Politik

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Corona-Schutzmaßnahmen überprüfen +++ Zügiger Ausbau gefordert +++ Neustart von Rock am Ring gelungen   Corona-Schutzmaßnahmen überprüfen: Der Erfolg der Maßnahmen gegen Infektionen mit dem Corona-Virus sollte wissenschaftlich untersucht werden. Das schlägt der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts Peter Tinnemann vor. Die kostenlosen Bürgertests zum Beispiel sehe er kritisch. Das Angebot koste viel Steuergeld. Daher sollte jetzt geprüft werden, was die Tests gebracht hätten. Er habe das Gefühl, dass damit nur ganz wenige Infektionsfälle entdeckt wurden. Aktuell sei das größte Problem die Digitalisierung der Gesundheitsämter. Sie seien nach wie vor nicht ausreichend ausgestattet. Das sei den Mitarbeitenden und der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Zügiger Ausbau gefordert: Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz hat heute von der Landesregierung mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gefordert. Nur so sei es möglich, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden und mehr Klimaschutz zu erreichen. Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz drohe abgehängt zu werden, wenn die Planungsverfahren und die Umsetzung nicht endlich deutlich schneller vorangingen als bisher. Das Land riskiere, dass Unternehmen abwanderten und Arbeitsplätze verlorengingen. Neustart gelungen: Die erste Ausgabe des Musikfestivals Rock am Ring nach zwei Jahren Pause wegen der Corona-Pandemie war ein voller Erfolg. Rund 90.000 Besucher feierten drei Tage lang auf dem Nürburg-Ring in der Eifel. Laut Veranstalter war das ein neuer Rekord. Das Publikum sei begeistert gewesen. Besser habe der Neustart nicht laufen können. Auch die Polizei zog ein positives Fazit. Die meisten Festivalbesucher hätten sich vorbildlich verhalten. Die nächste Ausgabe von Rock am Ring soll im kommenden Jahr vom 02. bis 04. Juni stattfinden.

  • Islamischer Religionsunterricht: Reaktionen auf DITIB-Urteil

    Islamischer Religionsunterricht: Reaktionen auf DITIB-Urteil

    Es ist eine krachende Niederlage für den hessischen Kultusminister: Der hatte den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht ausgesetzt, weil der Moschee-Verband Ditib kein geeigneter Partner mehr dafür sei. Doch das durfte er nicht, hat jetzt der hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Der Streit um Ditib und den Islam-Unterricht ist in Hessen damit wieder in vollem Gange. Vor zwei Jahren hat das Land Hessen die Zusammenarbeit mit den türkisch-islamischen Religionsverband Ditib ausgesetzt. Ditib darf seitdem keinen islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen mehr betreiben. Doch diese Aussetzung ist rechtswidrig, sagt der hessische Verwaltungsgerichtshof. Damit hat das Land ein Problem: Denn das Kultusministerium hält Ditib für ungeeignet, Religionsunterricht zu erteilen. Islamwissenschaftler wie Susanne Schröter sehen das auch so. Prof. Susanne Schröter, Islamwissenschaftlerin Universität Frankfurt: „An der Organisation hat sich nichts geändert, das wissen wir. Die ist nach wie vor abhängig von Ankara, weisungsbefugt, die Imame kommen aus Ankara, die werden dort bezahlt. Über die Inhalte brauchen wir uns auch keine Illusionen zu machen. Ich halte die Ditib nicht für geeignet, Partner zu sein für einen Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Eine Organisation die so dubios aufgestellt ist, kann das eigentlich nicht machen.“ Regiert der türkische Präsident Erdogan also über die Ditib direkt in die hessischen Klassenzimmer hinein? Das müsse unbedingt verhindert werden, sagt die Opposition. Für die AfD gehört der ganze islamische Religionsunterricht auf den Prüfstand. Heiko Scholz (AfD), Abgeordneter hessischer Landtag: „Wir können mit Ditib nicht arbeiten, wir brauchen keinen bekenntnisorientierten Islamunterricht. Unsere Schüler haben ein Recht auf einen konfessionsfreien Unterricht. in Form eines Ethikunterrichtes zum Beispiel.“ Das Kultusministerium erklärt auf Anfrage von 17:30 Sat 1 live, es prüfe welche Optionen bestehen um Ditib aus den Schulen herauszuhalten. Denn das Gericht habe lediglich entschieden, es sei rechtswidrig, wie das Ministerium vorgegangen sei. Ob Ditib ein geeigneter Partner sei – darüber habe das Gericht gar nicht geurteilt. Die […]

  • Neuer Omikron-Subtyp: Droht im Herbst die nächste Corona-Welle?

    Neuer Omikron-Subtyp: Droht im Herbst die nächste Corona-Welle?

    Wir haben jetzt Sommerreifen drauf und es geht darum, für den Herbst die richtigen Winterreifen bereitzuhaben. Mit diesen Worten fasst Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend die Beratungen mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Denn im Herbst droht eine neue Corona-Welle. Zumal sich ein neuer Subtyp der hochansteckenden Omikron-Variante auf dem Vormarsch befindet. BA.5 – ein besorgniserregender Subtyp der Omikron-Variante. Einer, den man nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht haben möchte. Wir fragen den Virologen: Was wissen wir über BA.5? Prof. Bodo Plachter, Virologe Unimedizin Mainz: „Der unterscheidet sich so ein bisschen wieder von den ursprünglichen Omikron-Subtypen auch in diesem Spike-Protein, was dazu führt, dass unter Umständen die Immunantwort diesen Erreger nicht mehr so gut erkennt wie die Vorläufer. Aber es ist jetzt nicht ein Quantensprung, wenn man so möchte, also man hat im Prinzip schon noch mit Omikron zu tun.“ BA.5 macht also nicht wesentlich kränker als die ursprüngliche Omikron-Variante, sie ist aber ansteckender. Selbst wer Omikron schon hatte, ist nach ersten Erkenntnissen nicht davor geschützt, sich nun mit dem neuen Subtyp erneut zu infizieren. Die bisherigen Impfstoffe bieten lediglich Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf. In Portugal ist BA.5 bereits dominant. Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen liegt dort aktuell durchschnittlich bei rund 29.000 – und das im Sommer. In Deutschland liegt der Anteil von BA.5 am Infektionsgeschehen aktuell erst bei 5%. Der Rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch teilt auf Anfrage mit, er werde die Lage genau beobachten. Der beste Schutz sei Abstand halten, die Hygieneregeln einhalten und auch mal zur Maske greifen. Auf freiwilliger Basis allerdings, denn es sind kaum noch Corona-Schutzmaßnahmen vorgeschrieben, die eine schnelle Ausbreitung des hochansteckenden Typs abbremsen könnten. Prof. Bodo Plachter, Virologe Unimedizin Mainz: „Wir haben jetzt große Rockkonzerte und und und. All das wird natürlich auch so ein bisschen den Pandemieverlauf verändern, auf der anderen Seite eben: wir […]

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    Mindestlohn wird erhöht +++ Mehr Geld für Bevölkerungsschutz +++ Kein Abschuss von Saatkrähen   Mindestlohn wird erhöht: Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hessen und Rheinland-Pfalz begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf 12 Euro zu erhöhen. Dadurch würden viele Beschäftigte deutlich mehr verdienen. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände kritisiert dagegen, dass die Politik die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen habe und dies nicht wie normalerweise durch die Mindestlohn-Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften erfolgt sei. Sie halte das für verfassungswidrig. Mehr Geld für Bevölkerungsschutz: Die Länder fordern vom Bund mindestens 10 Milliarden Euro, um  den Zivil- und Katastrophenschutz in den nächsten 10 Jahren zu verbessern. Das hat heute der hessische Innenminister Peter Beuth zum Abschluss der Innenministerkonferenz der Länder mitgeteilt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine, Cyberangriffen auf die Infrastruktur und zerstörerischer Naturkatastrophen seien Investitionen in den Schutz der Bevölkerung dringend nötig.  Bereits vereinbart sei, dass  Bund und Länder ein gemeinsames Kompetenzzentrum für den Zivil-und Katastrophenschutz aufbauen würden. Kein Abschuss von Saatkrähen: Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder hat ausgeschlossen, dass Saatkrähen im Land künftig zum Abschuss freigegeben werden. Der Bauern- und Winzerverband hatte Anfang der Woche gefordert, die Vögel ins Jagdrecht aufzunehmen. Sie würden enorme Schäden auf den Feldern verursachen und landesweit für Ernteausfälle sorgen. Eder sagte, in der EU seien die Saatkrähen streng schützt. Darüber könne sich Rheinland-Pfalz nicht hinwegsetzen. Sie werde aber prüfen, ob Ausgleichszahlungen für die betroffenen Landwirte möglich seien.

  • Tag der Organspende

    Tag der Organspende

    Einen Tag vor dem Tag der Organspende haben sich Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der hessische Gesundheitsminister Kai Klose erneut für die sogenannte Widerspruchslösung ausgesprochen. Danach ist jeder Bundesbürger Organspender, der nicht ausdrücklich widersprochen hat. Anfang 2020 hatte der Bundestag die Widerspruchslösung abgelehnt, doch auch viele Ärzte fordern einen neuen Anlauf. Denn jeden Tag sterben in Deutschland Menschen, weil sie vergeblich auf eine Organspende warten. Diagnose Morbus Wilson, auch Kupferspeicherkrankheit genannt. Silvia Peisl ist 19, als sie im Januar 1998 erfährt, dass sie vielleicht nur noch wenige Tage zu leben hat. Einziger Ausweg: Eine Lebertransplantation. Und sie hat Glück im Unglück. Ihr Gesundheitszustand wird als so kritisch eingestuft, dass ihr nur vier Wochen später eine neue Leber transplantiert wird. Für sie, ein zweite Chance. Silvia Peisl, bekam mit 19 Jahren eine neue Leber transplantiert: „Es hat mir neben 24 wundervollen Jahren die Möglichkeit gegeben dann das Abi abzuschließen, weil ich damals kurz vor dem Abitur stand. Eine Lehre zu machen, ein Studium zu absolvieren mit Auslandssemester und Auslandspraktikum. Auslandsemester in den USW, Auslandspraktikum in Russland. Ich durfte bei verschiedenen Banken arbeiten, in verschiedenen Städten Deutschlands. Ich habe eine Familie gründen dürfen und vielleicht das Highlight am Ende. Ich habe drei wundervolle Kinder.“ Viktoria, Carolina und Max – sie sind der ganze Stolz der 43-jährigen Frankfurterin. Ein Familienglück, das ohne die Organspende nicht möglich gewesen wäre. Doch dieses Glück scheint immer seltener: Die Anzahl der nach dem Tod gespendeten Organe ist in Deutschland im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 25% zurückgegangen. Eine Problematik, der sich auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch bewusst ist. Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz: „Wir haben über 8500 Menschen in Deutschland, die dringend auf ein Spenderorgan warten und denen der Tod droht, wenn sie kein Spenderorgan bekommen. Und wir haben viel zu wenig Spenderinnen […]

  • „Media:TOR“ in Speyer öffnet seine Pforten

    „Media:TOR“ in Speyer öffnet seine Pforten

    Heute hat es offiziell seine Türen geöffnet: Das „Media:TOR“ in Speyer. Der rheinland-pfalzweit erste kreative MakerSpace der Landes-Medienanstalt. Ab sofort soll er allen Bürgern als Ort der medialen Teilhabe zur Verfügung stehen. Hier können eigene Projekte umgesetzt und die persönliche Medien-Kompetenz gestärkt werden. Ob die Herstellung von Modellen mit dem 3D-Drucker. Ob grafisches Arbeiten. App-Anwendungen und Programmieren. Oder plotten, löten oder lasern. Im neuen Media:TOR lässt sich in Werkstattatmosphäre von Schmuck- und Textildesign bis hin zu digitalen Video- und Audioproduktionen so einiges kreativ umsetzen. Davon profitiert auch der Offene Kanal Speyer. Statt wie bisher verborgen in einem Schulkeller, wird hier nun ab sofort öffentliches Bürgerfernsehen gemacht. Thomas Schuster, Offener Kanal Speyer: „Wir haben also hier unheimlich schöne Möglichkeiten. Da wir jetzt einen großen multifunktionalen Raum haben. Der sehr gut mit Technik bestückt ist. Gleichzeitig direkt die Hauptstraße vor Ort. Das heißt, wir können direkt rausgehen, können Leute interviewen.“ Nicht nur der Offene Kanal hofft auf großen Zulauf. Das vielfältige Angebot des 200 Quadratmeter großen „Lernspielplatzes“ lädt alle Interessierten zum Entdecken und Mitmachen ein. Ob Jung oder Alt, ob einzeln oder in der Gruppe. Gut erreichbar mitten in der Speyerer Fußgängerzone. Albrecht Bähr, Versammlungsvorsitzender Medienanstalt RLP: „Hier kann man einfach kommen. Kann in den Keller gehen. Kann ausprobieren, was zu machen ist. Kann für sich selbst auch noch mal abwägen, ist das überhaupt was für mich. Wenn ja, dann bleib ich weiter dabei. Belege ich vielleicht ein paar Kurse. Und hier muss sich auch keiner schämen, dass er was nicht kann.“ Medienkompetenz fördern und Demokratie stärken. Das ist auch das Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Für Digitalminister Alexander Schweitzer ist die Eröffnung der öffentlichen Medienwerkstatt ein wichtiger Schritt hin zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe. Alexander Schweitzer (SPD), Digitalisierungsminister Rheinland-Pfalz: „Es gibt immer noch viele Menschen, die haben diese Angebote nicht. Und die haben […]

  • Die Themen der Ministerpräsidentenkonferenz: Ukraine und Corona

    Die Themen der Ministerpräsidentenkonferenz: Ukraine und Corona

    Zum ersten Mal seit langem treffen sich die Regierungschefs der Länder im Rahmen ihrer Ministerpräsidenten-Konferenz heute wieder persönlich in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz. In den aktuell laufenden Beratungen geht es natürlich um den Krieg in der Ukraine und eine gesicherte Energieversorgung in Deutschland. Doch gleichzeitig ist auch die Corona-Pandemie noch nicht vorbei. Und so ist ein wichtiger Schwerpunkt heute: Wie rüsten wir uns gegen eine weitere Corona-Welle im Herbst?   Noch blüht und grünt es, soweit das Auge reicht. Doch wenn der Herbst die Tage trister werden lässt, soll Deutschland vorbereitet sein. Die Ministerpräsidenten der Länder sitzen deshalb zur Stunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Es gilt zu debattieren, mit welcher Strategie man dem Corona-Virus im Herbst entgegentreten will. Das aktuelle Infektionsschutzgesetz – das eine Maskenpflicht lediglich in Bus und Bahn, sowie medizinischen Einrichtungen vorschreibt – läuft am 23.September aus.Viele Ministerpräsidenten fordern, nicht erst kurz vor knapp zu entscheiden, wie es danach weitergehen soll. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will jetzt Vorbereitungen treffen und die Voraussetzung für schärfere Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst schaffen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger aus Hessen fordert von der Ministerpräsidentenkonferenz einen verbindlichen Beschluss, künftig keine flächendeckenden Schulschließungen mehr anzuordnen. Generell will die FDP zunächst die Evaluierung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen abwarten. Erste Ergebnisse dazu, welche Maßnahme konkret was bewirkt hat, sollen aber frühestens Ende Juni vorliegen. Und so gilt es auch im dritten Corona-Jahr als unwahrscheinlich, dass eine Strategie für den Herbst frühzeitig stehen wird.

  • Nach der Flut: Berufsbildende Schule im Ahrtal kann wieder öffnen

    Nach der Flut: Berufsbildende Schule im Ahrtal kann wieder öffnen

    Vor über zehn Monaten hat ein verheerendes Hochwasser im Ahrtal Tausende Gebäude zerstört und beschädigt. Darunter auch die Berufsbildende Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Ihre Sanierung ist noch lange nicht abgeschlossen. Doch so langsam kehrt die Normalität zurück. Der Unterricht findet mittlerweile wieder komplett vor Ort statt. So auch für diese Berufsschüler. Sie alle sind angehende Elektriker. Noch können sie ihr altes Schulgebäude nicht wieder nutzen. Sondern der Unterricht findet in diesen riesigen Zelten davor statt. Doch in den letzten Monaten waren sie und ihre über 2000 Mitschüler auf sechs Schulen im Umkreis von 60 Kilometern verteilt. Jetzt freuen sie sich darüber, alle wieder in Bad Neuenahr-Ahrweiler zu sein. Julian Schmidgen: „Man kannte ja auch hier ein paar Leute und so. Die mal wieder zu sehen. Weil jetzt waren ja wirklich alle verstreut. Also, egal welche Handwerksrichtung das jetzt war. Also, ist schon schön, wieder da zu sein.“ Sandra Lenz: „Die Freude ist schon da. Und auch in eine gewohnte Umgebung zu kommen, ist schon schön, selbst wenn man nicht natürlich den normalen Unterricht hat, in den vorherigen Klassenräumen.“ Yahia Hindeyah: „Es fehlt halt ein normaler Klassenraum, den man halt kennt. Wo man auch sagt: Diese Stunde gehen wir ins Labor und machen das und jenes.“ Die Schule liegt direkt am Ufer der Ahr. Während der Flut steht sie bis zu sechs Meter unter Wasser. Gebäudeteile werden weggeschwemmt oder so stark beschädigt, dass sie abgerissen werden müssen. Eine Spur der Verwüstung zieht sich durch das Erdgeschoss. Viele Werkstätten und Betriebsräume sind unbrauchbar. Die Schäden belaufen sich auf geschätzte 28 Millionen Euro. Und sind auch heute noch sichtbar. Unten Dauerbaustelle, oben Unterricht. Die Schule braucht jeden nutzbaren Quadratmeter. Und noch mehr. Gundi Kontakis, Schulleiterin Berufsbildende Schule Bad Neuenahr-Ahrweiler: „Wir könnten gut noch personelle Unterstützung gebrauchen, das hab ich der Ministerin gesagt. Oder […]

  • Tankrabatt für Autofahrer

    Tankrabatt für Autofahrer

    Ab heute tritt die Senkung der Energiesteuer in Kraft, die Bürger beim Autofahren entlasten soll. Kritiker hatten im Vorfeld bezweifelt, dass die Spritpreise dadurch abrupt sinken. Doch das war heute tatsächlich der Fall. Spritpreise unter 2 Euro, das gab es schon seit Wochen nicht mehr. 35 Cent weniger Steuern für Benzin, knapp 17 weniger für Diesel – bei einigen Tankstellen kommt das mit Preisen unter 1,90 sogar fast schon 1:1 beim Verbraucher an. Manche Autofahrer würden sich zwar eine noch günstigere Tankfüllung wünschen, aber schon mal besser als nichts. Murat Asaki, Küchenmonteur „Gestern, vorgestern war’s bei 2,23 Euro. Heute sind es weniger als 2 Euro. Das ist besser für mein Portemonnaie, oder?“ Francesco Lunesu, Barkeeper „Ja gut, es könnte wieder eher so wie früher sein, würde ich sagen. So wie es vor zwei Jahren war. Aber es ist schon mal ein Anfang. Der Rabatt ist schon etwas besser auch für die Taschen.“ Uwe Jung, Flughafenmitarbeiter „Ich lasse das Auto auch ganz oft stehen und versuche, anderweitig umzusteigen. Denn ich finde knapp 2 Euro ehrlich gesagt immer noch ziemlich happig für einen Liter. Wenn man das Auto immer braucht und darauf angewiesen ist, um zum Dienst zu kommen – nicht gut!“ Der ganz große Ansturm bleibt heute vielerorts aus, die meisten Autofahrer haben ihren Tank vorsorglich nicht bis zum Stichtag leergefahren. Dass die Spritpreise derart fallen, hatten viele Kritiker im Vorfeld nicht erwartet. Denn das bis heute angelieferte und jetzt vorrätige Benzin war für die Tankstellen noch mit dem höheren Steuersatz belastet. Dass an den meisten Zapfsäulen dennoch bereits die Preise runtergehen, dürfte am starken öffentlichen Fokus und Wettbewerbsdruck liegen. Für den Automobil-Club ADAC gibt es aber noch deutlich Luft nach unten. Oliver Reidegeld, Sprecher ADAC „Also, die volle Senkung der Energiesteuer ist noch nicht beim Verbraucher angekommen. Da werden wir […]

  • Hessischer Landtag wählt Boris Rhein zum Ministerpräsidenten

    Hessischer Landtag wählt Boris Rhein zum Ministerpräsidenten

    Eine Ära geht in Hessen zu Ende. Nach fast zwölf Jahren als Ministerpräsident ist Volker Bouffier heute offiziell zurückgetreten. Sein Nachfolger ist der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein. Aufgrund der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit der Regierung hatten manche nervös auf die Abstimmung geblickt; umso größer war bei ihnen nachher die Freude. Nach dem Ergebnis, die Erleichterung. Die knappe Mehrheit hat gehalten. Boris Rhein ist der neue Ministerpräsident von Hessen. Über 69 Stimmen verfügen die Regierungsparteien CDU und Grüne im Hessischen Landtag. Rhein erhält 74 Stimmen. Die Befürchtung, bei der geheimen Wahl könnten etwaige Abtrünnige die Wahl von Rhein in letzter Minute vereiteln, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, es haben sogar fünf Oppositionspolitiker für Rhein gestimmt. Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen „Deswegen biete ich ihnen allen, natürlich auch den Damen und Herren der Opposition, ein faires Miteinander und eine konstruktive Zusammenarbeit und zwar auf Augenhöhe an. Und dafür ist Vertrauen eine der wichtigsten Grundlagen und so bitte ich natürlich die, die mir heute ihr politisches Vertrauen nicht schenken konnten, mir ihr menschliches Vertrauen zu schenken.“ Ernannt wird Rhein heute von der neuen Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, bei deren Wahl sich viele Landtagsabgeordnete der Stimme enthielten. Zuvor hatte Rhein selbst das Amt inne. Einer der ersten Gratulanten ist Volker Bouffier. Der scheidende Ministerpräsident legt nach der Wahl seines Nachfolgers sein Landtagsmandat nieder. Im Plenum wird Bouffier mit minutenlangem Applaus verabschiedet. Der Koalitionspartner in der Regierung freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Rhein. Mathias Wagner, B’90 / Grüne, Fraktionsvorsitzender Hessen: „Es gibt ja die alte Redewendung: jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Die Grüne Landtagsfraktion will ihren Beitrag dazu leisten, dass es ein guter Anfang mit dem neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein wird.“ Von der Opposition gibt es Gratulationen – aber natürlich auch Kritik. René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen „Boris Rhein hat als Präsident hier einen […]

  • Im Porträt: Boris Rhein

    Im Porträt: Boris Rhein

    Schauen wir doch mal genauer auf den Mann, der künftig an der Spitze des Landes Hessen steht: Boris Rhein. Ein Portrait. „Immer wieder aufstehen.“ Nach diesem Motto lebt und arbeitet Boris Rhein nach eigenen Angaben seit Jahren. Und es passt durchaus zu seiner politischen Karriere. Bereits mit 27 Jahren wird er in den Hessischen Landtag gewählt. Nach sieben Jahren als Abgeordneter wird er 2006 Rechtsdezernent der Stadt Frankfurt. 2009 geht es für ihn dann zurück in die Landespolitik. Als Staatssekretär im Innenministerium unter Volker Bouffier. Als dieser eineinhalb Jahre später Ministerpräsident wird, übernimmt Rhein die Leitung des Ministeriums – und damit die Leitung eines Schlüsselressorts. In seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit kommt es zu einem islamistischen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen und zu Diskussionen über die Fehler der hessischen Sicherheitsbehörden nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU. 2012 verliert Rhein überraschend die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt gegen Peter Feldmann von der SPD und streitet sich jahrelang mit der damaligen Chefin des hessischen Landeskriminalamts Sabine Thurau. Ein Streit, den Rhein schließlich verliert. Zwei herbe Niederlagen, die den Tiefpunkt seiner politischen Karriere markieren. In der Folge muss er nach der Landtagswahl 2014 das Innenministerium verlassen und wird stattdessen zum Wissenschaftsminister ernannt. Fünf Jahre später übernimmt er dann das Amt des Landtagspräsidenten. Boris Rhein ist studierter Jurist. Nach seinem zweiten Staatsexamen arbeitet er einige Jahre als Rechtsanwalt, bevor er hauptamtlich in die Politik wechselt. Der 50-Jährige ist verheiratet und hat zwei Söhne. Jetzt wartet der vorläufige Höhepunkt seiner Karriere: die Zeit als Ministerpräsident. Dazu wird der gebürtige Frankfurter voraussichtlich ab Anfang Juli auch die Führung der hessischen CDU übernehmen. In dieser Funktion möchte er seine Partei, wie er sagt, „jünger, weiblicher und bunter“ machen – und versuchen, die CDU auch bei der Landtagswahl im nächsten Jahr wieder zum Sieg zu führen.

  • Feierlicher Abschied von Volker Bouffier

    Feierlicher Abschied von Volker Bouffier

    Der Neue kommt, der Alte geht. Volker Bouffier, der mit 70 Jahren bis dato dienstälteste Regierungschef Deutschlands, wurde gestern Abend am Wiesbadener Schloss Biebrich feierlich verabschiedet. Wie es einem mehr als zehn Jahre amtierenden Ministerpräsidenten gebührt, mit einer sogenannten Serenade, einer militärischen Ehrenbekundung. „One Moment in Time“. Der einstige Olympia-Hit von Whitney Houston beschwört den Glauben des Menschen an sich selbst – uch in Krisenzeiten. Gespielt vom Kasseler Heeresmusikkorps, zu Ehren eines dankbaren und sichtlich gerührten Volker Bouffier. Volker Bouffier, CDU, ehemaliger Ministerpräsident Hessen „Ich denke an viele Weggefährten. Und heute besonders an die, die nicht mehr unter uns sind. Tja, meine Damen und Herren, Ämter kommen und gehen. Die persönliche Verbundenheit bleibt. Und natürlich auch die Erinnerungen.“ Bittere, aber auch schöne Erinnerungen. Eine teilt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er und Volker Bouffier haben vor 50 Jahren zusammen in einem Gießener Kaufhaus gejobbt. Viele Jahre später treffen sie sich als Amtskollegen im Bundesrat wieder. Bodo Ramelow, Die Linke, Bundesratspräsident „Und Volker kam, wie er immer kommt. Die Mundwinkel hingen ganz unten. Man dachte jetzt: Oh Gott, muss er es wirklich sein – der erste, der mir begegnet. Und auf einmal erspähte er mich und die Mundwinkel gingen ganz hoch. Und dann kam er mit dem Finger und sagte: ‚Ramelow, hahaha, wir waren bei Karstadt‘. Das Eis war gebrochen.“ Applaus und Standing Ovations für den hessischen Landesvater. Der dankt es seinen mehr als 600 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft. Mit einem Schwätzchen hier und viel Händeschütteln dort. Für gute Freunde und Nachbarn gibt es sogar ein Küsschen. Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz „Volker Bouffier ist einfach ein durch und durch sympathischer Mensch. Man kann einfach sehr gut mit ihm reden. Und man kann gut diskutieren.“ Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen „Meine erste Begegnung mit Volker Bouffier ist viele, viele […]

  • Wechsel an der Spitze der hessischen Landespolitik – ein Kommentar von Richard Kremershof

    Wechsel an der Spitze der hessischen Landespolitik – ein Kommentar von Richard Kremershof

    Boris Rhein folgt auf Volker Bouffier. Zum Wechsel an der Spitze der hessischen Landespolitik – ein Kommentar von Richard Kremershof, dem Chefredakteur von 17:30 Sat.1live. Die Ära des Volker Bouffier – sie ist nun Geschichte. Nun muss sein Nachfolger Boris Rhein zeigen, dass er Ministerpräsident kann. Im nächsten Jahr ist Landtagswahl – bis dahin muss er sich in Hessen  bekannter machen und profilieren. Gar nicht so einfach – denn mit dem grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sitzt ein umtriebiger und für Boris Rhein gefährlicher Rivale mit am Kabinettstisch. Im Wahlkampf wird jeder für sich kämpfen – Tarek Al-Wazir könnte die Zustimmung, die die Grünen aktuell in Deutschland genießen, nutzen und bei der Hessenwahl die CDU überholen. Bouffier und Al-Wazir, diese beiden konnten menschlich wie politisch gut mit einander. Das kann, muss aber in der neuen Konstellation nicht so bleiben. Ein vorerst letzter Blick auf Volker Bouffier: Es wird seine große politische Leistung bleiben, dass er schon vor vielen Jahren das damals noch Ungewohnte zu denken und machen wagte: Schwarz-Grün. Und zwar, ohne den CDU-Markenkern aufzugeben und die Partei grün einzufärben. Das Beste von Schwarz und Grün zusammengeführt zu haben – das ist sein Verdienst. Seine Basis für dieses politische Neuland hat er so formuliert: „Stellen wir uns einmal vor, der andere könnte auch Recht haben“. Ich würde sagen: Nur mit dieser Einstellung kann es überhaupt gelingen, politisch das Beste für die Menschen und das Land zu gestalten.

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    Weitere Nachrichten im Überblick

    Messerstecherei im Frankfurter Bahnhofsviertel — Arbeitsmarkt trotzt Krisen — Handyverbot am Steuer wird überwacht — Langes Verfahren in Trier belastet Betroffene Messerstecherei im Bahnhofsviertel Bei einer Auseinandersetzung unter 20 bis 30 Personen sind gestern Abend in Frankfurt drei Männer schwer verletzt worden. Die 22, 25 und 54 Jahre alten Opfer aus Afghanistan kamen mit Stichverletzungen ins Krankenhaus. Die Polizei stellte mehrere Hieb- und Stichwerkzeuge sicher. In der Nähe des Tatorts nahm sie zwei Männer im Alter von 19 und 20 Jahren fest, die an dem Streit beteiligt gewesen sein sollen. Einer von ihnen wurde heute wieder entlassen. Die beiden stammen ebenfalls aus Afghanistan. Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind noch unklar. Arbeitsmarkt trotzt Krisen Im Mai ist die Zahl der Arbeitslosen in Hessen und Rheinland-Pfalz weiter gesunken. Die Nachfrage vor allem nach Fachkräften war nach wie vor hoch. In Hessen waren am Ende des Monats rund 153.000 Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote sank auf 4,4 Prozent. In Rheinland-Pfalz suchten rund 95.000 Männer und Frauen eine Stelle. Hier sank die Arbeitslosenquote auf 4,2 Prozent. Bundesweit ging die Quote auf 4,9 Prozent zurück. Handyverbot wird überwacht Im Raum Trier startet ab morgen für drei Monate ein Pilotprojekt zur Überwachung des Handyverbots am Steuer. Dabei wird eine spezielle Kamera eingesetzt. Sie erkennt, wenn ein Fahrer zum Smartphone oder Tablet greift und macht automatisch ein Foto. Speziell geschulte Polizisten werten die Bilder aus. Wer mit einem Handy am Steuer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Die Nutzung eines Handys während der Fahrt gilt als häufige Unfallursache. Langes Verfahren belastet Betroffene Die lange Dauer des Prozesses um die tödliche Amokfahrt in Trier ist für die Opfer und Angehörigen schwer erträglich. Das hat heute der rheinland-pfälzische Opferbeauftragte Detlef Placzek am Rande der Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Trier gesagt. Dass […]

  • Ab morgen gibt’s den Tankrabatt – was Autofahrer jetzt wissen müssen

    Ab morgen gibt’s den Tankrabatt – was Autofahrer jetzt wissen müssen

    In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise drastisch gestiegen, unter anderem durch den russischen Anrgiff auf die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Um die Bundesbürger zu entlasten, sollen Benzin, Diesel und Erdgas an den Tankstellen ab Morgen für drei Monate billiger werden. Die Bundesregierung hat die Steuern auf den Treibstoff so stark herabgesetzt, dass der Preis rein rechnerisch für einen Liter Benzin um 35,2 Cent und für einen Liter Diesel um 16,7 Cent sinken müsste. Doch wie viel von der Steuerentlastung wird wirklich bei den Autofahrern ankommen? Eva Dieterle, Moderatorin: Das wollen wir von Herbert Rabl wissen, er ist Pressesprecher des Tankstellen-Interessen-Verbandes mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße. Herr Rabl, wird denn ein Liter Benzin ab Morgen sofort 35 Cent billiger? Herbert Rabl, Sprecher Tankstellen-Interessenverband: Das müssen Sie im Prinzip die Mineralölgesellschaften fragen, weil die haben letzten Endes den Finger auf dem Knopf und können das entscheiden. Der Druck ist groß. Die Politik will das, alle Leute erwarten das, wir erwarten das, ehrlich gesagt, auch aber man muss dazu sagen, die müssen das nicht tun. Sie haben nach wie vor in den Erdtanks unter den Tankstellen Sprit, der teurer versteuert ist, und sie können sich auf den Standpunkt stellen: Wir verkaufen den erst ab und dann geben wir den Rabatt weiter. Das müssen letzten Endes die Mineralölgesellschaften entscheiden. Dieterle: Was erwarten Sie denn morgen an den Tankstellen? Ist mit langen Schlangen und Engpässen zu rechnen? Rabl: Also, mit langen Schlangen rechnen wir auf jeden Fall. Wir sind in Deutschland, da wird sogar Klopapier gekauft, um sich einzudecken. Und wenn es um Sprit geht – Deutschlands liebstes Kind ist das Auto -, dann wird man sicherlich einen Ansturm zu verzeichnen haben. Die Schlangen werden an der Tankstelle sein und sie werden an der Kasse sein. Wir glauben nicht, dass […]