Rheinland-Pfalz

  • Weitere Nachrichten im Überblick
    Allgemein / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr / Wirtschaft

    Weitere Nachrichten im Überblick

    20. März 2023

    Große Warnstreikwelle angekündigt — Stichwahl notwendig — KFZ-Gewerbe erwartet schwieriges Jahr Anmoderation: Es geht um Kokain im Wert von 125 Millionen Euro: Am Landgericht Limburg hat heute ein Mammutprozess gegen zwei Männer aus Hessen begonnen. Organisierter Drogenschmuggel so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die Männer sollen tonnenweise Kokain von Kolumbien über Belgien nach Wetzlar geschmuggelt haben. Der Prozess könnte Jahre dauern. Jetzt zu den weiteren Nachrichten des Tages. Große Warnstreikwelle angekündigt Wegen des Tarifstreits im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft ver.di erneut zu Ausständen in Hessen und Rheinland-Pfalz aufgerufen. In Hessen sollen morgen unter anderem die Beschäftigten der Stadt Wiesbaden für einen Tag die Arbeit niederlegen. Betroffen sind die kommunale Verwaltung, Kitas, die Müllabfuhr und die Buslinien der Verkehrsgesellschaft ESWE. In Rheinland-Pfalz hat ver.di im Mainzer Nahverkehr zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Nach Angaben der Mainzer Mobilität werden ab morgen 4.00 Uhr bis Donnerstag 4.00 Uhr alle Bus- und Straßenbahnlinien ausfallen. Die dritte Tarifrunde soll am 27. März beginnen. Stichwahl notwendig Die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt geht in eine zweite Runde. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der gestrigen Wahl erzielte Michael Kolmer von den Grünen mit 23,7 Prozent das beste Ergebnis. Auf ihn folgt Hanno Benz von der SPD mit 20,6 Prozent. Jetzt muss eine Stichwahl am 2. April entscheiden, welcher der beiden Kandidaten das neue Stadtoberhaupt von Darmstadt wird. Der bisherige Amtsinhaber Jochen Partsch von den Grünen war nicht mehr zur Wahl angetreten. Seine Amtszeit endet im Juni. KFZ-Gewerbe erwartet schwieriges Jahr Das hessische Kraftfahrzeuggewerbe hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von fast 25 Milliarden Euro erzielt und damit rund 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Das habe an den gestiegenen Preisen und der hohen Nachfrage nach E-Fahrzeugen gelegen. Im laufenden Jahr werde das Wachstum aber gebremst werden weil die Elektromobilität weniger staatlich gefördert werde. Viele Kunden würden ihre Autos länger […]

  • Projekt Gemeindeschwester Plus bietet Hilfe
    Allgemein / Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Projekt Gemeindeschwester Plus bietet Hilfe

    20. März 2023

    So lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben und für sich selbst sorgen – das ist der Wunsch von den meisten älteren Menschen. In Rheinland-Pfalz leben rund 900.000 Rentner. Viele – gerade ältere – sind auf Pflege angewiesen. Und hier kommt nun das Programm „Gemeindeschwester Plus“ ins Spiel. So können hilfsbedürftige Menschen möglichst lange, aktiv und selbstständig zu Hause wohnen. Herbert Koch ist 84 Jahre alt und lebt alleine in seiner Wohnung in Mainz-Bretzenheim. Er ist stolz darauf auch im hohen Alter immer noch selbstständig leben zu können. Trotzdem nimmt er manchmal die Hilfe von Zakia Amallah in Anspruch. Sie ist Pflegerin in dem Programm „Gemeindeschwester Plus“ und betreut knapp 150 ältere Menschen in mehreren Mainzer Stadtteilen. Ihre Aufgaben sind dabei vielfältig. Zakia Amallah, Gemeindeschwester Plus in Main „Hauptsächlich Beratung, präventive Beratung, schauen dass Klienten über 80 Jahren, die noch keinen Pflegegrad haben, so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Wir kommen in die Häuslichkeiten, schauen wie es hier aussieht, was brauchen praktisch unsere Klienten und dann Handeln.“ Zakia Amallah hat vor ihrer Tätigkeit als Gemeindeschwester Plus lange Zeit in einer Klinik gearbeitet. Doch die hohe Belastung dort, sorgte dafür dass sie sich nur wenig Zeit für ihre Patienten nehmen konnte. Das ist in ihrer neuen Tätigkeit anders. Zakia Amallah, Gemeindeschwester Plus in Main „Ich stelle mich ganz auf das Bedürfnis meiner Klienten ein. Manche brauchen eine halbe Stunde, manche aber bis zwei Stunden, je nachdem wie die Situation gerade ist. Das sind auch Themen, die sie ansprechen, die auch sehr herzergreifend sind, wo sie weinen und ich kann sie doch nicht nach einer halben Stunde dann alleine lassen.“ Für Herbert Koch ist die Gemeindeschwester Plus ein gern gesehener Gast. Vor fast drei Jahren besuchte sie ihn zum ersten Mal. Damals brauchte der Rentner Hilfe um sich […]

  • Innenminister stellt neuen Notarztwagen vor
    Allgemein / Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

    Innenminister stellt neuen Notarztwagen vor

    20. März 2023

    Selbstständig durchs Leben gehen – damit das auch nach einem medizinischen Notfall möglich bleibt, ist oft schnelle Hilfe nötig. Im Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern hat der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling heute einen neuen, speziell ausgestatteten Notarztwagen vorgestellt – das Medical Intervention Car. Neben dem gewohnten Equipment können Notärzte dort zum Beispiel auch auf eine Herz-Lungen-Maschine zurückgreifen. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz „Er hat mehr an medizinischer Unterstützung, die man sonst eigentlich nur in der Klinik selbst findet. Und dieses Vorverlagern zum Patienten, soll am Ende den Patientinnen und Patienten im extremen Notfall die Chance, dort gesund rauszukommen, deutlich erhöhen.“ Prof. Stefan Hofer, Chefarzt Anästhesie Westpfalz-Klinikum „Wir dürfen das Projekt wissenschaftlich mit begleiten. Das bedeutet zum Beispiel: Sind die Blutprodukte, die wir mit uns führen, durch die Fahrt zum Beispiel einem Schaden ausgesetzt? Da gibt es wenig Daten. Und ich glaube, das sind schöne klinische Fragestellungen, die relativ schnell in die Patientenversorgung mit eingehen können.“ Insgesamt kostet der neue Notarztwagen rund 200.000 Euro. Die Hälfte davon übernimmt das Land.

  • Wiederaufbau im Ahrtal läuft schleppend
    Rheinland-Pfalz / Unglück

    Wiederaufbau im Ahrtal läuft schleppend

    17. März 2023

    20 Monate nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal haben die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling heute die Kreisverwaltung in Ahrweiler besucht. Mit Landrätin Cornelia Weigand und Bürgermeistern der Region sprachen sie über den schwierigen Wiederaufbau. Dabei kritisierten die Kommunalpolitiker, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren immer noch zu lange dauerten. Die Ministerpräsidentin und der Innenminister kündigten deshalb eine Kampagne der Landesregierung an, die den Kommunen im Ahrtal mehr Fachpersonal verschaffen soll. Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz: „Die Mittel stehen zur Verfügung, die Bewilligungen sind da, aber es muss am Ende geplant, es muss gebaut werden. Das ist nicht einfach, zumal natürlich im Moment alle öffentlichen Verwaltungen, wenn man so will, die gleichen Profile, die gleichen Menschen, die gleichen Talente suchen. […] Wir wollen dabei das in den Fokus stellen, was keine andere Region, keine andere Gemeinde so deutlich in den Fokus stellen kann wie das Ahrtal, nämlich, dass wer hier arbeitet, wer hier sich engagiert, Zukunft gestalten kann.“ Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: „Wir wissen es ist kein leichter Weg, aber Sie stemmen ziemlich viel und wir haben jetzt die Maßnahmenkonzepte gesehen, viele sind inzwischen längst geplant, in der Umsetzung und wir sind auch zuversichtlich, dass Schritt für Schritt der Wiederaufbau mit großer Kraft nach vorne geht.“ Im Ahrtal gibt es also noch viel zu tun – weitere Hilfen werden dringend benötigt. Wie die aktuelle Lage ist, wo es beim Wiederaufbau noch hakt und was sich in den Augen vieler Betroffener ändern muss, das schauen wir uns jetzt einmal genauer an. Wir beginnen mit einigen Eindrücken und Stimmen von Anwohnern. Julia Henrichs, alleinerziehende Mutter aus Schuld  Von den Hilfen her war hier … ganz schnell Feierabend. … Egal, durch welches Dorf man vom Ahrtal fährt, es sieht genauso aus wie hier. Und es gibt auch noch viele Leute, die […]

  • Schöffen gesucht
    Gesellschaft / Rheinland-Pfalz

    Schöffen gesucht

    17. März 2023

    Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil. Der Satz den jeder Richter am Ende einer Verhandlung spricht. Damit diese Rechtsprechung aber wirklich im Namen des Volkes gefällt wird, gibt es Schöffen. Also Laien wie Sie oder ich, die den Richter unterstützen und Urteile mitfällen. Und ganz aktuell suchen die Gerichte wieder neue Schöffen. Eigentlich hätte sich Boris Becker nie vorstellen können einmal in einem Gerichtssaal zu landen. Doch schon seit fünf Jahren geht er hier am Mainzer Amtsgericht ein und aus. Als Schöffe. Boris Becker, Schöffe am Amtsgericht Mainz: Da mich Juristerei schon immer interessiert hat, ich es beinahe mal selbst studiert hatte. Meine Mutter 25 Jahre lang bei der Staatsanwaltschaft tätig war. Und ich da das Ein oder Andere mitbekommen habe, was sehr interessant war, dachte ich, ich packe die Situation jetzt beim Schopfe und bewerbe mich und bin dann letzten Endes auch genommen worden. Seitdem nimmt er ungefähr ein Mal pro Monat ehrenamtlich an Gerichtsprozessen teil. Dabei geht es um Drogendelikte, Einbruch oder Betrug. Verfahren bei denen Täter zu maximal vier Jahren Haft verurteilt werden können. Dabei sitzt er mit einem weiteren Schöffen neben dem Richter und verfolgt den kompletten Prozess. Da das Amt eine Bürgerpflicht ist, muss ihn sein Arbeitgeber dafür freistellen. Dazu erhält er eine Aufwandsentschädigung. Boris Becker, Schöffe am Amtsgericht Mainz: Also es ist oft hochinteressant welches Individuum hat jetzt welche Straftat begangen und vor allem dann auch die Frage wie kam es dazu. Wie ist die Person zu einem Straftäter geworden. Ich gehe davon aus, dass kein Mensch als Straftäter oder Verbrecher auf die Welt kommt. Am Ende des Prozesses kann Boris Becker dann als Teil des Schöffengerichts mit dem zweiten Schöffen und dem Richter über Schuld und Strafmaß mitentscheiden. Da die Laienrichter das Gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter haben, könnten sie diesen sogar […]

  • Der Sporttalk mit Thorsten Arnold
    Hessen / Rheinland-Pfalz / Sport

    Der Sporttalk mit Thorsten Arnold

    17. März 2023

    Unser Sportreporter Thorsten Arnold bringt uns vor dem aktuellen Bundesliga-Wochenende auf den neuesten Stand. Eva Dieterle, Moderatorin: Mit 0:3 hat die Frankfurter Eintracht am Mittwoch ihr Champions-League-Spiel in Neapel verloren. Und live dabei im Maradona-Stadion war unser Sportreporter Thorsten Arnold. Thorsten, du bist spät gestern Abend aus Neapel zurückgekehrt. Das war’s also dann – die spektakuläre Europa-Reise der Eintracht ist zu Ende. Wenn du Bilanz ziehst: Was steht für dich drunter, unter dem dicken Strich? Thorsten Arnold, Sportreporter: Ja, schaut man auf die sportliche Bilanz, war das natürlich insgesamt eine Riesen-Leistung, auf die Eintracht-Trainer Oliver Glasner nach dem Spiel auch zurecht sehr stolz war. Die Europa-League gewonnen und dann bis in Achtelfinale der Champions League – also Hut ab, da werden sich alle Eintracht Fans  lange dran erinnern. Erinnern wird man sich aber leider auch an die unschönen Szenen, die schlimme Randale in Neapel. Auch das wird bleiben. Stichwort: Eintracht und internationales Ansehen. Also da soll viel aufgearbeitet werden. Und mein Eindruck ist, dass man da auch beim Verein tief erschüttert ist und ein Stück weit ratlos, wie man diese Hooligan-Problematik in den Griff bekommen könnte. Dieterle: Der Spielplan kennt keine Pause, jetzt geht es direkt mit der Bundesliga weiter. Am Sonntag muss die Eintracht bei Union Berlin antreten. Arnold: Ja, und denen geht es rein mental exakt so wie der Eintracht: Union auch mit 0:3 aus dem Europapokal rausgeflogen – also mal schauen, wer das besser aus den Kleidern schütteln kann. Oliver Glasner, Trainer Eintracht Frankfurt „Jetzt wird es wichtig sein, und das wollen wir auch vor der Länderspielpause, noch mal alles investieren, um drei Punkte dort zu holen. Wir haben im Heimspiel gezeigt, dass wir gegen Union eine Idee haben, dass wir auch Skills in unserer Mannschaft haben, mit denen Union Probleme hat. Und die wollen wir in […]

  • Spargelernte beginnt
    Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

    Spargelernte beginnt

    17. März 2023

    Für viele Gourmets ist es der Höhepunkt des Jahres: der Start der Spargelsaison. Sie startet so richtig rund um Ostern und endet schon am 24. Juni. In der Südpfalz hat man aber jetzt bereits begonnen, die weißen und schon die grünen Stangen zu stechen. Und das sieht teilweise schon etwas seltsam aus. Es bläst ganz schön über die Spargelfelder in Weisenheim am Sand, aber die Folie bauscht sich nicht nur durch den Wind so auf. Darunter wird gearbeitet, genauer grüner Spargel gestochen. Das ist schon sehr ungewöhnlich Mitte März. Das Ernten unter der Folie ist nicht ganz einfach, aber für den grünen Spargel herrschen hier optimale Klimaverhältnisse. Andreas Eberhardt, Spargelbauer aus Weisenheim am Sand „Hier ist praktisch ein begünstigter Standort, weil das ein Sandboden ist, der erwärmt sich relativ schnell. Und wir machen das halt mit dem Folieneinsatz, kriegt man die Ernte früher, ist halt aufwändiger beim Ernten. In ein paar Tagen nehmen wir die Schicht ab, obendrauf, dann geht es leichter.“ Normalerweise startet die Unterfolienernte erst Anfang April. In diesem Jahr sehen die grünen Stangen bereits jetzt richtig gut aus. Auf einem anderen Acker von Andreas Eberhardt wird weißer Spargel gestochen, nicht früher als sonst. Hier auf dem sandigen Boden geht es immer schon Mitte März los. Das die ersten Stangen manchmal etwas krumm und dünner sind, ist normal. Je wärmer es wird, umso dicker werden die Stangen. Die will der Spargelbauer trotz Mindestlohn von 12 Euro und gestiegener Energiekosten nicht teurer verkaufen als sonst. Andreas Eberhardt, Spargelbauer aus Weisenheim am Sand „Wir müssen ja den Spargel auch verkauft bekommen, das heißt, wenn wir den Preis jetzt nach oben setzen, dann kauft uns das keiner ab. Dann brauchen wir auch nicht produzieren. Das heißt, das Niveau wird so bleiben, wie in den letzten Jahren auch, es wird nicht deutlich […]

  • Ministerpräsidenten beraten Flüchtlingslage
    Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Ministerpräsidenten beraten Flüchtlingslage

    16. März 2023

    Zu wenig Geld. Zu wenig Platz. Zu wenig Personal. Die Kommunen geraten in Sachen Flüchtlinge an die Grenze ihrer Belastbarkeit, sie fordern Unterstützung vom Bund. Heute haben sich die Ministerpräsidenten zu ihrer regelmäßigen Konferenz getroffen, auch da ging es natürlich um das Thema Flüchtlinge. Was sie besprochen und verabredet haben, dazu gleich mehr, vorher werfen wir einen Blick in eine Sammelunterkunft in Bensheim im Kreis Bergstraße. Niedrige Trennwände. Kaum Möbel. Ein ständig hoher Geräuschpegel. Toiletten und Duschen im Container. Unter diesen unwürdigen Umständen leben rund 800 Menschen in einer Zeltstadt im südhessischen Bensheim. Von Privatsphäre keine Spur. Rund eine Million Euro kostet die Zeltstadt pro Monat. Doch es fehle nicht nur an Geld, sagt Christian Engelhardt, der Landrat des Kreises Bergstraße. Christian Engelhardt (CDU), Landrat Kreis Bergstraße „Wir sind am Limit. Es geht ja nicht nur darum, dass uns der Raum fehlt, um die Menschen unterzubringen, so eine Zeltstadt ist keine würdige Unterkunft für Dauer, sondern es fehlt das Personal, es fehlt Kapazitäten an Kindergarten, Schulen, überall, um die Menschen, die zu uns kommen und bleiben dürfen zu integrieren. Und deshalb fordern wir ja auch, dass am Ende nur die zu uns kommen, die auch bleiben dürfen.“ Im vergangenen Jahr sind allein aus der Ukraine rund eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet. Darüber hinaus haben rund 220.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten hier erstmals einen Asylantrag gestellt. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen an den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser einberufenen Flüchtlingsgipfel Mitte Februar. Die Enttäuschung danach war groß, zu unkonkret waren die Ergebnisse. Im April sollte es ein weiteres Treffen geben, dann mit den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Scholz – seit gestern steht fest: Man trifft sich erst am 10. Mai. Doch die Zeit drängt, betont der Direktor des rheinland-pfälzischen Landkreistages Burkhard Müller. Burkhard Müller, Direktor Landkreistag Rheinland-Pfalz […]

  • Versuchter Mord in einer Bar – Prozessauftakt in Frankenthal
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Versuchter Mord in einer Bar – Prozessauftakt in Frankenthal

    16. März 2023

    In Ludwigshafen soll Im vergangenen Oktober ein 39-jähriger Albaner versucht haben, zwei Männer zu erschießen. Ab heute muss er sich vor dem Landgericht Frankenthal verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord und versuchten Totschlag vor. Die Staatsanwaltschaft hat eine klare Vorstellung, wie sich die Tat hier in der Bahnhofstrasse in Ludwigshafen am 1. Oktober 2022 abgespielt hat: Der Angeklagte Fatjon D. betritt diese Bar und spricht zwei Männer an. Kurze Zeit später versucht der Albaner, die beiden vor der Bar zu erschießen. Aber seine Waffe funktioniert nicht. Als die beiden in die Bar zurückkehren, folgt er ihnen und zielt noch nochmal auf sie. Das sollen Videos der Überwachungskameras zeigen. Marcel Gassan, Reporter „Die Aufnahmen sollen zeigen, wie ein Schuss den Kopf eines Geschaedigten streift. Dieser fasst sich  an den Kopf, scheint vom Streifschuss aber unbeeindrucktt zu sein und raucht weiter seine Zigarette.  Der zweite Schuss, soll den anderen Geschadigten am Arm getroffen haben. In den Videos ist zu sehen, wie er mit einer Küchenrolle sein Blut abwischt. Der Angeklagte Fatjon D. schaut sich die  Videos im Gerichtssaal aufmerksam an. Er wirkt leicht angespannt, fasst sich immer wieder mit  seinem Fingern an die Lippen.“ Die Staatsanwaltschaft weiß bis heute nicht, warum Fatjon D. die Männer erschießen wollte. Aber der Angeklagte habe die Bar in dem Glauben verlassen, einen der beiden getötet zu haben. Doch die Verteidiger bestreiten das: Nils Dick, Verteidiger „Man hat ganz offenkundig gesehen, dass hier keine Person in der Bar schwere Verletzungen von sich getragen hat. Das muss die Person, die den Schuss getätigt hat, gesehen haben. Man sieht auf den Videos auch eindeutig, dass er sich mehrfach die Personen anschaut. Insofern ist ganz klar, er wusste, hier ist niemand getötet worden und die Person ist freiwillig gegangen. Das ist lehrbuchartig ein Rücktritt von einem Tötungsversuch, wenn man […]

  • Nach dem Tod von Luise – Diskussion über Strafmündigkeit
    Hessen / Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

    Nach dem Tod von Luise – Diskussion über Strafmündigkeit

    16. März 2023

    Am vergangenen Samstag wird im Kreis Altenkirchen die zwölfjährige Luise erstochen. Tatverdächtig sind zwei andere Mädchen, zwölf und dreizehn Jahre alt. Im Internet – vor allem auf TikTok – werden die vermeintlichen Namen und Profile der zwei Mädchen verbreitet. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht von einer regelrechten Hexenjagd. Da die zwei Tatverdächtigen aber noch keine 14 Jahre alt sind, ist die Geheimhaltung ihrer Identitäten laut Gesetz besonders schützenswert. Strafrechtlich können sie nicht belangt werden. Doch ist das noch zeitgemäß? Darüber ist nach der Tat eine Debatte entbrannt. Wer unter 14 Jahre alt ist, gilt in Deutschland als Kind und ist somit schuldunfähig. Das heißt: Die beiden zwölf- und dreizehnjährigen Mädchen können nicht strafrechtlich verfolgt werden, obwohl sie gestanden haben, Luise erstochen zu haben. Dieser Grundsatz gilt ohne Wenn und Aber. Für den rheinland-pfälzischen Justizminister könnte diese Altersgrenze neu überdacht werden. Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz „In der Emotion sollte man keine Entscheidungen im Strafrecht treffen. Das ist nicht vernünftig. Es wird immer wieder behauptet, dass es Veränderungen in der Gesellschaft gibt, auch bei den Jugendlichen und Kindern heute. Und dann wäre ich dafür, dass man das durch eine empirische Forschung untermauert. Man schaut, was hat sich verändert und gibt das Anlass, gegebenenfalls im Strafrecht etwas nachzujustieren.“ Dem stimmt Alexander Glunz von der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hessen zu. Geht dabei aber noch einen Schritt weiter. Alexander Glunz, Geschäftsführer Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen „Es gibt durchaus gute Gründe, sich zu überlegen, ob das Strafmündigkeitsalter von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden soll. Wir ermöglichen es Jugendlichen und jungen Menschen immer früher am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir geben ihnen mehr Rechte. Unter anderem das Wahlrecht möglicherweise schon mit 16, das begleitete Fahren mit 17. Dann müssen wir im Gegenzug natürlich auch gucken, dass diese jungen Menschen auch Pflichten haben. Und dazu gehört eben auch […]

  • Ludwigshafen beschließt Sparhaushalt
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Ludwigshafen beschließt Sparhaushalt

    16. März 2023

    Es ist geschafft. Mit monatelanger Verspätung hat die hochverschuldete Stadt Ludwigshafen endlich einen Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet, nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion ADD den ersten Haushalt abgelehnt hatte. Begründung: zu viele neue Schulden. Nun ging es in den letzten Wochen vor allem um die Frage, in welchen Bereichen die klamme Stadt noch sparen kann. „Spart Ludwigshafen nicht kaputt“, das fordern gestern Demonstranten vor dem Pfalzbau, in dem der Stadtrat über den neuen Haushalt entscheiden soll. Die Bürger sind besorgt, dass die dringend notwendigen Sparmaßnahmen vor allem die Ärmsten der Stadt treffen. Hans Hartwig, Rentner „Kulturpolitik, Sozialpolitik, Sie sehen es ja auf den Transparenten, wird hier einfach kaputt gespart. Und in anderen Bereichen fließt nach wie vor recht stark Geld.“ Kerstin Bartels, Pfarrerin „Wir gucken täglich in Haushalte rein, wo wir merken, also im sozialen Bereich dürfen wir keinen Abbau betreiben. Deswegen sind wir hier. Das schwappt auch über in die Jungendarbeit, ganz viel Präventionsarbeit, die da geleistet wird. Wir kriegen tagtäglich mit, wo der Schuh drückt und an dieser Stelle darf nicht gespart werden.“ Forderungen, die anscheinend Gehör finden. Die größten Fraktionen im Stadtrat von SPD und CDU bringen gemeinsam einen neuen Haushaltsplan ein, der mehrere soziale und kulturelle Einrichtungen unberührt lässt, bei denen der Stadtkämmerer Andreas Schwarz eigentlich sparen wollte. Peter Uebel, CDU, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat „Es gab den Bereich der Stadtbibliotheken, was vor allem unsere Jungend trifft, und da ist es natürlich wichtig, genau diese Bildung zu erhalten für junge Menschen, die sozusagen am Start ihres Lebens sind. Es ging im Bereich der sozialen Einrichtungen um das Sleep-Inn, das ein großer wichtiger Part im Bereich der Drogenberatung, der Drogenarbeit ist. Und es ging im Bereich der Sozialtickets. Auch hier muss es wichtig und möglich sein, für Menschen, die nur einen schmalen Geldbeutel haben, das Thema Mobilität […]

  • Spitzenspiel in der zweiten Bundesliga: Darmstadt 98 gegen 1. FC Kaiserslautern
    Hessen / Rheinland-Pfalz / Sport

    Spitzenspiel in der zweiten Bundesliga: Darmstadt 98 gegen 1. FC Kaiserslautern

    16. März 2023

    Der Aufstiegskampf in der 2. Fußball-Bundesliga spitzt sich zu. Der SV Darmstadt 98 hatte als Tabellenführer schon acht Punkte Vorsprung. Doch nach zwei Niederlagen in Folge sind die Verfolger wieder herangerückt. Die Mission Aufstieg wird für die Lilien damit nicht leichter. Und am Samstag kommt der starke Aufsteiger 1. FC Kaiserslautern nach Darmstadt. Jannik Müller lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Trotz zwei Niederlagen in Folge. Jannik Müller, Abwehrspieler SV Darmstadt 98 „Jeder bei uns in der Mannschaft oder fast jeder Profifußballer hatte in einer Saison mal zwei Niederlagen hintereinander. Das ist nichts, was einen aus der Ruhe bringt.“ Vielleicht auch kein Beinbruch, denn zuvor war Darmstadt 21 Spiele in Folge ungeschlagen. Jannik Müller, Abwehrspieler SV Darmstadt 98 „Ich glaube, wenn man so eine Serie startet, wie wir sie gestartet haben, dass einfach dann extrem viel Selbstvertrauen in der Mannschaft da ist, dass die Automatismen einfach laufen.“ Für diese Automatismen gibt es am Samstag einen Stresstest gegen den 1. FC Kaiserslautern. Jannik Müller, Abwehrspieler SV Darmstadt 98 „Auch eine Mannschaft, die es schafft, Emotionalität auf den Platz zu bringen, so wie wir. Deswegen, denke ich, wird das ein harter Fight am Samstag.“ Auch der Gegner zeigt Respekt. FCK-Abwehr-Recke Robin Bormuth weiß, was ihn erwartet. Robin Bormuth, Abwehrspieler 1. FC Kaiserslautern „Das ist eine super Truppe. Die stehen nicht umsonst da oben. Die haben super Einzelspieler, sind als Mannschaft gut, haben einen guten Plan.“ Der FCK hat schwierige Tage hinter sich. Vergangene Woche waren zahlreiche Spieler krank. Boris Tomiak, Abwehrspieler 1. FC Kaiserslautern „War ganz komisch gewesen. Ich habe auch, glaube ich, ganz wenige Trainingseinheiten gehabt. Mal war der da, dann am nächsten Tag hat der andere gefehlt. Gar keine richtige taktische Vorbereitung.“ Jetzt ist der Trainingsplatz wieder voll. Vielleicht klappt es endlich im dritten Versuch: Die magische 40-Punkte-Marke knacken. […]

  • Ukrainischer Botschafter spricht im Mainzer Landtag
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Ukrainischer Botschafter spricht im Mainzer Landtag

    15. März 2023

    Über ein Jahr dauert er jetzt schon, der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Seit Oktober gibt es einen neuen ukrainischen Botschafter in Deutschland: Oleksii Makeiev. Übermorgen macht er seinen Antrittsbesuch in Hessen und trifft dort Ministerpräsident Boris Rhein. Heute war Rheinland-Pfalz an der Reihe. Dort hat Makeiev im Landtag gesprochen. Vorher hat er sich an der Universität Mainz ins Goldene Buch eingetragen und mit Studenten diskutiert. Oleksii Makeiev heute Morgen an der Mainzer Universität. Er diskutiert mit Studenten, beantwortet Fragen, spricht über die Situation in seinem Heimatland. Der 47-Jährige bedankt sich für die deutsche Solidarität und sagt auch ganz klar: „Deutsche Waffen retten Leben.“ Der Hörsaal ist voll, das Interesse der Studenten groß. Anastasia Bauer, Studentin „Ich bin tatsächlich eine Russin, die seit zehn Jahren in Deutschland wohnt. Und ich bin auch Gegnerin von Putin. Also die Politik der Ukraine ist mir bekannt, aber manche Punkte fand ich tatsächlich etwas zu drastisch, auch wenn es klar ist, dass in der Ukraine gerade ein Krieg herrscht.“ Johanna Meier, Studentin „Weil ich meine Masterarbeit zu diesem Thema tatsächlich schreibe und ich glaube, es war nochmal gut für mich persönlich, tatsächlich dieses Relevanz nochmal persönlich zu erleben und auch seine Emotionen dazu zu sehen, ja.“ Nikolas Schreckenbach, Student „Es war sehr eindrücklich, das auch mal aus der Perspektive eines ukrainischen Menschen, einer ukrainischen Person zu sehen und zu verstehen was da passiert.“ Oleksii Makeiev spricht fließend Deutsch, schon als Sechsjähriger hat er angefangen die Sprache zu lernen. Von 2005 bis 2009 arbeitete er schon mal in der ukrainischen Botschaft in Berlin – jetzt ist er selbst der Botschafter seines Landes. Und in dieser Funktion will er so viele Deutsche wie möglich erreichen. Oleksii Makeiev, Ukrainischer Botschafter „Es ist mir sehr wichtig, dass diese Solidarität, fantastische Solidarität mit den Ukrainern erhalten bleibt. Und ich […]

  • Messerattacke in Oggersheim – Ex-Freundin des Angeklagten sagt vor Gericht aus
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Messerattacke in Oggersheim – Ex-Freundin des Angeklagten sagt vor Gericht aus

    15. März 2023

    Im Prozess um den Doppelmord von Ludwigshafen Oggersheim hat heute die ehemalige Freundin des Angeklagten Liban M. ausgesagt. Ihr soll der Angeklagte den abgetrennten Arm eines der Mordopfer auf den Balkon geworfen haben. Er habe nicht akzeptieren können, dass die Frau die Beziehung beendet habe, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Es ist eine außergewöhnliche Zeugenvernehmung. Um die Ex-Freundin des Angeklagten zu schützen, wird sie per Video befragt und muss nicht persönlich im Gerichtssaal in Frankenthal erscheinen. Die Frau erklärt, dass sie immer noch von den Vorfällen traumatisiert sei und wegen Anfeindungen mehrmals umziehen musste. Ungefähr sechs Monate sei sie im Jahr 2019 mit dem Angeklagten in einer Beziehung gewesen. Als er sie geschlagen und gewürgt habe, hatte sie ihn angezeigt und die Beziehung beendet. Der Angeklagte habe aber nicht locker gelassen. Immer wieder habe er vor ihrer Haustür gestanden und sie zurückhaben wollen. Maike Dickhaus, Reporterin „Im Jahr 2022 versuchen es die beiden dann doch nochmal miteinander – heiraten sogar nach islamischem Recht. Die ehemalige Freundin beschreibt heute, dass der Angeklagte zu dieser Zeit starke Wahnvorstellungen entwickelt habe. Er habe sich von den Nachbarn abgehört und verfolgt gefühlt. Kurz vor der Tat habe er dann Stimmen gehört, die ihm gesagt hätten, dass er seine Freundin beschützen müsse, weil jemand sie vergewaltigen wolle. Deshalb habe Liban M. immer ein Küchenmesser dabei gehabt. Für seine Befürchtungen habe es laut der ehemaligen Freundin aber keinen realen Grund gegeben.“ Im Oktober 2022 soll der Angeklagte zwei Männer in Ludwigshafen-Oggersheim mit einem Küchenmesser erstochen haben, ein dritter Mann überlebte schwer verletzt. Einem der Opfer soll Liban M. den Unterarm abgetrennt und auf den Balkon seiner ehemaligen Freundin geworfen haben. Der Angeklagte hatte angegeben, dass er die Taten begangen habe, weil er die Opfer für Nachbarn seiner ehemaligen Freundin gehalten habe, die gedroht hätten seiner Ex-Freundin […]

  • Getötetes Mädchen im Kreis Altenkirchen – Zwei Kinder unter Tatverdacht
    Kriminalität / Rheinland-Pfalz

    Getötetes Mädchen im Kreis Altenkirchen – Zwei Kinder unter Tatverdacht

    14. März 2023

    Im Fall der getöteten Zwölfjährigen aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg sind heute neue erschreckende Details ans Licht gekommen. Nachdem die Leiche des Mädchens am Sonntag in einem Waldstück in Rheinland-Pfalz gefunden worden war, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz jetzt zwei Tatverdächtige ermittelt. Es ist ein schrecklicher Verdacht, den die Ermittler heute auf der Pressekonferenz bestätigen. Die zwölfjährige Luise F. soll von zwei minderjährigen Mädchen – zwölf und 13 Jahre alt – getötet worden sein. Die beiden Kinder hätten sich bei ihren Vernehmungen in Widersprüche verstrickt und die Tat schließlich gestanden. Mario Mannweiler, Staatsanwaltschaft Koblenz „Aufgrund des kindlichen Alters der mutmaßlichen Täterinnen gehen wir von Strafunmündigkeit aus. Es ist ein Fall, der ist natürlich erschütternd. Es ist uns allen klar. Das trifft für uns genauso zu, wie für sie alle. Das bedeutet aber in der Konsequenz zunächst einmal für uns als Staatsanwaltschaft und Polizei, dass keine strafrechtlichen Sanktionen erfolgen können, weil das Gesetz das verbietet und die beiden Kinder jetzt in die Obhut des Jugendamtes gegeben worden sind.“ Da die beiden tatverdächtigen Mädchen unter 14 Jahre alt sind, können sie nicht bestraft werden. Das Jugendamt könnte lediglich Erziehungshilfe verordnen. Klar ist, alle Mädchen haben sich gekannt. Hinweise auf die Beteiligung anderer Personen gibt es nicht. Weitere Angaben will die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen Schutzes Minderjähriger aber nicht machen. Auch das Motiv wird nicht verraten. Mario Mannweiler, Staatsanwaltschaft Koblenz „Das, was für Kinder möglicherweise ein Motiv ist für eine Tat, würde sich einem Erwachsenen unter Umständen nicht erschließen. Das bewegt sich jedenfalls in einem Spektrum, was jenseits dessen ist, was man bei einem erwachsenen Täter eroieren würde.“ Es bleibt also unklar, was am Tattag genau geschehen ist. Am Samstag gegen 17:30 Uhr soll sich Luise zu Fuß von einer Freundin auf den Weg nach Hause gemacht haben. Bei ihren Eltern ist die Zwölfjährige aber […]

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