Politik

  • Universitätsmedizin Mainz hat neuen Vorstandsvorsitzenden

    Universitätsmedizin Mainz hat neuen Vorstandsvorsitzenden

    Die Schlagzeilen rund um das größte rheinland-pfälzische Krankenhaus – die Mainzer Unimedizin – waren in den letzten Monaten fast durchweg negativ. Tausende unbezahlte Lieferantenrechnungen – deswegen fehlende Medikamente, verschobene Operationen, weil Fachkräfte fehlen, ein Minus von fast 90 Millionen Euro im letzten Jahr. Da hat der neue Chef der Unimedizin jede Menge zu tun. Er ist der Neue: Ralf Kiesslich. 53 Jahre alt, gebürtiger Wiesbadener, Familienvater und Fan des 1.FSV Mainz 05. In Mainz hat er seine berufliche Karriere begonnen und bereits zwölf Jahre an der Universitätsmedizin als  Internist gearbeitet. Prof. Ralf Kiesslich, Vorstandschef Unimedizin Mainz „Ich würde sagen, so ein Drittel kenne ich noch von früher und das ist schön, weil ich mich da auch auf Menschen verlassen kann, die ich noch kenne. Aber es ist auch wunderbar, viele neue kennenzulernen.“ Zuletzt war er Klinikdirektor der Dr. Horst Schmidt Kliniken in Wiesbaden. Seit Anfang Januar steht Kiesslich an der Spitze des größten rheinland-pfälzischen Krankenhauses, ist verantwortlich für rund 8.700 Mitarbeiter und die Versorgung von jährlich rund 345.000 Patienten – stationär und ambulant. 14 Jahre lang hatte diese Verantwortung Norbert Pfeiffer inne. Prof. Nobert Pfeiffer, ehemaliger Vorstandschef Unimedizin Mainz „Es wäre ja ganz komisch, wenn mir das nicht auch schwerfallen würde, aus dem Amt zu gehen. Auf der anderen Seite: Alles hat seine Zeit und ich werde in wenigen Wochen die Altersgrenze erreichen und ich glaube, es ist auch wichtig, dass junge Leute, andere Nachkommen, die mit den Generationen, die jetzt nachkommen auch einen besonders guten Draht haben. Und ich will nicht sagen, dass der mit fehlt, aber ab und zu ist es mal wichtig, dass es eine Neuausrichtung gibt.“ Eine Neuausrichtung in angespannten Zeiten.  Der Schuldenberg der Unimedizin ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Für 2024 rechnet der Vorstand mit einem Verlust von 97 Millionen Euro. Zudem macht […]

  • Bauernprotest in Mainz

    Bauernprotest in Mainz

    Nach den deutschlandweiten Protestaktionen der Landwirte am Montag haben die rheinland-pfälzischen Bauern heute in Mainz erneut ihrem Unmut Ausdruck verliehen. Mit rund 100 Traktoren und etwa 1000 Teilnehmern haben sie sich im Regierungsviertel versammelt. Zu ihrer Unzufriedenheit über die Beschlüsse der Ampel-Regierung kommt hinzu, dass viele einfach nicht mehr wissen wie es weitergehen soll. Die Übernahme der eigenen Höfe durch die nachfolgende Generation: Für viele Bauern derzeit reines Wunschdenken. Die Landwirte sorgen sich um ihre Zukunft. Eine Zukunft der Ungewissheit. Ina Lahr, Landwirtin aus Siefersheim: „Ich bin Mutter von drei Kindern und hätte die Hoffnung, dass irgendwann, wenn eines meiner Kinder sagt: „Mama, ich will den Betrieb übernehmen.“ Dass ich Freudentränen in den Augen habe und nicht wie im Moment Angstschweiß.“ Thomas Kolb, Landwirt aus Saulheim: „Ich habe die beste Ausbildung gemacht, die man machen kann in der Landwirtschaft . Auch mit einem Studium noch. Und dass einfach Leute, die völlig fachfremd sind, Gesetze aufstellen, die uns das Leben schwer machen.“ Thomas Antony, Landwirt aus Selzen: „Berlin weiß gar nicht mehr was an der Basis los ist. Die leben in einer eigenen Blase. Haben irgendwelche grünen Vorstellungen von blühenden Wiesen. Aber was der einzelne in seinen Betrieb und auf den Ackern zu leisten hat, das kriegen die gar nicht mehr mit. Und das verstehen die auch nicht mehr.“ Als Zeichen für ihre Dialogbereitschaft hat der Bauern- und Winzerverband die heutige Protestaktion kurzfristig verkleinert (Bild von kleinem Spiezlzeug-Traktor vor Ort). Wegen des gleichzeitig stattfindenden Bahnstreiks habe man die Anzahl geplanter Traktoren von 1000 auf 100 reduziert. Auf die Kompromissvorschläge der Politik – zum Beispiel die Subventionen für den Agrardiesel nicht sofort, sondern schrittweise bis 2026 abzuschaffen – sei man dennoch nicht bereit einzugehen. Eberhard Hartelt, Präsident Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd: „Man prognostiziert Ergebnisse für Ackerbaubetriebe unter 20.000 € für das […]

  • Neujahrsempfang von Ministerpräsidentin Malu Dreyer

    Neujahrsempfang von Ministerpräsidentin Malu Dreyer

    Mit Zuversicht und Optimismus ins neue Jahr – so die Worte der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gestern Abend auf dem Neujahrsempfang. Zuversicht und Optimismus – zwei Begriffe, die den Bauern derzeit fremd sind. Und so haben am Abend die über 250 geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur viel über die Bauernproteste gesprochen. Wir haben Malu Dreyer auch damit konfrontiert – aber fangen wir vorne an. Eine Portion Glück zur Begrüßung – dafür sind symbolisch die Schornsteinfeger zuständig. Auch wenn die Menschen auf Glück gar nicht angewiesen sind, sagt die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz und seine Menschen hätten viel Potential, um aus den gegenwärtigen Krisen herauszuwachsen. Dass trotzdem viele Menschen mit der Politik unzufrieden seien, etwa die Landwirte, verstehe sie… Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz:“ Aber ich denke, auch da gilt, die Bundesregierung hat jetzt ein Vorschlag gemacht, dass man auch in einer Demokratie mit Kompromissen umgehen muss und darüber sprechen muss, für die Bauern wünsche ich mir eine langfristige Perspektive, dass wir eine bessere Planbarkeit haben.“ Unterschiedliche Schichten und Akteure zusammenbringen, auch dazu dient der Neujahrsempfang. Zusammenhalt – auch zwischen Arm und Reich – sei wichtiger denn je, sagt Albrecht Bähr von der Diakonie Rheinland-Pfalz. Albrecht Bähr, Landespfarrer für Diakonie RLP: „Wir müssen zumindest denen, denen es gut geht und die viel haben, deutlich machen, dass sie eine Mitverantwortung haben, denn auch ihr Wohlstand und ihr gutes Leben hängt vom Miteinander in der Gesellschaft ab.“ Der Präsident des Unternehmerverbandes sieht die Betriebe als Motor für sozialen Zusammenhalt und den ökologischen Umbau – denn die Unternehmen seien zuständig für… Johannes Heger, Präsident Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz: „Transformation, Sicherung von Lebensstandards, Sicherung von Einkommen, Tarifbindung,  Digitalisierung, Energieeffizienz, das sind die Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.“ Auch politisch sei 2024 ein Jahr der Herausforderungen sagt, Hendrik Hering, der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtages. Bei den […]

  • Massive Bauernproteste in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Massive Bauernproteste in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Die Bauernproteste haben heute an vielen Orten für Störungen gesorgt. Seit dem Morgen demonstrieren die Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung – ganz konkret gegen die Streichung von Subventionen. Fast überall in Hessen und Rheinland-Pfalz gab es Blockaden – auf den Autobahnen A3, A63 und A66 kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Ausnahmezustand im ganzen Land. Tausende Traktoren blockieren Straßen und Autobahnen, bilden Korsos in Innenstädten. Allein aus dem Großraum Koblenz haben sich 3000 Demonstranten versammelt. Sie sind unzufrieden mit den Beschlüssen der Ampel-Regierung, das ist nicht zu übersehen. Thomas Schneider, Landwirt aus Koblenz „Wir sind seit Jahren eigentlich gebeutelt und mit Sparplänen konfrontiert und das hier war jetzt letzten Endes das letzte i-Tüpfelchen, wo es reicht.“ Christian Kalab, Landwirt aus Becheln „Wir sind ein Exportland und wir wollen von allem unabhängiger werden, wir fahren aber die eigene, heimische Landwirtschaft voll gegen die Wand.“ Andreas Jung, Vorstand „Land schafft Verbindung“ RLP „Im Endeffekt bezahlt diese Sparpläne jeder beim Einkauf im Supermarkt und das sollte auch jeder irgendwo verstehen, das ist auch der Grund, warum wir demonstrieren.“ Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die Stadt Koblenz vor den Beeinträchtigungen gewarnt und dazu aufgerufen, nach Möglichkeit im Homeoffice zu bleiben. Über die A61 zieht ein Demonstrationszug von Montabaur Richtung Mainz. Unter Ihnen sind auch viele Lastwagen-Fahrer und Spediteure. Niklas Koch, Spediteur „Zum Einen solidarisieren wir uns natürlich mit den Landwirten hier, die für ihre Ziele protestieren, zum anderen haben wir aber auch ganz eigene Ziele, das ist die Maut-Erhöhung, die im letzten Jahr auf uns zugekommen ist.“ Holger Singhof, LKW-Fahrer aus Attenhausen „Wir fahren natürlich auch für die Landwirtschaft, wir fahren Schüttgüter, wir fahren also auch Getreide und irgendwie muss es ja wieder besser werden.“ Andreas Wentzel, Hausmeister aus Neuwied „Ja, ich habe keinen Bock auch irgendwann 10 Euro für ein Stück Butter zu […]

  • Dreikönigstreffen der FDP in schwieriger Lage

    Dreikönigstreffen der FDP in schwieriger Lage

    Eigentlich wollte sich die FDP beim Dreikönigstreffen in Stuttgart zum Jahresauftakt Mut machen. Doch das fällt derzeit nicht leicht. Bei einer Befragung der Parteimitglieder hat sich vor kurzem nur eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampelkoalition auf Bundesebene ausgesprochen. Insgesamt sind die Zustimmungswerte für das Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP so niedrig wie noch nie. Wir waren beim traditionellen Dreikönigstreffen vor Ort, um zu schauen wie die Liberalen aus Hessen und Rheinland-Pfalz die Probleme auf Bundesebene sehen und wie der Parteivorsitzende mit dem Gegenwind umgeht. Der Chef betritt die große Bühne: Zwar leicht verschnupft und mit etwas Fieber, aber klar in der Ansage versucht Christian Lindner, seine FDP wieder auf Kurs zu bringen. Von den Partei-Rebellen, die den sofortigen Ausstieg der Freien Demokraten aus dem Berliner Ampelkoalition fordern, ist in der Stuttgarter Oper nichts zu sehen oder zu hören. Ein liberaler Geist weht durch den Saal – ein Geist, der die Arbeit der Bundesregierung auch in Zukunft maßgeblich mitprägen soll. Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender „Es ist kein Widerspruch, wirtschafsfreundliche und wachstumsfördernde Politik zu machen oder soziale und ökologische. Sondern im Gegenteil: Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung dafür, überhaupt soziale und ökologische Politik machen zu können.“ Ob in der Stuttgarter Oper auch viele schwäbische Hausfrauen anwesend waren, ist nicht bekannt: Falls ja, dürfte ihnen Christian Lindners leidenschaftliches Plädoyer für die Einhaltung der Schuldenbremse außerordentlich gut gefallen haben. Der Staat dürfe auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als ihm zur Verfügung stehe. Subvention gehörten auf den Prüfstand – auch in der Landwirtschaft. Dass die Bauern nun gegen mögliche Kürzungen protestierten, sei natürlich ihr gutes Recht. Dauerblockaden, tätliche Angriffe auf Politiker und Umsturzfantasien gingen aber eindeutig zu weit. Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren! Sie haben sich verrannt! Bitte kehren Sie um!“ Kein gutes Haar […]

  • Die FDP vor dem Dreikönigstreffen – Interview mit Volker Wissing

    Die FDP vor dem Dreikönigstreffen – Interview mit Volker Wissing

    Am Wochenende wird es spannend für die FDP. Die Parteispitze reist zum traditionellen Dreikönigstreffen nach Stuttgart – in einer für die Liberalen harten Zeit. Und deshalb fragen wir heute schon: Quo vadis, FDP? Spätestens seit der Mitgliederbefragung zum möglichen Ausstieg aus der Ampelkoalition auf Bundesebene ist klar: Die Partei ist innerlich tief gespalten. Fast die Hälfte der befragten Parteimitglieder spricht sich dafür aus, das Regierungsbündnis lieber heute als morgen platzen zu lassen. Die FDP vor einer Zerreißprobe. Christian Lindner ist zurzeit wirklich nicht zu beneiden: Als Bundesfinanzminister muss er eine Haushaltskrise meistern, wie es sie in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat. Und als FDP-Chef muss er irgendwie den Laden zusammenhalten. Gut zwei Jahre nach dem Start der Berliner Ampelregierung ist von der anfänglichen Euphorie über die so genannten „Fortschrittskoalition“ nicht mehr allzu viel übrig. Mehr als 70 Prozent der Deutschen trauen der Ampel nicht einmal zu, überhaupt noch zwei weitere Jahre durchzuhalten. Dazu der tiefe Riss innerhalb der eigenen Partei: Mehr als 48 Prozent der FDP-Mitglieder fordern den sofortigen Ausstieg der Liberalen aus dem ungeliebten Regierungsbündnis – nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Partei empfinden viele die FDP als eine Art Fremdkörper in der rot-grün dominierten Bundesregierung. Wahlweise als nützliches Korrektiv oder als störende Opposition innerhalb der Regierung, die vor allem bei Klimaschutzprojekten immer wieder auf die Bremse tritt. Wie etwa beim Gebäudeenergiegesetz – oder auch bei der Frage nach dem Aus für den Verbrennermotor auf EU-Ebene. Was also tun? Sich in wichtigen Fragen auf gemeinsame Lösungen mit SPD und Grünen verständigen, die vielleicht nicht ganz der liberalen DNA entsprechen – oder doch mehr FDP wagen? Keiner der beiden Wege ist ohne Risiko. Platzt die Ampel, findet sich die FDP womöglich schneller als ihr lieb ist auf der Oppositionsbank wieder. Passt sie sich zu […]

  • Bauernproteste teilweise erfolgreich

    Bauernproteste teilweise erfolgreich

    Wochenlang haben die Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestiert – auch in Hessen und Rheinland-Pfalz. Jetzt können sie einen spektakulären Erfolg feiern! Die Bundesregierung hat heute Nachmittag mitgeteilt, dass sie auf die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise verzichtet. Danach wird die Steuerbefreiung für die Fahrzeuge in der Landwirtschaft nicht gestrichen. Und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schitt abgeschafft! Was sagen die Bauern dazu? Patrick Lorenz hat bei Eberhard Hartelt nachgefragt, dem Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd. Patrick Lorenz, Reporter: Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen für Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Wie bewerten Sie die Entscheidung? Eberhard Hartelt, Präsident Bauern- und Winzerverband RLP Süd: Die Richtung stimmt, die teilweise Rücknahme, allerdings: Wir haben von Anfang an gefordert, die Rücknahme aller dieser zwei Maßnahmen, weil sie uns besonders hart treffen. Von daher werden wir an den geplanten Maßnahmen in der ganzen nächsten Woche festhalten. Lorenz: Das schließt direkt die zweite Frage an: Sie hatten ab Montag große Proteste geplant im ganzen Land. Hat sich’s jetzt damit nicht erledigt? Hartelt: Nein, es hat sich nicht erledigt, weil es war ja der Funke, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Der Unmut in der Landwirtschaft von meinen Kollegen ist sehr, sehr groß. Das ist eine ganze Reihe von Maßnahmen. Es ist die fehlende Planungssicherheit, auch die fehlende Umsetzung der ZKL-Beschlüsse, der Beschlüsse, die auch im Bereich der Tierhaltung gefordert worden von Fachkommission, die das sehr begründet hinterlegt haben. Alles das hat nicht stattgefunden und der Unmut ist nach wie vor sehr groß. Wir fordern eine Planungssicherheit und eine langfristige, planbare Politik, um in unseren Betrieben wirtschaften zu können. Und auch gerade für die junge Generation, dass die auch mit einer gewissen Planbarkeit einsteigen kann in die Landwirtschaft. Lorenz: … sagt der Präsident des Bauern- und […]

  • Politischer Jahresausblick Rheinland-Pfalz

    Politischer Jahresausblick Rheinland-Pfalz

    Vor wenigen Wochen erst hat die rheinland-pfälzische Ampelkoalition ihre Halbzeitbilanz gezogen. Es sind jetzt also noch gut zwei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl. Und trotzdem könnte schon dieses Jahr spannend werden, denn auch 2024 wird im Land gewählt und spätestens danach werden die Parteien um die Diskussion nicht herumkommen, wie sie sich aufstellen wollen. Allen Ampelwidrigkeiten in Berlin zum Trotz: Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition sieht sich selbst auf einem guten Weg. SPD, Grüne und FDP zeigten sich bei der Halbzeitbilanz der Legislaturperiode zufrieden und optimistisch. In Mainz scheinen die drei Parteien ihren Weg gefunden zu haben. Doch spurlos gehen die Berliner Reibereien auch an ihnen nicht vorbei. Der neunte Juni könnte zu einem entscheidenden Datum werden. Dann finden nicht nur die Europawahlen statt – und damit ein wichtiges Stimmungsbild der Bundespolitik, das die Nervosität der Regierungsparteien steigern könnte – sondern auch Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Hier wird sich zeigen, ob die Versuche der Landesregierung, die Finanzen der Kommunen zu stabilisieren, Früchte tragen – oder ob die Regierungsparteien den Abwärtstrend aus der Bundespolitik spüren. Dann dürften auch die Diskussionen um die Zukunft von Malu Dreyer neue Nahrung bekommen. Die hatte zuletzt im Jahresendinterview mit „17:30 Sat.1 live“ darauf hingewiesen, dass sie bis 2026 gewählt ist. Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz am 28.12.2023 „Aber es ist vollkommen klar, dass diese Frage für mich jetzt keine aktuelle Frage ist. Wenn der Zeitpunkt kommt und ich auch die Entscheidung treffen muss – trete ich noch mal an 26 oder nicht? – dann ist klar, mache ich mir auch Gedanken darüber, wie kann ich gemeinsam mit der Partei dann auch diese Wege beschreiben?“ Traditionell entscheide die SPD im Herbst vor der Wahl, wer sie als Spitzenkandidat führen wird. Doch so lange dürfte die Partei sich nicht in Unsicherheit wiegen wollen. Und möglicherweise wollen sich auch die potenziellen […]

  • Ausblick auf die hessische Politik im Jahr 2024

    Ausblick auf die hessische Politik im Jahr 2024

    Drei Monate nach der Landtagswahl sortiert sich die hessische Landespolitik neu. Die Grünen nehmen Abschied von der Macht und die SPD kehrt nach 25 Jahren in die Regierung zurück. Unklar ist nach wie vor mit welchem Personal. Doch Personalfragen sind nicht das einzige, was die Politik umtreibt. Die schwarz-rote Koalition wird sicherlich ihre Bewährungsproben bekommen. Unser Politikausblick für Hessen: Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag dürfte über den Jahreswechsel getrocknet sein – doch ansonsten ist die Vereinbarung von CDU und SPD erst der Anfang der Zusammenarbeit. In den kommenden Tagen werden wir erfahren, wer am Kabinettstisch Platz nimmt – es werden einige neue Namen dabei sein. Unklar ist bislang, wer die drei Ministerien der SPD – Wirtschaft, Arbeit und Wissenschaft – übernimmt. Fraglich ist, ob der bereits 67-jährige Fraktionschef Günter Rudolph ins Kabinett wechselt und ob einer der beiden in der Hessen-SPD mächtigen Bezirkschefs Timon Gremmels und Kaweh Mansoori Minister wird – beide sind bislang Bundestagsabgeordnete. Und auch auf Seiten der CDU gibt es Posten neu zu besetzen, weil Innenminister Peter Beuth und Europaministerin Lucia Puttrich ihren Abschied aus der Politik angekündigt haben. CDU und SPD werden ihre über Jahrzehnte gepflegte Gegnerschaft auf Eis legen müssen, während die Grünen sich auf den Oppositionsbänken wiederfinden. Und sich auch dort nach zehn Jahren an der Macht neu orientieren müssen. Außer dem Machtverlust müssen sie dabei eine weitere Kröte schlucken: Nicht sie, sondern die AfD ist im neuen Landtag die größte Oppositionspartei und wird somit in vielen Debatten den Ton setzen. Wie harmonisch das neue Bündnis in Wiesbaden wird, ist unklar, schließlich haben beide Parteien im Bund viel zu verlieren. Spätestens Ende des Jahres wird der Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus werfen – wenn die Ampelregierung in Berlin so lange durchhält. Und vor welche Herausforderungen und damit Zerreißproben die Realität die Koalition stellt, weiß ohnehin […]

  • Pilotprojekt Vier-Tage-Woche in Ludwigshafen

    Pilotprojekt Vier-Tage-Woche in Ludwigshafen

    Die Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen können seit einem halben Jahr entscheiden, ob sie vier statt fünf Tage pro Woche arbeiten wollen. Das heißt, sie arbeiten an den einzelnen Tagen länger – haben dafür aber auch jede Woche einen Tag mehr frei. Das Ganze ist als Versuch für ein Jahr angesetzt. Wir haben mal nachgefragt, wie das bisher bei den Mitarbeitern so ankommt. Für Bürohund Arnold ist an sieben Tage die Woche Wochenende. Er kann es sich hier in der Stadtverwaltung Ludwigshafen genauso gutgehen lassen wie zu Hause. Frauchen Jasmin Eckhardt hat sich bewusst dafür entschieden, auch weiterhin an fünf Tagen die Woche zu arbeiten. Für sie ist eine Vier-Tage-Woche keine Option. Jasmin Eckhardt, Sekretariat Oberbürgermeisterin „Die Abläufe, die sind einfach nicht machbar. An einem Tag zu fehlen. Wenn das jetzt immer ein ruhiger Tag wäre. Ein Tag, an dem Außentermine stattfinden würden und die OB vielleicht nicht so viel da ist, wäre das noch einmal eine andere Sache. Aber es ist schon sehr wichtig, einfach da zu sein, weil immer laufender Verkehr ist.“ Wie ihr geht es vielen Angestellten der Stadt Ludwigshafen. Nur zwei der insgesamt 3.900 Mitarbeiter machen bei dem Projekt Vier-Tage-Woche mit. Für Jasmin Eckhardt ein großer Knackpunkt: die Arbeitszeit. Denn die muss genauso erbracht werden wie bisher. Jasmin Eckhardt, Angestellte der Stadt Ludwigshafen „Mein Arbeitsalltag ist eh schon über acht Stunden locker drüber. Und da noch einmal die zwei Stunden jeden Tag drauf zu packen mit zehn und da noch vielleicht Überstunden zu machen. Dann könnte ich genauso auch hier übernachten. Das wäre dann so das Ende eigentlich.“ Für Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ist das Pilotprojekt Vier-Tage-Woche dennoch nicht gescheitert. Ganz im Gegenteil: Es sei immer schwieriger, Mitarbeiter zu finden. Und deshalb setze sie auf solch flexible Modelle. Jutta Steinruck (parteilos), Oberbürgermeisterin Ludwigshafen „Die Tarifverträge im öffentlichen Dienst […]

  • Fotografien von Barbara Klemm in Frankfurt

    Fotografien von Barbara Klemm in Frankfurt

    Barbara Klemm zählt zu den größten deutschen Fototeportern. Seit 64 Jahren lebt sie in Frankfurt. Fast ihr gesamtes Berufsleben hat sie für die Frankfurter Allgemeine Zeitung gearbeitet. Sie war in der ganzen Welt unterwegs. Schon oft sind ihre Fotografien ausgestellt worden. Jetzt erstmals zeigt das Historische Museum Frankfurt ausschließlich Fotografien, die in der Main-Metropole entstanden sind. Die Skyline von Frankfurt. Heute und vor über 20 Jahren. Studentenproteste in den 1960er Jahren. Neben Berlin ist Frankfurt die Hochburg der Demonstrationen. Ganz vorne mit dabei: der spätere grüne Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer. Sie ist die Chronisten von über 50 Jahren Stadtgeschichte: Barbara Klemm, hochdekorierte Zeitungsfotografien. Mit ihren Bildern blickt sie in das Innere der Großstadt am Main. Barbara Klemm, Fotografin „Ich habe immer gemacht, was ich wollte, und die Zeitung hat das auch immer gedruckt. Es hängt von der Qualität ab. Und bei uns Fotografen ist es ja so, dass es diesen einen Moment, der dann veröffentlicht wurde, also dieser eine Moment, den hat es tatsächlich gegeben. Manchmal ist es ein Bild, sehr oft ist es eine ganze Frequenz, weil man anfängt erst mal etwas für die Sicherheit zu haben, weil man keine Vorstellung hat, wie sich etwas entwickelt.“ Der richtige Klick im richtigen Moment. Große Köpfe der internationalen und nationalen Politik, Arbeiter, Koranschüler, Straßenimpressionen. Die Ausstellung hat verschiedene Themen im Fokus. Immer geht es um Frankfurt, oft wird es turbulent. Wie bei Protesten gegen den Ausbau der Startbahn West am Flughafen. Barbara Klemm ist dabei. Immer alleine. Barbara Klemm, Fotografin „Immer. Man kann nur alleine gut arbeiten. Weil Sie sich so konzentrieren müssen auf das und beobachten müssen, ungemein schnell sein müssen. Es geht nur, wenn Sie alleine sind. Und das habe ich auch bei großen politischen Ereignissen, habe ich immer versucht, mich nicht von den Kollegen, was die gerne […]

  • Reaktionen auf FDP-Mitgliederbefragung

    Reaktionen auf FDP-Mitgliederbefragung

    Bei den Freien Demokraten rumort es an der Basis: Soll die FDP die Ampelkoalition auf Bundesebene fortführen oder das bei vielen Liberalen ungeliebte Regierungsbündnis doch besser platzen lassen? Bei einer Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit jetzt für einen Verbleib in der Koalition ausgesprochen. Also alles weiter wie gehabt? Wohl eher nicht – zeigt das Ergebnis der Mitgliederbefragung doch vor allem eines: Durch die Partei geht ein tiefer Riss. Es ist ein bisschen so, wie man es sonst eher von den Grünen kennt: Realos gegen Fundis –soll die FDP lieber weiter in einer schwierigen Koalition bleiben oder besser gar nicht regieren? Rund 52 Prozent der befragten Mitglieder sagen weiterhin Ja zur Berliner Ampel – fast 48 Prozent sind dermaßen unzufrieden mit der Rolle der FDP in der Regierungskoalition, dass sie sie lieber heute als morgen platzen lassen würden. Einer von ihnen: Georg Nippert aus Worms, der zu den 27 Initiatoren der Mitgliederbefragung gehört. Er ist vom Ergebnis enttäuscht und will sich auch weiterhin für den Austritt seiner FDP aus dem Berliner Regierungsbündnis einsetzen. Georg Nippert (FDP), Mitglied Kreisvorstand Worms „Manchmal ist es tatsächlich besser, man nimmt eine Auszeit in der Opposition, sortiert sich neu und macht einen Neustart, als dass man ein Experiment fortsetzt, von dem man sich, wenn man wirklich hart und ehrlich zu sich selbst ist, sagen muss: Es war ein Experiment, das mit viel gutem Willen gestartet wurde. Und wir müssen eingestehen: Diesen guten Willen konnten wir nicht in die Tat umsetzen. Und damit meine ich die gesamte Ampel, nicht nur die FDP. Es ist ja auch ein gemeinschaftlicher Fehlschlag, muss man sagen. Wir haben wirtschaftliche Probleme, wir haben innenpolitische Probleme und es rumort in der Bevölkerung.“ Etwas entspannter ist man bei den Liberalen im hessischen Landtag. Mit exakt fünf Prozent Stimmanteil ist der Partei gerade erst […]

  • Gastgewerbe klagt über Mehrwertsteuererhöhung

    Gastgewerbe klagt über Mehrwertsteuererhöhung

    Zum Start in ein neues Jahr verändert sich hier naturgemäß ja einiges: In diesem Jahr steigt beispielsweise der Mindestlohn, aber auch die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, nämlich von 7 auf 19 Prozent. Was das für die Gastwirte und uns Gäste bedeutet? Wir haben in Bad Kreuznach nachgefragt. Diese Speisekarten sind druckfrisch. Im Salinas in Bad Kreuznach sind die Preise für die Gerichte an die neue Mehrwertsteuer angepasst worden. So kostet eine Pizza mit Peperonisalami jetzt 1,20 € mehr als noch vor zwei Tagen. Andreas Röth, Inhaber mehrerer Gaststätten „Uns haben auch heute Kunden schon angesprochen, die das schon begriffen haben, aber die eben auch teilweise ihr Geld passend haben. Oder die eben sagen, wir geben 50 Cent Trinkgeld und auf einmal war der Preis teurer. Einen hatten wir heute Morgen, der war ein bisschen aggressiv. Dem mussten wir das erst einmal erklären, was das ist. Also der konnte das nicht verstehen.“ Die meisten Gäste würden die Erhöhungen aber mittragen. Für Andreas Röth und seinen Geschäftspartner ist die Situation dennoch alles andere als einfach: Die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie sowie die Nachwirkungen der Corona-Pandemie spüren sie deutlich. Andreas Röth, Gastronom aus Bad Kreuznach „Dass wir ja immer noch Schulden aus der Corona-Zeit bezahlen müssen. Es ist schon einiges. Weil wir haben halt eines probiert: Wir haben unser Personal zu halten versucht. Und das hat auch gut geklappt. Und haben daher auch die Löhne weiterbezahlt.“ Corona ist hier das Stichwort: Denn im Jahr 2020 wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie für begrenzte Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt, um die Betriebe in dieser schwierigen Phase zu entlasten. Im Jahr 2021 hat Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihm keine erneute Erhöhung geben werde. Doch jetzt brauchen der Bundeskanzler und seine Regierung Geld. Geld, […]

  • Zu Gast im Studio: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein

    Zu Gast im Studio: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein

    Eva Dieterle im Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein über den CDU-Wahlsieg in Hessen, die anschließenden Koalitionsverhandlungen und seine Wünsche für 2024. Eva Dieterle, Moderatorin: Guten Abend zu 17:30 SAT.1 LIVE, zum großen Finale, zur letzten Sendung im Jahr 2023. Und auch heute erwartet Sie eine besondere Sendung, denn wir schauen auf das Jahr zurück und das mache ich heute mit meinem Gast. Und für ihn war das auch persönlich ein ganz besonderes Jahr, ein prägendes. Und darüber spreche ich jetzt mit dem hessischen Ministerpräsidenten, mit Boris Rhein. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier sind. Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: Danke! Schönen guten Abend, Frau Dieterle. Eva Dieterle: Herr Rhein, wir starten gleich mit zwei ganz besonders schönen Momenten in diesem Jahr. Prägend war ja auf jeden Fall vor der Landtagswahl der Wahlkampf. Der war anstrengend. Aber wir haben da auch ein paar Bilder für Sie. Sie hatten auch Spaß, Sie können ja gerne auch mal hingucken. Also Sie waren in einem Freizeitpark in der Nähe von Wiesbaden unterwegs und man kann sagen, Sie haben keine Attraktion ausgelassen. Das scheint Ihnen richtig viel Spaß gemacht zu haben und wir haben uns gefragt: Ist das noch das Kind im Manne, das da wieder wach geworden ist? Oder wie war das für Sie? Boris Rhein: Na ja, ich bin schon ein großer Fan von solchen Attraktionen und es macht mir große Freude, auch in solchen Fahrgeschäften zu fahren. Und ich glaube aber, das ist auch für einen Politiker ganz hilfreich, erst mal unterwegs zu sein, unter Leuten zu sein und Gespräche dabei zu führen. Und es soll aus meiner Sicht auch ein bisschen deutlich machen, was beispielsweise Schausteller für unser Land leisten. Denn das ist natürlich insbesondere nach Corona ein Treffpunkt wieder für die Menschen gewesen, sich auch mal fröhlich zu […]

  • Zu Gast im Studio: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer

    Zu Gast im Studio: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer

    Markus Appelmann im Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Pisa-Studie, die Schuldenbremse und ihre Wünsche für 2024 Markus Appelmann: Guten Abend zu 17:30 Sat1 live. Die Zeit zwischen den Jahren nutzen wir, um auf das Jahr zurückzublicken und nach vorne zu schauen. Traditionell laden wir dazu die Ministerpräsidenten ein, heute die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer bei mir im Studio. Einen schönen guten Abend. Malu Dreyer: Guten Abend, Herr Appelmann. Markus Appelmann: Frau Dreyer, wir möchten einmal auf eine große Reise schauen, die Sie mit einer Delegation in diesem Jahr unternommen haben, und zwar nach Japan. Dort haben Sie die Partner Region Iwate besucht. Es ging aber auch um Wirtschaftskontakte und es ging um das große Thema Künstliche Intelligenz. Was hat Ihnen an dieser Reise gefallen? Die fremde Kultur, die so anders ist als unsere, das Know how in Sachen künstliche Intelligenz oder dass man weit weg war von den heimischen Problemen. Malu Dreyer: Es sind natürlich immer ganz unterschiedliche Aspekte, die bei solchen Reisen einem besonders in Erinnerung bleiben oder besonders auch prägen. Und das ist ganz sicherlich das Thema ganz andere Kultur. Ich bin zum Ersten Mal in Japan gewesen und es hat mich schon sehr beeindruckt, wie achtsam die Menschen da miteinander umgehen. Das fand ich sehr beeindruckend. Aber natürlich ging es auch um sehr, sehr wichtige Themen. Und das ist die KI, die künstliche Intelligenz. Professor Dengler von unserem Deutschen Institut für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern war ja mit dabei. Wir haben uns da wichtige Dinge angeschaut und natürlich auch das Thema Katastrophenschutz. Auch da sind wir hingereist, um zu lernen in beiden Bereichen und um Kooperationen weiter zu verstärken. Markus Appelmann: Sie haben das Thema Katastrophenschutz gerade eben schon angesprochen, denn spätestens als Sie zu Hause waren, haben Sie die heimischen Probleme wieder […]