Stell dir vor, es sind Wahlen und niemand kandidiert. Das ist – so kurz vor der Kommunalwahl – in immer mehr Gemeinden in Rheinland-Pfalz der Fall. In mehr als 400 Orten gibt es keinen Bürgermeisterkandidaten. Das Problem kennen die Einwohner des kleinen Örtchens Wartenberg-Rohrbach im Donnersbergkreis überhaupt nicht. Hier gibt es sogar sechs Bürgermeisterkandidaten, die wir alle an einen Tisch geholt haben.
Der Nürburgring, die „Grüne Hölle“ – Die Grünen in Rheinland-Pfalz sagen: Allerhöchsten s der Name „Grüne Hölle“ hat etwas mit uns zu tun – ansonsten ist das Infrastrukturministerium und die Ministerpräsidentin zuständig. Moment! So einfach ist das aber nicht in einer rot-grünen Regierungskoalition. Wir wollen heute von den Grünen wissen: Was machen die Baustellen im Land
Dieser Vorschlag hat für mächtig Wirbel gesorgt: Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke wollen den Rückbau ihrer Kraftwerke über eine öffentlich-rechtliche Stiftung finanzieren. Dann würde der Steuerzahler die Risiken mittragen. „Frechheit“ sagen viele Politiker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Heute hat nun der hessische Landtag über den Vorschlag diskutiert und dabei wurde zumindest eins klar: So einfach ist die Lösung nicht.
In wenigen Jahren sind die Mietpreise in Mainz um fast 30 Prozent gestiegen. Vor kurzem hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz reagiert und eine Mietpreisbremse eingeführt. In Mainz, Trier, Landau und Speyer sollen die Mieten künftig langsamer steigen als bisher. Jetzt zieht Hessen nach. Hier sollen aber gleich in 23 Städten die Mieterhöhungen gebremst werden. Wir haben heute nachgefragt, was das für die Mieter und Kommunen bedeutet.
Bei der Europawahl am 25. Mai dürfen CDU und CSU nach aktuellen Umfragen mit 37% der Stimmen rechnen, die SPD hingegen nur mit 27%. Dennoch hat Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der konservativen Parteien in Europa, auch viele Wahlkampf-Termine in Deutschland. Heute besuchte er in Ludwigshafen Altkanzler Helmut Kohl.
Bleiben wir bei prominentem Besuch bei uns im Land. Gestern tourte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel durch Rheinland-Pfalz. Am Abend traf er sich mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und hochrangigen Wirtschaftsvertretern. Hauptthema der Veranstaltung: Die Energiewende. Darum war es bereits am Mittag bei einem Termin in Mainz gegangen. Und dort konnte Sigmar Gabriel sein handwerkliches Geschick unter Beweis stellen.
Der Aschermittwoch liegt schon länger hinter uns, doch die CDU in Volkmarsen sieht das nicht so eng. Am 15. Politischen Aschermittwoch nahmen dort gestern Abend der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der EU-Kommissar Günther Oettinger teil. Denn bald ist Europawahl. Und diesen beiden Politikern hören auch schon die ganz Jungen zu.
Was tun gegen ständig steigende Mietpreise? Um dagegen anzugehen, hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das regelt, wie hoch die Mieten in Zukunft noch steigen dürfen. Jetzt liegt es in den Händen der Länder, die Vorgaben umzusetzen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat dazu heute ihre Pläne vorgestellt.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt Landesvorsitzender der hessischen CDU. Das entschied am Samstag ein Parteitag in Rotenburg an der Fulda. Spannender war allerdings die Wahl seiner drei Stellvertreter. Denn einer von ihnen, der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt, könnte ein Mann mit einer ganz großen Zukunft sein. Er ist gleich live bei uns im Studio. Zunächst aber der Blick auf den Parteitag.
Keine Frau stand so lange an der Spitze einer deutschen Großstadt wie Petra Roth. 17 Jahre lang war die CDU-Politikerin die Oberbürgermeisterin von Frankfurt. Zum 70sten heute wurde die Königin von Frankfurt – so ihr Spitzname – standesgemäß im Kaisersaal gefeiert. Dort wo sie viele Jahre zu Hause war.
In vier Wochen findet es wieder statt, das Landesfest der Hessen, der Hessentag. Diesmal in Bensheim an der Bergstraße. Für die Ausrichtung bekommen die Städte immer ordentlich Zuschüsse vom Land. Gleichzeitig läuten beim Bund der Steuerzahler die Alarmglocken. Zu teuer, zu lang, zu oft. Gleich sprechen wir darüber mit dem Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes Hessen, Joachim Papendick. Vorher zeigen wir Ihnen, was sich in Bensheim so tut und wo die Landeszuschüsse hinfließen.
Seit einem Jahr gibt es in Hessen einen kommunalen Schutzschirm, der hochverschuldete Städte und Gemeinden von ihrer finanziellen Last befreien soll. Im Gegenzug müssen die Kommunen einen harten Sparkurs akzeptieren. Nun hat die hessische Landesregierung eine erste Bilanz vorgelegt.
Eigentlich sollen Polizisten für Sicherheit sorgen. Das geht aber nur, wenn ihre eigene Sicherheit nicht gefährdet ist. Und genau hier liegt das Problem. Denn es gibt immer häufiger Angriffe gegen Polizeibeamten. In Frankfurt wurde deshalb vor einem Jahr die sogenannte Bodycam eingeführt. Die Mini-Kamera ist an der Uniform der Polizisten befestigt und beobachtet ihre Einsätze. Tatsächlich hat die Gewalt gegen Polizisten dadurch abgenommen. Deshalb will der hessische Innenminister den Modellversuch jetzt auf Wiesbaden und Offenbach ausweiten.
Seit Mitte Januar hat Hessen eine neue schwarz-grüne Landesregierung. Neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister ist Tarek Al-Wazir. Was hat den Spitzenpolitiker der Grünen im neuen Amt am meisten überrascht ? Was will er konkret gegen den Fluglärm am Frankfurter Flughafen tun ? Und wie will er die Energiewende weiter vorantreiben ? Diese und viele andere Fragen beantwortet Tarek Al-Wazir bei einer Sondersendung von 17:30 Sat 1 Live.
Deutschland ist Weltmeister. Zwar noch nicht im Fußball, aber dafür im Recyceln. Nirgendwo wird so viel Abfall wiederverwertet wie bei uns. Doch die Kritik am einstigen Vorzeige-Recyclingsystem – dem grünen Punkt – wächst. Jetzt hat sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke in die Diskussion eingeschaltet und fordert, die gelben Säcke und gelben Tonnen durch Wertstofftonnen zu ersetzen.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von hCaptcha laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen