten können.“ Wir hören uns um. Haben die Mainzer Vorräte? Barbara Nitt „Bisschen Mineralwasser, eine Notapotheke und ein paar Kerzen.“ Nadine Pilgrim „Die Checkliste jetzt nicht genau, aber so ein paar Vorräte hat man ja immer zuhause, dass man so ein paar Tage ohne einkaufen gehen auskommen könnte, das schon.“ Kerstin Hagedorn „Wir haben jetzt gerade Bombenentschärfungen erlebt, ja, von mehreren Bomben an einem Ort. Und wenn man dann vielleicht was hat, was man schnell in die Hand nehmen kann und man ist dann vorbereitet so für die wichtigen Dokumente und Schlüssel und so weiter. Also ich finde es schon wichtig.“ Für wichtige Dokumente und Informationen in medizinischen Notfällen […]
Gesellschaft / Rheinland-Pfalz

Woche des sozialen Zusammenhalts

19. November 2024

In den sozialen Berufen ist der Fachkräftebedarf momentan am größten. Das zeigt, wie sehr diese Jobs jetzt und in Zukunft gebraucht werden. Daher stellt die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Wohlfahrtsverbände im Land die Menschen in den sozialen Berufen im Rahmen einer Aktionswoche in den Mittelpunkt. Doch reicht aus, damit mehr Menschen diese Jobs ergreifen? Mittagsruhe auf der Löwenstation im Haus St. Martin in Ingelheim. Die jungen Bewohner der Caritas-Einrichtung haben alle mehrere Behinderungen und sind auf intensive Pflege angewiesen. Einrichtungsleiter Daniel Krudewig hat den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer eingeladen um ihm die Arbeitsbedingungen in der Pflege näher zu bringen. Daniel Krudewig, Leiter Haus St. Martin Ingelheim „Wir haben viel zu wenige Fachkräfte. Die Pflege ist da ein riesen Thema, das kriegt mal jeder mit in der Öffentlichkeit. Klar, Krankenhäuser kriegen Stationen nicht mehr voll, weil sie nicht mehr das Fachpersonal haben. Das Thema ist hier auch gewesen. Wir hatten auch eine Zeit lang zu wenige Fachkräfte, sodass wir nicht mehr Bewohner aufnehmen konnten. Mittlerweile konnten wir ein paar gewinnen, aber auf Kosten anderer Einrichtungen.“ „Einsatz zeigen – Wert schätzen“ heißt die Aktionswoche, die die Landesregierung gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege ausgerufen hat. Aber gibt es in Rheinland-Pfalz denn genug Einsatz und Wertschätzung für die Betroffenen? Zumindest die finanzielle Lage der Menschen in der Pflege habe sich bereits verbessert, sagt der Ministerpräsident. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz „Auch wir in Rheinland-Pfalz haben uns immer dafür stark gemacht, dass die Ausbildungs- aber natürlich auch die allgemeine Vergütung besser wird. Jetzt müssen auch noch ganz viele darüber sprechen, weil manchmal schaut man in ungläubige Gesichter, wenn man ihnen sagt: Es gibt kaum einen anderen Beruf, bei dem sich die Lohnentwicklung so dynamisch nach oben bewegt hat, wie die Pflege.“ Bewohner werden im Haus St. Martin nicht nur gepflegt und versorgt, sondern bekommen […]
Gesellschaft / Rheinland-Pfalz

Nachwuchs gesucht – Recruiting-Day in der JVA Rohrbach

19. November 2024

Ein Ort, an dem auch genügend Fachpersonal fehlt, sind Gefängnisse. In Rheinland-Pfalz fehlt es an Justizvollzugsbeamten,um Häftlinge angemessen zu bewachen und zu betreuen. Viele Stellen im Land sind nicht besetzt. Aus diesem Grund hat die Justizvollzugsanstalt Rohrbach im rheinhessischen Wöllstein jetzt einen Bewerbungstag veranstaltet. Denn hinter Gittern sind noch viele Plätze frei. Gefährliche Gegenstände erkennen, Pfefferspray gegen einen Angreifer einsetzen, oder in Schutzausrüstung schlüpfen. Rund 40 Teilnehmer nutzen die Gelegenheit und informieren sich in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach über die vielseitige Arbeit in einem Gefängnis. Annabel Franzen, Anstaltsleiterin JVA Rohrbach „Es hat sich viel veränder. Wir waren früher hinter unseren hohen Mauern, waren völlig für uns und meistens hat die Mund-zu-Mund-Propaganda schon gereicht.“ Der Fachkräftemangel macht den Gang an die Öffentlichkeit nötig. Der Recruiting Day findet zum fünften Mal statt. Neben Vollzugsbeamten arbeiten auch Ärzte und Sanitäter, Psychologen, Sozialarbeiter und Juristen im Vollzug. Eine enge Zusammenarbeit ist wichtig, kein Tag ist wie der andere. Annabel Franzen, Anstaltsleiterin JVA Rohrbach „Im Gefängnis arbeiten bedeutet Lust zu haben, im Team zu arbeiten, bereit zu sein, Verantwortung zu übernehmen für die Gesellschaft und sich einfach zuzutrauen mit Menschen zu arbeiten. Und diese Menschen dabei zu unterstützen sich wieder zu resozialisieren.“ Rund 500 Häftlinge sitzen derzeit ihre Haftstrafe ab. Und sie werden während ihrer Zeit im Gefängnis auch gerne mal kreativ. Auch beim Basteln von gefährlichen Gegenständen. Ein wichtiger Arbeitsschritt ist deshalb die Zellenkontrolle. Jessica Witt, Teilnehmerin Recruiting Day „Also wir haben ein Zimmer untersucht, wo die ihre Kleinigkeiten verstecken, ob Pillen oder Messer oder so. Und wir haben ein paar Verstecke gefunden, aber es ist sehr interessant, dass man das Offensichtliche ganz offensichtlich nicht sieht.“ Vor dem eigentlichen Vorstellungsgespräch müssen die Bewerber einen psychologischen und einen Sporttest bestehen. Pamela Dröscher, Justizvollzugsbeamte „Viele überschätzen sich selbst, sieht man ganz gerne wieder, dass auch Sportler schon […]
Rheinland-Pfalz / Unglück

Schwerer Sturz nach Flucht vor Polizei

18. November 2024

Gestern Abend sind im rheinland-pfälzischen Mendig drei Jugendliche offenbar auf der Flucht vor der Polizei in einen tiefen Schacht gestürzt. Alle drei verletzen sich schwer. Großaufgebot von Höhenrettung, Polizei und Bergwacht: Kurz nach 19 Uhr am Sonntagabend setzen drei Jugendliche zwischen 16 und 19 Jahren den Notruf ab. Sie sind in einem Waldstück bei Mendig in der Eifel in einen rund 20 Meter tiefen Schacht gestürzt. Zuvor waren sie mit zwei Rollern vor der Polizei geflüchtet. Jürgen Fachinger, Polizei Koblenz „Also zunächst sah das nach einer normalen Kontrolle aus, weil die mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs waren. Im Nachhinein hat sich aber herausgestellt, dass eines der beiden Fahrzeuge als gestohlen gemeldet wurde, sodass möglicherweise auch das die Ursache ist, weshalb sie sich der Kontrolle entzogen haben.“ Sie lassen die Fahrzeuge am Waldrand liegen und rennen weiter durchs dicht bewachsene Gestrüpp. Die Polizei bricht die Verfolgung ab. Um die Jugendlichen zu bergen, macht die Feuerwehr den Weg zu dem Lüftungsschach mit einer Motorsäge frei. Wie es dazu kommen konnte, dass sie dort hineingestürzt sind, ist derzeit unklar. Jürgen Fachinger, Polizei Koblenz „Die halbe Stadt Mendig, sage ich jetzt mal, ist mehr oder weniger untermauert und da gibt es solche Schächte häufiger. Die sind größtenteils auch mit Zäunen gesichert, so auch dieser Schacht. Aber dieser Zaun konnte wohl überwunden werden, sodass es dann zu dem Sturz in die Tiefe kam.“ Die Bergung ist für alle Beteiligten aufwendig. Jürgen Fachinger, Polizei Koblenz „Man kann es sich vorstellen, in der Dunkelheit, dann die Tiefe, über 20 Meter, da ist auch die Feuerwehr mit ihrem Material schnell an ihren Grenzen. Deswegen waren in dem Fall auch die Helfer der Bergwacht unterstützend tätig.“ Alle drei Jugendlichen befinden sich nun im Krankenhaus. Die beiden jüngeren sind laut Polizei ansprechbar. Der 19-Jährige hingegen hat sich schwerste Verletzungen am Kopf […]
Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden

18. November 2024

Am Wochenende hat ganz Deutschland nach Wiesbaden geblickt. Dort haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag Robert Habeck zu ihrem Kanzlerkandidaten gekürt. Bei der Bundestagswahl im Februar wird er also voraussichtlich gegen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und den CDU-Kandidaten Friedrich Merz antreten – und die Grünen – so die Hoffnung auf dem Parteitag – wieder in die Erfolgsspur führen. Er ist der Mann, der die Grünen in den Wahlkampf führt. Mehr als 96 Prozent der Delegierten wählen Robert Habeck zum Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl. Seine Schwerpunkte: Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine funktionierende Wirtschaft. Seine Strategie: Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidat Bundestagswahl 2025 „Dass wir die Dinge so benennen, wie sie sind. Dass wir die Wirklichkeit nicht beschönigen, dass wir den Menschen in Deutschland die Wahrheit zumuten, aber nicht mit einer Haltung des Kopf-in-den-Sand-Steckens, des Wegduckens, des Defätismus, des Schlechtredens und des Scheiterns, sondern mit einer Verliebtheit ins Gelingen.“ Breite Unterstützung aus dem Plenum, auch aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Kathrin Anders (Bündnis 90 / Die Grünen), Landesvorsitzende Hessen „Aus unserer Sicht ist er der beste Mann für diesen Wahlkampf. Zwischen Merz und zwischen Scholz ist so viel Platz für einen Mann, der zuhört, für einen Mann, der empathisch den Menschen gegenüber ist.“ Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz „Die Dinge zusammenzuführen, Klimaschutz und Wirtschaft miteinander zu denken, die Gesellschaft zusammenzuhalten, dafür ist er wirklich der richtige Kandidat.“ So geschlossen seine Partei hinter ihm steht, so kritisch wird er außerhalb der eigenen Reihen gesehen. Als amtierender Bundeswirtschaftsminister ist er Teil der gescheiterten Ampelregierung und muss sich Fehler bei missglückten Projekten wie dem Heizungsgesetz ankreiden lassen. Zur Wahrheit gehört aber auch: In den vergangenen Jahren gab es außergewöhnlich viele große Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene. Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), […]
Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

Kommentar von 17:30-Chefredakteur Philipp Stelzner

18. November 2024

Die Grünen hoffen auf eine Aufholjagd mit ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck, doch es gibt auch Menschen, die hoffen auf genau das Gegenteil. Nicht zuletzt die Wirtschaft zeigte sich mehr als unzufrieden. Dazu folgt jetzt ein Kommentar unseres 17:30 Sat.1 live Chefredakteurs Philipp Stelzner. Robert Habeck will als einfühlsamer Erklärer, als nachdenkliche Stimme der Vernunft die politische Mitte erobern. Aber der grüne Kanzlerkandidat steht vor einem schwierigen Wahlkampf. Denn seine Bilanz als Bundeswirtschaftsminister ist katastrophal. Sein Versuch, die deutsche Volkswirtschaft durch staatliche Geldgeschenke in einen ökologischen Musterschüler zu verwandeln, ist gründlich misslungen. Sein verkorkstes Heizungsgesetz hat Millionen Hauseigentümer verunsichert. Die meisten Autokäufer lehnen Elektrofahrzeuge ab. Seinen Investitionsfonds auf Pump konnte er nicht durchsetzen. Auf das versprochene „grüne Wirtschaftswunder“ warten wir bis heute vergeblich. Die Wirtschaftsweisen haben Habeck gerade ein miserables Zeugnis ausgestellt: Danach schrumpft die Wirtschaft in Deutschland das zweite Jahr in Folge – während sie in anderen großen EU-Staaten wächst. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sinkt. Wegen hoher Energiekosten, teurer Umweltauflagen und nervender Bürokratie investieren immer mehr Unternehmen ihr Geld lieber im Ausland. Robert Habeck hat als Bundesminister keine Wirtschaftskompetenz nachweisen können. Und beim Parteitag in Wiesbaden machte er klar, dass er seine Strategie nicht ändern will: Um die Konjunktur anzukurbeln, setzt er weiter auf höhere Steuern, Staatshilfen und Schulden. Nach den aktuellen Umfragen hat Habeck keine realistische Chance, Bundeskanzler zu werden. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist das eine gute Nachricht.
Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

Delegiertentag des Bauern- und Winzerverbandes

18. November 2024

Hinter den rheinland-pfälzischen Bauern und Winzern liegt ein ereignisreiches Jahr – mit Protesten, Inflation und schlechtem Wetter. Das sorgte für ordentlich Unruhe bei den Landwirten. Bei einer Tagung in Kirchheim-Bolanden haben Vertreter aus Politik und der Landwirtschaft jetzt über die aktuelle Lage und über die drängendsten Probleme diskutiert. Über ein Drittel der rheinland-pfälzischen Gesamtfläche wird landwirtschaftlich genutzt. Besonders Weinberge prägen die Landschaft. Doch gerade die Winzer haben ein schweres Jahr hinter sich. Diese Bilanz zieht der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd. Eberhard Hartelt, Präsident BWV Rheinland-Pfalz Süd e.V „Die aktuelle Lage der Landwirte und insbesondere der Winzer ist eine kritische im Moment. Weil wir von den Märkten her bedrohliche Vorzeichen haben. Das heißt: Schlechte Preise in den Ackerbaubereichen aber auch dramatisch verschlechternde Marktsituationen im Weinbau. Das ist etwas was uns sehr umtreibt und bedrückt.“ Bei der Delegiertentagung in Kirchheimbolanden kritisieren die Vertreter heute vor allem eine Überregulierung seitens der Politik. Die Planungssicherheit fehle. Neben der aktuellen Lage diskutieren die Vertreter aber auch über die Auswirkungen der Bauernproteste aus dem vergangenen Winter. Damals demonstrieren die Bauern vor allem gegen die geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung von Agrardiesel und für eine Entbürokratisierung. Es folgt ein zurückrudern der Politik. Der Agrardiesel soll nun erst 2026 nicht mehr subventioniert werden. Auch eine Vereinfachung von Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten ist versprochen. Andy Becht (FDP), Staatssekretär Landwirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz „Mittelbar merke ich schon dass ein neues Verständnis für die Belange der Landwirtschaft eingezogen ist. Wir merken das auf der Agrarministerkonferenz, wo wir zu Positionen wie Pflanzenschutz – ja auch chemisch-synthetischer Pflanzenschutz ist in Zeiten des Klimawandels wichtig – plötzlich einstimmige Positionen über Parteien- und Ländergrenzen hinweg haben.“ Wenn es nach den Bauern geht, muss aber noch viel mehr passieren, um die Landwirtschaft attraktiver und im europäischen Markt wettbewerbsfähig zu machen. Die Proteste dürften nicht in Vergessenheit geraten. Bernhard Krüsken, […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Vorgezogene Bundestagswahl bringt kleine Parteien in Zeitnot

15. November 2024

Eine vorgezogene Bundestagswahl – das hat es das letzte Mal 2005 gegeben. Nun werden die Deutschen bereits am 23. Februar an die Wahlurne gerufen, statt wie geplant im September 2025. Auf die Parteien kommt ein kurzer und intensiver Winterwahlkampf zu. Besonders die kleinen Parteien stehen vor großen Herausforderungen. Kalt-Akquise nicht nur wegen des Wetters in der Mainzer Innenstadt: Isabel Arens sammelt Unterstützungsunterschriften für ihre Partei – die selbstständige Unternehmensberaterin ist die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin von Volt. Isabel Arens (Volt), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz „Wir sind die erste paneuropäische Partei und Bewegung, mittlerweile in 20 Ländern gegründet. Wir sind eine junge aufstrebende Partei, manche sagen auch: ein Politik-Start-up.“ Doch einem solchen Politik-Start-up stellen sich Herausforderungen, die etablierte Parteien, wie etwa Union und SPD, nicht bewältigen müssen. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, müssen in jedem Bundesland 2.000 sogenannte Unterstützungsunterschriften vorweisen, um überhaupt erst zur Wahl antreten zu dürfen. Isabel Arens (Volt), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz „Wir können unheimlich gut mobilisieren, bekommen sogar Unterstützung aus den Niederlanden, um die Unterschriftensammlung zu bekommen. Was natürlich herausfordernd ist an dieser Stelle, ist, dass es total bürokratisch und undigital ist. Es würde uns viel leichter fallen, wenn diese Formale digital ausfüllbar sind.“ Bevor sich Volt für Digitalisierung und Entbürokratisierung stark machen kann, wartet ein analoger, bürokratischer Prozess: Die Parteimitglieder müssen die unterschriebenen Formulare vom Bürgeramt beglaubigen lassen und sie dann beim Landeswahhlleiter einreichen. Auch bei der Tierschutzpartei ermüdende Zettelwirtschaft – der Landesvorsitzende Bernd Kriebel ist mit Hund Koko an der Uni Landau auf Unterschriftensuche. Neben den 2.000 Unterschriften gebe es eine weitere Hürde: Die Unterschriften müssen spätestens 69 Tage vor der Wahl eingereicht werden. Kriebel kritisiert diese Frist. Bernd Kriebel (Tierschutzpartei), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz „Die ist natürlich gerade jetzt in der Jahreszeit kurz vor Weihnachten, Neujahr, und den Außentemperaturen besonders problematisch. Die Menschen frieren, die wollen gar nicht raus und […]
Rheinland-Pfalz / Technik

Tag der Technik der IHK Rheinhessen

15. November 2024

Technik-Fans aufgepasst: Heute und morgen findet in Mainz der Tag der Technik statt. 44 Betriebe aus der Industrie-Branche werben um künftige Mitarbeiter und präsentieren dort rund 30 Ausbildungsberufe. „Ausprobieren und Mitmachen“ ist das Motto. Feuer und Flamme sein für technische Berufe. Ahmed Mourad zeigt, wie man Glasapparate herstellt. In diesem Fall eine Kugel für den Weihnachtsbaum. Tugar Tabur baut derweil sein eigenes kleines Elektroauto. Tugar Tabur, 14 Jahre „Ich bin im auch im Allgemeinen sehr interessiert, elektronischer Bereich oder KFZ-mäßig und das hat auf jeden Fall mein Interesse geweckt.“ Im vergangenen Jahr war Jason Dollmann hier beim Tag der Technik. Nach seinem Realschulabschluss konnte sich der 17-Jährige nicht direkt für eine Ausbildung entscheiden. Seine Mama hat dann darauf bestanden, dass er sich hier über mögliche Jobs informiert. Jason Dollmann, angehender Elektroniker „Da hab ich dann meinen aktuellen Chef kennengelernt nach der zehnten Klasse. Und der meinte, es würde noch ein Auszubildender fehlen. Dann hat er gesagt: ‚Kannste gleich übermorgen zu mir in den Betrieb kommen und Praktikum machen, gucken wie es dir gefällt.‘ Es hat mir auch sehr Spaß gemacht. Und dann habe ich eigentlich direkt gesagt, ich würde hier die Ausbildung anfangen.“ Jetzt ist Jason als Azubi hier und will anderen jungen Menschen Freude an Technik vermitteln. Rheinland-Pfalz sei ein starker Industriestandort, sagt die Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen, die die Jobmesse hier mitveranstaltet. Und: Karina Szwede, Geschäftsführerin IHK Rheinhessen „Die Industrie ist sehr zukunftsfähig, weil sie auch sehr stark in der Transformation ist. Also es sind immer mehr Unternehmen, die natürlich mit KI in ihren Produkten arbeiten, Produkte weiterentwickeln und man dafür natürlich auch immer noch Menschen braucht. Berufsbilder entwickeln sich weiter, dennoch braucht es ein zentrales Thema, dass wir Nachwuchs brauchen.“ Das merkt auch Stephan Blanckart. Er bildet seit vielen Jahren aus. Sein Eindruck: Die Jugendlichen […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfälzischer Landtag diskutiert Folgen der US-Wahl

14. November 2024

Auch wenn die USA weit weg sind, hat die Wahl von Donald Trump zum 47. US-Präsidenten auch Auswirkungen auf unsere Region. In Rheinland-Pfalz leben rund 50.000 US-Amerikaner. Zudem sind die Vereinigten Staaten ein wichtiger Handelspartner. Wie muss Rheinland-Pfalz mit den USA unter der Führung Trumps künftig umgehen? Darüber hat heute der Landtag diskutiert. Spangdahlem, Ramstein und Baumholder – nicht nur, aber vor allem hier wird die starke Verbindung zwischen den USA und Rheinland-Pfalz deutlich. Auch deshalb müssten die transatlantischen Beziehungen weiter gepflegt werden, finden die Grünen, obwohl sie unter dem neuen Präsidenten Trump auf die Probe gestellt würden. Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz „Was aber jetzt schon klar ist, ist: dass unsere Welt unsicherer geworden ist mit diesem Tag. .. weil wir jetzt im Weißen Haus einen Präsidenten haben werden, der massiv auf fossile Brennstoffe setzen wird und damit auch ist die Welt unsicherer geworden, weil die Klimakrise weiter vorangebracht wird.“ Trotz der kommenden Unsicherheit fordert die SPD zu Optimismus auf. Nina Klinkel (SPD), Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz „Und dazu gibt es Möglichkeiten. Natürlich sind die Beziehungen zu den Staaten in erster Linie wirtschafts- und sicherheitspolitischer Natur. Aber sie sind viel mehr. Sie basieren auf dem selben Wertesystem, das auf einer freiheitlich, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlage basiert.“ Auch Michael Ebling blickt optimistisch auf die Beziehungen mit den USA. Er sieht in den Militärstützpunkten ein Bekenntnis, das auch über Trumps Amtszeit hinaus bestehen werde. Michel Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Es sind jahrzehntelange Investitionsentscheidungen, die aktuell dazu führen, dass wir über Milliarden US-Dollar oder Euros reden, die auch aktuell investiert werden. Gerade aktuell ist für den Standort Baumholder noch einmal deutlich gemacht worden, dass wir auch alleine nur in Baumholder über eine Milliarde reden, die dort in neue Housings oder auch in den Umzug von anderen Stationierungsstreitkräften innerhalb […]
Gesundheit / Hessen / Rheinland-Pfalz

Elektronische Patientenakte kommt

14. November 2024

Anfang 2025 kommt sie – die elektronische Patientenakte. Was die Patienten bisher freiwillig nutzen können, ist dann Pflicht für alle gesetzlich Versicherten. Weniger Papierstapel, mehr Transparenz, bessere Behandlungen – laut Bundes-Gesundheitsministerium hat die neue Akte eigentlich nur Vorteile. Aber wie klappt es mit der Umsetzung in der Praxis? Ein Allgemeinmediziner im Lahn-Dill-Kreis berichtet von seinen Erfahrungen. Doktor Peter Franz führt seine Hausarztpraxis in Katzenfurt seit fast 19 Jahren. Die Gesundheitsdaten seiner Patienten hat er digital gespeichert, Papierberge finden sich hier schon lange nicht mehr. Dass die Patientenakten künftig ausschließlich elektronisch geführt werden sollen, findet er prinzipiell gut. Allerdings müsse an der Umsetzung noch gefeilt werden. Dr. Peter Franz, Allgemeinmediziner „Im Moment habe ich genau zwei Patienten, die eine E-Akte haben. Eine davon ist meine Mutter, die ihre Akte mir zuliebe angelegt hat, damit ich sie testen kann. Und bis jetzt sind die Erfahrungen eher so, dass die Patienten die Akte vermeiden und eben wenig mitmachen wollen, weil eben noch nicht ganz klar ist, wo der Nutzen steckt.“ „Ihre Ärztin hat Ihre Medikamente sofort auf dem Schirm“, beschreibt das Bundesgesundheitsministerium einen der vielen Vorteile der E-Akte auf seiner Homepage. Und: „Lästiges Suchen in der Krankengeschichte? Bald Vergangenheit.“ Davon sei man in der Praxis aber weit entfernt. Dr. Peter Franz, Allgemeinmediziner „Die aktuelle Patientenakte ist ein Stapel von PDF-Dokumenten, der in dem Moment, wo man den Zugriff erhält, einfach die Dokumente auf den Rechner lädt und dann muss man diese Akte per Hand sichten, muss jedes Dokument öffnen, lesen, beurteilen. Da vergeht extrem viel Zeit.“ Übersichtlichkeit – Fehlanzeige. Eine dokumentenübergreifende Suchfunktion gibt es bisher nicht. Dr. Peter Franz, Allgemeinmediziner „Wenn wir eine elektronische Akte haben wollen, die sinnvoll ist, dann muss das automatisiert funktionieren. Dann müssen wir Informationen schnell und einfach präsentiert bekommen, dann muss man eine Allergie, die im Fließtext steht, […]
Politik / Rheinland-Pfalz

Schwierige Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz

14. November 2024

Rheinland-Pfalz und seine verschuldeten Kommunen – eine Geschichte, die nicht enden mag. So auch in Rockenhausen. Obwohl der Stadt im Donnersbergskreis 18 Millionen Euro an Schulden vom Land erlassen wurden, bleibt ein Minus von rund 13 Millionen bestehen. Und das zwingt Rockenhausen zum Sparen. Das Schloss Rockenhausen mit integrierter Gastronomie und dazugehörigem Hotel kostet die Stadt bis zu 100.000 Euro pro Jahr. Schon lange versucht Stadtbürgermeister Michael Vettermann deshalb das Schloss zu veräußern. Michael Vettermann (FDP),Stadtbürgermeister Rockenhausen „Ich verstehe jeden, der sagt: ‚Das kann nicht sein. Das sollte niemals der Steuerzahler bezahlen.‘ Das Problem ist, wir hatten schon Schwierigkeiten, Pächter zu finden. Und wir finden einfach keinen Käufer für dieses Objekt und kriegen es nicht los.“ Und dabei wäre der Verkauf so wichtig, um die Stadt finanziell zu entlasten. Denn nach langem Ringen mit der Unteren Kommunalaufsicht des Donnersbergkreises wurde Rockenhausen laut Vettermann gerade mal vor einer Woche der Haushalt für das laufende Jahr 2024 genehmigt – und das auch nur unter der Auflage weiterer Sparmaßnahmen. Michael Vettermann (FDP),Stadtbürgermeister Rockenhausen „Ich versteh die, wenn die sagen: ‚Wir müssen einfach die Kredite, wir müssen einfach alles streichen.‘ Aber man kann nicht einfach alles streichen. Wir können nicht einfach so das ganze Ding zumachen. Wir können hier nicht zumachen und sagen: ‚Lassen wir halt so, wie es ist, und lassen es verlottern.‘ Das geht nicht, das können wir nicht machen.“ Seit 2019 ist Vettermann im Amt und musste seitdem schon zwei mal die Grundsteuer erhöhen. Aber die Einnahmen durch Grundsteuer und Gewerbesteuer seien insgesamt viel zu gering und daher fehle es Rockenhausen grundsätzlich an finanzieller Perspektive. Michael Vettermann (FDP),Stadtbürgermeister Rockenhausen „Wir brauchen eine andere Struktur der Finanzierung der Kommunen. Sodass wir auch die Dinge erfüllen können, die wir möchten, damit wir zum Beispiel auch weiche Standortfaktoren erhalten können, sodass wir attraktiv bleiben. […]
Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

Diskussion über Pistorius als Kanzlerkandidat

13. November 2024

Seit gestern steht es fest: Mitte Dezember wird Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Damit ist der Weg dann frei für die Neuwahl des Bundestages am 23. Februar. Doch WER geht für die SPD dann ins Rennen? Offitziell ist Olaf Scholz noch nicht zum Kanzlerkandidaten seiner Partei gekürt. Noch beteuert die Parteispitze, dass er es ohne Zweifel werde. Doch gleichzeitig geht sie langsam los, die Diskussion darüber, ob Scholz wirklich der geeignete Kandidat ist. Denn die SPD hätte da ja durchaus eine für viele überzeugende Alternative. Er steht in den Beliebtheitsrankings seit Monaten unangefochten auf Platz Eins: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Viele in der SPD glauben, mit ihm wäre die Partei bei der kommenden Bundestagswahl wohl besser aufgestellt als mit Olaf Scholz. Laut sagen tun das im Moment noch wenige. Doch die Stimmen – sie mehren sich. Unter den Pistorius-Befürwortern ist auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Und jetzt kommt auch der Landrat des Kreises Groß-Gerau dazu. Thomas Will sagt: Er glaube, mit Pistorius habe die SPD größere Chancen, ein gutes Ergebnis zu erreichen. Thomas Will (SPD), Landrat Kreis Groß-Gerau „Um dann danach auch möglichst viele sozialdemokratische Abgeordnete auch im Bundestag zur Fraktion zählen zu können und dann in einer wie auch immer gearteten Koalition möglichst viele sozialdemokratische Interessen umsetzen zu können, denn das hat auch was mit der Stärke dann der Fraktion zu tun.“ Und das sähe nicht nur er so. Viele Bürger, mit denen er ins Gespräch komme, und auch viele Parteimitglieder in seinem Landkreis, würden sich Pistorius als Kanzlerkandidat wünschen. Es grummele innerhalb seiner Partei. Ein Grummeln, das jetzt auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bestätigt. Und deshalb wird die Regierungserklärung von Olaf Scholz heute Mittag im Bundestag auch zu einer Art Überzeugungsrede für seine eigene Partei. Er spricht sich für mehr Investitionen in Sicherheit und in Gesundheit und Pflege aus, […]

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