Hessen und die Salafisten
Die Zahl der Salafisten nimmt in Hessen rasant zu. Inneminister Peter Beuth hat heute aktuelle Zahlen vorgestellt und die alarmieren. Aber nicht nur er hat den Kampf aufgenommen gegen radikale Salafisten.
Politik
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Anhörung zum Biblis-Abbau
Alles muss raus: Von der Rohrleitung über dichtungsmaterial, Steuertechnik bis zum Herzstück, dem Reaktorkern. Mitsamt dem radioaktiv verstrahlten Innenleben. Das Atromkraftwerk Biblis ist abgeschaltet. Der Akt, der jetzt folgt ist genauso kompliziert wie früher der Betrieb – technisch wie juristisch. Jetzt dürfen die Bürger Fragen stellen und die interessiert so einiges.
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Sigmar Gabriel zu Besuch bei der SPD in Hessen
Hofheim am Taunus hat für die jüngere Geschichte der SPD eine wichtige Bedeutung. Dort wurde im November 2013 der Grundstein gelegt für die große Koalition im Bund. SPD-Chef Gabriel liebt – so sagt er zumindet – die Halle von Hofheim. Er war auch an diesem Wochenende wieder da und wollte beim hessischen Landesparteitag den Geist von Hofheim beschwören. Das aber ist schwergefallen.
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Im Studio: Condor-Chef Ralf Teckentrup
Fluglärm, Jobmotor, Nordwestlandebahn, Terminal 3. Jetzt geht es bei uns um ein Thema, da ist Musik drin. Und laut wird es vor allem, wenn die Fluglärmgegner für sich Partei ergreifen. Für die Zwischentöne sidn wir zuständig. Unser Gast ist der Condor-Chef Ralf Teckentrup. Braucht Frankfurt das Terminal 3?
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Richter entscheiden über Bahnstreik
Der 100 Stunden Streik der Lokführergewerkschaft GDL geht weiter. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat in der Nacht den Antrag der Deutschen Bahn abgewiesen. Weniger markige Worte und mehr Kompromissbereitschaft wären jetzt angesagt – im Sinne der Bahnreisenden. Aber das bleibt erst einmal nur ein frommer Wunsch.
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25 Jahre Mauerfall – Zu Gast: Jutta Fleck
Am Sonntag feiern wir den „Tag der Deutschen Einheit“. Grund für uns mit Jutta Fleck zu sprechen. Sie hat ihre ganz eigene deutsch-deutsche Geschichte. Als die „Frau vom Checkpoint Charlie“ ist sie international bekannt geworden. Heute erzählt sie im Auftag des Landes Hessen vor allen jungen Menschen ihre dramatische Geschichte. Und wir waren an der ehemaligen innerdeutschen Grenze unterwegs, deutsch-deutsche Vergangenheit am Beispiel von Philippsthal und Vacha.
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Bahnstreik trifft auf Unverständnis
Die Zahl des Tages ist 100. 100 Stunden – so lang soll der Bahnstreik insgesamt dauern. Erst war nur der Güterverkehr betroffen, seit heute Nacht sind es wieder alle Bahnreisenden. Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Claus Weselsky lässt die ganz großen Muskeln spielen. Dabei stellt er seine Gewerkschaft immer mehr aufs Abstellgleis.
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Reiche helfen armen Städten
Der neue kommunale Finanzausgleich in Hessen soll zwar erst 2016 in Kraft treten, sorgt aber jetzt schon für mächtig Ärger. Denn gutverdienende Kommunen sollen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden. So soll zum Beispiel Frankfurt 62 Millionen Euro mehr abgeben, damit ärmere Kommunen profitieren. „Fair, klar, ausgewogen!“ sagt der hessische Finanzminister und der Rüsselsheimer Oberbürgermeister, einer der Gewinner, natürlich auch.
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Erstes Dreyer-Fernsehinterview nach der Regierungsumbildung
Nach der Regierungsumbildung gibt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihr erstes langes Fernsehinterview in der Sat.1-Sendung „17:30 SAT.1 LIVE“.
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Politisches Erdbeben in Mainz?
Sie kam heute so überraschend und so heftig wie eine Naturgewalt über das politische Mainz. Die Nachricht, dass das Desaster rund um den Nürburgring jetzt personelle Konsequenzen haben werde. Zig SPD-Ministersessel wackeln ganz erheblich, auch der Fraktionsvorsitzende steht offenbar zur Diskussion. Damit haben die Sünden der SPD-Alleinregierung unter Kurt Beck endgültig seine Nachfolgerin erreicht. Malu Dreyer plant offenbar einen personellen Neustart. Entschieden wird am Abend auf diversen Sitzungen. Es könnte eine heiße Nobvembernacht im Regierungsviertel werden.
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Grüne Basis rebelliert gegen Parteispitze
Nicht nur bei der rheinland-pfälzischen SPD rumort es heftig. Auch beim grünen Koalitionspartner wird hinter den Kulissen gerade viel diskutiert. Teile der Parteibasis rebellieren gegen ihren grünen Landesvorstand.
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EEG-Abgabe belastet Mittelstand
Seit dem Jahr 2000 muss jeder Verbraucher, ob privat oder gewerblich, die sogenannte EEG-Umlage zahlen. Ab dem kommenden Jahr sind das 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Damit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert. Doch die EEG-Umlage ist umstritten, den häufig erhalten energieintensive Unternehmen einen Rabatt oder sind ganz befreit. Diese Ausnahmen müssen beibehalten werden, sagen die Unternehmerverbände, denn bei einigen Unternehmen gehe es um die Existenz.
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Flüchtlinge helfen Flüchtlingen
Vom Flüchtling zum Flüchtlingshelfer, so sieht das neue Modell zur Flüchtlingsbetreuung in Pfungstadt aus. Hier kümmern sich nicht nur der Landkreis und Ehrenamtliche um die Flüchtlinge, sondern seit Neustem auch eine extra von der Stadt angestellte Halbtagskraft und die hat eine besondere Geschichte. Die neue Mitarbeiterin der Stadt ist nämlich vor knapp 20 Jahren selbst nach Deutschland geflohen.
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Der letzte Flug von Zweibrücken
Heute ist ein schicksalsträchtiger Tag für die rheinland-pfälzische Landesregierung und für die Region Südwestpfalz, vor allem aber für die rund 100 Mitarbeiter am Flughafen Zweibrücken, denn heute hat die letzte Passagiermaschine abgehoben.
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DGB Hessen / Thüringen zu schwarz-grünen Haushaltsplänen
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Verlässliche gestalten – Perspektiven eröffnen“. Aus Sicht des DGB Hessen / Thüringen verhindert die Landesregierung mit ihrem Sparkurs allerdings eher Perspektiven als diese zu eröffnen. Heute haben die Gewerkschaften ihre Forderungen an den nächsten Haushalt, der ab morgen im hessischen Parlament diskutiert wird, vorgestellt.
