Janine Wissler zu Gast im Studio
Die hessische LINKEN-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende DIE LINKE stellt sich unseren Fragen.
Politik
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Unangenehme Details zum Nürburgring aufgetaucht
Der Nürburgring gehört zu den Themen der rheinland-pfälzischen Landespolitik, bei denen man sich nur die Finger verbrennen kann. Das könnte der Landesregierung nun wieder bewusst werden. Heute ist ein internes Papier mit unangenehmen Details zur Ring-Finanzierung aufgetaucht. Nach diesen Informationen kann man die Verantwortung nun nicht mehr allein dem ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel zuschieben. Wir haben die Landesregierung mit den neuen Fakten konfrontiert.
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Jahresbericht des hessischen Landesrechnungshof
Und jetzt zu einer Grusel-Lektüre für uns Steuerzahler. Jedes Jahr listet der Landesrechnungshof auf, wie Steuergelder verschwendet werden. In Rheinland-Pfalz sind Nürburgring und Flughafen Hahn Dauerkandidaten. In Hessen gibt es nicht die ganz großen Millionengräber. Aber Hessen muss enorm sparen. Denn: Ab 2020 will das Land keine neuen Schulden mehr machen. Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes legt den Finger in die Wunde.
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Neues „Erneuerbaren-Energien-Gesetz“ verabschiedet
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war vor kurzem in Rheinland-Pfalz, um mit Unternehmern hier über die Energiewende zu sprechen. Schnell wurde klar: Die Wenigsten sind Glücklich mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, des EEG. Diese Meinung hält sich quer durch alle Parteien. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir sagt dazu nur knapp: Das neue Gesetz behindert die Energiewende vor Ort mehr als es sie fördert“. All die Kritik hat wenig gebracht. Heute wurde das neue EEG verabschiedet.
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Hessische Justizministerin zu Gast im Studio
Sie fühlen sich beobachtet, haben Angst, dass Haus zu verlassen, schlafen nicht mehr. Das sind die häufigsten Symptome von Stalking-Opfern. Rund 25.000 dieser Fälle werden jährlich deutschlandweit zur Anzeige gebracht. Das Land Hessen will sich nun im Bundesrat für eine härtere Bestrafung von Stalkern einsetzen. Gleich ist dazu bei uns die hessische Justizministerin.
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Landtag debattiert über NSA-Aktivitäten in Hessen
Als im vergangenen Jahr die Nachricht publik wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA Millionen Telefonanrufe und Internetverbindungen in Europa überwacht hatte, brach ein Sturm der Entrüstung aus. Nun zeigt sich: Die meisten europäischen Länder kooperieren mit der NSA. Doch eine Reaktion bleibt aus. Hessens Staatskanzlei hat vor wenigen Tagen Auskunft von der Bundesregierung in Sachen NSA verlangt. Die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes, der gleich drei Standorte in Hessen haben soll, war heute Thema im hessischen Landtag.
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Deutscher Bauerntag in Bad Dürkheim
Die Sorge vieler Bauern haben ihren Ursprung nicht auf dem Feld, sondern in Brüssel und Berlin. Mindestlöhne für Saisonarbeiter, die Energiewende – alles Themen, die die Bauern umtreiben und die heute und morgen auf dem Deutschen Bauerntag in Bad Dürkheim besprochen werden. Prominent besetzt ist das Podium: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und EU-Energiekommissar Günther Oettinger sind heute in die Südpfalz gekommen.
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BASF kritisiert EEG-Reform
Und die Energiewende treibt nicht nur die Bauern um. Heute morgen im Deutschen Bundestag in Berlin sagt Kanzlerin Angela Merkel: „Die Energiewende muss sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein „. Wenig konkretes von der Kanzlerin. Beim Punkt „bezahlbar“ sind wir Verbraucher wohl der gleichen Meinung wie die BASF in Ludwigshafen. Der Chemieriese kritisiert die drohende Mehrbelastung bei der Ökostrom-Reform.
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Große Bildungsdemo in Hessen
Diese Woche haben wir über die explodierenden Mietpreise zum Beispiel in Frankfurt und Wiesbaden berichtet. Das ist ein Grund, warum Studenten heute in Wiesbaden auf die Straße gegangen sind. Neben den hohen Mieten sind es die überfüllten Hörsäle. Rund 1000 Schdüler und Studenten aus Frankfurt, Kassel, Gießen, Mainz, Wiesbaden und Darmstadt haben heute in Hessens Landeshauptstadt demomstriert.
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Demonstration bei Bundeswehr-Gelöbnis in Mainz
Zu einer anderen Demonstration – gestern in Mainz. Da haben sich 100 Menschen versammelt, um gegen ein öffentliches Gelöbnis vor dem rheinland-pfälzischen Landtag zu demonstrieren. Unter den Demonstranten – die Grünen. Einerseits beschließen sie Auslandseinsätze mit, andererseits sind sie – zum Teil – gegen dieses öffentliche Gelöbnis. Ein Gelöbnis, das die Gemüter erhitzt und zeigt, dass sich bei diesem Thema die rot-grüne Landesregierung nicht einig ist.
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Landtagsdebatte zur Verschuldung der Kommunen in Hessen
Wir haben diese Woche über die klammen Kommunen im Land berichtet. Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat festgestellt, dass es den Kommunen im Land trotz steigender Steuereinnahmen nicht gelungen sei, ihre Haushalte auszugleichen. Die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen liegt insgesamt bei 11,8 Milliarden Euro und damit 80 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer. Vielen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Die Haushaltslage der Kommunen sieht auch in Hessen kaum besser aus. Ein Thema, das Sprengkraft birgt und für die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen eher unangenehm ist. Wie kann dieses Problem gelöst werden? Innenminister Peter Beuth hat dazu jetzt eine Regierungserklärung abgegeben.
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Konversionsbericht Rheinland-Pfalz
Aus der Not eine Tugend machen – so könnte man das Konzept skizzieren, dass hinter der Konversion steckt. Das Erbe der Streitkräfte ist oft ein riesiges Gelände, für das man erst mal eine neue Nutzungsidee finden muss. Überall im Land – in Hanau, Darmstadt, Gießen, Zweibrücken, Kaiserslautern, Speyer, Kusel und und und – ist das Thema. Rheinland-Pfalz hat heute für die letzten Jahre Bilanz gezogen.
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Landespolizeischule
Wir hatten ja schon erfolgreiche Konversionsprojekte zu Beginn der Sendung. Da passt diese Thema sehr gut rein. Es war einmal ein ehemaliger Kindergarten der US-Armee auf dem Flughafen Hahn im Hunsrück. Jetzt ist es ein Ausbildungszentrum der rheinland-pfälzischen Polizei. 1.200 Nachwuchspolizisten – so viele wie noch nie – sollen dort ausgebildet werden, damit Rheinland-Pfalz eines der sichersten Bundesländer bleibt.
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Wohnraumförderung
Frankfurt ist die zweitteuerste Stadt Deutschlands. Mietpreise von 20, 25 Euro pro Quadratmeter sind keine Seltenheit mehr. Hohe Mieten und Wohnungsnot – Themen, von denen die Frankfurter, aber auch die Wiesbadener, ein Lied singen können. Die schwarz-grüne Landesregierung kennt das Problem und hat heute den ersten Schritt gemacht. Ein neues Gesetz soll das Problem hetzt lösen.
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Neuer Chef für Kassel-Calden
Der Flughafen Kassel-Calden will nicht so recht Fahrt aufnehmen. 250 Millionen Euro Steuergelder hat das Land Hessen in den Ausbau des Flughafens investiert und sich davon mehr Flugverkehr erhofft. Aber diese Hoffnung wurde enttäuscht. Ein gutes Jahr nach der Eröffnung steht der Airport aufgrund mangelnder Auslastung in der Kritik. Die Konsequenz: ein neuer Geschäftsführer musste her. Und der tritt ein schweres Erbe an.
