Während für die Schüler in Rheinland-Pfalz und Hessen gerade die Sommerferien beginnen, starten für viele Politiker die Sommer-Touren. Dabei besuchen viele ihre Wahlkreise in der Heimat. So auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie ist zu Gast im Landkreis Ahrweiler.
Es war DIE Überraschung-Nachricht der Woche für Rheinland-Pfalz. Leider keine positive. Der Flughafen Zweibrücken hat einen Insolvenzantrag gestellt. Heute sind deshalb Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz nach Zweibrücken gefahren, um dort den Bürgern und Flughafen-Mitarbeitern Rede und Antwort zu stehen. Bei einer Versammlung haben sie erklärt, wie es zur Insolvenz des Regionalflughafens kommen konnte. Und wie es jetzt in Zweibrücken weitergehen soll. Unser Reporter Stefan Fuchs ist in Zweibrücken vor Ort und kurz vor der Sendung habe ich mit ihm telefoniert.
Rheinland-Pfalz profitiert seit Jahren von den Fördergeldern des Europäischen Sozial-Fonds. Mit dem Geld der EU werden sozial- und arbeitsmarktpolitische Projekte im Land gefördert. Doch nun wurden Stimmen aus der Opposition laut: Die Landesregierung habe speziell eine Firma aus Trier bei der Vergabe der Gelder bevorzugt. Diesen Vorwürfen hat sich die Landesregierung um Malu Dreyer im Landtag gestern Abend gestellt.
Grünes Licht für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen – wird es wohl demnächst geben. Die Baugenehmigung der Stadt Frankfurt wird in den nächsten Tagen erwartet. Und was dann? Verkehrsminister Tarek Al Wazir hat bei uns im Sommerinterview gesagt, dass Fraport entscheiden kann, was passiert. Das weiß auch die SPD und dennoch fordern die Sozialdemokraten, dass der Flughafenbetreiber im hessischen Landtag Rede und Antwort stehen soll.
Der Flughafen Zweibrücken ist mit den EU-Leitlinien nicht zu vereinbaren. Das bedeutet höchst wahrscheinlich der Weg in die Insolvenz. Klare Worte, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern exklusiv in unserem Sommerinterview geäußert hat. Das Land handelt sogar noch bevor es ein definitives Signal aus Brüssel gab.
Heute ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum großen Sommerinterview zu Gast im Studio. Wir werden mit ihr über den Flughafen Zweibrücken sowie über die Themen Inklusion und Fachkräftemangel sprechen.
Die Schüler in Hessen und Rheinland-Pfalz zählen die Tage bis zu den großen Sommerferien. Und auch für die Politiker der Landesparlamente ist bald Sommerpause angesagt. Vorher stehen in Rheinland-Pfalz aber noch einige wichtige Themen auf der Agenda: SPD und grüne haben heute ihr Programm für die Plenarwoche vorgestellt.
Für viel Diskussion sorgen derzeit die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Er will in Deutschland eine PKW-Maut einführen. Das genaue Konzept ist zwar noch nicht ausgearbeitet, aber schon jetzt gibt es heftige Proteste. Und das, obwohl es doch die deutschen Autofahrer gar nicht betreffen soll. Doch vor allem in Grenzgebieten fürchten die Menschen negative Konsequenzen einer Maut, so unter anderem auch im Landkreis Südliche Weinstraße.
Mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD, sowie stellvertretender Bundesvorsitzenden der SPD, sprechen wir heute über die Themen Bildung, Finanzen, Flughafen und die SPD.
Jahrelang lebten sie unbehelligt im Untergrund: die rechtsextreme Terrorzelle NSU um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die vermutlich für eine ganze Mordserie verantwortlich war. Seit einigen Tagen versucht nun – nach vielen anderen Bundesländern- auch Hessen in einem Untersuchungsausschuss des Landtags die Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds aufzuklären. Davon hält die schwarz-grüne Regierung nichts. Sie will erreichen, dass die hessischen Sicherheitsbehörden vernetzter arbeiten. Dazu haben sie eine Expertenkommission eingesetzt.
Irak und Syrien sind, aus rheinland-pfälzischer Sicht, weit weg und doch nah. Islamisten bereiten den Verfassungsschützern in Rheinland-Pfalz Sorgen. Aber nicht nur die. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht steht auch schwarz auf weiß, dass die Rechts-Propaganda zugenommen hat.
In Sachen erneuerbare Energie kann sich Hessen noch eine Scheibe von Rheinland-Pfalz abschneiden. Das weiß auch unser heutiger Studiogast: Tarek Al Wazir, der stellvertretende Ministerpräsident ist heute zum „17:30 Sat.1 Live“-Sommerinterview bei uns. Er sagt: „Bei Windkraft haben wir erheblichen Nachholbedarf“. Deswegen hat er sich in den letzten Tagen mit der rheinland-pfälzischen Energieministerin Eveline Lemke getroffen. Vorher aber der Blick nach Berlin.
In unserer heutigen Sendung sprechen wir mit dem Ministerpräsident über die Schwarz-Grün in Hessen, die Alternative für Deutschland (AfD) und über den Frankfurter Flughafen.
Fachkräftemangel – das ist eins der großen Probleme im Land. Auch eine Ministerpräsidentin merkt, dass man dem Problem nicht nur am Schreibtisch Herr werden kann. Und so spricht sie auf ihrer diesjährigen Sommerreise die Unternehmer direkt an und fragt, wo der Schuh drückt. Jetzt ist sie in Bad Kreuznach im Michelin-Werk. Die Sommerreise, oder: Wenn die Ministerpräsidentin kurze Hosen und Sicherheitsschuhe trägt.
Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Und wir merken das auch. Hier bei uns in Hessen kommen jeden Tag rund 100 Flüchtlinge an. Und zwar in Gießen. Dort bekommt jeder Flüchtling zunächst mal eine Unterkunft. Doch bleiben können sie hier nicht lange, denn die Einrichtung ist ziemlich überfüllt. Für die Flüchtlinge heißt das: sie müssen sehr eng zusammenrücken.
Die hessische FDP wählt auf ihrem Landesparteitag in Hofheim einen neuen Vorstand. Die amtierende Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger aus Bad Soden tritt nicht mehr an.
Im Wiesbadener Landtag tagt der Untersuchungsausschuss zur Versetzung der Staatssekretärin Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand. Als Zeuge tritt diesmal auch Kultusminister Armin Schwarz (CDU) auf.
Im nordhessischen Baunatal findet die finale Dialogkonferenz vor dem Ende des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag im Bund statt.
