Politik

  • Zu Gast im Studio: Prof Mirjam Wenzel, Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt

    Zu Gast im Studio: Prof Mirjam Wenzel, Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt

    Markus Appelmann im Gespräch mit der Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt, Prof. Mirjam Wenzel, über Antisemitismus und die Situation der Juden nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 07. Oktober. Markus Appelmann, Moderator: Herzlich willkommen zu 17:30 Sat.1 live zwischen den Jahren. In unserer heutigen Sendung blicken wir zurück auf dieses bewegte Jahr – später in der Sendung unser 1730 Jahresrückblick. Doch zu Beginn schauen wir auf den 7. Oktober: Der Tag, an dem ein Zivilisationsbruch ungeahnten Ausmaßes stattfand. Die palästinensische Terror-Organisation Hamas überfiel Israel. Sie wütete und mordete so brutal wie zuletzt im Zweiten Weltkrieg – der von Deutschland ausgehenden nationalsozialistischen Massenvernichtung der Juden. Der 7. Oktober sandte Schockwellen rund um den Globus, und auch zu uns nach Deutschland. Darüber wollen wir heute ausführlich sprechen mit der Direktorin des Jüdischen Museums in Frankfurt, die heute unser Gast ist, Professor Mirjam Wenzel. Guten Tag. Mirjam Wenzel, Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt: Guten Tag. Appelmann: Bevor wir ins Gespräch gehen, zeigen wir Ihre Wirkungsstätte, das Jüdische Museum in Frankfurt. ———- Laut gesprochene Namen der Geiseln, entführt von der Hamas, aus Israel in den Gazastreifen. Der 7. Oktober ist im jüdischen Museum zu spüren. Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen vor dem Gebäude. Im Inneren: Kunst über einen Kibbuz, der so nicht mehr existiert. „Nir Oz“ wird von den Hamas-Terroristen weitgehend zerstört. Der Krieg ist Thema in einem Museum, das jeden willkommen heißt. Ein strahlend weißer Bau. Vor drei Jahren wird er eröffnet. Auch als Zeichen, dass jüdisches Leben, jüdische Kultur fest in Frankfurt verankert sind und  ein wichtiger Teil der Gesellschaft sind. Prof. Mirjam Wenzel, Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt „Wir haben Programme entwickelt, mit denen wir außerhalb des Museums agieren, etwa am berufsbildenden Schulen oder an Grundschulen. Wir geben Stadtführungen, um einen konkreten Bezug auf die Topografie Frankfurts, die jüdisch geprägte Topografie Frankfurts zu nehmen, das heißt, […]

  • Unser Jahresrückblick 2023

    Unser Jahresrückblick 2023

    Das 17:30-Jahrbuch 2023: Die Seiten des Jahres An Karfreitag eskaliert die Situation: Martialisch auftretende Männer fahren unter anderem mit einem Panzer auf die Raststätte Gräfenhausen an der A5. Dort bedrängen sie LKW-Fahrer, die hier seit einigen Tagen streiken. Die Fahrer klagen über Lohnausfälle und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Jetzt ist der Inhaber der polnischen Speditionsfirma zusammen mit einer privaten Sicherheitsfirma angerückt, um sich seine Lastwagen zurückzuholen. Edwin Atema, Verhandlungsführer: „Das sind alle große, starke Männer, aber die haben Angst vor ihrem Arbeitgeber!“ Die Polizei verhindert eine gewaltsame Auseinandersetzung. Ende April ist der Streik beendet – vorerst. Denn im Laufe des Jahres gehen die Proteste weiter, zwischenzeitlich treten die LKW-Fahrer sogar in einen Hungerstreik. Im Herbst ist der Ausstand dann endgültig vorbei – die Fahrer haben ihren Lohn erhalten. Was bleibt ist ein Einblick in die oft erschreckenden Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen. — Im April ist die Freude am Hahn groß. Der insolvente Hunsrück-Flughafen hat einen neuen Besitzer. Es ist das Ende einer beispiellosen Odyssee. Kaufinteressenten kamen und gingen, Gläubiger lehnten Investoren ab, Deals platzen kurz vor dem Abschluss. Jetzt hat ER den finalen Zuschlag erhalten: Peter Adrian, Vorstandsvorsitzender der Triwo AG aus Trier. 20 Millionen Euro will das Unternehmen bis Mitte nächsten Jahres in den Flughafen investieren. Der Flugbetrieb soll weitergehen. Rüdiger Franke, Geschäftsführer Flughafen Hahn am 19.4.2023: „Ich freue mich für die Belegschaft, dass die harte Zeit jetzt doch einen Erfolg gefunden hat.“ Alle rund 400 Beschäftigten werden übernommen. Endlich ist er also da: Der Neustart am Hunsrück-Airport! — Den Start in eine neue Zeit – den feiern im Mai auch die Fußballfans in Wiesbaden und Darmstadt. Nach dem Heimsieg gegen Madgeburg steht fest: Der SV Darmstadt 98 steigt auf in Liga 1. Und das pünktlich zum 125. Vereinsjubiläum.  „Schalalala, Bundesliga!“ Der Aufstieg der Lilien in die Bundesliga – er wird […]

  • Bauern protestieren gegen Wegfall von Agrarsubventionen

    Bauern protestieren gegen Wegfall von Agrarsubventionen

    Wut und Frust – das empfinden viele Bauern angesichts der geplanten Streichung des Agrardiesels und der KFZ-Steuerbefreiung. Die Landwirte gehen daher in vielen Regionen bei uns auf die Straße – so wie jetzt in diesen Minuten in Bad Kreuznach und heute früh in Trier. Sie protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung.   Über 80 Traktoren haben heute Morgen den Verkehr in Trier für mehrere Stunden lahmgelegt. Seit Tagen Bauernproteste im ganzen Land. Denn um den Bundeshaushalt (um bis zu 920 Millionen Euro) zu entlasten, sollen unter anderem die Steuervergünstigungen auf Agrar-Diesel sowie die KFZ-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Pläne die auch der Eifeler Landwirt und Landtagsabgeordnete Marco Weber kritisch sieht. Marco Weber (FDP), Landespolitischer Sprecher für Landwirtschaft und Weinbau „Im Schnitt haben die Landwirte Riesenprobleme ihre Einkommen zu sichern, durch die niedrigen Erzeugerpreise, von daher ist diese Maßnahme die jetzt diskutiert wird der falsche Weg // es ist keine Subvention sondern es ist ein Ausgleich, um im Wettbewerb in Europa mitzuhalten.“ Die massive Protestwelle macht der Bundesregierung nun Druck, ihre wochenlang verhandelten Sparpläne zu stoppen. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rösner hofft auf eine Lösung für die Landwirte, die aber wiederum finanziert werden müsse. Der Haushaltstreit könnte damit in die nächste Runde gehen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bundestagsabgeordnete „Die Verhandlungen müssten dann nochmal komplett aufgemacht werden. Und deshalb ist jetzt richtig, nochmal zu schauen, welche Lösungsansätze gibt es, gibt es Bewegung, auch bei beispielsweise den Koalitionspartnern. Denn es kann nicht sein, dass einige eine rote Linie ziehen und sagen, wir gehen da nicht rüber und andere verhandeln wollen, also von daher müssen alle bereit sein auf einander zuzugehen.“ Eine mögliche Lösung könnte laut der Ampelfraktionen nun sein, die Dieselrabatte so zu deckeln, dass vorrangig kleinere Betriebe mit Flächen bis 100 Hektar davon profitieren. Für Winzerin Barbara Wollschied ist das […]

  • 1000 Förderbescheide zum Wiederaufbau nach der Ahrtalflut

    1000 Förderbescheide zum Wiederaufbau nach der Ahrtalflut

    Die Menschen im Ahrtal feiern das zweite Weihnachtsfest nach der verheerenden Flutkatastrophe. Einerseits ist bei immer mehr Projekten vor Ort Aufbruchstimmung zu spüren, andererseits gibt es noch immer viele Narben der Katastrophe: Infrastrukturprojekte lassen sich eben nur mit langem Atem realisieren. Und mit viel Geld. Heute haben die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und der Innenminister den 1000. Förderbescheid ausgehändigt, für die Erich-Kästner-Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler.     Hier gibt es heute schon vorgezogene Bescherung: Fußbälle von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling persönlich. Dreyer und Ebling überreichen aber nicht nur Sport-Artikel, sondern einen Förderbescheid für eine ganze Sporthalle. Die sei notwendig für die Schüler und Vereine, sagt der Bürgermeister. Guido Orthen (CDU), Bürgermeister Bad Neuenahr-Ahrweiler: „Wir reden von einer völligen Komplettzerstörung der Technik in der Schule. 1.70 Meter stand das Wasser in der Turnhalle, das ist faktisch ein Totalschaden. Und die Sanierung kostet 10 Millionen Euro.“ 9,5 Millionen Euro erhält die Erich-Kästner-Schule, um die Halle zu sanieren. Mehr als fünf weitere Millionen fließen in die Infrastruktur der Stadt, in diesem Fall zwei Brücken Auch zweieinhalb Jahre nach der Flut ist der Wiederaufbau in der Stadt nicht abgeschlossen.  Das schuldenfinanzierte Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ sei daher auch weiterhin nötig – die Ministerpräsidentin betont heute: Die Hilfen könnten auch 2024 fließen – obwohl das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundeshaushalts für verfassungswidrig erklärt hat. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz:“ Nachdem die kurze Unsicherheit da war habe ich den Kanzler angeschrieben. Er hat sehr klar geantwortet für die ganze Bundesregierung und hat festgestellt, dass sich nichts und gar nichts ändern wird an den Zusicherungen. Die Menschen im Ahrtal können darauf bauen, dass der Wiederaufbaufonds zur Verfügung steht.“ Auch der Schulleiter betont: Die Investitionen seien notwendig, um sich auch gegen künftige Katastrophen abzusichern. Der Wiederaufbau sei kein reiner Wiederaufbau, sondern oft auch Neubau. Marco Bastiaansen, Schulleiter Erich-Kästner-Schule […]

  • Bauernproteste gegen Sparpläne der Bundesregierung

    Bauernproteste gegen Sparpläne der Bundesregierung

    „Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser“ – das steht auf den Protestschildern der Landwirte. Nachdem die Bauern am Wochenende mit mehr als 1.500 Traktoren die Bundeshauptstadt lahmgelegt haben, ist der Protest jetzt auch in Hessen und Rheinland-Pfalz angekommen. Die Landwirte wehren sich gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die ihnen Subventionen streichen will. Hier ging gestern Abend gar nichts mehr. Mitten im Feierabendverkehr haben Landwirte aus der Region die B327 im Rhein-Hunsrück-Kreis blockiert, um ihrer Wut über die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung Luft zu machen. Denn um den Haushalt zu entlasten soll es die Landwirtschaft gleich doppelt treffen: zum einen soll die momentane Steuervergünstigung auf Agrar-Diesel entfallen, zum anderen soll auch die KFZ-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge zurückgenommen werden. Pläne, die auch Thomas Antony Sorgen bereiten. Der Landwirt aus Selzen war am Wochenende auf der Demonstration in Berlin dabei. Er ärgert sich vor allem über die Argumentation der Bundesregierung, man wolle mit der Streichung der Subventionen Anreize für den Umstieg auf umweltfreundlichere Antriebsarten schaffen. Thomas Antony, Vorsitzender „Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.“ „Wenn es an einen Mähdrescher geht, der in der Erntezeit unterwegs ist mit 500 PS, der braucht fast 1.000 Liter am Tag. Wie viele Batterien sollen denn da gewechselt werden? Wie soll denn das funktionieren? Das geht nicht. Es gibt keine Alternative momentan. Die kommt vielleicht irgendwann, aber momentan gibt es keine Alternative zum Diesel.“ Thomas Antony und rund zwei Dutzend andere Landwirte aus Rheinland-Pfalz haben ihren Protest deshalb heute Mittag noch einmal vor das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium in Mainz getragen. Ihre Forderung an Ministerin Daniela Schmitt: Sie soll sich bei ihrem Parteivorsitzendem, Bundesfinanzminister Christian Lindner, für eine Rücknahme der Maßnahmen einsetzen. Daniela Schmitt (FDP), Landwirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz „Ich habe mich an die Zuständigen in Berlin gewendet und habe noch mal auf die Auswirkungen hingewiesen, nämlich dass der […]

  • Schule der Zukunft

    Schule der Zukunft

    Anfang des Monats kam die PISA-Studie mit einem ernüchternden Ergebnis: Deutschlands Schüler schneiden so schlecht ab wie nie zuvor. Das Bildungssystem ist am Ende. Experten sagen: „Die Schule muss sich verändern.“ – „Schule der Zukunft“ so heißt eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz, die vor allem Schulen unterstützt, die beim Lernen neue Wege gehen. „Ihr seht: Heute wieder freie Lernarbeit. Ihr begrüßen euch zu Deutsch und Mathe heute.“ Begrüßen und begleiten, aber nicht belehren im Frontalunterricht: So sieht die Rolle der Lehrer bei der „freien Lernarbeit“ aus – dabei erschließen sich die Schüler der Integrierten Gesamtschule Oppenheim den Lernstoff selbst. Ein Konzept, dass sich Lehrkräfte und Eltern gemeinsam ausgedacht haben. Katrin Back-Schück, Didaktische Koordinatorin IGS Oppenheim „Die Schülerinnen und Schüler dürfen selbst organisiert lernen, sie müssen Verantwortung für ihr Lernen übernehmen. Dazu brauchen sie die Lehrkräfte, die sie beraten und begleiten, die auch den Lernprozess mit ihnen gemeinsam reflektieren und organisieren und auch strukturieren. Ja, dann gehen die Schüler los, suchen sich das Material raus, mit dem sie gerade gut arbeiten können, entscheiden sich für das Fach und organisieren sich.“ Die IGS Oppenheim ist eine „Schule der Zukunft“: Sie will bei Lehren und Lernen neue Wege gehen. So gibt es statt Noten, Gespräche über die Leistung; statt Klassenarbeiten, mündliche Präsentationen. Wer sich „Schule der Zukunft“ nennen darf, erhält vom Land Unterstützung, etwa Fortbildungsangebote. Heute hat Bildungsministerin Stefanie Hubig 52 weitere Schulen mit dem Titel ausgezeichnet – für sie müsse auch Schule in Zeiten von Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und Klimatransformation neu gedacht werden. Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz „Die Gesellschaft verändert sich, die Arbeitswelt verändert sich, wir sehen überall Transformation. Wir entwickeln die Schulen weiter und vor allem entwickeln sich die Schulen selbst weiter. Und dieser Prozess, diese große Familie sind die Schulen die Zukunft, die ganz innovative Ideen haben, die das […]

  • CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

    CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

    Als die CDU und die SPD das letzte Mal in Hessen zusammen regiert haben, da waren Ministerpräsident Boris Rhein, die SPD-Landeschefin Nancy Faeser und die anderen Spitzenpolitiker beider Parteien noch gar nicht geboren – weit über 70 Jahre ist es her, damals waren die Sozialdemokraten stärkste Kraft. Andere Vorzeichen also dieses Mal. Heute haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet. Spätestens jetzt trägt der schwarz-rote Koalitionsvertrag wirklich christdemokratische und sozialdemokratische Handschrift – mit ihren Unterschriften besiegeln Boris Rhein und Nancy Faeser heute in Wiesbaden den Vertrag. Die beiden Landesvorsitzenden ihrer Parteien reden viel von Harmonie und einem neuen Verständnis füreinander – machen aber auch klar: Die neue Regierungskoalition ist eine Zweckehe, die die vielen aktuellen Krisen bewältigen soll. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Die Menschen haben in Zeiten multipler Krisen einen Anspruch und ich finde – den haben sie auch zu Recht – dass Parteien sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen, dass sie Lösungen präsentieren anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen und ich finde, dafür legt dieser Vertrag eine gute Grundlage.“ Nancy Faeser (SPD), SPD-Landesvorsitzende „Wir kommen aus zweieinhalb Jahren Pandemie, wir kommen aus einem Krieg mitten in Europa seit dem 24. Februar 2022, der furchtbare Angriffskrieg Putins in der Ukraine, wir haben Migrationszugänge durch die Ukraine von fast einer Million. Wir kümmern uns um die Themen, die die Menschen interessieren.“ Diese Themen haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten, der 184 Seiten umfasst. Danach bleibt es in Hessen bei einem mehrgliedrigen Schulsystem mit Noten und Sitzenbleiben. Es sollen aber zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. CDU und SPD wollen die irreguläre Migration begrenzen und eine Rückführungsoffensive starten. Asylbewerbern sollen statt Bargeld nur noch Bezahlkarten zum Bezug von Sachleistungen erhalten. In der Finanzpolitik bekennen sich die neuen Koalitionspartner zur Schuldenbremse. Zur Bekämpfung des Wohnungsmangels wollen sie […]

  • Sonderprogramm für Kita-Bau

    Sonderprogramm für Kita-Bau

    Eltern haben einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Soweit die Rechtssprechung. Und dennoch fehlen bundesweit fast eine halbe Million Betreuungsplätze. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will dem entgegensteuern und hat heute ein Sonderprogramm vorgestellt, um den Bedarf langfristig zu decken. Es sind noch sechs Tage bis Heiligabend, aber die Landesregierung in Mainz feiert schon heute Bescherung. Bildungsministerin Stefanie Hubig hat ein Vierzig-Millionen-Euro-Paket dabei. Das Geld soll den Kita-Trägern – meist sind das die Kommunen – helfen, Kitas neuzubauen, umzubauen oder zu sanieren. Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz „Mit dem Sonderprogramm wollen wir vor allem die Situation finanziell mitunterstützen, in der eine Kita, ich sage mal, aus den Nähten platzt, und man sieht, man braucht mehr Raum. Und wenn man nicht mehr Raum bekommt, dann müsste man gegebenenfalls Plätze streichen. Und das wollen wir nicht. Und deshalb haben wir gesagt, wenn es so eine Situation in einer Kita gibt, können die Erweiterungsbauten, die Anbauten, zum Beispiel für die Gruppe, die einen Extra-Gruppenraum braucht, von uns mitfinanziert werden.“ Der Trend geht da hin, dass Eltern immer früher nach Betreuungsplätzen für ihre Kleinkinder suchen und vermehrt auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen sind. Zusätzliche Schlaf- und Essensräume benötigen mehr Raum und der soll mithilfe des Geldes geschaffen werden. Und es sollen neue Kita-Plätze entstehen. Denn allein in Rheinland-Pfalz fehlen laut einer aktuellen Studie mehr als 27.000 Plätze. Um die Kapazitäten auszubauen, braucht es aber auch mehr Personal. Mit einer Fachkräftekampagne wirbt die Landesregierung seit Anfang dieses Jahres für den Erzieherberuf. Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin Rheinland-Pfalz „Und wir bauen kontinuierlich die Ausbildungsplätze aus. Wir haben eine berufsbegleitende Ausbildung, die sehr nachgefragt wird – mehr als ein Drittel unserer Auszubildenden ist in dieser berufsbegleitenden Ausbildung, also quasi so eine Art duale Ausbildung.“ Aus Sicht der Ministerin ein wirksamer Weg, dem Fachkräftemangel im Bereich der Kitas entgegenzuwirken. Genau wie das heute […]

  • Landesrechnungshof zieht Bilanz

    Landesrechnungshof zieht Bilanz

    Zum Jahresende gibt es unerwartet gute Neuigkeiten aus Hessen. Das Land steht mit einem Überschuss von 1,7 Milliarden Euro finanziell deutlich besser da als erwartet. Kleiner Haken: Es handelt sich um das Jahr 2022. In Wiesbaden gab es heute Lob, aber auch Kritik vom Hessischen Rechnungshof. Ende 2022 steht ein dickes Plus – statt der erwarteten Neuschulden in Höhe von 2,1 Milliarden Euro. Dafür sorgen deutlich niedrigere Ausgaben in den Bereichen Investition, Bauen und Verwaltung sowie, dank guter Wirtschaftslage, die höchsten Steuereinnahmen der letzten 15 Jahre. Walter Wallmann, Präsident Hessischer Rechnungshof „Also insofern sicherlich ein außergewöhnliches Jahr. Die Krise hat sozusagen verzögert wahrscheinlich erst die Wirkung richtig entfacht. In ‘22 war diese eben überhaupt nicht erkennbar.“ So kann das Land Altschulden abbauen, Rücklagen bilden und: die Schuldenbremse einhalten. Abstriche gibt es hingegen beim Eigenkapital, das ein Minus von 129 Milliarden Euro aufweist. Schuld sind gestiegene Personalausgaben, aber auch Klimaschäden im Staatswald, die mit 50 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Archive der Justiz seien immer noch ein Papier- und somit Kostenfresser. Verzögerungen bei der Digitalisierung etwa des Grundbuchs hätten bereits Millionen an Steuergeldern verschlungen. Hier sieht der Rechnungshof den Gesetzgeber gefordert. Walter Wallmann, Präsident Hessischer Rechnungshof „Die Voraussetzung für jedwede Digitalisierung ist, dass Sie digitalisierbare Gesetze haben. Und das bedeutet, Gesetze müssen leicht sein, sie müssen leicht verständlich sein. Sie dürfen wenig Ausnahmetatbestände nach Möglichkeit haben, weil Sie müssen das ja programmieren in irgendeiner Form.“ Für 2023 sind die Aussichten übrigens nicht mehr so rosig. Demnach könnten im Landeshaushalt Einnahmen von rund einer Milliarde Euro fehlen. Für den Rechnungshof lautet die Devise daher: Sparen, Prioritäten setzen, Personal effizienter einsetzen und Digitalisierung wie Entbürokratisierung beschleunigen.

  • CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    Jetzt liegt er auf dem Tisch: Gut zwei Monate nach der hessische Landtagswahl haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. „Eine für alle“ – lautet das Motto des Papieres, das ganze 184 Seiten umfasst. Das also ist die Grundlage für die Zusammenarbeit der Christ- und der Sozialdemokraten für die kommenden fünf Jahre – sofern denn am Wochenende auch die Parteigremien zustimmen. Was lange währt wird endlich gut – davon sind zumindest die beiden Hessen-Koalitionäre in spe überzeugt. Bislang war über die Verhandlungen zwischen CDU und SPD so gut wie nichts nach außen gedrungen. Heute präsentieren beide das Verhandlungsergebnis – nicht ganz ohne Stolz. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen „Es ist natürlich schon auch Freude und Erleichterung dabei, dass wir das jetzt wirklich hinbekommen haben, in einem sehr langwierigen Prozess, der sich aber gelohnt hat aus meiner Sicht. Wirklich 200 Beteiligte teilgenommen haben. In sehr ausführlichen und intensiven Diskussionen.“ Der Koalitionsvertrag steht, die Weichen sind gestellt – Erleichterung auch bei der SPD. Christoph Degen (SPD), Generalsekretär Hessen „Wir freuen uns, dass wir zu einem guten Abschluss gekommen sind, uns einigen konnten mit der CDU. Und da stecken viele Wochen Arbeit drin. Und ich glaube, das ist eine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre.“ Und das steht drin im Koalitionsvertrag: Bildung Gleich im ersten von insgesamt zwölf Kapiteln geht es im Koalitionsvertrag um die künftige Bildungspolitik. Hier hat sich die CDU mit ihren Vorstellungen weitgehend durchgesetzt: So soll es in Hessen beim klassischen mehrgliedrigen System aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium bleiben. In sämtlichen Jahrgangsstufen soll es weiterhin Noten und Zeugnisse geben. Es sollen mehr neue Lehrer eingestellt werden. Wirtschaft und Finanzen Die neue Landesregierung bekennt sich klar zur Schuldenbremse. Mehr Geld will sie künftig vor allem für die Bekämpfung des Wohnungsmangels in die Hand nehmen. Es soll mehr Bauland […]

  • Landtag debattiert Lage der Krankenhäuser

    Landtag debattiert Lage der Krankenhäuser

    In Hessen nimmt nun also bald eine neue Koalition ihre Arbeit auf. In Rheinland-Pfalz hat die Ampel vor kurzem ihre Halbzeitbilanz vorgestellt. Für vieles Erreichte hat man sich erwartungsgemäß gelobt. Dass das Gesundheitssystem aber ein großes Sorgenkind ist, kann niemand bestreiten. 25% der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser sind von der Pleite bedroht – stehen kurz vor der Insolvenz. Die Opposition hat heute im rheinland-pfälzischen Landtag der Regierung vorgeworfen: „Ihr lasst die Krankenhauslandschaft ausbluten.“ Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Für die Krankenhäuser war es kein gutes, finden die Freien Wähler. Sie rechnen damit, dass 80% der rheinland-pfälzischen Kliniken 2023 mit roten Zahlen abschließen werden. Helge Schwab (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Schon diese wenigen Fakten zeigen, dass wir in  Rheinland-Pfalz gemeinsam eine Strategie entwickeln müssen, um zu retten, was  noch  zu retten  ist.  Es reicht nicht, auf die große Krankenhausreform zu  hoffen, die  von  Bundesgesundheitsminister Prof. Karl  Lauterbach schon jetzt als  Lösung aller Probleme verkauft  wird.“ Die besagte Krankenhausreform sieht vor, dass künftig nicht mehr jedes Krankenhaus jede Leistung anbietet. Vielmehr sollen sich die Häuser spezialisieren. Auch die Finanzierung der Kliniken wird reformiert. Bis die Reform greift, wird es aber noch zwei bis drei Jahre dauern. Bis dahin drohen viele Kliniken, zahlungsfähig zu werden, warnt die CDU. Thorsten Welling, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Was nützt die schönste Krankenhausplanung, wenn Ihnen reihenweise Kliniken in die Insolvenz gehen? Es stellt sich hier vielmehr die Frage: Wie funktioniert überhaupt die Krankenhausplanung in Rheinland-Pfalz, wenn Sie nicht einmal wissen, ob es das Krankenhaus mit dem Sie planen, überhaupt im nächsten Jahr noch geben wird? Das ist keine Planung, das ist das Prinzip Hoffnung.“ Gesundheitsstaatssekretär Denis Alt sieht die rheinland-pfälzische Krankenhauslandschaft hingegen gut aufgestellt. Für die Betriebskosten der Kliniken sei der Bund verantwortlich. Das Land greife finanziell bereits unter die Arme, wo es kann. Denis Alt, […]

  • Landtagsdebatte über neue PISA-Studie

    Landtagsdebatte über neue PISA-Studie

    „Deutschland schneidet so schlecht ab wie noch nie“ – diese Schlagzeile hat in den vergangenen Tagen wohl jeder gehört. Es geht um die PISA-Studie – ein internationaler Leistungsvergleich, bei dem die schulischen Fähigkeiten von 15-Jährigen weltweit getestet werden. Das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler bei der aktuellen Studie passt für die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag ins Bild. Schon länger prangert sie die zunehmenden schulischen Schwächen an, kritisiert die Bildungspolitik der Ampelregierung scharf. So auch heute im Plenum. Mathematik, Naturwissenschaften, Lesekompetenz – das sind die Fachbereiche, die die PISA-Studie beleuchtet. In allen drei Bereichen sinkt die Leistung der deutschen Schüler im Vergleich zur letzten Studie aus dem Jahr 2018 deutlich. Ein Grund zur Sorge – da sind sich heute im rheinland-pfälzischen Landtag alle einig. Über die Ursache gibt es verschiedene Theorien. Marco Weber (FDP), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Erstens haben alle Bundesländer und der Bund bei der Digitalisierung der Schulen zu spät und zu langsam reagiert. Dies führt zu einer unzureichenden Integration von digitaler Bildung und modernem Unterricht.“ Daniel Köbler (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Wir sehen auch, in Deutschland hängt der Bildungserfolg wie in fast keinem anderen Land so sehr von der sozialen Herkunft ab. Das heißt, der Bildungserfolg der Eltern bestimmt über den Bildungserfolg der Kinder.“ Jan Bollinger (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Wir sagen, ohne Migrationswende keine Bildungswende. Ohne Migrationswende werden alle Maßnahmen der Landesregierung verpuffen, weil die mit der Masseneinwanderung einhergehenden Probleme unlösbar sind.“ Einig sind sich die Abgeordneten darüber, dass die Sprachkenntnisse vieler Schüler besser werden müssen. Zur Umsetzung gibt es unterschiedliche Ideen. Jenny Groß (CDU), Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz „Erstens der Bereich der Intensivklassen. Wir wollen haben, dass Kinder, die Sprachprobleme haben, entsprechend zuerst in solche Intensivklassen gehen und dann in einen Regelunterricht kommen. Zweitens: verpflichtende Vorschule, damit die Kinder unterrichts- und schulreif sind. Drittens: […]

  • Erste Sitzung des neuen Gemeinderats von Freisbach

    Erste Sitzung des neuen Gemeinderats von Freisbach

    Anfang August war der kleine Ort Freisbach in der Südpfalz plötzlich bundesweit in aller Munde: Aus Protest gegen die desolate Finanzlage hatte nicht nur der Bürgermeister, sondern gleich der gesamte Gemeinderat hingeschmissen! Ein bislang einmaliger Vorgang in der pfälzischen Kommunalpolitik. Doch nun tut sich was in Freisbach: Nachdem vor gut zwei Wochen bereits ein neuer Bürgermeister die Amtsgeschäfte aufgenommen hat, gibt es seit gestern Abend auch wieder einen Gemeinderat. Es ist vollbracht: Der neue Gemeinderat von Freisbach ist gewählt und nimmt nun seine Arbeit auf. Keine ganz leichte Geburt. Noch kurz vor dem Treffen der Gemeindevertreter in der Freisbacher Turnhalle steht nicht fest, ob die gewählten 16 ehrenamtlichen Ratsmitglieder ihr Mandat überhaut annehmen. Andreas Ackermann hatte sich eigentlich für den Posten des Bürgermeisters beworben. Weil den Job inzwischen aber Jochen Ricklefs übernommen hat, wird Ackermann jetzt Mitglied des Gemeinderates. Andreas Ackermann, neues Mitglied Gemeinderat Freisbach „Der Eindruck hier war doch sehr beruhigend. Also, die Mehrheit hat ja ihr Mandat angenommen. Jetzt müssen wir abwarten und schauen, wie es weitergeht.“ Eine optimistische Einschätzung, die andere Freisbacher Kommunalpolitiker so nicht teilen. Viele der im August zurückgetretenen Gemeinderatsmitglieder wollten eigentlich nur dann auf ihren Posten zurückkehren, wenn das Land der überschuldeten Kommune endlich mehr Geld zusichert. Jetzt sind einige von ihnen auch ohne diese Zusage wieder mit von der Partie – wenn auch mit Bauchschmerzen. Wieder andere sind zwar zunächst zur Wahl angetreten, nehmen ihr Mandat gestern aber nicht an. Sie hatten bis zuletzt gehofft, dass doch noch zusätzliches Geld vom Land kommt. Das konnte Bürgermeister Ricklefs gestern aber nicht versprechen. Ilknur Dogan, ehemaliges Mitglied Gemeinderat Freisbach „Wie immer wird dann rumgeeiert. Also bei uns in der Pfalz sagt man ‚rumgeeiern‘. Also, es gibt keine Entscheidung. Und dementsprechend bin ich mir und meinen Wählern treu. Und habe mein Mandat heute schriftlich abgelegt.“ Holger […]

  • Asyl-Paket verschoben – Kritik von Kommunen

    Asyl-Paket verschoben – Kritik von Kommunen

    Die Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz erhielten heute aus Berlin eine schlechte Nachricht: Der Asylpakt von Bund und Ländern ist vorerst geplatzt. Er sah unter anderem vor, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Doch die Grünen fordern jetzt, dass jede Person, die sich in Abschiebegewahrsam befindet, vom Staat eine Art Pflichtverteidiger erhält. Dieser könnte die Abschiebung dann für lange Zeit verzögern. Ohne Asylpakt haben die Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz wenig Hoffnung, dass sie bei der Versorgung und Unterbringung der vielen Asylbewerber entlastet werden. Christian Engelhardt (CDU), Landrat Kreis Bergstraße „Ja, das, was wir aus Berlin mitbekommen, ist wirklich frustrierend für uns Kommunale. Ein wichtiger Bestandteil dieses Pakts wurde jetzt gestoppt; möglicherweise fällt uns damit der ganze Pakt vor die Füße. Und es macht mir Sorgen, denn uns steht das Wasser bis zum Hals und wir rufen seit Monaten um Hilfe. So langsam ist was passiert und nun scheitert es möglicherweise an ideologischen Querelen in der Ampel in Berlin.“

  • Innenausschuss diskutiert Krawalle vor Eintracht-Spiel

    Innenausschuss diskutiert Krawalle vor Eintracht-Spiel

    Vor gut zwei Wochen empfing Eintracht Frankfurt zuhause den VfB Stuttgart, doch das Fußballspiel geriet schnell zur Nebensache. Hunderte vermummte Eintracht-Anhänger lieferten sich vor dem Spiel eine gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei. Dabei flogen Feuerlöscher und Absperrgitter. Die Einsatzkräfte setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Knapp 200 Menschen sollen verletzt worden sein. Wie viele genau, weiß niemand, denn viele Fragen zum Ablauf der Krawalle sind immer noch ungeklärt – ein Grund für den Hessischen Landtag, sich damit heute auseinanderzusetzen. Szenen, die betroffen machen. Nach den heftigen Krawallen am Frankfurter Fußballstadion, hat sich heute der Innenausschuss des Hessischen Landtags mit den Geschehnissen vor zwei Wochen beschäftigt. Auf die Agenda gesetzt hat das Thema die FDP, denn für deren innenpolitischen Sprecher Jörg-Uwe Hahn sind noch einige Fragen offen. Jörg-Uwe Hahn (FDP), Obmann Innenausschuss Landtag Hessen „Hat die Polizei überreagiert? Hat die Polizei nicht – was sie eigentlich in Hessen sehr gut kann – abgewogen reagiert und gedimmt die Stimmung. Hat sie tatsächlich, wie das ein Fanclub vorträgt, provoziert? Das möchte ich schon ganz gerne wissen, das möchten wir als freie Demokraten wissen und ich glaube das will die gesamte Gesellschaft wissen.“ Die Antworten des Innenministers und der Polizisten sind heute im Innenausschuss eindeutig. Man habe reagiert, um schlimmeres zu verhindern. Die Aggressionen seien von den Fans ausgegangen. Alexander Bauer (CDU), Innenpolitischer Sprecher Landtag Hessen „Erst später hat die Polizei aufgerüstet, nachdem sie aber zu dem Zeitpunkt massiv bedroht wurde, Gewaltexzesse ihr gegenüber verübt wurden und es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam und die Polizei hat sich schrittweise zurückgezogen. Natürlich muss man zur Wahrung und zum Schutz von Unbeteiligten dann Pfefferspray einsetzen, aber das wurde verhältnismäßig dann so dargestellt, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kamen.“ Der Tenor bei der CDU: Der Polizeieinsatz war angemessen. Ina Kobuschinski vom Eintracht Frankfurt Fanclubverband sieht das ganz anders. Ina […]