Politik – Seite 386 – 17:30 Live Rheinland Pfalz/Hessen

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Politik

Allgemein / Hessen / Politik / Verkehr / Wirtschaft

Angeklagter gesteht Schmiergeldzahlung beim Flughafenausbau

10. Februar 2015

Hessen und Rheinland-Pfalz sind heute fest in der Hand von Juristen und Gerichten. Das zeigt sich bei unseren ersten beiden Themen. Wir starten in Hessen. Es dürfte einer der wichtigsten Prozesse in diesem Jahr werden. Ein ehemaliger Manager des Flughafenbetreibers Fraport steht seit heute in Frankfurt vor Gericht: Es geht um mögliche Korruption beim Verkauf von Grundstücken an der Cargo City Süd. Neben dem ehemaligen Manager stehen vier Immobilienunternehmer vor Gericht. Und darunter sind prominente Namen.
Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

Demo gegen Rechts in Ludwigshafen

9. Februar 2015

Als Hooligans im Herbst letzten Jahres in Köln auf die Straße gingen endete das in Krawallen. Die Gruppe „HoGeSa“ – Hooligans gegen Salafisten – hatte mit über 4.000 Anhängern die Stadt ins Chaos gestürzt. Deswegen waren die Sorgen groß, als ein Ableger eben dieser Gruppe eine Kundgebung für das vergangene Wochenende in Ludwigshafen angekündigt hatte. Gegendemonstrationen wurden organisiert; die Polizei war mit über 1.000 Kräften angerückt. Und trotz der Sicherheitsmaßnahmen blieb es nicht gänzlich friedlich in Ludwigshafen.
Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik

Auszeichung für ehrenamtliches Engagement

9. Februar 2015

Sie ist ganz offiziell eine Heldin des Alltages. Die 16jährige Katharina Werthmüller aus dem hessischen Burghaun engagiert sich, trotz eines Handicaps, bei der Freiwilligen Feuerwehr. Deshalb wurde sie jetzt von Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin geehrt. Wir haben sie nach ihrem Besuch im Schloss Bellevue getroffen.
Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

Michael Hartmann will an seinem Bundestagsmandat festhalten

6. Februar 2015

Die Stunde der Wahrheit sollte es sein, dann wurde es ein turbulenter Nachmittag. Der Mainzer SPD-Abgeordnete Michael Hartmann verweigerte gestern im Edathy-Ausschuss die Aussage. Das einzige was er sagte: Er fühle sich vom Ausschuss nicht fair behandelt, sondern vorverurteilt. Der Fall Hartmann betrifft spätestens seit gestern nicht mehr nur die Bundes-SPD, auch für die Genossen in Rheinland-Pfalz wird er immer mehr zur Belastung.
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Amerikaner wollen US-Standort Baumholder stärken

6. Februar 2015

Darmstadt, Hanau, Babenhausen, Gießen – in den letzten Jahren sind in diesen Städten viele Tausend amerikanische Soldaten abgezogen worden. Rheinland-Pfalz war weniger vom Truppenabzug betroffen. Wie sieht es um die Zukunft der US-Armeestandorte in Rheinland-Pfalz aus? Eine Frage, die Innenminister Roger Lewentz so auf seiner Amerikareise gestellt hat. Und er hat eine klare Antwort bekommen.
Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

Diskussionen über die Truppenaufstockung in Baumholder

6. Februar 2015

Die Militärstandorte in Rheinland-Pfalz werden gestärkt – viele amerikanische Kasernen in anderen deutschen Städten werden geschlossen. Der Innenminister –wir haben es gerade gesehen- freut sich über die guten amerikanischen Nachrichten für Rheinland-Pfalz. Das ist aber nicht bei jedem Politiker so. Tabea Rößner – Grüne Bundestagsabgeordnete aus Mainz – sieht das anders.
Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

Michael Hartmann vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss

5. Februar 2015

Der Tag der Wahrheit für den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann aus Mainz! Er kämpft in Berlin um sein politisches Überleben. Er sollte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus, der sich mit der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy beschäftigt. Doch dann die Überraschung: Hartmann erschien zwar vor dem Ausschuss, ließ aber schon vorher über seinen Anwalt mitteilen, dass er aber nicht aussagen werde.
Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

Der neue rheinland-pfälzische Justizminister zu Gast im Studio

5. Februar 2015

Es war ein radikaler Schnitt in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat vor fast 100 Tagen das Regierungsteam umgebildet. Vier neue Minister und Ministerinnen kamen ins Amt. Einer der neuen Minister: Prof. Dr. Gerhard Robbers, neuer Minister der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit ihm sprechen wir unter anderem über den Mangel an Rechtspflegern.
Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

Welche Themen bestimmen das politische Rheinland-Pfalz 2015?

4. Februar 2015

Was bestimmt die Politik in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr? Darum ging es bei den Klausurtagungen der Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Heute wurden die Ergebnisse vorgestellt. Dieser Termin war auch eine erste Möglichkeit im kommenden Landtagswahlkampf Stellung zu beziehen.
Politik / Rheinland-Pfalz

Lemke fordert gezielte Zuwanderung

2. Februar 2015

Für viel Diskussionsstoff sorgen derzeit Vorschläge zur Neuregelung der Einwanderung. Viele – aber nicht alle – wollen ein neues Gesetz. In der Großen Koalition in Berlin herrscht Uneinigkeit. Die rheinland-pfälzische Landesregierung bereitet jetzt eine Bundesrats-Initiative für ein neues Einwanderungsgesetz vor. Dazu gleich mehr im Interview mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Eveline Lemke, zunächst aber der Blick auf die Fakten.
Gesellschaft / Hessen / Politik

Umstrittener CDU-Bildungspolitiker tritt zurück

2. Februar 2015

Immer wieder sorgte er mit seinen umstrittenen Aussagen über Migranten und Homosexuelle für Ärger – jetzt ist Hans Jürgen Irmer von seinen Ämtern in der Landtagsfraktion zurückgetreten. Der 62-Jährige ist nun nicht mehr stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, und auch sein Amt als bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion hat er aufgegeben. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat ein Artikel im Wetzlar Kurier.
Hessen / Politik

Hessen streitet über den kommunalen Finanzausgleich

2. Februar 2015

Der hessische Staatsgerichtshof hat die Landesregierung 2013 dazu verurteilt, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Der hessische Finanzminister Thomss Schäfer ermittelte deshalb den genauen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden und stellte dann klar: Am Gesamtvolumen des Finanzausgleichs von 4 Milliarden Euro wird sich nichts ändern. Aber das Geld soll anders verteilt werden als früher. Kein Wunder, dass das zu Streit führte.
Gesellschaft / Hessen / Politik

Schwimmbad kaputt renoviert

2. Februar 2015

Das Schwimmbad in Pfungstadt wurde für 6,6 Millionen Euro aufwändig zu einem Bade- und Saunapark umgebaut. Doch wer jetzt denkt, die Pfungstädter könnten sich seither dem Badespaß und Wellnessen hingeben, der täuscht sich. Das Schwimmbad ist wegen veralteter Betriebstechnik bereits seit Anfang 2014 wieder geschlossen. Damit hat es der Saunapark auch ins Schwarzbuch des Steuerzahler-Bundes geschafft. Die Pfungstädter wollen die Schließung aber nicht hinnehmen.
Gesellschaft / Hessen / Politik

Hessischer Bildungsgipfel, der Zweite

30. Januar 2015

Die Schulpolitik war jahrelang der große Zankapfel in der hessischen Landespolitik. Das neue Stichwort der schwarz-grünen Regierung heißt deshalb: Schulfrieden. Nach dem ersten Bildungsgipfel war der noch nicht erreicht. Lehrer- und Schülerverbände haben das erste Treffen als fruchtlos bezeichnet. Nun hat man sich ein zweites Mal in Wiesbaden beraten.
Kriminalität / Politik / Rheinland-Pfalz

Mehr Geld und mehr Personal

30. Januar 2015

Es gibt wenige Themen bei denen Einigkeit herrscht im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Ausnahme diese Woche. Als es um die Terroranschläge in Paris ging, waren alle einer Meinung: Wir dürfen keine Angst vor Terroristen haben. Innenminister Roger Lewentz hat nun unter Hochdruck ein Sicherheitspaket gegen islamistischen Terrorismus erarbeitet.

Die nächste Sendung

Fünf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz wird der damaligen Opfer gedacht. Zu Gast sind auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Drei junge Männer müssen sich in Frankfurt wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht verantworten, weil sie einen E-Scooter auf ein Polizeiwagen geworfen haben. Am Dienstag werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet.

Das Rosenmuseum in Bad Nauheim widmet sich nicht nur den wunderschönen Blumen. Sondern es zeigt auch, wie die Rose zum Beispiel auch als Motiv in der Kunst, auf Geschirr und auf Tapeten genutzt wurde.

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