Politik – Seite 373 – 17:30 Live Rheinland Pfalz/Hessen

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Politik

Politik / Rheinland-Pfalz

Landtagswahl in den Startlöchern

11. März 2015

Der Wahltermin ist zwar noch nicht offiziell, dennoch schielen in Rheinland Pfalz bereits alle Parteien auf den 13. März 2016. An diesem Datum soll aller Voraussicht nach die nächste Landtagswahl stattfinden. In rund einem Jahr geht es dann vor allem für SPD und CDU ums Ganze: wer gewinnt die Wahl, wer findet den passenden Koalitionspartner und wer stellt die Ministerpräsidentin? Wir werfen jetzt erstmal einen Blick zurück und schauen wie die Stimmung bei den Parteien nach der letzten Landtagswahl vor vier Jahren.
Politik / Rheinland-Pfalz

Kritik am Pensionsfond

11. März 2015

Das die Landtagswahl näher rückt, merkt man auch an den Themen, die die rot-grüne Landesregierung jetzt verstärkt angepackt. So will Finanzministerin Doris Ahnen den umstrittenen Pensionsfonds für Landesbeamte verändern. Er war ein Grund dafür, dass die CDU-Fraktion im Landtag gegen Haushaltsgesetze vor dem Verfassungsgericht des Landes geklagt hatte. Doch gelingt es Doris Ahnen mit den Veränderungen tatsächlich, die politische Angriffsfläche zu verkleinern?
Politik / Rheinland-Pfalz / Wirtschaft

Ausländische Fachkräfte willkommen

10. März 2015

Fachkräfte händeringend gesucht! Laut einer aktuellen Studie der OECD werden deutschlandweit jährlich 400.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland gebraucht, um die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik zu erhalten. Auch die rheinland-pfälzischen Unternehmen brauchen dringend Fachkräfte. Die Landesregierung will deshalb künftig stärker um ausländische Arbeitskräfte werben. In sogenannten „Welcome Centern“ sollen interessierte Bewerber ausführlich beraten werden.
Politik / Rheinland-Pfalz

Kita-Streit: Neustadt verklagt Rheinland-Pfalz

10. März 2015

Der Ausbau von Kindertagesstätten ist eine gute Sache – darin sind sich Bund, Länder und Kommunen einig. Doch wenig Einigkeit herrscht dagegen bei der Frage: wer soll das bezahlen? Denn oft bleiben die Kommunen auf einem Großteil der Kosten des Kita-Ausbaus sitzen. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat deshalb jetzt gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Flammersfeld Klage beim Verfassungs-Gerichtshof in Koblenz eingereicht, trotz eines neuen Angebots der Landesregierung.
Hessen / Politik

Freiwillige Gemeindefusion

10. März 2015

Gemeinsam gegen leere Gemeindekassen kämpfen – das ist das Motto von vier Bürgermeistern im südlichen Odenwald. Und sie haben eine ziemlich radikale Idee. Sie überlegen, ihre vier Gemeinden zu einer Gemeinde zusammenzulegen, um Kosten zu sparen. Es wäre die erste Gebietsreform seit 40 Jahren in Hessen. Auch einen möglichen neuen Namen gibt es schon.
Allgemein / Politik

Ronald Pofalla und Norbert Röttgen vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss

6. März 2015

Wer ist dafür verantwortlich, dass 2011 nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima das Atomkraftwerk Biblis rechtswidrig stillgelegt wurde? Der Bund oder das Land Hessen? Und wer muss die 235 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen, die der Energierkonzern RWE jetzt verlangt? Fragen, die ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag klären soll.
Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr / Wirtschaft

Das 17:30 Sat.1 live – Wochenbarometer

6. März 2015

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Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

Mindestlohn-Dialog der rheinland-pfälzischen SPD

5. März 2015

In Rheinland-Pfalz ist derzeit das „Hase-Igel-Spiel“ ganz beliebt. Gibt es ein Problem im Land, dann ist meist die Opposition im Land der Igel. Die Landesregierung ist der Hase. Auch heute wird man diesen Eindruck nicht los. Am Morgen hat Julia Klöckner Angela Merkel einen Brief geschickt, in dem sie von den Ergebnissen des Mindestlohn-Gipfels berichtet. Die rot-grüne Landesregierung scheint wie ein Hase hinterher zu laufen. Heute Vormittag lud die SPD-Fraktion zum „Mindestlohn-Dialog“ ein.
Allgemein / Hessen / Politik / Verkehr / Wirtschaft

Tarek Al-Wazir präsentiert Gutachten zu Terminal 3

4. März 2015

Wie viele Gutachten braucht es, um herauszufinden, ob man am Frankfurter Flughafen ein drittes Terminal gebraucht wird. Ein Gutachten des Flughafenbetreiber Fraport hatte sich klar für den Bau eines dritten Terminals auspricht. Heute hat Tarek Al-Wazir drei Gutachten vorgelegt, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte.
Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

Landesrechnungshof kritisiert Verschwendung

3. März 2015

Jeder Rheinland-Pfälzer steht mit exakt 8213 Euro in der Kreide. Das sind die aktuellen Zahlen aus dem Jahresbericht, den der Landesrechnungshof heute in Mainz vorgestellt hat. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen wächst die Gesamtverschuldung des Landes immer weiter.
Allgemein / Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

Zu Gast im Studio: Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler

3. März 2015

Gerade neu im Job – schon liegen viele Akten auf dem Tisch der rheinland-pfälzischen Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Derzeit ist sie vor allem als Gesundheitsministerin gefragt. Es geht um Masern und Impfpflicht, um Landarzt-Mangel und um Mehrbettzimmer in Krankenhäusern.
Allgemein / Hessen / Politik / Wirtschaft

Hessen schmiedet neues Bündnis für Ausbildung

3. März 2015

Auf der einen Seite haben wir in Hessen gut 1.300 junge Frauen und Männer ohne Lehrstelle, auf der anderen Seite mehr als 2.100 Ausbildungsplätze ohne Lehrlinge. Da passt etwas nicht zusammen auf dem Ausbildungsmarkt. Wie der neue Pakt für Ausbildung helfen soll – wir zeigen es ihnen.
Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik

NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag

2. März 2015

Welche Rolle spielen der Verfassungsschützer Andreas Temme und der hessische Verfassungsschutz selbst bei dem Mord an dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat aus Kassel? Das soll der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages klären und der hat dazu heute zwei Sachverständige geladen. Darunter ein Journalist, dessen Recherchen die Diskussion um diesen Mord erneut entfacht hat.
Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

Zu Gast im Studio: Daniel Köbler

27. Februar 2015

In einem Jahr wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Schon jetzt merkt man, dass der Ton zwischen Landesregierung und Opposition schärfer wird. Auch innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition scheint es zu kriseln. Darüber sprechen wir mit Daniel Köbler, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag.
Allgemein / Hessen / Politik

Ministerpräsident Bouffier weist Vorwürfe im Mordfall Yozgat zurück

24. Februar 2015

Gestern haben wir hier über neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Mord des Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU, an Halit Yozgat in Kassel berichtet. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter, der am Tatort war und nichts mitbekommen haben will, soll angeblich nicht privat und zufällig, sondern dienstlich und gezielt dort gewesen sein. Heute äußerte sich dazu der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier.

Die nächste Sendung

Wie steht es um die Sicherheit in Rheinland-Pfalz? In Mainz stellt Innenminister Ebling (SPD) die Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vor.

Am 15. März ist Kommunalwahl in Hessen. Nicht nur eine politische, sondern auch eine logistische Herausforderung. Wir haben nachgefragt, wie sich Frankfurt auf die Wahl vorbereitet und haben uns den rekordverdächtig großen Wahlzettel angeschaut.

Wer psychische Probleme hat, sucht sich die Hilfe eines Psychotherapeuten. Wussten Sie, dass es in Deutschland auch ausgebildete Psychologen für Pferde gibt? Michael Weil ist einer von ihnen. Wir haben ihn bei der Arbeit besucht.

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