Die Schiersteiner Brücke überstrahlt momentan alles. Dabei hat klamm und heimlich der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz begonnen. Wo steht sie derzeit – die SPD? Zu Gast im Studio: Der SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer.
Die Bildungspolitik war jahrzehntelang das umkämpfteste Thema der hessischen Landespolitik. Die schwarz-grüne Regierung hat sich vorgenommen, dieses Thema zu entschärfen und hat deshalb den hessischen Bildungsgipfel ins Leben gerufen. Der hat heute zum dritten Mal getagt und der Kultusminister hoffte dabei auf erste greifbare Ergebnisse.
Lange wurde über sie diskutiert, seit heute Morgen werden sie endlich erprobt – die Lärmpausen am Frankfurter Flughafen. Zwischen fünf und sechs Uhr wurde die Landebahn Süd gesperrt. Ob das ganze wirklich die versprochene Entlastung bringt, wird jetzt ein Jahr lang getestet. Die Zweifel am Sinn der Lärmpausen sind jedenfalls groß.
Wird sie das neue Sorgenkind der rheinland-pfälzischen Landesregierung? Die Schiersteiner Brücke ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz und sie sorgt auch neun Tage nach ihrer Wiedereröffnung für mächtig Ärger.
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche ein spezielles Thema: Es ist für die Opposition die „Woche der Inneren Sicherheit“. Viele Termine stehen da für Julia Klöckner auf dem Programm. Heute haben wir sie nach Koblenz begleitet.
Exakt 70 Tage ist es jetzt her, dass die Schiersteiner Brücke gesperrt werden musste. Der abgesackte Brückenpfeiler ist mittlerweile wieder repariert – doch die rheinland-pfälzische Landesregierung ist dennoch ganz schön ins Wanken geraten. Denn die Rhein-Überquerung zwischen Mainz und Wiesbaden sorgt für immer mehr Ärger. Der Bundesrechnungshof prangert an – das Innenministerium wiegelt ab. Wir fassen für Sie jetzt die relevantesten Kritikpunkte zusammen.
Trotz Sonnenscheins und lauen Temperaturen war es heute recht ruhig auf Schaukeln, Rutschen und Klettergerüsten vieler Kitas. Denn der Arbeitsstreik der Erzieherinnen geht in die nächste Runde. In Offenbach wird immer noch über einen neuen Tarifvertrag verhandelt – deshalb blieben heute viele Kindertagesstätten in Hessen und Rheinland-Pfalz dicht.
Die Schildbürger kennen Sie bestimmt noch. Die bauten ein Rathaus, vergaßen bei der Planung die Fenster und versuchten dann das Sonnenlicht in Eimern einzufangen. Ein bisschen erinnert dieses Vorgehen an den Neubau der Schiersteiner Brücke. Wenn der erste Teil der Autobahnbrücke zwischen Wiesbaden und Mainz 2016 fertig ist, wird er praktisch ins Nichts führen. Für eine neue Vorlandbrücke auf rheinland-pfälzischer Seite gibt es nämlich noch kein Baurecht. Und das ist nicht das einzige Problem derzeit. Obwohl der Verkehr wieder einigermaßen rollt, befasst sich seit heute die Staatsanwaltschaft mit der Schiersteiner Brücke.
Es sollte ein großes Symbol sein heute in der Frankfurter Paulskirche. Da trafen sich Kommunalpolitiker aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, um der Zusammenarbeit in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main einen neuen Schub zu geben. Mit Unterstützung von ganz hoher Stelle. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments war dabei. Doch am Sinn der Veranstaltung gibt es Kritik. Auch aus den Reihen der Teilnehmer.
Den Fluglärm-Gegner dürften die Haare zu Berge stehen, denn seit gestern gibt es nichts mehr dran zu rütteln: Das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gebaut und begonnen damit wird noch in diesem Jahr. Der Flughafenbetreiber Fraport sieht darin die einzige Möglichkeit in Zukunft mit den wachsenden Passagierzahlen fertig zu werden. Doch was die Gegner entrüstet, sorgt in unmittelbarer Nähe zum Frankfurter Flughafen auch für Begeisterung.
Der Flughafenbetreiber Fraport wird noch in diesem Jahr mit dem Bau des neuen Terminals 3 beginnen. Das hat Fraport-Chef Stefan Schulte heute in Frankfurt bekannt gegeben.
Wie transportiere ich Strom von den Windparks im Norden in den Süden von Deutschland? Am besten mit einer neuen Stromtrasse, so zumindest der Plan der Bundes-Netzagentur und damit der Bundes-Regierung. Die Stromtrasse „Suedlink“ soll mitten durch Hessen führen. Doch eines der wichtigsten Projekte der Energiewende ist umstritten – bei Bürgern, Kommunen und auch in der Politik. Heute hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in Frankfurt die politischen Argumente gehört und auch selbst Stellung bezogen.
Seit Jahren warnen Statistiker vor dem Demografischen Wandel. Bereits heute sind die ersten Auswirkungen auch in Hessen und Rheinland-Pfalz zu spüren: Fehlende Nachwuchskräfte, kleinere Orte ohne Zukunft und die Verschlechterung der Infrastruktur sind nur drei von unzähligen Folgen. Doch es tut sich was in Stromberg. Das Projekt „Bürgerbus“ hilft, das Leben in strukturschwachen Gebieten für die ältere Generation zu vereinfachen.
Morgen findet die zweite Runde der Tarif-Verhandlungen im öffentlichen Dienst in Hessen statt. Es geht um mehr Geld für die etwa 45.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und für rund 100.000 Beamte in Hessen. Bereits heute gingen viele von ihnen auf die Straße. Alleine in Wiesbaden waren es rund 4.000 Beschäftigte.
Es war kein Aprilscherz. Seit dem 1. April ist Rainer Brüderle der neue Chef des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes. Reich wird er damit nicht, aber zumindest hat er eine neue Aufgabe. Gleich kommt er live ins Studio – vorher sein letzter großer Auftritt.
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