Kiffen sei nicht gefährlicher als Alkohol. Mit dieser Aussage überraschte der amerikanische Präsident Obama Anfang des Jahres nicht nur seine Landsleute. Eine Einschätzung, die Wind in die Segel der Menschen bläst, die sich für eine Legalisierung von Marihuana einsetzen. Der hessische Landtag beschäftigte sich nun mit dieser Frage. Es war eine sachlich geführte Debatte – fast bis zum Schluss.
Die Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung die das Land Hessen zu vergeben hat. In diesem Jahr wird sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel vergeben. Über diese Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung haben sich nicht alle erfreut gezeigt.
Rund 1500 Salafisten soll es nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Hessen geben. Immer wieder reisen junge Männer nach Syrien, um dort im sogenannten Heiligen Krieg zu kämpfen. Woher kommt dieser Wunsch, für einen mittelalterlichen Gottesstaat zu töten und zu sterben? Fragen, mit denen sich heute eine Konferenz in Frankfurt auseinandergesetzt hat.
Endlich Wochenende! Darauf freuen sich viele Arbeitnehmer. Aber Krankenschwestern und Feuerwehrleute müssen auch am Sonntag ran. Doch muss das auch bei Videotheken und Callcentern so sein? Nein – hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Damit erklärten die Richter die sogenannte Bedarfsgewerbeverordnung des Landes Hessen für unwirksam.
Der insolvente Flughafen Zweibrücken hat ab dem 1. Dezember einen neuen Besitzer. Was die rheinland-pfälzische Landesregierung freut, ist für die Mitarbeiter des Flughafens eher eine schlechte Nachricht. Die Trierer Immobiliengesellschaft Triwo übernimmt das Gelände. In erster Linie geht es der Firma aber nicht um den Flugbetrieb. Sie will einen Gewerbepark errichten. Für die Stadt Zweibrücken ist das ein großer Hoffnungsschimmer.
Erst die Rücktrittsforderungen der Opposition, dann die Kabinettsumbildung in Rheinland-Pfalz. Nach wie vor fordert die CDU-Opposition Neuwahlen. Schwere Geschütze von Seiten der Oppositionschefin Julia Klöckner. Und die CDU-Frontfrau denkt nicht daran, der Landesregierung eine Verschnaufpause zu gönnen. Die CDU will jetzt gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung vor Gericht ziehen: Sie will den Landeshaushalt vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen.
Die rot-grüne Landesregierung stellte die Eckpunkte für das geplante Transparenzgesetz vor. Die staatliche Verwaltung soll moderner, offener und weniger bürokratisch werden. Für den Bürger könnte das weniger Behördengänge bedeuten.
Eine der vielen Baustellen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz, der Flughafen Zweibrücken könnte einen Käufer gefunden haben. Das Trierer Immobilienunternehmen Triwo will den insolventen Airport übernehmen.
Klar, fair und ausgewogen – so beschreibt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer den Kommunalen Finanzausgleich. Der Oppositionsführer im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sieht das allerdings ganz anders. Entsprechend lebhaft war der Schlagabtausch im Wiesbadener Plenarsaal.
Falsche Rechnungen per mail – Cyberkriminelle gehen immer neue Wege. Deshalb muss auch die Politik neue Wege gehen, um die Bürger zu informieren. In Hessen ist jetzt ein Aufklärungs-Mobil unterwegs.
Es ist ein harter und heikler Job, den Gabriele Kailing da übernommen hat. Ab jetzt leitet die 50jährige den Deutschen Gewerkschaftsbund in Hessen und Thüringen – und das bedeutet. Sie ist die Chefin von 600.000 Gewerkschaftsmitgliedern.
Es gibt noch Bauprojekte im Land gegen die es keine Bürgerinitiative gibt. Es hat keine einzige Klage gegen das Projekt gegeben. Deshalb geben die Arbeiter beim Bau der Mainzelbahn jetzt Gas. Die neue Straßenbahn soll den wachsenden Verkehr in der Landeshauptstadt Mainz entlasten.
Es gibt viele Städte, denen das Wasser bis zum Hals steht. Der Spitzenreiter ist Kaiserslautern: MIt 12.000 Euro pro Kopf steht hier jeder Einwohner in der Kreide. Kaiserslautern ist die Stadt mit den meisten Schulden in ganz Deutschland. Rund 40 hoch verschuldete Kommunen haben sich in der westpfälzischen Schuldenhochburg getroffen. Ihre Botschaft heute: Wir ersticken in Schulden.
Angefangen hat es diese Woche mit einer Durchsuchung seines SPD-Büros in Pirmasens. Zunächst hieß es: Die Beamten hätten Material mitgenommen, das nun ausgewertet werden müsse. Nach und nach kommt nun die ganze Geschichte ans Licht. Die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken hat heute bestätigt, dass es um eine mögliche Manipulation bei der Briefwahl gehe.
Auf dem FDP-Parteitag am Wochenende gab es scharfe Kritik in Richtungs schwarz-grüne Finanzpolitik. Und zudem gab es noch eine klare Kehrtwende. Die Delegierten sprachen sich klar gegen den Bau neuer Windräder aus. Wir sprechen darüber mit dem Fraktionvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag.
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