Rheinland-Pfalz

  • Prozess um Staatsfolter in Syrien endet mit Verurteilung zu lebenslanger Haft

    Prozess um Staatsfolter in Syrien endet mit Verurteilung zu lebenslanger Haft

    Im weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz heute den Angeklagten Anwar R. zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Der 58jährige Syrer war nach seiner Flucht nach Deutschland von Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin festgenommen worden. Nach Ansicht der Richter in Koblenz ist erwiesen, dass Anwar R. als Vernehmungschef in einem Gefängnis des Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich war.   Jsaper Klinge, Oberstaatsanwalt: „Wir sind mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz seer zufrieden. Denn es bestätigt, dass das syrische Regime seit Frühjahr 2011 Menschlichkeitsverstreben gegen die eigene Bevölkerung begangen hat. Der Angeklagte war ein Teil des Systems – auf seine Veranlassung hin wurden tausende von Zivilisten brutal gefoltert. Zudem ist er verantwortlich für die Ermordung von mindestens 27 Personen. Das haben die von uns genannten Beweise eindeutig belegt.“ Vor dem Oberlandesgericht Koblenz protestierten heute mehrere Demonstranten gegen den syrischen Präsidenten Assad und forderten die Freilassung ihrer Angehörigen. Mehrere Folteropfer hatten im Prozess als Zeugen ausgesagt und berichteten heute nach dem Urteil bei einer Pressekonferenz über ihre Erlebnisse in syrischen Gefängnissen: „Keine legale Repräsentation, kein Kontakt mit der Außenwelt, die Ernährungssituation ist katastrophal, keine medizinische Versorgung – all das gehört auch zur Folter. Nicht nur die aktive Folter von Elektroschocks und Hängen.“ „In einem Raum manchmal auch, der eigentlich nur für 5 Leute gerechnet ist, wurden 50 Leute reingesteckt. Das heißt niemand konnte liegen, die stehen alle. Oder auch die Sache, dass man drinnen hört, wie die anderen gefoltert werden und denkt, wann bin ich dran, wann werde ich jetzt gefoltert, wann werden auch die anderen so meine Stimme hören. Das macht viel mit einem, dass man auch darüber nicht einfach so hinweggehen kann. Ich selber hier in Deutschland habe jahrelang Therapie gemacht und ich bin immer noch […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Gegen nicht genehmigte Proteste vorgehen +++ Ryanair schließt Rückkehr nicht aus +++ Umrüstung auf LEDs geplant +++ Rembrandt-Ausstellung erfolgreich   Gegen nicht genehmigte Proteste vorgehen: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, fordert, die sogenannten Corona-Spaziergänge zu unterbinden. Dafür müsse die Polizei verstärkt werden. Christian Baldauf (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich fordere von der Landesregierung, dass sie für ausreichende Personal sorgt. Es reicht nicht aus, sich auf Vollzugsdienste der Gemeinden und Städte zu beziehen. Da ist es oft so, dass das Personal nicht ausreichend ist. Und ich weiß, dass die Polizei auch ziemlich auf dem Zahnfleisch geht und wir deshalb weitere Unterstützung brauchen.“ Die nicht genehmigten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen umgingen das Versammlungsrecht und würden zunehmend von rechten Gruppierungen instrumentalisiert. Ryanair schließt Rückkehr nicht aus: Nach seinem Rückzug vom Frankfurter Flughafen will der irische Billigflieger Ryanair weiter Gespräche mit dem Flughafenbetreiber Fraport führen. Dabei solle es um den fast fertiggestellten Flugsteig G im neuen Terminal 3 gehen, bei dem die Anforderungen von Billigfluglinien berücksichtigt wurden. Laut Fraport soll der Flugsteig G im Jahr 2026 in Betrieb gehen. Ryanair war dort als wichtiger Kunde vorgesehen. Der Billigflieger hatte erklärt, er werde den Flughafen Frankfurt zum April verlassen, weil Fraport die Gebühren für Starts und Landungen erhöht habe Umrüstung auf LEDs geplant: Die Straßenbeleuchtung in den hessischen Städten und Gemeinden soll energiesparend und klimafreundlich werden. Wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute mitteilte, würden der Bund und das Land die Umrüstung auf LEDs in den Kommunen finanziell unterstützen. Mit der modernen Straßenbeleuchtung könnten die Kommunen bis zu 80 Prozent ihrer Stromkosten einsparen und zusätzlich ihre CO2-Emissionen senken. Rembrandt-Ausstellung erfolgreich: Seit ihrer Eröffnung Anfang Oktober haben bereits rund 100.000 Besucher die Ausstellung „Nennt mich Rembrandt“ im Frankfurter Städel besucht. Das hat das Museum heute mitgeteilt. Der große Zuspruch des Publikums trotz der pandemiebedingten […]

  • Ministerpräsidentin Dreyer besucht das Ahrtal

    Ministerpräsidentin Dreyer besucht das Ahrtal

    Ein halbes Jahr ist es nun her, dass eine gewaltige Flutwelle das Ahrtal erfasste – und eine Schneise der Verwüstung hinterließ. In Rheinland-Pfalz verloren dabei 135 Menschen ihr Leben. Rund 8.800 Gebäude wurden teilweise stark beschädigt. Heute hat sich die Landesregierung in Schuld über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert. Der kleine Ort an der Ahr wurde von der Flut besonders stark getroffen. Schuld am 14. Juli vergangenen Jahres. Die 660-Einwohner-Gemeinde droht geradezu in den Wassermassen zu versinken. In den Tagen danach zeigt sich: Viele Häuser sind zerstört, manche wurden einfach weggespült. Aufgerissene Straßen und Berge von Trümmern. Nur wie durch ein Wunder kommt hier in Schuld niemand ums Leben. Nach den Aufräumarbeiten beginnt der Wiederaufbau der Ortsgemeinde im Landkreis Ahrweiler. Doch auch ein halbes Jahr nach der Flut gibt es hier viel zu tun. Hotels, Restaurants und Geschäfte bleiben geschlossen. Wo einst diese Bäckerei stand, herrscht nun gähnende Leere. „Ja, ist ja kein Geschäft mehr da. Ist ja alles weg. Bäckerei ist weg, Metzgerei, der Laden ist weg. Nichts mehr da. Die Pizzeria ist nicht mehr da. Also, wo soll man noch hingehen? Wir müssen für alles nach Adenau fahren.“ „Gut, ich bin seit 20 Jahren Rentner und mache jeden Abend meinen Spaziergang durchs Dorf. Und seit einem halben Jahr mache ich das auch weiter. Nur, es ist jedes Mal, wenn ich heimkomme, richtig deprimierend.“ „Wir wären ja schon froh, wenn jetzt die Straßen ein bisschen gemacht werden. Jetzt in der Matsche, wir stehen ja nur noch hier in der Matsche rum.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer macht sich heute vor Ort ein Bild der Lage. Und gibt sich betont optimistisch. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Wie das hier aussah, das ist ja gar nicht zu beschreiben. Und was inzwischen geleistet worden ist, das ist ganz wunderbar. Und ich glaube, ich darf […]

  • Qualitätsunterschiede bei Schnelltests

    Qualitätsunterschiede bei Schnelltests

    Für viele sind sie angesichts der aktuellen Corona-Lage – neben dem Impfen – wieder DAS Mittel der Wahl. Schnelltests. Doch das Angebot an unterschiedlichsten Schnelltestzentren und Selbsttests ist inzwischen fast schon unübersichtlich groß geworden. Und viele stellen sich die Frage: Wie zuverlässig sind diese Tests eigentlich? Ob für den Restaurant-Besuch oder einen Abend im Kino: Der Andrang an den Teststellen ist groß. Aktuell sind in Deutschland rund 590 erstattungsfähige Tests für die Zentren auf dem Markt. Bei den Selbsttests sind es etwa 40. Alle diese Produkte haben entweder eine CE-Kennzeichnung oder eine Sonderzulassung. Doch die basiert in der Regel auf Herstellerangaben. Eine stichprobenartige Untersuchung des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt: 20 Prozent davon fallen durch. Selbst bei einer sehr hohen Viruslast schlagen sie oft nicht an. Ein Unding, findet die Verbraucherzentrale. Sabine Strüder, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz „Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig, eine gute Orientierung zu haben, welche Schnelltests denn wirklich sensitiv sind und deshalb braucht man eine umfassende Testung aller auf dem Markt befindlichen Schnelltests, nicht nur stichprobenhaft und das muss das Paul-Ehrlich-Institut schnellstmöglich gewährleisten.“ Die Ergebnisse der Stichprobenuntersuchung hat das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Website in zwei Tabellen veröffentlicht. Durchgefallene Tests sind nicht länger erstattungsfähig und daher nicht mehr im Zentrum einsetzbar. Doch auch unter den Tests, die bestanden haben, gibt es qualitative Unterschiede. Sabine Strüder, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz „Diese Liste ist aber für Verbraucherinnen und Verbraucher schwer nachvollziehbar, weil ich jetzt gar nicht weiß, was bedeuten diese Zahlen darin. Hier würden wir uns dringend wünschen, dass klar wird, was getestet wurde, bei welchen Viruslasten getestet wurde, damit man auch erkennen kann, welcher Test wirkt bei einer sehr hohen Viruslast, welcher wirkt auch noch bei einer hohen Viruslast und welcher zeigt eben, dass die Viruslast nicht mehr vorhanden ist.“ Laut Paul-Ehrlich-Institut komme es darauf gar nicht so genau an. Die Schnelltests, die die […]

  • Kritik am Kita-Zukunftsgesetz

    Kritik am Kita-Zukunftsgesetz

    Mit dem neuen Kita-Gesetz, sollte an den Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz vieles besser werden. Sieben-Stunden-Betreuung, Mittagessen oder mehr Geld für Kitas in Brennpunktvierteln. Alles Maßnahmen, um den Alltag von Erziehern, Kindern und Eltern zu erleichtern. Doch knapp ein halbes Jahr nachdem das Gesetz vollständig in Kraft getreten ist, zieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein ernüchterndes Zwischenfazit. Sie bezeichnet das Kita-Zukunfts-Gesetz als gescheitert. Kita-Alltag im Haus der Entdecker. Das heißt: Vorlesen, kuscheln und toben was das Zeug hält. Leiterin Kristin Starck-Fürsicht hat alle Hände voll zu tun. Bei unserem letzten Besuch im rheinhessischen Zornheim vor einem halben Jahr befürchtete sie schon, dass das neue Kita-Zukunfts-Gesetz keine Chance sondern eher ein Schlag für die Kitas sein wird. Dies scheint sich nun zu bestätigen. Kristin Starck-Fürsicht, Leiterin Haus der Entdecker „Es ist eine Katastrophe. Wir haben eine Stelle mehr bekommen ich habe aber 19 Kinder mehr in der Einrichtung, die gewickelt werden wollen, die schlafen gehen, die Essen kommen. Das schafft eine Kraft nicht. Also, wir waren vorher schon massiv unterbesetzt und haben gesagt: Liebe Basis da oben oder liebe Politik, wir brauchen definitiv eine Verbesserung, wir brauchen mehr Personal.“ Und das gibt es nicht. In fast allen Kitas fehlt Fachpersonal. Das Haus der Entdecker hat eine Stelle dazu bekommen und konnte diese nach sechs Monaten endlich auch besetzten. Doch das ist eher die Ausnahme. In anderen Kitas bleiben die Stellen unbesetzt oder sie fallen ganz weg. Auch mit einem Erzieher mehr, fühlt sich Kristin Starck-Fürsicht immer noch überlastet. Kristin Starck-Fürsicht, Leiterin Haus der Entdecker „Aber das ist ja nicht das, was wir alle mal gelernt haben oder warum wir diesen Beruf machen wollten. Sondern wir haben ja immer noch alle die Vorstellung gehabt, dass wir in den Bildungsbereich gehen. Das wir die nächste Generation Mensch vielleicht mitprägen können. Oder wenigstens sehen, wie […]

  • Kürzere Quarantäne- und Isolationszeiten noch nicht in Kraft

    Kürzere Quarantäne- und Isolationszeiten noch nicht in Kraft

    Die Corona-Lage spitzt sich weiter zu. Die sehr ansteckende Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch und mittlerweile für einen Großteil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz hat das Folgen. In der Innenstadt ist es nicht zu übersehen – Offenbach ist mal wieder Corona-Hotspot. Das heißt: Maskenpflicht und Alkoholverbot, Bordelle müssen schließen. In den Innenbereichen von Gastronomie und Sportstätten haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt, die zusätzlich einen negativen Schnelltest vorlegen können. Ausgenommen sind Geboosterte. Annett Henneboh, Mitarbeiterin Gastromie „Ich arbeite in der Gastronomie und da ist die 2G+-Regel nicht gerade gut, weil es bleiben die Gäste aus.“ Suad Dervisevic, Gartenlandschaftsbauer „Es geht mir eigentlich zu weit. Ich hab mich auch nur impfen lassen, weil man sich impfen lassen muss, sonst kann man ja am täglichen Leben nicht teilnehmen.“ Werner Könnel, Rentner „Ich kann das verstehen, weil das bundesweit ist. Es ist ja nicht nur Offenbach.“ Auch Fulda, Darmstadt und Wiesbaden sind bereits Corona-Hotspots. Mit einer Inzidenz von 653,4 ist die Stadt Frankfurt aktuell aber der traurige Spitzenreiter in Hessen und Rheinland-Pfalz. Dr. Peter Tinnemann, Leiter Gesundheitsamt Frankfurt „Wir bemühen uns weiterhin, und das klappt natürlich vor der Anzahl der Fälle derzeit immer schwieriger, auch die Personen, die betroffen sind – die Infizierten – tagesaktuell dann auch weiterhin zu informieren. Da haben wir im Moment ein – zwei Tage Rückstand, aber wir optimieren da noch unsere Systeme.“ Omikron gilt als ansteckender als bisherige Virusvarianten, sodass Experten innerhalb von kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl an Infektionen rechnen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben deshalb am Freitag Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen. 2G+ in der Gastronomie gilt bundesweit dann nicht nur in Hotspots, sondern flächendeckend – wie das in Rheinland-Pfalz schon länger der Fall ist. Da Omikron-Infizierte nach derzeitigen Erkenntnissen aber weniger lang infektiös sind, werden die Quarantäne- und Isolationsregeln […]

  • Der 17:30-Corona-Ticker

    Der 17:30-Corona-Ticker

    Hessischer Schulstart in Präsenz — Paul-Ehrlich-Insitut erstellt Schnelltest-Liste mit Fokus auf Omikron — Tarek Al-Wazir mit Corona infiziert Schulstart in Präsenz. Heute hat in Hessen die Schule wieder begonnen. Wie schon vor den Weihnachtsferien findet der Unterricht in Präsenz statt. Damit es dabei bleiben kann, gilt in den Schulgebäuden eine Maskenpflicht, auch am Sitzplatz. Nicht vollständig geimpfte Schüler müssen sich dreimal pro Woche auf das Corona-Virus testen lassen. Wie zuverlässig sind Corona-Schnelltests? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat hat das Paul-Ehrlich-Institut mit Sitz im hessischen Langen beauftragt, eine Liste mit den Corona-Schnelltests zu erstellen, die für die Omikron-Variante besonders gut geeignet sind. Dadurch soll das Risiko minimiert werden, dass sich das Virus unbemerkt ausbreitet. Schon im Dezember hatte das Institut eine Liste veröffentlicht, die die Sensitivität und damit die Zuverlässigkeit der Schnelltests einordnet, damals mit Fokus auf die Delta-Variante. Hessischer Wirtschaftsminister mit Corona infiziert. Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ist trotz Booster-Impfung positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Das hat sein Ministerium heute mitgeteilt. Er befinde sich in häuslicher Quarantäne und habe bisher keine Symptome.

  • Polizei greift bei Fahndung illegal auf Luca-App zu

    Polizei greift bei Fahndung illegal auf Luca-App zu

    Ein Vorfall aus dem vergangenen Dezember macht Schlagzeilen. Da sollen Mainzer Behörden im Rahmen polizeilicher Ermittlungen die Personendaten einiger Pub-Besucher über die Luca-App abgefragt haben – und das ganz ohne rechtliche Grundlage. Vorausgegangen war ein tödlicher Unfall eines Pub-Besuchers. Die Kult-Kneipe „Sixties“ in Mainz: In der Nacht auf den 30. November letzten Jahres verlässt ein 39-jähriger, stark betrunkener Gast den Pub. Er stürzt so schwer, dass er Tage später stirbt. Auf der Suche nach Zeugen bittet die Mainzer Kriminalpolizei dann die Pub-Betreiber um die Freigabe der Kontaktdaten aus der Luca-App. Roland Bockius, Geschäftsführer Sixties Pub Mainz „Wenn uns die Kriminalpolizei dazu auffordert, machen wir das natürlich, logisch. Wir wussten ja auch nicht, dass man das nicht darf. Also, wir haben die Freigabe erteilt, ohne selbst reingucken zu können. Und die Kriminalpolizei hat dann die Daten genutzt, hat dann 21 Gäste ausfindig gemacht, die zu dem Zeitpunkt noch bei uns im Lokal waren. Und hat die befragt.“ In der Gastronomie wird die Luca-App häufig zur Corona-Kontaktverfolgung eingesetzt. Eine Weitergabe persönlicher Daten zu anderen Zwecken, wie etwa der Strafverfolgung, ist datenschutzrechtlich aber nicht zulässig. Dieter Kugelmann, Landesdatenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz „Genau genommen ist das Gesetz relativ eindeutig. Da steht drin: geht nicht. Und geht nicht heißt: geht nicht. Aber immerhin hat die Staatsanwaltschaft auch ja deutlich gemacht, dass sie die Daten nicht weiter benutzt. Aber es sieht ja so aus, als wäre der Staat so ein bisschen locker, wenn’s drum geht, die Daten abzufragen bei der Pandemiebekämpfung. Und gerade das Vertrauen in die Instrumente der Pandemiebekämpfung, das ist ja ganz zentral. Und das sollten wir nicht gefährden.“ Die Mainzer Polizei und die Staatsanwaltschaft wollten sich zu dem Vorfall heute nicht äußern. Das Gesundheitsamt Mainz-Bingen, das die Kontaktdaten erfasste, beruft sich heute auf die Auskunftspflicht gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft und eine falsche Einschätzung der Rechtslage. […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    „Corona-Lücke“ bei Steuereinnahmen — Mehr Geld für rheinland-pfälzische Beamte — Luftverkehr erholt sich nur langsam — Gerhard Trabert kandidiert bei der Wahl des Bundespräsidenten „Corona-Lücke“ bei Steuereinnahmen Obwohl die kommunalen Steuereinnahmen wieder steigen, fehlen den Städten und Gemeinden in Hessen wegen der Corona-Pandemie mehrere Milliarden Euro. Der hessische Städte- und Gemeindebund bezifferte heute die Lücke bei den kommunalen Einnahmen auf 4,7 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2023. Dabei stiegen die Ausgaben etwa für Löhne und Bauvorhaben weiter. Auch die Nachfrage nach kommunalen Leistungen wie der Kinderbetreuung wachse. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund und das Land könne nur einen Teil der Einnahmeeinbußen abfedern. Mehr Geld auch für Beamte In Rheinland erhalten die Beamten, Richter und Pensionäre zum 1. Dezember 2022 2,8 Prozent höhere Bezüge. Außerdem gibt es eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 1.300 Euro für Beamte im aktiven Dienst. Wie das Finanzministerium heute mitteilte, habe der Ministerrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt. Er basiere auf dem Tarifabschluss für die Angestellten des Landes. Die Erhöhung der Bezüge inklusive der Corona-Sonderzahlung koste das Land in diesem Jahr rund 92 Millionen Euro. Im kommenden Jahr würden rund 160 Millionen Euro anfallen. Dazu kämen noch Sonderzuschläge unter anderem für Familien mit drei und mehr Kindern in Höhe von jährlich rund 14 Millionen Euro. Luftverkehr erholt sich nur langsam Die Zahl der Flugbewegungen ist im vergangenen Jahr nur um rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie die Deutsche Flugsicherung in Langen heute mitteilte, kontrollierte sie rund 1,7 Millionen Starts, Landungen und Überflüge. Das sei knapp die Hälfte des Niveaus vor der Corona-Krise. Viele interkontinentale Ziele hätten wegen der pandemiebedingten Reisebeschränkungen weiter nicht oder nur sehr eingeschränkt angeflogen werden können. Auch der innerdeutsche Flugverkehr sei mangels Nachfrage stark zurückgegangen. Kandidat für Bundespräsidentenwahl Die Linke hat den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als ihren Kandidaten für die […]

  • Corona-Gipfel beschließt neue Einschränkungen wegen Omikron

    Corona-Gipfel beschließt neue Einschränkungen wegen Omikron

    Die besonders ansteckende Coronavirus-Variante Omikron hat die 7-Tage-Inzidenz bundesweit über 300 steigen lassen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben deshalb heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz über neue Corona-Regeln beraten. Dabei haben sie beschlossen, dass Restaurants künftig nur noch von Geimpften und Genesenen betreten werden dürfen, die einen aktuellen, negativen Corona-Test vorlegen oder eine Booster-Impfung nachweisen können. In Rheinland-Pfalz gilt diese 2G+-Regel schon länger. Wir haben Gastronomen in Mainz gefragt, was sie davon halten, dass diese Regel jetzt bundesweit eingeführt wird. Marco Rademacher, Betriebsleiter Spiritus Cocktailbar Mainz „Einheitlichkeit finde ich gut. Vor allem, weil es sehr viel für Verwirrung gesorgt hat. Vor allem bei den Gästen, aber auch bei uns. Ich glaube, es macht auch sehr viel Sinn. Weil, da wir gerade hier an der Grenze sind: Wenn bei uns 2G+ gilt und in Hessen gilt 2G, verlagert sich das einfach. Nach drüben, nach Hessen.“ Sarah Wilok, Geschäftsführerin Restaurant Bergschön Mainz „Wir haben viele tolle Testzentren hier in der Altstadt, generell in Mainz sind wir da gut aufgestellt. Aber trotzdem nimmt es die Spontaneität einfach. Und, ja, für uns wäre es schön gewesen, mit einem 2G zu arbeiten, mussten ja aber von Anfang an uns an das 2G+ halten. Und das hat uns sehr viel gekostet, auch an Weihnachtsfeiern.“ Dimitrios Tzakos, Geschäftsführer Restaurant Delphi Mainz „Also, die erste Woche, das war halt ein Stich ins Herz. Das war ganz, ganz schlimm. Die Miete kann im Dezember definitiv nicht bezahlt werden. Aber ich hab schon mit unserem Steuerberater geredet. Man muss erst mal den November, Dezember abwarten, dann muss man auch die Papiere abgeben – und wir sind jetzt auf die Überbrückungshilfe III Plus angewiesen -, damit wir wieder Geld vom Staat bekommen, damit wir unsere Mieten und unsere Ausgaben halt bezahlen können.“ Mainzer Gastronomen zur bundesweiten 2G-Plus-Regel. Nach Medienberichten haben Bund und […]

  • Malu Dreyer zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

    Malu Dreyer zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet, warum es jetzt möglich ist, die Quarantäne-Zeiten zu verkürzen. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Das hat zum einen den Hintergrund, dass Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen uns deutlich machen, dass man davon ausgehen kann, dass es medizinisch sehr gut vertretbar ist. Dass man es macht, einfach weil der Verlauf von Omikron ein anderer ist. Zum anderen wird dadurch sichergestellt, dass eben nicht so viele Bürger und Bürgerinnen gleichzeitig in der Isolation oder in der Quarantäne sind und wir damit einfach auch das gesellschaftliche Leben aufrecht erhalten können.“

  • Was erwartet die Wirtschaft von 2022?

    Was erwartet die Wirtschaft von 2022?

    Es war kein einfaches Jahr für die deutsche Wirtschaft: Lockdown, Lieferengpässe und steigende Inflation waren nur einige der Schwierigkeiten. Welche davon werden die Konjunktur 2022 weiter beeinflussen? Wir haben bei einem Wirtschaftsexperten in Frankfurt nachgefragt. Corona hat in der deutschen Wirtschaft vieles durcheinandergebracht. Autohersteller wie Opel mussten die Produktion herunterfahren, weil zu wenig Computerchips geliefert wurden. Die Schutzmaßnahmen führten dazu, dass weniger Kunden Geschäfte und Restaurants besuchten. Mancher Betrieb konnte nur durch staatliche Finanzhilfen überleben. Alles Eingriffe, die unsere Marktwirtschaft nicht gut verkraftet und die eine Voraussage für das neue Jahr besonders schwer machen. Prof. Dr. Christian Rieck, Wirtschaftswissenschaftler Frankfurt University of Applied Sciences „Am besten sollte man keine Punktprognosen machen. Deshalb kann ich eigentlich nur zwei Szenarien schildern, nämlich Szenario 1: Es normalisiert sich alles und da gibt’s auch bestimmte Chancen, dass wir das so hinkriegen. Szenario 2 ist genau das Gegenteil: Es normalisiert sich nicht und in der Weltwirtschaft bleibt es dummerweise so wie es jetzt ist, dass wir überall Lieferengpässe haben und das kann sich relativ stark hochschaukeln. Das bedeutet es kann dann passieren, dass wir plötzlich an der einen Stelle einen Engpass haben, es sich an der nächsten Stelle fortsetzt und so weiter. Das wiederum sorgt dafür, dass keine Güter da sind, das wiederum sorgt dafür das Preise steigen und da kann es ganz schnell passieren, dass wir in ein anderes Gleichgewicht springen und zwar eins, was uns richtig unangenehm ist.“ Schon jetzt spüren die Verbraucher, dass vieles teuer wird und sie sich weniger leisten können als in früheren Jahren. Die Europäische Zentralbank geht zwar weiter davon aus, dass die Inflation nur ein vorübergehendes Phänomen ist, aber die Zweifel wachsen. Prof. Dr. Christian Rieck, Wirtschaftswissenschaftler Frankfurt University of Applied Sciences „Eine ganze Generation hat die letzten Jahrzehnte praktisch keine Inflationserfahrungen gehabt. Die haben jetzt auf einmal […]

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Corona-Hotspots in Hessen – Erste Gelder werden an Flutopfer ausgezahlt — Neuer Präsident der Bundesbank Weitere Kommunen werden Corona-Hotspots Ab diesem Wochenende werden voraussichtlich weitere hessischen Kommunen verschärfte Corona-Regeln einführen, weil ihre Inzidenzwerte weiterhin über der kritischen Marke von 350 liegen. Das hat das hessische Sozialministerium heute mitgeteilt. Neben dem Landkreis Fulda, in dem die Regelungen schon seit vergangenen Sonntag gelten, kämen ab morgen Frankfurt und Darmstadt dazu. Wiesbaden werde ab Sonntag folgen. Dann gibt es dort unter anderem ein Alkoholverbot an belebten Plätzen und eine Maskenpflicht in den Innenstädten. Erste Gelder ausgezahlt Nach dem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz haben die ersten Flutopfer jetzt Geld aus der staatlichen Wiederaufbauhilfe bekommen. Nach Angaben der Investitions- und Strukturbank ISB habe sie 23 Anträge bewilligt. Insgesamt lägen bislang 1.240 Anträge vor. Laut Caritas konnten rund 15.000 Flutopfer noch keine Hilfe beantragen, weil sie bisher keine Gutachter gefunden hätten. Die ISB erklärte, die Betroffenen würden jetzt Abschlagszahlungen bekommen. Neuer Präsident der Bundesbank Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in Berlin Joachim Nagel die Ernennungsurkunde zum Bundesbank-Präsidenten überreicht. Die Bundesregierung hatte im Dezember beschlossen, Nagel an die Spitze der deutschen Zentralbank in Frankfurt zu berufen. Er folgt auf Jens Weidmann, der im Oktober angekündigt hatte, seinen Posten zum Jahresende aus persönlichen Gründen vorzeitig zu verlassen.

  • Der Sporttalk mit Thorsten Arnold

    Der Sporttalk mit Thorsten Arnold

    Unser Sportreporter Thorsten Arnold bringt sie auf den aktuellen Stand zum bevorstehenden Bundesliga-Wochenende. Die kurze Weihnachtspause ist vorbei, der Ball rollt wieder. Markus Appelmann, Moderator: Die Winterpause für die Fußballprofis ist vorüber, er rollt wieder, der Ball in der Fußball-Bundesliga. Und deswegen habe ich mir Verstärkung ins Studio geholt. Thorsten Arnold aus der Sportredaktion ist da. Thorsten, wie sind denn unsere heimischen Vereine aus der Winterpause gestartet? Thorsten Arnold, Sportreporter: Na ja, das Training hat überall pünktlich begonnen, aber jetzt muss man erst mal gucken, welche Akteure überhaupt am Wochenende auf dem grünen Rasen stehen. Auch unsere heimischen Profivereine sind ja nicht verschont worden vor Corona-Fällen und da gibt es quasi stündlich neue Nachrichten. Die Trainer sind derzeit nicht zu beneiden. Appelmann: Nicht zu beneiden – wir sind schon beim Spiel Eintracht Frankfurt gegen BVB, gegen Dortmund. Ist der Eintracht Trainer Oliver Glasner, der ist ja nicht so richtig glücklich ins Jahr gestartet. Arnold: Er hatte ja an Neujahr seinen Sturz mit einem Elektro-Scooter. Also, mit den Dingern brettert er eigentlich immer ganz gern durch Sachsenhausen, das hat er mal verraten, aber diesmal hat er offensichtlich den Bordstein übersehen. Jochbeinbruch, Operation in der Uniklinik – jetzt ist er wieder im Dienst. Und natürlich die erste und wichtigste Frage: Wie geht es ihm denn, dem Bruchpiloten? Oliver Glasner, Trainer Eintracht Frankfurt: „Ja, wir haben gesagt, wir stellen ein bisschen auf unscharf, dass ihr euch nicht erschreckt mit meinem blauen Auge. Mir geht’s soweit gut, alles gut überstanden, bin fantastisch versorgt worden hier im Uniklinikum und bin seit Dienstag auch wieder bei der Mannschaft, habe auch nichts versäumt. Ein bisschen dick ist die Backe noch und das Auge blau. Ich habe mich über mich selbst geärgert, über meine Unachtsamkeit. Aber das ist auch schon wieder abgehakt. Der Fokus ist nach vorne gerichtet […]

  • Sternsinger besuchen Staatskanzlei und Bäcker schenken Malu Dreyer eine Brezel

    Sternsinger besuchen Staatskanzlei und Bäcker schenken Malu Dreyer eine Brezel

    Bevor die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in der Bund-Länder-Schalte war gab es schon Brezel. Keine normale Brezel – sondern eine XXL-Neujahrsbrezel. Es ist eine liebgewonnene Tradition in der Mainzer Staatskanzlei: Zum Jahresbeginn empfängt die Regierungschefin traditionell Vertreter der Bäckerinnung und dann gibt’s was Süßes. Diese Wünsche gehen direkt auf die Hüfte! Eine wunderschöne Torte, gebacken von Deutschlands bestem Jungkonditor Johannes Dhein. Ein Präsent für die bekennende Tortenfreundin Malu Dreyer. Malu Dreyer: „Wie toll!“ Eine überdimensionale Neujahrsbrezel gibt es dann auch noch. Die Brezel-Übergabe durch Mitglieder der Bäckerinnung Rhein-Nahe-Hunsrück, inklusive gemeinsamen Verzehr, hat Tradition in Rheinland-Pfalz! Alfred Wenz, Bäckermeister „Die Brezel ist früher einmal entstanden, da hat ein König seinen Bäcker gefordert, dass er Buße soll tun. Als Alternative hat er gesagt: Geh hin und back ein Gebäck, wo die Sonne dreimal durchleuchtet.“ Diese Weckmänner haben mehr mit Sternen als mit der Sonne zu tun. Sie sind Geschenke für die Sternsinger. „Segen bringen, – Segen sein“ ist dieses Jahr das Motto der Aktion. Die kleinen Könige aus der Mainzer Pfarrei St. Peter sammeln Spenden für eine bessere Gesundheitsversorgung von Kindern in Afrika. Julian 10 Jahre, Sternsinger „Wir haben in der Kirche am Sonntag eine Art Aussendungsgottesdienst gemacht, wo auch Spenden und Segen als Aufkleber mitgenommen werden konnten und auf Wunsch konnte man dann auch, wenn man in Quarantänen ist, sagen, ich hätte gerne, dass mir einer zugeschickt wird oder so.“ Wegen Corona können die Kids heute nicht live singen. Eine ordentliche Spende von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gibt es aber trotzdem. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Das ist eine echte Tradition hier und ich freue mich darüber regelmäßig. Die Bäcker backen ihre Neujahrsbrezel und bringen auf ihre Art und Weise Glück in unser Haus und dann kommen die Sternsinger und die bringen den Segen in unser Haus. Und das ist wichtig, […]